Wir lernen: Teurer geht (nicht) immer

Was hat das Verfassungsgericht eigent­lich genau gesagt hin­sicht­lich der Ausgestaltung des Existenzminimums? Diese ist jeden­falls eine Grundlage für die im Moment umstrit­te­ne Erhöhung des Bürgergeldes. Woher das Geld dafür kommt, spielt für die Richter kei­ne Rolle. Das haben sie mit ihrer Entscheidung zum Haushalt kürz­lich klargemacht. 

Gestern hat die Regierung ihre Konsequenzen für die nächs­te Zukunft, sprich Haushalt, präsentiert. 

Rasch war zu erken­nen, wie die Entscheidungen auf die Gesellschaft wir­ken. Es war vor­aus­seh­bar. Meckern ist in die­sem Land eine Grundvoraussetzung, um dazu­zu­ge­hö­ren. Die Medien reagier­ten fix und wie wir es gewohnt sind.

Konstruktiv oder gar kon­zi­li­ant war da nichts. Die Opposition hat ihre Freude und die Reaktionen der betrof­fe­nen gesell­schaft­li­chen Gruppen ließ nicht auf sich warten.

Ich habe das Gefühl, dass der Drops nicht gelutscht ist. 

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sei­ne Bedenken ange­mel­det und die deut­schen Bauern wer­den das gewiss nicht klag­los schlu­cken. Özdemir hat­te von der Neuigkeit selbst aus der Presse erfah­ren und äußer­te, wie es in den Medien heißt, schar­fe Kritik an dem Beschluss. 

Dabei gab es in der Öffentlichkeit doch die for­sche Forderung, die kli­ma­schäd­li­chen Subventionen zu strei­chen. CO₂-​Preis rauf, Subventionen strei­chen. Das for­der­ten vie­le. Vielleicht auch nur die, die sich dies noch leis­ten wol­len oder können.

Treibstoff für Bauern und Kerosin für den Flugverkehr waren doch unter denen, die im Raum stan­den. Stimmt das jetzt schon nicht mehr? Lebensmittelpreise unter­lie­gen ja doch immer noch einer hohen Teuerung. Daran haben die gesun­ke­nen Inflationsraten nichts ver­än­dert. Ich schät­ze, die Lebensmittelkonzerne mit ihren maxi­mal gestie­ge­nen Gewinnmargen wer­den den Bauern kei­nen Ausgleich zubil­li­gen. Schade eigentlich.

Im Newsletter eines mitt­le­ren Hotelbetriebes aus der Eifel las ich: 

Unter den gege­be­nen Umständen sehen wir uns gezwun­gen, eine Preisanpassung für 2024 vor­zu­neh­men. Ansonsten müss­ten wir bei gleich­blei­ben­dem Umsatz ca. 300.000 EUR mehr Mehrwertsteuer abführen.

Hotel Newsletter

Das bezog sich auf die nun doch erhöh­te Mehrwertsteuer für den Gastro-​Bereich, der ja laut Kanzler eigent­lich nicht statt­fin­den soll­te. Auch eine Sache, die das Vertrauen in die Regierung untergräbt.

Es sind noch Details zu erar­bei­ten, sodass die genau­en Beträge bis­her nicht fest­ste­hen. Wir ler­nen: Es wird vie­les noch teu­rer als bisher. 

Was auch sonst? Der Sozialstaat darf nicht geschlif­fen wer­den (sag­te die SPD), ordent­li­che Steuererhöhungen soll es nicht geben und die Schuldenbremse wird ein­ge­hal­ten (sage die FDP). Der KTF soll im Kernbereich wei­ter exis­tie­ren (sagen die Grünen). 

Im Übrigen sor­gen Koryphäen wie Dobrindt und Merz wei­ter­hin für schlech­te Stimmung. Als ob die irgend­was bes­ser könn­ten. Viele der aktu­el­len Probleme sind schließ­lich der 16-​jährigen Merkel-​Ära des Stillstandes geschuldet. 

Die AfD bleibt in ihrer Fundamentalkritik vage, sie beschränkt sich aufs Meckern und Schimpfen. Von die­sen Demokratieverächtern soll­te nie­mand so etwas wie Konzepte erwar­ten. Dieser Partei reicht das Unvermögen der Ampel-​Koalition, um ihre Wählerschaften zu mobi­li­sie­ren. Ein wirk­li­ches Trauerspiel, für das man eben­so wenig eine Erklärung fin­det wie dafür, was sich durch Umfragen in den USA abzeich­net (Trumps Rückkehr ist realistisch).

Die Regierung hat aus mei­ner Sicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht. 

Opposition und die Medien wer­den dafür sor­gen, dass stei­gen­de CO-​Preise so nicht kom­men wer­den. Der Urlaub ist teu­er genug. Wie wohl Preiserhöhungen sich für Urlaubs- und Vielflieger aus­wir­ken? Bei allen Details wer­den die betrof­fe­nen Gruppen wie­der viel nega­ti­ve Stimmung verbreiten. 

Die Regierung hat aus mei­ner Sicht nicht die Akzeptanz, um im jetzt sicher­lich los­ge­tre­te­nen Meinungskrieg zu bestehen. 

Deshalb mei­ne Prognose: Merz wird schon bald unser nächs­ter Kanzler. Eine grau­en­haf­te und wenig zukunfts­träch­ti­ge Vision. Gerade, wenn man einen Blick ins noch unfer­ti­ge Grundsatzprogramm die­ser rück­wärts­ge­wand­ten Union schaut. Ich sage nur deut­sche Leitkultur. Wenn die Rückständigen den Fortschrittlichen vor­ge­zo­gen wer­den, hat das nicht immer prak­ti­sche Gründe.