Nicht die Clanfamilienmitglieder sind schuld an der Gewalt und der Kriminalität, sondern Deutschland

Nichts kann in Deutsch­land mehr Wider­spruch aus­lö­sen, als ein hei­ßes Eisen anzu­fas­sen, das irgend­wie mit Migra­ti­on zu tun hat. 

Folg­lich fin­den sich immer sofort Exper­ten, die es im Gegen­satz zu prak­ti­schen Lösun­gen in schein­bar allen Berei­chen en mas­se gibt. 

So gibt es auch Aus­sa­gen dar­über, wes­halb Maß­nah­men gegen kri­mi­nel­le Groß­fa­mi­li­en unmo­ra­li­sche Moti­ve haben. Und, das wis­sen wir Deut­sche wie kein ande­res Volk auf der Erde, Moral (mora­li­sche Über­le­gen­heit) hat der Maß­stab für alles sein, was gesell­schaft­lich von Rele­vanz ist. Es sei denn, es gin­ge um deut­sche Inter­es­sen. Die zäh­len nicht. Das gilt wei­ter­hin, obwohl längst klar ist, dass wir uns dar­an längst ver­ho­ben haben. 

Wenn Reul (CDU, Innen­mi­nis­ter NRW) eine Poli­tik der klei­nen Nadel­sti­che gegen Clan­kri­mi­na­li­tät pro­kla­miert oder Nan­cy Fae­ser (SPD, Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin) neue juris­ti­sche Maß­stä­be zur Behand­lung von Clan­kri­mi­na­li­tät set­zen möch­te, tre­ten sofort die­je­ni­gen auf den Plan, die unlau­te­re Moti­ve wit­tern. Im Fall von Frau Fae­ser sind es ihre per­sön­li­chen Ambi­tio­nen im Hin­blick auf den hes­si­schen Wahlkampf.

Die Redak­ti­on der Frank­fur­ter Rund­schau hat einen Pro­fes­sor für Kri­mi­no­lo­gie her­an­ge­zo­gen, der gegen­über uns Lesern rekla­miert, dass zunächst ein­mal die Begriff­lich­kei­ten zu klä­ren wären. Dies erin­nert an den Auf­satz, den ich hier ges­tern noch ver­linkt hatte? 

Der Herr Pro­fes­sor hält es für skan­da­lös, dass ver­sucht wird, auf dem Rücken einer bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pe Par­tei­po­li­tik zu machen. Nichts trig­gert den Deut­schen näm­lich bes­ser als der Vor­wurf von Ras­sis­mus und Ausländerfeindlichkeit. 

Damit las­sen sich Wäh­ler­stim­men gewin­nen. Sie­he Umfra­ge­re­sul­ta­te der rechts­extre­men AfD, vor allem im Osten des Landes.

Dass Clan­fa­mi­li­en deut­sche Städ­te und die Bevöl­ke­rung mit Gewalt­ex­zes­sen stra­pa­zie­ren, ver­un­si­chert und beängs­tigt einen wach­sen­den Teil der Gesamt­be­völ­ke­rung Deutschlands. 

Aber die Les­art von Exper­ten ist eine andere. 

Wenn wir die tat­säch­lich an der Gewalt Betei­lig­ten nicht ordent­lich als Grup­pe benen­nen bzw. iden­ti­fi­zie­ren, darf man auch gegen die gefähr­li­chen Sub­jek­te kei­ne Maß­nah­men ein­füh­ren. Ein Miss­ver­ständ­nis soll­te man hoffen. 

Grün-Links scheint erleich­tert, wenn Kory­phä­en bei der schwie­ri­gen Dis­kus­si­ons­la­ge ihre eige­ne, hyper­mo­ra­li­sche Sicht auf die Din­ge so ein­deu­tig stützen.

Es sind die Regeln unse­res Rechts­staa­tes anzu­wen­den. D’accord! Als Bür­ger zäh­le ich aller­dings auf die Wahr­neh­mung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols, also dar­auf, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Kri­mi­nel­len geschützt wer­den. Egal, wie man sie nen­nen würde. 

Pas­siert das? Eben nicht! Wenn libe­ra­le Mei­nungs­ma­cher das Ver­hal­ten der Poli­zei in Ober­hau­sen oder Essen als dees­ka­lie­rend loben, fal­len mir ganz ande­re Urtei­le zu die­sen Sze­nen ein. Der Rechts­staat weicht zurück. Die Poli­zei sieht sich immer häu­fi­ger nicht mehr in der Lage, die­sen Kri­mi­nel­len Ein­halt zu gebieten.

Exper­ten hal­ten uns vor, Poli­ti­kern mit schlech­ten Absich­ten, auf den Leim zu gehen. Dabei erle­ben wir doch live und in Far­be, was in die­sem Land vor sich geht. 

Man soll­te Men­schen nie stig­ma­ti­sie­ren, son­dern auf Grund­la­ge gesi­cher­ter Erkennt­nis­se agie­ren. Gibt es wirk­lich einen Man­gel an Erkennt­nis oder wol­len bestimm­te Jour­na­lis­ten mit ihren hin­zu­ge­zo­ge­nen Exper­ten ledig­lich ihren Teil der Ver­ant­wor­tung für die unhalt­ba­re Situa­ti­on im Land nicht anneh­men? Sie spie­len dafür sogar die Kla­via­tur der Manipulation. 

Mir ist es leid, mir stän­dig die­se Quen­ge­lei beson­ders gut mei­nen­der anzutun:

Kri­mi­na­li­tät ist kei­ne Fra­ge des Pas­ses oder der eth­ni­schen Zuge­hö­rig­keit, son­dern eine Fra­ge der sozia­len Lage. Das ist eine kri­mi­no­lo­gi­sche Grund­er­kennt­nis. Staa­ten­lo­se Men­schen, die ent­we­der gar kei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit haben oder deren Pass von den Behör­den nicht aner­kannt wird, sind in einer pre­kä­ren sozia­len Lage. Sie kön­nen einen Schul­ab­schluss machen, aber spä­tes­tens bei Leh­re oder Stu­di­um ist dann Schluss. Die Tat­sa­che, dass ich staa­ten­los bin, ver­bie­tet mir, mich zu inte­grie­ren, ich fal­le auf die Groß­fa­mi­lie zurück. Natür­lich gibt es auch in Groß­fa­mi­li­en Per­so­nen, die straf­fäl­lig wer­den – meist aber, weil deren Inte­gra­ti­on ver­hin­dert wurde.

Tho­mas Fel­tes (72), Frank­fur­ter Rundschau

Ich bin nicht mehr bereit, das Fehl­ver­hal­ten von Men­schen damit zu ent­schul­di­gen, dass sie in pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen leben müs­sen. Klingt furcht­bar, ich weiß. Aber für mich sind sol­che Betrach­tun­gen die beque­men Aus­flüch­te von Leu­ten, die nicht in der Lage dazu sind, die Fol­gen einer viel zu libe­ra­len Ein­wan­de­rungs­po­li­tik selbst nach den vie­len Straf­ta­ten und Gewalt­ex­zes­sen der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit anzuerkennen. 

Einer­seits möch­ten wir eine wehr­haf­te Demo­kra­tie sehen. Wenn es gegen das poli­tisch rech­te Spek­trum geht, kommt das gern. Und das ist auch richtig! 

Wenn es jedoch um einen (sys­te­ma­ti­schen) Miss­brauch unse­rer Sozi­al­sys­te­me im ganz gro­ßen Stil oder um Ver­bre­chen und Kri­mi­na­li­tät im All­ge­mei­nen geht, ist damit rasch Schluss – jeden­falls, wenn die­se von einer mora­lisch begrün­de­ten, beson­ders schüt­zens­wer­ten Kli­en­tel aus­geht. Einen bio­deut­schen Ursprung darf sie also nicht haben.

Irgend­wann soll­te jeder kapiert haben, dass die­se leicht­fer­ti­ge Form von Umgang mit Inter­es­sen ins Ver­der­ben füh­ren wird. Sosehr ich die völ­ki­schen Atti­tü­den der Rech­ten auch has­se, die Inter­es­sen unse­rer Bevöl­ke­rung haben Vor­rang! Das gilt für Bio­deut­sche wie für Men­schen mit Migrationshintergrund. 

Ich bin näm­lich ziem­lich sicher, dass auch Migran­ten die Vor­gän­ge in unse­rem Land immer häu­fi­ger mit Kopf­schüt­teln quit­tie­ren wer­den. Und die paar links-grü­nen Ideo­lo­gen, die sich von ihrer Dok­trin, die lei­der auch ein­mal mei­ne war, nicht tren­nen kön­nen, wer­den erle­ben, wohin Deutsch­land driftet. 

Womög­lich haben wir das schon nicht mehr in der Hand, weil uns die finan­zi­el­len Res­sour­cen feh­len. Noch zeh­ren wir sozu­sa­gen vom Bestand. Immer mehr Men­schen sind über­zeugt, dass der Staat sei­nen Auf­ga­ben nicht mehr nach­kom­men kann. Das zeugt auch davon, wie sehr sich die Deut­schen über Jahr­zehn­te der Wohl­fahrt unse­res Staa­tes in die Arme gewor­fen haben. Geht man davon aus, dass Prof. Grimm recht hat und wir Wohl­stands­ver­lus­te in Grö­ßen­ord­nun­gen erlei­den wer­den, geht die Erwar­tungs­hal­tung an den Staat nicht mehr kon­form mit sei­nen Mög­lich­kei­ten. Uns die­se Hal­tung abzu­ge­wöh­nen, ist eher unrea­lis­tisch. Aber das ist ein ande­res Thema. 

In eigener Sache

Die Redak­ti­on der Frank­fur­ter Rund­schau hat den umstrit­te­nen Begriff „Clan-Kri­mi­na­li­tät“ intern umfas­send dis­ku­tiert. Wir sind zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass er poli­tisch miss­braucht wird und Men­schen stig­ma­ti­siert. Des­halb wer­den wir die Bezeich­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len ver­wen­den – näm­lich wenn wir über Poli­zei­ein­sät­ze und poli­ti­sche Debat­ten berich­ten, in denen die Kate­go­rie zen­tral ist.

Um uns von der fal­schen und gefähr­li­chen Rhe­to­rik zu distan­zie­ren, set­zen wir von nun an den Begriff in Anfüh­rungs­zei­chen oder machen das mit sprach­li­chen For­mu­lie­run­gen wie soge­nann­te Clan-Kri­mi­na­li­tät deut­lich. Die Redaktion

Frank­fur­ter Rundschau