Ist unsere Demokratie nicht eher eine Vetokratie?

Vor allem aber ist da jenes Dickicht aus Para­gra­fen und Mit­wir­kungs­rech­ten, das der Öko­nom Mike Moff­att jüngst als „Veto­kra­tie“ bezeich­net hat und das so vie­le sinn­vol­le Pro­jek­te am Ende um Jah­re ver­zö­gert, fünf­mal so teu­er oder gleich unwirt­schaft­lich macht.

Quel­le

Ja, Veto­kra­tie. Es scheint, dass ist das rich­ti­ge Wort für die­sen Zustand, den ich vor eini­ger Zeit schon beklagt hat­te. Wir kom­men nicht in die Puschen, weil wir (alle!?) zu viel Ein­spruchs­mög­lich­kei­ten in unse­rer Demo­kra­tie nut­zen. Das führt dazu, dass nichts mehr rich­tig vor­an­kommt. Wir bekla­gen uns gern. Vor allem, wenn die neu­en Brü­cken zu lan­ge auf sich war­ten las­sen oder viel­leicht die Stra­ße, die zu den neu­en Brü­cken führen. 

Man könn­te die Veto­mög­lich­kei­ten rasie­ren, etwa so, wie man dies bei der Büro­kra­tie seit Jah­ren ver­sucht. Man könn­te aller­dings auch an den Ver­stand der Mit­bür­ger appel­lie­ren und sie zu bit­ten, nicht immer und bei jeder Gele­gen­heit Recht behal­ten zu wol­len. Die Zahl der anhän­gi­gen Ver­fah­ren sind ver­mut­lich immer noch auf einem Hoch­stand. Ange­sichts des Man­gels an Fach­kräf­ten (Anwäl­te und Rich­ter) wäre auch das eine Mög­lich­keit, Din­ge zu beschleu­ni­gen. Und zwar für all die Nasen, die gern auf ihr Recht pochen. 

Die Lage in Deutsch­land ist nicht rosig. Wohl viel weni­ger als es unse­re Ampel-Regie­rung wahr­ha­ben möch­te. Viel­leicht ist sie aber auch nicht so schlecht, wie wir, getrig­gert durch stän­di­ge, schlech­te Medi­en­mel­dun­gen, denken. 

Hier ein paar Knif­fe, wie wir nach Ansicht aus beru­fe­nem Mun­de, also Wirt­schafts­re­dak­teu­ren der SZ, aus dem Tal her­aus­kom­men. Irgend­wie schwingt da immer mit, dass Lind­ners Spar­kurs den Treck unwill­kom­me­ner Wei­se blo­ckiert und es mit mehr Schul­den auto­ma­tisch wie­der auf­wärts gin­ge. Ob das stimmt? 

Ent­schei­dend wäre zunächst, dem gra­vie­ren­den Fach­kräf­te­man­gel end­lich ent­schlos­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten, indem die Schul- und Uni­ver­si­täts­aus­bil­dung radi­kal ver­bes­sert, die Belas­tung von Arbeit mit Steu­ern und Abga­ben spür­bar redu­ziert, der Anreiz zur Erwerbs­auf­nah­me für Frau­en, Rent­ner und Bür­ger­geld­be­zie­her erhöht, die Kin­der­be­treu­ung aus­ge­baut und die Zuwan­de­rung gesteu­ert wird. Wo den­noch Mit­ar­bei­ter feh­len, müs­sen moderns­te Maschi­nen, Robo­ter und künst­li­che Intel­li­genz (KI) sie erset­zen, wie KI über­haupt die nächs­te Quer­schnitts­tech­no­lo­gie wer­den muss, die die immer wei­ter gesun­ke­ne Pro­duk­ti­vi­tät bran­chen­über­grei­fend wie­der erhöht. Start-ups und For­schen­de müs­sen die dafür nöti­ge För­de­rung erhal­ten, die auch dazu bei­trägt, dass moder­ne Pro­duk­te in Deutsch­land nicht nur erfun­den, son­dern auch gefer­tigt wer­den. Und der Staat schließ­lich muss die Fir­men durch groß­zü­gi­ge steu­er­li­che Anrei­ze und voll­di­gi­ta­le Ver­wal­tungs­ab­läu­fe vehe­ment dabei unter­stüt­zen, in den kli­ma­ge­rech­ten Umbau des Lan­des zu investieren.

SZ, Claus Hulverscheidt