Ist unsere Demokratie nicht eher eine Vetokratie?

Vor allem aber ist da jenes Dickicht aus Paragrafen und Mitwirkungsrechten, das der Ökonom Mike Moffatt jüngst als “Vetokratie” bezeichnet hat und das so viele sinnvolle Projekte am Ende um Jahre verzögert, fünfmal so teuer oder gleich unwirtschaftlich macht.

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Ja, Vetokratie. Es scheint, dass ist das richtige Wort für diesen Zustand, den ich vor einiger Zeit schon beklagt hatte. Wir kommen nicht in die Puschen, weil wir (alle!?) zu viel Einspruchsmöglichkeiten in unserer Demokratie nutzen. Das führt dazu, dass nichts mehr richtig vorankommt. Wir beklagen uns gern. Vor allem, wenn die neuen Brücken zu lange auf sich warten lassen oder vielleicht die Straße, die zu den neuen Brücken führen.

Man könnte die Vetomöglichkeiten rasieren, etwa so, wie man dies bei der Bürokratie seit Jahren versucht. Man könnte allerdings auch an den Verstand der Mitbürger appellieren und sie zu bitten, nicht immer und bei jeder Gelegenheit Recht behalten zu wollen. Die Zahl der anhängigen Verfahren sind vermutlich immer noch auf einem Hochstand. Angesichts des Mangels an Fachkräften (Anwälte und Richter) wäre auch das eine Möglichkeit, Dinge zu beschleunigen. Und zwar für all die Nasen, die gern auf ihr Recht pochen.

Die Lage in Deutschland ist nicht rosig. Wohl viel weniger als es unsere Ampel-Regierung wahrhaben möchte. Vielleicht ist sie aber auch nicht so schlecht, wie wir, getriggert durch ständige, schlechte Medienmeldungen, denken.

Hier ein paar Kniffe, wie wir nach Ansicht aus berufenem Munde, also Wirtschaftsredakteuren der SZ, aus dem Tal herauskommen. Irgendwie schwingt da immer mit, dass Lindners Sparkurs den Treck unwillkommener Weise blockiert und es mit mehr Schulden automatisch wieder aufwärts ginge. Ob das stimmt?

Entscheidend wäre zunächst, dem gravierenden Fachkräftemangel endlich entschlossen entgegenzutreten, indem die Schul- und Universitätsausbildung radikal verbessert, die Belastung von Arbeit mit Steuern und Abgaben spürbar reduziert, der Anreiz zur Erwerbsaufnahme für Frauen, Rentner und Bürgergeldbezieher erhöht, die Kinderbetreuung ausgebaut und die Zuwanderung gesteuert wird. Wo dennoch Mitarbeiter fehlen, müssen modernste Maschinen, Roboter und künstliche Intelligenz (KI) sie ersetzen, wie KI überhaupt die nächste Querschnittstechnologie werden muss, die die immer weiter gesunkene Produktivität branchenübergreifend wieder erhöht. Start-ups und Forschende müssen die dafür nötige Förderung erhalten, die auch dazu beiträgt, dass moderne Produkte in Deutschland nicht nur erfunden, sondern auch gefertigt werden. Und der Staat schließlich muss die Firmen durch großzügige steuerliche Anreize und volldigitale Verwaltungsabläufe vehement dabei unterstützen, in den klimagerechten Umbau des Landes zu investieren.

SZ, Claus Hulverscheidt