Bis­her habe ich den Ein­druck, dass bei vie­len in Deutsch­land die Risi­ken für unse­re Zukunft nicht ange­kom­men sind. Ist das Vogel-Strauß-Poli­tik oder liegt es an unse­ren Politikern?

Die Ent­nah­me von Gel­dern der Ren­ten­ver­si­che­rung für ver­si­che­rungs­frem­de Leis­tun­gen umfasst:

  1. Kriegs­schul­den und /-schä­den
  2. die Bun­des­wehr wur­de damit aufgebaut
  3. Opti­ons­an­lei­hen an Groß­fir­men (VW, Audi, Sie­mens, BMW, etc.) ohne dass jemals eine Rück­zah­lung statt­ge­fun­den hat
  4. Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an jüdi­sche Opfer, SS-Opfer, Kriegs­op­fer und Stasi-Opfer.
  5. die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung zum Groß­teil finanziert

Ver­mut­lich weiß nie­mand so genau, wie viel die kumu­lier­ten Ent­nah­men aus der Ren­ten­kas­se aus­ma­chen. Mit­un­ter lie­gen die genann­ten Wer­te rund 900 Mil­li­ar­den EUR. Inwie­weit die­se wirk­lich nach­voll­zieh­bar und real sind, bleibt (für mich) offen.

Auf eine Anfra­ge bei Abge­ord­ne­ten­watch «Wann wird das Geld zurück­ge­zahlt?» ant­wor­te­te der der­zeit zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD):

Es wur­den kei­ne Gel­der der Ren­ten­ver­si­che­rung ent­wen­det. Die Ren­ten­ver­si­che­rung erbringt nur Leis­tun­gen, die zu ihrem gesetz­lich gere­gel­ten Leis­tungs­ka­ta­log gehö­ren. Es wer­den kei­ne finan­zi­el­len Mit­tel der Ren­ten­ver­si­che­rung zweckentfremdet.

[…]



Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass durch die Bun­des­mit­tel, die neben den Bei­trags­mit­teln in die Ren­ten­ver­si­che­rung flie­ßen, die ver­si­che­rungs­frem­den Leis­tun­gen in etwa abge­deckt sein dürf­ten. Die­se Aus­sa­ge hat wei­ter­hin Bestand.

Quel­le

Soll­ten die Grö­ßen­ord­nun­gen zutref­fen, ist es aus mei­ner Sicht frag­lich, ob mit den bis­he­ri­gen und ste­tig stei­gen­den in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ge­flos­se­nen Steu­er­gel­der über eine jahr­zehn­te­lan­ge Zeit­rei­he eine Abde­ckung tat­säch­lich erfolgt ist. 

Das ist in mei­nen Augen eher eine Fra­ge­stel­lung für Exper­ten, die aber lei­der von Popu­lis­ten in die­sen Zei­ten gern immer wie­der auf­ge­wor­fen wird. Allein die Ren­te mit 63 kos­tet die Ren­ten­ver­si­che­rung monat­lich drei Mrd. EUR. Nur, um mal die Grö­ßen­ord­nun­gen der Beträ­ge zu ver­deut­li­chen, die bei die­sem The­ma bewegt werden.

Dass die­ser Auf­wuchs der Gesamt­aus­ga­ben der jähr­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen im Jahr 2027 fast das Niveau des dies­jäh­ri­gen Bun­des­haus­halts erreicht, dürf­te die meis­ten von uns beeindrucken. 

Dass unse­re Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge plus stei­gen­dem Bun­des­zu­schuss (aus Steu­er­gel­dern) die­sen Anfor­de­run­gen nicht gewach­sen sind, liegt inso­fern auf der Hand. Es sei denn, heu­ti­ge und/​oder künf­ti­ge Regie­run­gen kön­nen zaubern.

Es muss einem angst und ban­ge wer­den ange­sichts der gewal­ti­gen Anfor­de­run­gen, die auf den Staat uns alle ankommt. Dass dabei nicht ein­mal die gewal­ti­gen Auf­wän­de für Pen­sio­nen berück­sich­tigt sind, macht die Auf­ga­be noch gewaltiger. 

Dass man­che Leu­te immer noch glau­ben, die­sen Her­aus­for­de­run­gen mit Umschich­ten, haus­hal­te­ri­schen Tricks oder neue Schul­den (Schulz im Pres­se­club: Schul­den­quo­te von 80 % wären immer noch kein Pro­blem!) begeg­nen zu kön­nen, ist aus mei­ner Sicht fahr­läs­sig und ja, auch ein wenig dumm. 

Alles hängt am wei­te­ren Erfolg der deut­schen Wirt­schaft. Ver­lie­ren wir durch Ver­la­ge­run­gen und Betriebs­auf­ga­ben die not­wen­di­ge Wert­schöp­fung (Demo­gra­fie vs. Wachstumspotenzial). 

Demo­gra­fie ist also das zen­tra­le The­ma. Dass Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schrit­te auch durch KI nicht wirk­lich aus die­ser Mise­re her­aus­hel­fen kön­nen, soll­te uns bewusst sein. Ich glau­be nicht an Wunder!

Vie­le glau­ben dem Kanz­ler, wohl eher wider bes­se­res Wis­sens, von mir aus Glau­bens, dass sich die mas­si­ve Kri­se unse­res über­for­der­ten Lan­des für die Bevöl­ke­rung nicht aus­wirkt. Der fol­gen­de Satz des Kanz­lers ist in ein paar Jah­ren ein ähn­lich ver­brann­ter, ad absur­dum geführ­ter, Satz wie: «Wir schaf­fen das». 

«In Ihrem All­tag hier und heu­te ändert das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nichts – völ­lig unab­hän­gig davon, ob Sie Kin­der­geld oder Bafög bekom­men, eine Ren­te oder Wohn­geld.«

Quel­le

Unser Sozi­al­staat wird in die­ser Ver­fas­sung kaum eine Chan­ce haben. Wenn wir die Din­ge so wei­ter­lau­fen las­sen und bei Dis­kus­si­ons­bei­trä­gen, ganz fix auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­wei­sen, bringt uns das nicht nur in die­sen Dis­kus­sio­nen nicht voran. 

Man­che haben kei­ne Lust mehr dar­auf, über­haupt noch Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge in die Öffent­lich­keit zu brin­gen. Wenn sich jemand über sozia­le Aus­gren­zung in strit­ti­gen Dis­kus­si­ons­run­den beklagt, spre­chen Ver­tre­ter von Links-Grün gern davon, dass es doch nur dar­um gin­ge, Wider­spruch zu ertra­gen. Dass die­ser Rat aller­dings stets auf die Gegen­sei­te zielt, ist Ihnen schon aufgefallen?

In die­sem Som­mer gibt es eine Ren­ten­er­hö­hung von 4,57 %. War­um kön­nen wir nicht nur den­je­ni­gen die Erhö­hung geben, die als Paar unter 2000 EUR oder als Ein­zel­be­zie­her 1000 EUR Ren­ten bezie­hen? Die Beträ­ge sind aus der Hüf­te geschos­sen und ich höre die Einsprüche. 

Ers­tens wür­de das als Ungleich­be­hand­lung vor Gericht nicht bestehen und außer­dem wäre das gemes­sen an irgend­wel­chen Vor­stands­ge­häl­ter kom­plett unge­recht. Ich mei­ne, eine vehe­men­te Neid­de­bat­te wür­de direkt begin­nen. Zudem, höre ich die Kri­ti­ker sagen, gin­gen in vie­len Fäl­len 2/​3 der Ren­te für über­teu­er­te Mie­ten drauf. Und so weiter. 

Wir brau­chen Migra­ti­on, viel mehr als bis­her. Aber es geschieht zu wenig, weil wir schon die Haus­auf­ga­ben nicht gemacht bekom­men. Die bestehen auch dar­in, Asyl- und Arbeit­su­chen­de von­ein­an­der zu unter­schei­den. Und zwar nicht nur in unse­ren öffent­li­chen Debat­ten. Wie sonst lässt es sich erklä­ren, dass trotz all der bekann­ten Hemm­nis­se für leich­te­re Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt immer noch kaum ein Fort­schritt fest­zu­stel­len ist? 

Immer­hin höre ich in Talk­shows in letz­ter Zeit häu­fi­ger Aus­sa­gen, die weni­ger par­tei­po­li­tisch gefärbt sind. Ob die­se Bei­trä­ge aus­rei­chen, um Bewe­gung in die Sache zu brin­gen? Nun, wir sind in Deutsch­land. Ein Land vol­ler Ansprü­che und gleich­zei­tig bestimmt von lar­moy­an­ten Aus­sa­gen. Ich hof­fe, die­se hier wird nicht als sol­che wahrgenommen. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Kategorie: Gesellschaft

Schlagworte: Deutschland Rente Sozialstaat Wirtschaft

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4 Gedanken zu „Der Sozialstaat könnte zu teuer werden. Auch, weil Renten- und Pensionsansprüche Spielräume nehmen.“

  1. Migra­ti­on fin­det übli­cher­wei­se in Län­der statt, in denen Migrie­ren­de eine wirt­schaft­li­che Zukunfts­per­spek­ti­ve sehen und sie sich dar­über­hin­aus will­kom­men fühlen. 

    Bei­des fin­det in Deutsch­land nicht statt.

    Die Art und Wei­se, wie das hier­zu­lan­de immer wie­der von vor­ne bis hin­ten dis­ku­tiert wird, kann ich nur noch schi­zo­phren nen­nen. Man weiß genau, dass es so ist, tut aber beharr­lich so, als ob es nicht so wäre. Man dreht sich in der eige­nen Wind­müh­le im Kreis. Man rei­tet seit mehr als zwan­zig Jah­ren auf genau dem­sel­ben Sta­tus Quo her­um, ohne tat­säch­lich irgend­et­was dar­an ändern zu wollen.

  2. War­um soll­te ein Poli­ti­ker etwas am bestehen­den Sys­tem ändern wol­len? Die meis­ten sind doch selbst nicht betrof­fen und ver­su­chen nur noch, die eige­nen Schäf­chen ins Tro­cke­ne zu brin­gen. Schon aus eige­nem Inter­es­se wird dann nicht an bestehen­den Rege­lun­gen geschraubt.
    Schön wären jun­ge Men­schen in der Poli­tik aber wer will das schon machen, wenn man nur ange­fein­det wird. Und der Wäh­ler straft jeden ab, der etwas ändern will. Zu groß ist die Sor­ge vorm Ver­lust des eige­nen Wohl­stan­des. Sozi­al­staat ger­ne – aber bit­te­schön ohne das jemand in den eige­nen Geld­beu­tel greift.

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