Gibt es Indizien dafür, die von Kritikern als Hinweise auf die „Schuld“ der aktuellen Bundesregierung an der angeblich wirtschaftlich so miserablen Situation Deutschlands angesehen werden könnten? Schließlich ist diese Regierung mit einer Situation konfrontiert, in der keine der Nachkriegsregierungen sich befunden haben dürfte.
Wirtschaftsdaten: Die Analyse von Kennzahlen wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Arbeitslosenquote, dem Wachstum der Industrie und anderen wirtschaftlichen Indikatoren kann Aufschluss darüber geben, ob die Regierungspolitik positive oder negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.
Diese Statistik dazu finden Sie bei Statista.de. Allerdings sind die Werte nicht ganz aktuell. Bei den Werten von 2023 und 2024 handelt es sich um Prognosen, die durch neue Entwicklungen überholt sind. Diese Daten vom Wirtschaftsministerium stammen aus dem Februar 2024.
Politische Entscheidungen: Die Regierungspolitik, einschließlich Steuerpolitik, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation, Regulierung des Arbeitsmarktes sowie Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, kann eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaft haben. Kritiker der Regierung attackieren bestimmte Entscheidungen als ineffektiv oder schädlich.
Der parteipolitische Nutzen mancher Attacken wird sich angesichts der gravierenden Auswirkungen auf die Zukunft unserer Wirtschaft maximal negativ auswirken. Ich finde, wir reden unser Land in einer Art schlecht, dass man den Eindruck bekommt, die Politik geht über parteipolitische Kosten-/Nutzenrechnungen nicht mehr hinaus. Die Politik Christian Lindners ist dafür ein besonders merkwürdiges und selbstzerstörerisches Beispiel. Die FDP wird diese merkwürdige Politik nicht überleben. Sie fliegt bei den nächsten Wahlen erneut aus dem Bundestag. Ob sie je wieder zurückkehrt, ist unter diesen Voraussetzungen fraglich.
Internationale Vergleiche: Der Vergleich der deutschen Wirtschaftsentwicklung mit anderen Ländern oder Regionen kann Anhaltspunkte dafür liefern, ob die Politik der aktuellen Regierung im Vergleich zu anderen erfolgreicher oder weniger erfolgreich ist.
Andere Länder kommen mit den wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Überfall der Russen auf die Ukraine besser zurecht. Sie waren nicht in diesem Umfang abhängig von russischen fossilen Ressourcen wie unser Land. Dass insbesondere aus den osteuropäischen Ländern seit Jahren massive Kritik geübt wurde, hat die alte Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Lage nicht irritiert. Vor diesem Hintergrund ist zu begreifen, warum Deutschland bzw. ein Teil unserer Industrie sich nicht nur aufgrund einer bisher nicht geglückten Energiewende schwertut.
Expertenmeinungen: Die Einschätzung von Wirtschaftsexperten, Analysten, Unternehmen und anderen Interessengruppen kann ebenfalls Hinweise darauf geben, ob die Politik der Regierung als positiv oder negativ für die Wirtschaft angesehen wird.
Es gibt im Ausland krasse Kritik, zum Teil auch Kopfschütteln an der Wirtschafts- und Energiepolitik Deutschlands. Andererseits war das unter ganz anderen Vorzeichen auch nicht anders. Nicht nur die Nord Stream – Projekte waren hochumstritten, auch die ständigen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands waren vielen Ländern aus verständlichen Gründen ein Dorn im Auge. Die nationalen Egoismen sind halt trotz EU und aller Ausgleichsversuche nicht überwunden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die wirtschaftliche Lage eines Landes von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird, einschließlich globaler wirtschaftlicher Trends, technologischer Entwicklungen, geopolitischer Ereignisse und mehr. Daher ist es oft schwierig, die Schuld für eine bestimmte wirtschaftliche Situation ausschließlich einer Regierung zuzuweisen. Nur wir in Deutschland sind offenbar mehrheitlich ganz sicher, dass diese Regierung für die Probleme die Verantwortung trägt.
Liest man diesen Artikel ($) in der „Zeit“ oder diesen ($) in der „NZZ“, kann man durchaus auf die Idee kommen, dass die einseitig negative Sicht vieler Deutscher viel mit Irrationalität und (Achtung!) gezielter Manipulation der öffentlichen Meinung zu tun hat (Merz /Söder).
Das Gerede von der Deindustrialisierung ist unter dem Aspekt zu betrachten, dass sich unsere Wirtschaft aufgrund vieler (auch schwer zu beeinflussender) Faktoren längst in einem Transformationsprozess befindet. Wenn wir über fehlendes Wachstum klagen, könnten wir trotzdem einen Blick auf das sogenannte Potenzialwachstum werfen. Wie stark könnte unsere Wirtschaft also zulegen, wenn sie maximal ausgelastet wäre und woran liegt es, wenn dies nicht der Fall ist. Es könnte am sich immer stärker bemerkbar machenden Arbeitskräftemangel liegen. Wir müssen mehr tun als darauf vertrauen, längerfristig Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Es ist nötig, Frauen für Vollzeitangebote zu gewinnen und ältere Menschen länger im Beruf zu halten. Dazu braucht es viel Flexibilität und auf alle Fälle weniger Bürokratie. Nichts Neues – eigentlich. Aber wird auch wirklich daran gearbeitet? Kita-Angebote müssten ausgebaut werden. Dafür sind wiederum mehr Fachkräfte nötig – auch Geld. Das Teilhabegesetz kann helfen. Weiterbildung und andere Maßnahmen könnten die etwas rückläufige Zahl von rund 2 Mio. vakanten Stellen in unserem Land weiter reduzieren.
Die Zunahme von Firmenneugründungen liegt über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Eigentlich sind die bisherigen Daten kein Anlass zur Sorge (Insolvenzen). Es findet nach Experten ein längst überfälliger Prozess statt, der durch die Maßnahmen zur Pandemie künstlich hinausgezögert wurde.
Die Inflation ist von 5,9 jetzt auf 2,9 % gesunken. Wahrscheinlich werden die Zinsen im Sommer von der EZB gesenkt. Das könnte auch bei uns zu einer Belebung der Wirtschaft führen. Jedenfalls findet das gewöhnlich nach Zinssenkungen statt.
Der erforderliche Strukturwandel hat also längst eingesetzt und wir erleben eine rasante Beschleunigung mit. Dass die damit einhergehenden Veränderungen bei vielen auf Ablehnung und Gegenwehr stoßen, ist in diesem Land (Altersstruktur) keine Überraschung!
Die Energiekosten sinken. Die Strompreise liegen im EU-Vergleich im Mittelfeld. Die Behauptungen aber, dass Deutschland die teuersten Strompreise hätte, bleibt bestehen. Das sind die Story von denen nicht nur die AfD, sondern leider auch BSW, Linke und die Union zu profitieren hoffen.
Die Steuerlast unserer Unternehmen ist viel zu hoch. Sie liegt 10 % über dem EU-Durchschnitt. Wenn die Steuern generell, aber speziell in Deutschland gesenkt würden, könnte es zu einem neuen Steuerunterbietungswettbewerb kommen. Ich halte Steuersenkungen allerdings für die bessere Alternative zu Habecks Subventionspolitik. Sie kommt naturgemäß nur wenigen Unternehmen zugute und der Staat sollte sich nach meiner Überzeugung auf Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht vortäuschen, als ob er die Unternehmen zu neuen Ufern führen könnte. Das können diese immer schon besser. Warum lernen das manche eigentlich nie?
Investitionen sollten nach Möglichkeit von privater Seite erfolgen und nicht zuvorderst durch den Staat. Für unser Land gilt momentan, dass wir durch die existierende Unsicherheit Standortnachteile haben. Das müsste so nicht sein, weil für diesen Pessimismus kein Anlass besteht. Ich erinnere an die hohe Investition von Microsoft in unserer Region. Hier werden 3,2 Mrd. $ investiert, und zwar ohne Subventionen. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur des Landes lassen aufgrund der Verweigerungshaltung von FDP (in der Regierung) und Union (2/3 Mehrheit) auf sich warten. Ich bin gespannt, wie das Finanzproblem von der Union gelöst wird, wenn sie die Regierung irgendwann beerbt. Merz wird sich über das von ihm und seinen Mannen herbeigeführte harte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch sehr ärgern.
Im Hinblick auf Innovationen steht Deutschland gar nicht schlecht da. Wir haben immer noch ein hohes Ausbildungsniveau, es werden viele Patente angemeldet, wenngleich diese Zahl leider rückläufig ist. Trotzdem hält Deutschland den zweiten Rang hinter der USA bei den Patentanmeldungen. Unsere Forschung bzw. ihre Ergebnisse sind ausgezeichnet. Leider mangelt es weiter am erforderlichen Risikokapital, um die guten Forschungsergebnisse in die Umsetzung mit wirtschaftlichem Nutzen zu bringen.
Links:
Tempo? 😂
Nicht das Tempo der Arbeit unserer Regierung, sondern der Teil des Strukturwandels, der – was ich auch ausdrücken wollte – ganz natürlich aufseiten der Wirtschaft längst erfolgt. Außerdem hat diese Regierung wesentlich mehr getan, als das, worauf sie von Opposition und Medien festgelegt wurde. Da war viel Mist dabei, aber auch richtige und notwendige Schritte.
Der Blick sollte nicht durch die Misanthropen und Pessimisten total verstellt werden. Deshalb nur habe ich den Artikel geschrieben. Es ist alles so furchtbar negativ.
Da hast du dir ja eine Riesenarbeit gemacht! Und wie meist bei so umfassenden Artikeln: Es sind so viele Aspekte angesprochen, dass es nicht unbedingt dazu einlädt, noch den eigenen Senf dazu zu geben!
Erinnert mich an den Bericht, den mir mal ein Freund von einem großen Meeting eines Mega-Unternehmens gab: Es stand eine Milliardeninvestition in China zur Debatte – das wurde einfach durchgewunken. Nicht aber der Plan, einen großen überdachten Fahrradparkplatz auf dem Werksgeläde zu errichten – mit einer Investitionssumme von (ist lange her) nur ein paar tausend Euro. Das wurde ausführlich besprochen, ganz einfach weil das Thema sehr begrenzt und nicht allzu komplex war. 🙂
Was Technisches nebenbei: Weil hier so schreckliche Monster neben meinem Namen angezeigt werden, hab ich neulich versucht, Gravatar wieder mit einem Foto und dieser Mailadresse in Betrieb zu nehmen. Als das fertig war, hab ich bemerkt, dass bei Blogs auf Wordpress.com dann immer das Einloggen erzwungen werden sollte – nervig, ich habs wieder gelöscht.
@ClaudiaBerlin: Es ist Arbeit, die ich mir zu meiner eigenen Orientierung gemacht habe 🙂 Ich finde, die reine Quantität der einseitigen Beschuldigungen unserer Regierung, erschlägt die Leute. Keiner kann mehr wirklich unterscheiden, welche Vorwürfe an welche Adresse gehen sollten. Die damit verbundene Desorientierung führt dazu, dass die Menschen immer missmutiger und deprimierter werden. Den Eindruck habe ich. Wenn man sich mit den Stellschrauben etwas beschäftigt, wird einem schnell klar, dass die Lage besser ist als die Stimmung im Land und vor allem, dass die negativen Aspekte nicht von nur von dieser Regierung zu verantworten sind. Schließlich wirken die Maßnahmen einer Regierung erst nach vielen Jahren. Vielleicht nicht immer aber häufig.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die verantwortlichen Politiker von Opposition und Regierung mehr auf das konzentrieren würden, was jetzt passieren muss. Sie sollten nach vorn arbeiten und weniger ihre persönlichen Befindlichkeiten reflektieren. Anpacken heißt die Devise. Leider ist die im Moment in unserer Bevölkerung nicht populär. Ich denke an die irren Streiks und diesen Mann von der GDL. Dieser Sachse ist mir schon seit Jahren so unsympathisch, dass ich nicht erwartet hätte, dass sich diese Antipathie noch steigern ließe.
@ClaudiaBerlin: Ich habe ein paar nettere Icons ausgewählt und hoffe, dir gefallen sie auch. Ganz möchte ich nicht auf die Kleinen verzichten. Die Molesten mit Gravator /Wordpress sind mir auch aufgefallen. Ärgerlich.
@Su: Da schreib ich mir einen Wolf und dann kommt einer und klatscht bei deinem „Kommentar“, ein Like drunter. Das ist frustrierend 🙂