Gesellschaft

Der Sozialstaat könnte zu teuer werden. Auch, weil Renten- und Pensionsansprüche Spielräume nehmen.

Bisher habe ich den Eindruck, dass bei vielen in Deutschland die Risiken für unsere Zukunft nicht angekommen sind. Ist das Vogel-Strauß-Politik oder liegt es an unseren Politikern?

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Die Entnahme von Geldern der Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen umfasst:

  1. Kriegsschulden und /-schäden
  2. die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
  3. Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne dass jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
  4. Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi-Opfer.
  5. die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert

Vermutlich weiß niemand so genau, wie viel die kumulierten Entnahmen aus der Rentenkasse ausmachen. Mitunter liegen die genannten Werte rund 900 Milliarden EUR. Inwieweit diese wirklich nachvollziehbar und real sind, bleibt (für mich) offen.

Auf eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch „Wann wird das Geld zurückgezahlt?“ antwortete der derzeit zuständige Bundesminister Hubertus Heil (SPD):

Es wurden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet. Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.

[…]



Es kann davon ausgegangen werden, dass durch die Bundesmittel, die neben den Beitragsmitteln in die Rentenversicherung fließen, die versicherungsfremden Leistungen in etwa abgedeckt sein dürften. Diese Aussage hat weiterhin Bestand.

Quelle

Sollten die Größenordnungen zutreffen, ist es aus meiner Sicht fraglich, ob mit den bisherigen und stetig steigenden in die Rentenversicherung eingeflossenen Steuergelder über eine jahrzehntelange Zeitreihe eine Abdeckung tatsächlich erfolgt ist.

Das ist in meinen Augen eher eine Fragestellung für Experten, die aber leider von Populisten in diesen Zeiten gern immer wieder aufgeworfen wird. Allein die Rente mit 63 kostet die Rentenversicherung monatlich drei Mrd. EUR. Nur, um mal die Größenordnungen der Beträge zu verdeutlichen, die bei diesem Thema bewegt werden.

Dass dieser Aufwuchs der Gesamtausgaben der jährlichen Rentenversicherungsleistungen im Jahr 2027 fast das Niveau des diesjährigen Bundeshaushalts erreicht, dürfte die meisten von uns beeindrucken.

Dass unsere Rentenversicherungsbeiträge plus steigendem Bundeszuschuss (aus Steuergeldern) diesen Anforderungen nicht gewachsen sind, liegt insofern auf der Hand. Es sei denn, heutige und/oder künftige Regierungen können zaubern.

Es muss einem angst und bange werden angesichts der gewaltigen Anforderungen, die auf den Staat uns alle ankommt. Dass dabei nicht einmal die gewaltigen Aufwände für Pensionen berücksichtigt sind, macht die Aufgabe noch gewaltiger.

Dass manche Leute immer noch glauben, diesen Herausforderungen mit Umschichten, haushalterischen Tricks oder neue Schulden (Schulz im Presseclub: Schuldenquote von 80 % wären immer noch kein Problem!) begegnen zu können, ist aus meiner Sicht fahrlässig und ja, auch ein wenig dumm.

Alles hängt am weiteren Erfolg der deutschen Wirtschaft. Verlieren wir durch Verlagerungen und Betriebsaufgaben die notwendige Wertschöpfung (Demografie vs. Wachstumspotenzial).

Demografie ist also das zentrale Thema. Dass Produktivitätsfortschritte auch durch KI nicht wirklich aus dieser Misere heraushelfen können, sollte uns bewusst sein. Ich glaube nicht an Wunder!

Viele glauben dem Kanzler, wohl eher wider besseres Wissens, von mir aus Glaubens, dass sich die massive Krise unseres überforderten Landes für die Bevölkerung nicht auswirkt. Der folgende Satz des Kanzlers ist in ein paar Jahren ein ähnlich verbrannter, ad absurdum geführter, Satz wie: „Wir schaffen das“.

„In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

Quelle

Unser Sozialstaat wird in dieser Verfassung kaum eine Chance haben. Wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen und bei Diskussionsbeiträgen, ganz fix auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verweisen, bringt uns das nicht nur in diesen Diskussionen nicht voran.

Manche haben keine Lust mehr darauf, überhaupt noch Diskussionsbeiträge in die Öffentlichkeit zu bringen. Wenn sich jemand über soziale Ausgrenzung in strittigen Diskussionsrunden beklagt, sprechen Vertreter von Links-Grün gern davon, dass es doch nur darum ginge, Widerspruch zu ertragen. Dass dieser Rat allerdings stets auf die Gegenseite zielt, ist Ihnen schon aufgefallen?

In diesem Sommer gibt es eine Rentenerhöhung von 4,57 %. Warum können wir nicht nur denjenigen die Erhöhung geben, die als Paar unter 2000 EUR oder als Einzelbezieher 1000 EUR Renten beziehen? Die Beträge sind aus der Hüfte geschossen und ich höre die Einsprüche.

Erstens würde das als Ungleichbehandlung vor Gericht nicht bestehen und außerdem wäre das gemessen an irgendwelchen Vorstandsgehälter komplett ungerecht. Ich meine, eine vehemente Neiddebatte würde direkt beginnen. Zudem, höre ich die Kritiker sagen, gingen in vielen Fällen 2/3 der Rente für überteuerte Mieten drauf. Und so weiter.

Wir brauchen Migration, viel mehr als bisher. Aber es geschieht zu wenig, weil wir schon die Hausaufgaben nicht gemacht bekommen. Die bestehen auch darin, Asyl- und Arbeitsuchende voneinander zu unterscheiden. Und zwar nicht nur in unseren öffentlichen Debatten. Wie sonst lässt es sich erklären, dass trotz all der bekannten Hemmnisse für leichtere Integration in den Arbeitsmarkt immer noch kaum ein Fortschritt festzustellen ist?

Immerhin höre ich in Talkshows in letzter Zeit häufiger Aussagen, die weniger parteipolitisch gefärbt sind. Ob diese Beiträge ausreichen, um Bewegung in die Sache zu bringen? Nun, wir sind in Deutschland. Ein Land voller Ansprüche und gleichzeitig bestimmt von larmoyanten Aussagen. Ich hoffe, diese hier wird nicht als solche wahrgenommen.

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4 Gedanken zu „Der Sozialstaat könnte zu teuer werden. Auch, weil Renten- und Pensionsansprüche Spielräume nehmen.“

  1. Migration findet üblicherweise in Länder statt, in denen Migrierende eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive sehen und sie sich darüberhinaus willkommen fühlen.

    Beides findet in Deutschland nicht statt.

    Die Art und Weise, wie das hierzulande immer wieder von vorne bis hinten diskutiert wird, kann ich nur noch schizophren nennen. Man weiß genau, dass es so ist, tut aber beharrlich so, als ob es nicht so wäre. Man dreht sich in der eigenen Windmühle im Kreis. Man reitet seit mehr als zwanzig Jahren auf genau demselben Status Quo herum, ohne tatsächlich irgendetwas daran ändern zu wollen.

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  2. @Boris: Einerseits würde ich dir aus dem behandelten Aspekt heraus zustimmen. Was aber nicht dazu passt, ist die Tatsache, dass Deutschland so viele Migranten aufgenommen hat und bisher hinlänglich versorgt. Wie sich das entwickelt hat, sollte man unter diesen Voraussetzungen nicht so uneingeschränkt beklagen. Es gibt eben Menschen, die das kritischer sehen als wir beide.

    Es quatscht jeder mit. Man nennt es Demokratie und gleichzeitig „fürchten“ sich viele vor Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen. Sie wettern gegen Typen wie Musk und andere, die angeblich das Feld für undemokratische Entwicklungen ebnen. Da mag man es mit Popper halten und die wehrhafte Demokratie einklagen, es bleibt in der Gegenwart schon deshalb als Problem virulent, weil das Internet existiert und nicht mehr weggeht.

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  3. Warum sollte ein Politiker etwas am bestehenden System ändern wollen? Die meisten sind doch selbst nicht betroffen und versuchen nur noch, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Schon aus eigenem Interesse wird dann nicht an bestehenden Regelungen geschraubt.
    Schön wären junge Menschen in der Politik aber wer will das schon machen, wenn man nur angefeindet wird. Und der Wähler straft jeden ab, der etwas ändern will. Zu groß ist die Sorge vorm Verlust des eigenen Wohlstandes. Sozialstaat gerne – aber bitteschön ohne das jemand in den eigenen Geldbeutel greift.

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  4. @Queen All: Sie würden vlt das System längst geändert haben, wenn ihnen diese Änderungen nicht in Form von schlechten Wahlergebnissen auf die Füße fallen würden. Als u.a. der damalige Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, über die Auswirkungen der Demografie redete, wollte es keiner hören. Das war – ich glaube – Anfang der 1980-er Jahre oder sogar noch etwas früher. Wir wussten alle, wie sich diese Entwicklung im Hinblick auf die Renten (u.a.) auswirken würden. Es gab insofern kein Erkenntnis-, sondern (einmal mehr) ein Umsetzungsproblem. Wie wir (dieser Staat) mit den Folgen umgehen muss, bleibt als Damoklesschwert über unseren Köpfen. Die Flickschusterei der Politik wird weitergehen bis zu dem Punkt, an dem nichts mehr geht. Ich fürchte, die Zeit rast immer schneller auf diesen zu.

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