Verstehen und Durchsetzen in der Vetokratie

Für zehn fri­sche Eier vom Bauernhof zah­len wir 2 EUR. Im Geschäft kos­ten sie, wenn man auf die Herkunft ach­tet, einen EUR + x mehr. Ähnlich läuft es bei Kartoffeln. Auch die bezie­hen wir (vom glei­chen Bauern) erheb­lich güns­ti­ger als vom Wochenmarkt (regio­na­le Bauernhöfe) oder im Lebensmittelhandel. 

Mir fällt auf, dass es sich heu­te in unse­rer Region nicht lohnt, auf den diver­sen Wochenmärkten beim regio­na­len Bauern fri­sches Gemüse oder Obst zu kau­fen. Oft liegt es am Preis, manch­mal sogar an der ange­bo­te­nen Qualität. Das hat weni­ger mit sai­so­na­len Einflüssen zu tun. Es scheint grund­sätz­li­che Ursachen zu haben (s. Link zur Doku). Zudem fällt uns auf, dass die ange­bo­te­ne Qualität nicht immer dem ent­spricht, was sich man beim Direktkauf ver­spre­chen würde. 

Wochenmärkte

Haben sol­che per­sön­li­chen Beobachtungen im Kleinen etwas mit der momen­ta­nen Stimmung im Land zu tun? Ok, die Inflation (die hohen Preise für Lebensmittel!) spie­gelt sich auch bei den Preisen auf dem Wochenmarkt wider. In unse­rer Gegend stel­le ich fest, dass die Märkte nicht mehr so gut besucht sind wie frü­her. Liegt das an den gestie­ge­nen Preisen oder hat sich der Charme von Wochenmärkten ins­ge­samt ver­flüch­tigt? Jedenfalls lie­gen die Preise oft über denen im Lebensmittelhandel und nicht gera­de wenig.

Pestizide und Flächenbeschränkung 

Heute las ich, dass die EU-​Kommission die Pestizidverordnung zurück­nimmt, weil sich die Bauern so mas­siv dage­gen weh­ren. Von der Leyen begrün­det die Entscheidung so: Die Kommission kön­ne nun eine neue, „aus­ge­reif­te­re” Richtlinie aus­ar­bei­ten und dabei Bauern- und Umweltverbände stär­ker ein­be­zie­hen. Mit einem neu­en Vorschlag ist aller­dings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen.

Die Bauern fühl­ten sich, so heißt es im Tagesschaubericht, von der EU unter Druck gesetzt. Es gab zum Teil gewalt­sa­me Proteste von Bauern in der EU. 

Subvention und Gegenleistung

Von den 50 Mrd. EUR, mit denen die EU die Bauern unter­stützt, kom­men etwa sechs Mrd. EUR aus Deutschland.

Zurückgenommen wur­den eben­falls die Flächenbeschränkungen (Brachland auf Ackerflächen), die, wie die Verordnung gegen Pestizide, dazu bei­tra­gen soll­ten, das Artensterben zu bekämpfen. 

Einmal ganz davon abge­se­hen, dass ich Verständnis dafür habe, dass die Bauern sich nicht „bevor­mun­den” las­sen möch­ten, muss man als Bürger doch die Frage stel­len, wie die Gesetze und Verordnungen auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebene zustan­de kom­men bzw. ob die Lobbyarbeit in den Parlamenten heut­zu­ta­ge nicht mehr erfolg­reich ist. 

Subventionsabbau für den Klimaschutz

Im Falle der Entscheidung der deut­schen Regierung, die die Bauern unvor­be­rei­tet getrof­fen hat, gab es eine unver­zeih­li­che Ausnahme. Manche ver­nied­li­chen das als kom­mu­ni­ka­ti­ves Versagen, ich wür­de die Vorgehensweise der Ampel als schie­ren Dilettantismus bezeich­nen. Im Allgemeinen wis­sen Politiker immer sehr genau, wor­auf sie zu ach­ten haben, bevor sie sich mit mäch­ti­gen Lobbyverbänden anle­gen. Diese Regierung schien’s nicht zu wissen!

Allerdings sind die Oberflächlichkeiten im Gesamtkontext Landwirtschaft damit für den Moment erschöpft. Es geht um viel grö­ße­re, wich­ti­ge­re Vorhaben und Notwendigkeiten, als ein­zel­ne und sei­en es noch so mäch­ti­ge Lobbys nicht zu verprellen.

Klimaschädigende Subventionen abbauen? Viel Glück dabei!

Die Bauern (sage ich mal unge­recht­fer­tig­ter­wei­se so pau­schal) müs­sen ihre Beiträge leis­ten, wenn es dar­um geht, die­se Welt gegen den Klimawandel zu schüt­zen. Dass dazu der unan­ge­mes­se­ne Umgang mit kli­ma­schä­di­gen­den Subventionen gehört, soll­te selbst­ver­ständ­lich sein. Aber war­um soll­te das, was beim Tierschutz und beim Einsatz von Pestiziden schon nicht wirk­lich funk­tio­niert, bei einem gesell­schaft­lich immer schrä­ger behan­del­ten Thema Klimawandel funktionieren? 

Ich habe die Sorge, dass ange­sichts der um sich grei­fen­den Depression über­le­bens­wich­ti­ge Aufgaben unse­rer Gesellschaften ins Hintertreffen gera­ten könnten. 

»Hält die Demokratie das aus« frag­te Robert Habeck bei „Miosga” am letz­ten Sonntag in der ARD. 

Zielsetzungen und Durchsetzbarkeit

Kann der Kampf gegen den Klimawandel in einer Demokratie erfolg­reich gestal­tet wer­den, wenn Zukunftsängste auf­grund viel­fäl­tigs­ter Faktoren so stark wach­sen? Dass in unse­rer Demokratie mit einer stark altern­den Bevölkerung Transformationsprozesse schwie­rig sind, bleibt viel­leicht das zen­tra­le Problem.