Für alles, was zurzeit schlecht läuft, ist die Ampel verantwortlich. Ein wirklich einfaches Rezept. Es scheinen Elemente einer selbsterfüllenden Prophezeiung am Werk zu sein. Denn – es konnte ja nicht immer so weitergehen. So viele Dinge kommen nun ins Rutschen, Gewissheiten zerbröselten. Viele Menschen wurden sehr wütend und behaupten nun: »Ich wähle AfD«. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung!
Solche Gedanken machen sich sicher viele. Aber bei der Verarbeitung der persönlichen Bewertung gibt es mitunter paradoxe Schlussfolgerungen.
Früher ™ funktionierte es doch. Wieso ist das plötzlich nicht mehr so?
»Zwischen 2022 und 2023 ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie um zehn Prozentpunkte gesunken.«
Professor Brettschneider, Uni Hohenheim
Veränderungen muss man mögen
Wie ist es möglich, dass innerhalb eines Jahres ein Sinneswandel in einer derartigen Größenordnung passiert? Da muss einiges geschehen sein. War es der russische Krieg, den Putin gegen die Ukraine begonnen hat, sind es die Folgen der Pandemie oder war es die Stimmung, die eine Regierungskoalition mit ihren hochtrabenden Ankündigungen zügig eingeholt hat?
Wie das meistens ist, wird vermutlich die Mischung aus vielen Faktoren für diesen Wandel verantwortlich sein. Wir reden nicht grundlos von einer Zeit der Stapelkrisen.
Die zwölf Jahre unter Merkel haben uns eine umfassende Art von Prokrastination gebracht, von der viele vielleicht ahnten, dass sie uns noch teuer zu stehen kommen würde.
Flüchtlingskrise und die Kosten
Ich meine damit nicht speziell die Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden Kosten, sondern ein generelles Lavieren um wichtige Themen und Aufgaben herum, das von der Merkel-Regierung perfektioniert wurde. Allerdings gehöre ich zu denen, die dieses Thema als den größten Faktor der Unzufriedenheit identifizieren.
Dazu zählt für mich auch der großzügige Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Eigenartigerweise wird der Unterschied in der Behandlung anderer Geflüchteter, eher lax, genauer gesagt nicht überzeugend erklärt. Wir machen solche Unterschiede, obwohl auch aus anderen Ländern Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.
Ich denke daran, dass ich diesen Politikstil bei manchen Themen sehr geschätzt habe, zumindest über eine längere Zeitspanne.
Massenhafte Steuerüberschüsse
Es gab viele Jahre, in denen unser Land massenhafte Steuerüberschüsse vereinnahmt hat. Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardengröße, die über den Schätzungen lagen. Wie wurde das Geld verwendet, weshalb liegt die Infrastruktur Deutschlands trotzdem brach? Wie kann es unter diesen Umständen sein, dass die Partei, die uns diese Probleme in erster Linie eingebrockt hat, bereits zwei Jahre nach dem Wechsel der Regierung in den Umfragen so klar vor der SPD liegt?
Für mich zeigt das nur, wie wenig sich die Leute für Politik interessieren. Allerdings auch, wie konservativ eine Mehrheit in diesem Land eingestellt ist. Das hat vermutlich in erster Linie mit der demografischen Entwicklung Deutschlands zu tun. Dagegen spricht, dass die Konservativen auch in anderen Zeiten meistens die Nase vorn hatten.
Man kann behaupten, dass CDU/CSU in den Merkel-Jahren nicht mehr als konservativ gelten kann. Das geschieht ja, spätestens seit Merkel nicht mehr da ist.
Opportunismus und Populismus haben in der Union Platz gegriffen. Das ist sehr unsympathisch, allerdings angesichts der Art und Weise, in der sich die Ampel seit Monaten präsentiert, kein Wunder. Die Konservativen wollen aus der Lage des Landes politisches Kapital schlagen. Insofern verhält sich die Union kein Stück anders, als es die AfD tut. Die hierzu eingesetzten Mittel (politische Rhetorik) unterscheidet sich nur in minimalem Ausmaß. Lediglich Memes und andere Ausfälle der Parteigrößen stellen sich moderater, anders dar, als die, die von der AfD und ihren Leuten verbreitet werden.
Die Konservativen herrschen
Die Union bedient ihr Klientel. Wer wollte ihr das verübeln? Allerdings beweist sie, wenn es um die Details geht, dass sie keine konstruktiven Beiträge leistet, sondern sich in opportunistischem, populistischen Gehabe übt. Kann man es der Union als politisches Konzept abnehmen, das Heizungsgesetz ersatzlos zu streichen, obwohl die Fachleute in der Partei sicher ebenso gut wissen, dass die Pläne der Ampel nicht einfach vom »ideologisch« gefärbten grünen Himmel gefallen sind? Die CO₂–Emissionen werden nicht weniger, wenn alles – ganz nach konservativem Gusto freilich – bleiben kann, wie es jetzt ist.
Es muss viel und gleichzeitig geschehen. Das ist die Krux für die Ampel. Dass aufgrund der massiven Pressekampagnen rechter Medien die erforderlichen Einsichten der Menschen verdrängt wurden und zu einer Aversion gegenüber notwendigen Veränderungen mutiert sind, wird in den Diskussionen selten thematisiert.
Keine Einsichten
Ich glaube, die AfD würde nicht widersprechen, wenn man sie mit kolportierten oder tatsächlich ausgesprochenen Sätzen konfrontiert. Wenn es diesem Land schlecht ginge, so heißt einer davon, geht es der AfD gut. Da kann sich jeder Blödmann ausmalen, wie sehr es dieser Partei und ihren Anhänger um das Wohl unseres Landes geht.
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