Was hat das Verfassungsgericht eigentlich genau gesagt hinsichtlich der Ausgestaltung des Existenzminimums? Diese ist jedenfalls eine Grundlage für die im Moment umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes. Woher das Geld dafür kommt, spielt für die Richter keine Rolle. Das haben sie mit ihrer Entscheidung zum Haushalt kürzlich klargemacht.

Gestern hat die Regierung ihre Konsequenzen für die nächste Zukunft, sprich Haushalt, präsentiert.

Rasch war zu erkennen, wie die Entscheidungen auf die Gesellschaft wirken. Es war voraussehbar. Meckern ist in diesem Land eine Grundvoraussetzung, um dazuzugehören. Die Medien reagierten fix und wie wir es gewohnt sind.

Konstruktiv oder gar konziliant war da nichts. Die Opposition hat ihre Freude und die Reaktionen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ließ nicht auf sich warten.

Ich habe das Gefühl, dass der Drops nicht gelutscht ist.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Bedenken angemeldet und die deutschen Bauern werden das gewiss nicht klaglos schlucken. Özdemir hatte von der Neuigkeit selbst aus der Presse erfahren und äußerte, wie es in den Medien heißt, scharfe Kritik an dem Beschluss.

Dabei gab es in der Öffentlichkeit doch die forsche Forderung, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. CO₂-Preis rauf, Subventionen streichen. Das forderten viele. Vielleicht auch nur die, die sich dies noch leisten wollen oder können.

Treibstoff für Bauern und Kerosin für den Flugverkehr waren doch unter denen, die im Raum standen. Stimmt das jetzt schon nicht mehr? Lebensmittelpreise unterliegen ja doch immer noch einer hohen Teuerung. Daran haben die gesunkenen Inflationsraten nichts verändert. Ich schätze, die Lebensmittelkonzerne mit ihren maximal gestiegenen Gewinnmargen werden den Bauern keinen Ausgleich zubilligen. Schade eigentlich.

Im Newsletter eines mittleren Hotelbetriebes aus der Eifel las ich:

Unter den gegebenen Umständen sehen wir uns gezwungen, eine Preisanpassung für 2024 vorzunehmen. Ansonsten müssten wir bei gleichbleibendem Umsatz ca. 300.000 EUR mehr Mehrwertsteuer abführen.

Hotel Newsletter

Das bezog sich auf die nun doch erhöhte Mehrwertsteuer für den Gastro-Bereich, der ja laut Kanzler eigentlich nicht stattfinden sollte. Auch eine Sache, die das Vertrauen in die Regierung untergräbt.

Es sind noch Details zu erarbeiten, sodass die genauen Beträge bisher nicht feststehen. Wir lernen: Es wird vieles noch teurer als bisher.

Was auch sonst? Der Sozialstaat darf nicht geschliffen werden (sagte die SPD), ordentliche Steuererhöhungen soll es nicht geben und die Schuldenbremse wird eingehalten (sage die FDP). Der KTF soll im Kernbereich weiter existieren (sagen die Grünen).

Im Übrigen sorgen Koryphäen wie Dobrindt und Merz weiterhin für schlechte Stimmung. Als ob die irgendwas besser könnten. Viele der aktuellen Probleme sind schließlich der 16-jährigen Merkel-Ära des Stillstandes geschuldet.

Die AfD bleibt in ihrer Fundamentalkritik vage, sie beschränkt sich aufs Meckern und Schimpfen. Von diesen Demokratieverächtern sollte niemand so etwas wie Konzepte erwarten. Dieser Partei reicht das Unvermögen der Ampel-Koalition, um ihre Wählerschaften zu mobilisieren. Ein wirkliches Trauerspiel, für das man ebenso wenig eine Erklärung findet wie dafür, was sich durch Umfragen in den USA abzeichnet (Trumps Rückkehr ist realistisch).

Die Regierung hat aus meiner Sicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Opposition und die Medien werden dafür sorgen, dass steigende CO-Preise so nicht kommen werden. Der Urlaub ist teuer genug. Wie wohl Preiserhöhungen sich für Urlaubs- und Vielflieger auswirken? Bei allen Details werden die betroffenen Gruppen wieder viel negative Stimmung verbreiten.

Die Regierung hat aus meiner Sicht nicht die Akzeptanz, um im jetzt sicherlich losgetretenen Meinungskrieg zu bestehen.

Deshalb meine Prognose: Merz wird schon bald unser nächster Kanzler. Eine grauenhafte und wenig zukunftsträchtige Vision. Gerade, wenn man einen Blick ins noch unfertige Grundsatzprogramm dieser rückwärtsgewandten Union schaut. Ich sage nur deutsche Leitkultur. Wenn die Rückständigen den Fortschrittlichen vorgezogen werden, hat das nicht immer praktische Gründe.