Mich ärgert nicht, dass die CDU in Thüringen der Realität ins Auge sieht bzw. ihr Rechnung trägt, sondern wie da herumgehühnert wird. Als wäre nicht längst klar, dass die Ausgrenzungsbemühungen der Etablierten gescheitert sind.
Keine Wahl
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Herr Frey, erklärt die Leute für doof, in dem er den Vorgang in der Öffentlichkeit so darstellt, als könne seine Partei nicht verhindern, dass ihr Vorschlag von anderen Parteien unterstützt werde.
Die Wahrheit ist: Ohne AfD und FDP hätte die Vorlage (Grunderwerbssteuer-Senkung) keine Mehrheit gefunden. Ich glaube, ich hätte auch dafür gestimmt, obwohl ich mich nicht mit dem Gedanken eines Grunderwerbs trage 🥹
AfD kommt gut voran
Angesichts der Umfrageergebnisse werden uns in den ostdeutschen Bundesländern ganz andere Formen einer AfD – Beteiligung begegnen. Wie gnadenlos die Strategie der Ausgrenzung auf den politischen Ebenen trotz starkem Engagement der Medien und vieler Bürgerinnen und Bürger gescheitert ist, müsste uns zu denken geben.
Trotzdem befassen sich einige Zeitgenossen nach wie vor mit dem Gedanken, die AfD als Partei zu verbieten. Gut, diese Idee ist zum Glück chancenlos. Nichts würde dem Ziel, die Faschisten aus den Parlamenten und unserem demokratischen Spektrum zu verdrängen, mehr schaden.
Sosehr es viele schmerzt (mich auch) – wir kommen nicht umhin, die AfD als politische Kraft anzuerkennen und uns auf einer rationaleren Ebene mit diesem nicht auf Deutschland begrenzten Phänomen in einer neuen Art und Weise auseinanderzusetzen.
Miese Atmosphäre nutzt der AfD
Dass das Klima zwischen AfD Parteigrößen, ihren Wählern und Sympathisanten mies ist, ist nicht allein der AfD zuzuschreiben. Die Art und Weise, wie wir in Deutschland mit dem ja nun überhaupt nicht neuen Phänomen des Aufstiegs populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa und weltweit umgegangen sind, war erfolglos.
Viele von uns wissen, nicht zuletzt, weil wir Teil einer selbstzerstörerischen Kampagne wurden, worauf das hinauslaufen kann. Es wirkt, als sei dieses Deutschland das schlechteste, das wir uns vorstellen können. Wenns dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Glatteis. Das sagte unser Rektor, wenn wir Rowdys wieder einmal Anlass zur Kritik gaben.
Sicherheit und Vertrauen fehlt
Wir haben eine Regierung, die uns nicht die Sicherheit verspricht, die wir uns vor allem wünschen. Es ist eine Zeit umfassender Unsicherheit. Wenn das stimmt, könnte man verstehen, wie schwer es der Politik (dieser Regierung) fällt, mit ihren Entscheidungen durchzudringen und Unterstützung zu gewinnen. Denn sie muss die Dinge anders machen. Es kann nicht weitergehen wie bisher. Sie sieht sich als Regierung des Fortschritts.
Das Problem ist nur, dass Deutschland mehrheitlich eher konservativ und nicht fortschrittlich orientiert ist und wir lieber am Bestehenden festhalten möchten (Demoskopie). Viele neigen nicht dazu, ihre Komfortzone auch nur für einen Moment zu verlassen. Ich glaube manchmal sogar, sie fürchten sich davor. Wenn außerhalb dieser Zone gar der (von manchen Politikern doch tatsächlich angesprochene) Wohlstandsverlust lauert, umso weniger. Jedenfalls mögen viele es nicht, wenn sich die Dinge so schnell und umfassend ändern, dass deren gutes Ende nicht einmal als Licht im Tunnel zu sehen ist.
Integration ins demokratische System
Deutschlands Parteien brauchen keinen Weg zu suchen, die AfD als Partei in das demokratische System zu integrieren. Das geschieht mithilfe einer beachtlichen Zahl von Menschen, wie wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Obwohl die AfD von 70 bis 80 % der Wählerinnen und Wähler nicht gewählt werden. Die Partei und ihre Repräsentanten sind bei vielen immer noch sehr unbeliebt. Immerhin haben aber >20 bis >30 % der Menschen kein Problem mit dem menschenverachtenden Rotz, den die Partei absondert.
Das drückt sich jedenfalls in Umfragen aus. Ob die Befragten tatsächlich die AfD wählen, steht für mich noch auf einem anderen Blatt. „Weil der Murks der Regierung einem keine andere Wahl lässt“, ist ein gern genommenes Argument. Die Leute sind von den kulminieren Herausforderungen gerade in Deutschland aufs Vortrefflichste „motiviert“. Hatten es populistische Parteien je so leicht, ein politisches System umzukrempeln? In Italien „gelang“ es, in Spanien fast und wie es in Frankreich werden wird, weiß man nicht.
Paradigmenwechsel
Gegen einen Paradigmenwechsel beim Thema Migration stemmen sich Ampel und Linkspartei. Dabei gibt es sogar in den Ländern Skandinaviens, die ansonsten gern als mustergültige Vorbilder betrachtet werden, in dieser Frage ein Umdenken. Die Ampel (vor allem Grüne und SPD) ziehen es vor, einen Politikwechsel nicht einmal im Ansatz erkennen zu lassen. Glauben die Politikerinnen und Politiker der Ampel, sie könnten das gegen Länder und Kommunen durchhalten?
Wahrscheinlich gab es nach dem 2. Weltkrieg kein besseres Agitationsfeld für Querulanten und Opportunisten als das heutige Deutschland. Das ideale Umfeld für den Aufstieg von Rechtspopulisten wurde erschaffen.
Wenn das Vertrauen in staatliches Handeln erodiert, kann alles ins Rutschen geraten. Leider kann man das jetzt nicht mehr durch lautstarke Proteste gegen Rechts verhindern. Dieser Moment ist vorbei.
Union und Democrazia Cristiana
Die AfD hat das Ziel, die Union in die Bedeutungslosigkeit zu befördern. In einem Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Dr. Maximilian Krah, hat dieser den Niedergang der italienischen Christdemokraten als Zielmarke definiert. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn sich in der CDU manche vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sträuben. Aber diese Verweigerung ist zum Scheitern verurteilt. Es braucht eine Strategie, die nicht auf Ausgrenzung und schlechte Nachrede beschränkt ist.
Wenn die AfD sich als bürgerliche Partei bezeichnet und manche ihrer zugeneigten Wählerinnen und Wähler das tatsächlich auch so sehen, zeugt das nicht von politischem Bewusstsein. Dafür jedoch für viel Frust. Leider ändert es aber auch nichts an den Gründen, den diese Menschen haben, ihr die Stimme zu geben. Was macht es mit einem Land, in dem eine politische Kraft, die von Millionen Menschen gewählt wird, auf Teufel komm raus ausgegrenzt wird? Es wäre möglich, dass einige den Fehler erkennen. Jetzt, angesichts einer nie dagewesenen Häufung von Krisen, die für Populisten Tür und Tor öffnen, ist es nicht mehr möglich, die alten und erfolglosen Reflexe weiterhin zu bedienen. Wer sich deshalb an das Ende von Weimar erinnert, ist nicht geschichtsvergessen, er ignoriert, dass unsere Demokratie viel stärker und von einer großen Mehrheit getragen wird.
Politische Kämpfe gehören zur Demokratie
Politische Gegner dürfen bekämpft werden. Das gehört zum demokratischen Geschäft. Voraussetzung dafür, dass diese Kämpfe gewinnbringend fürs Ganze sind, wäre, dass sie auf Augenhöhe geführt werden. Wenn etablierte Parteien die AfD daran hindern, geschäftsordnungsmäßige Positionen einzunehmen, mag das für manche lustig oder richtig gewesen sein, ich fand auch das immer falsch.
Idealerweise wäre es IMHO in einer Demokratie so, dass alle gewählten Abgeordneten gleiche Rechte genießen und sich weder Linke, Grüne noch Rechte, permanent mit der Abwehr von Angriffe pauschaler Natur zur Wehr setzen müssen. Es bringt die Demokratie und das Land nicht voran, der AfD den Alterspräsidenten zu verwehren, weil man sich im Recht fühlt oder in solidarischer Einheit mit wem auch immer glaubt.
Was kann die AfD? Würde sie wiedergewählt?
Die Arbeit politischer Parteien wird vom Souverän bewertet. Sollten die AfD-Leute also bald in Thüringen und Sachsen übernehmen oder Bestandteil dortiger Regierungen werden, so ist das etwas, was mich bestürzen und mir missfallen würde. Ich vertraue auf die Wählerinnen und Wähler. Vielleicht wird die Stimmung in den ostdeutschen Ländern die AfD-Umfragewerte weiterhin hochjazzen und die Partei wird der große Gewinner bei den kommenden Wahlen.
Ansehensverlust für die AfD
Nichts wird die AfD davor bewahren, die politischen Hosen herunterzulassen und ihr echtes Problemlösungsvermögen zu demonstrieren. Dann jedoch in einem politischen Alltag, in dem sich nicht nur der Umgang mit den übrigen demokratischen Parteien formidabel üben lässt, sondern am Ende der nächsten Legislatur die Wählerinnen und Wähler erneut ihr Urteil über die Arbeit der gewählten Volksvertreter abgeben. Wir werden sehen, ob die Damen und Herren der AfD dann noch ihr breites Grinsen über die politische Lage zeigen können.
Ich kann die Verzweiflung verstehen. (Danke für den Link, Juri)
Europa kann einfach nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, es werden ständig mehr😩.
Ich sage das auch. Leider auch die AfD. Vor ein paar Jahren hätte ich mich dafür ins Zeug gelegt, dass wir Flüchtlinge auch weiterhin aufnehmen. Bei mir ist inzwischen die Grenze überschritten. Wir gefährden den sozialen Frieden im Land, wenn nicht mehr.
Parteien sind nur Teil des Problems. Das Erste, was eine Partei tut, nachdem sie eingezogen ist, ist eine Stiftung zu gründen, um den Staat um die Steuern zu bescheißen.
Es müssten also grundsätzliche Reformen her, nur wäre dabei halt die Marge gering. Bei der Budgetverwaltung geht es darum, so viel Kohle, wie möglich selbst abzustauben. Frag doch mal den Dobrindt, den Scheuer oder den Söder.
Nur Heimathorst hat sich damit schwer getan, aber der hatte schon vorher alles in trockenen Tüchern.
Nicht, dass man da nicht auch andere Namen nennen könnte, natürlich auch aus anderen Parteien, aber so plakativ Amigowirtschaft herauszustellen, klappt fast immer mit der CSU, Strauß sei Dank.
Du hast es mit einem Wort auf den Punkt gebracht, Horst. Die Deutschen fürchten nichts so sehr, wie den Wohlstandverlust und das zu Recht. Ein Großteil der Boomer-Generaton hat ihr Leben lang malocht, viele in zwei – oder drei Schichten, nebenher vielleicht Kinder großgezogen oder ein Häuschen gebaut.
Die Generation kannte das nicht anders, es war ihr von den Eltern sozusagen in die Wiege gelegt – arbeiten, essen schlafen. Die Kehrseite war das auch der Arbeiter sich etwas aufbauen konnte und bis zur Ära Schröder und der Rentenkürzung die letzten Jahre das genießen, was Jahrzehnte vorher erwirtschaftet worden war. Unter dem Sozialdemokrat Schröder gab es dann die größte Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik und die Förderung prekärer Arbeitsplätze. Man schrieb das später dem Brioni-Kanzler Schröder zu und nicht so sehr den Sozialdemokraten; trotzdem hatte die SPD bis heute eine Menge Vertrauen in der Bevölkerung verloren.
Bürgerinnen und Bürgers sehen heute eine Regierung, von der sich vornehmlich die „Arbeiterklasse“ nicht vertreten fühlt. Die Opposition macht erste gar keinen Hehl daraus, diese Schicht nicht zu vertreten – im Gegenteil- Friedrich Merz posaunt aus einem seiner zwei Privatjets heraus, dass wir uns in Zukunft einiges nicht mehr leisten können, während die Außenministerin Steuergelder für Make-up- und Haarstylisten in einer Höhe eines 8 Jahre Einkommens einer Frisörin ausgibt.
Die AFD braucht nichts machen, außer abzuwarten. Jede Verfehlung der Politik heizt die Wut zunehmend an und ist eine Stimme mehr für die AFD. Leider lesen die meisten AFD-Sympathisanten nicht, was in den Parteipogrammen der Rechtsausleger steht.
Die AFD mag eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei sein, ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung ist jedoch zutiefst neokonservativ. Ausgerechnet diejenigen, die sich vermeintlich durch die AFD vertreten fühlen, wären bei einer Regierungsbeteiligung dann die großen Verlierer.
Deine letzten 2 Absätze treffen es haargenau! Leider. Gut und knapp beschrieben!
Du lässt aber auch an nichts irgendwas Gutes, wenn es um Parteien geht. Haben Stiftungen nicht auch eine Funktion oder geht es wirklich nur um Abzocke? In manchen Fällen kann man diesen Eindruck gewinnen. Auch dann, wenn ausgediente oder unerwünschte Politikerinnen und Politiker ins Stiftungspersonal integriert werden. Sind die drei genannten Herren durch ihre Jobs reicher geworden. So wie weiland FJS? Geht das auch heute noch?
Seehofer hat eine Eisenbahn im Keller. Mehr weiß ich von ihm nicht. Lebt er auf großem Fuß und erhärtet das deinen Korruptionsvorwurf? Ich würde mit solchen Verdächtigungen vorsichtig sein.
Die Zeiten der Amigos sind doch vorbei. Dafür sorgt unsere Presse, die ja nun – wie wir alle wissen – solche Herrenverbünde, notfalls mit feministischer Außenpolitik zu verhindern weiß.
Eat pray love als Lebensmotto wäre jetzt auch für mich nicht wirklich was gewesen. Man ist halt das Produkt seiner Umgebung, sprich Generation. Wer möchte nicht das Erreichte halten, vielleicht sogar ausbauen? Und vor allem, wer wünschte sich für seine Kinder und Enkel nicht, dass auch für sie das Versprechen gilt, dass persönliche Sicherheit und Wohlstandsmehrung erreichbar ist. Heute ahnt man, dass dieses Versprechen nicht mehr gilt. Ob junge Menschen diese Veränderung – egal wie man zum Klimawandel stehen mag – mögen?
Was Schröder mit seiner Agenda angerichtet hat, wird von Neoliberalen bis heute gelobt. Ich teile deine Kritik. Ihm und dieser Zeit ist es zu verdanken, dass Deutschland ein Niedriglohnland wurde und bis jetzt geblieben ist. Länder mit ähnlichen wirtschaftlichen Problemen haben diese radikalen Maßnahmen nicht eingeführt und sich aus ihrer Misere auf unterschiedlichem Niveau befreit. Aber hier wird dieser Wahnsinn bis heute gefeiert, manche verlangen sogar die Agenda 2030.
Der AfD spielen die Entwicklungen in die Hände. Diese Ampel-Regierung treibt das Land in die Hände der Populisten. Wie du sagst, die brauchen nur abzuwarten. Die Umfragewerte der Demokratieverächter steigen, alle anderen sind im permanenten Sinkflug.
Ich glaube nicht, dass Parteiprogramme für viele Menschen wirklich wahlentscheidend sind. Insofern ist eher davon auszugehen, dass die meisten, die künftig emotional motivierte AfD-Wähler sein könnten, die Folgen ihrer Entscheidung nicht übersehen. Sie wollen denen da oben einen Denkzettel geben. Das Konzept ist zwar etwas einfach. Über andere Gründe, weshalb Leute diese Partei wählen, mache ich mir nur bei dem Punkt einen Kopf, wo Ausländerfeindlichkeit und Rassismus unübersehbar sind. Auch dabei hat diese Regierung einfach keinen Plan.
Ich glaube nicht, dass Parteiprogramme wesentlichen Einfluss auf die Parteipolitik haben.
Glaub ich auch nicht.