Wenn neue Gesetzesvorhaben geplant sind und dies ans Licht der Öffentlichkeit kommt, sagen NGO’s, Opposition und nahestehende Medien gern das Gleiche. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung… aber. Das Aber führt i.d.R. dazu, dass sich der weitere Fortgang verlangsamt.
Wenn der Gesetzestext dann doch irgendwann steht, treten die gleichen Antagonisten in Erscheinung. Nun sind es wieder NGO’s, Opposition und Medien. Dazu gesellt sich zudem noch der Bundesrat, der die bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetze kippt. Beim umstrittenen Cannabis-Gesetz blieb das aus. Das lag wohl nur daran, dass viele Länder mit den Grünen oder der SPD gemeinsam regieren und keine Einigkeit in dieser Frage herzustellen war. Politik halt.
Dafür hat die Union heute in ebendiesem Bundesrat die Novelle des Onlinezugangsgesetzes gekippt. Bis Ende 2022 sollte mit 575 öffentlichen Serviceangeboten ein Großteil der Verwaltungsdienste im Internet verfügbar sein. Bis Anfang dieses Jahres sind gerade einmal 153 Leistungen online gegangen. Und das, obwohl „alle“! doch von Bürokratieabbau und Digitalisierung quatschen!
Die Union argumentiert (wie übrigens auch beim Cannabis-Gesetz) mit handwerklichen Mängeln. Das wird auch gern genommen, und zwar gemeinsam mit der Ansage, da müsse „nachgebessert“ werden. Es geht auch darum, wie die Kosten für die Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Ich hätte unterstellt, dass die Regierung, die dieses Gesetz einbringt, solche Fragen längst geklärt hätte. Nun, was läuft heutzutage schon noch planmäßig bzw. wie erwartet? Die Digitalisierung ist es also nicht und der Bürokratieabbau wohl auch nicht.
Innenministerin Nancy Faeser will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz noch zu retten:
„Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Sie sei bereit, konstruktiv weiterzuverhandeln, „weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht“.
„Es sei sehr bedauerlich, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat dem OZG 2.0 heute nicht zugestimmt haben“, fügte sie hinzu. Faeser warf den unionsgeführten Ländern vor, damit die weitere Digitalisierung und Modernisierung des Staates aufzuhalten.
Quelle
Nun wird man natürlich sagen: lieber einen schlechten Gesetzentwurf blockieren, als mit einem schlechten Gesetz leben zu müssen. Schließlich haben wir in unserem Land durchaus Erfahrung mit schlecht gemachten Gesetzen, also solchen, die „nachgebessert“ werden mussten oder die gleich von Gerichten einkassiert wurden. Ich erinnere mich, dass so etwas während der Merkel-Jahre durchaus vorgekommen ist.
Ich frage mich als einfacher Bürger dieses Landes, ob die Union mit ihrem Gehabe tatsächlich unser Wohl bzw. das des Landes im Blick hat oder ob hier nicht politische Ränkespiele eher eine Rolle spielen. Das Thema ist wieder einmal so komplex, dass ich das nicht wirklich durchschaue. Vielleicht will diese konservative Kraft im Land ja sowohl die Bürokratie nicht abschaffen und die Digitalisierung möglichst aufhalten. Ob Merz und seine Strategen solche Blockaden im Kopf hatte, als er antrat, der CDU ein konservativeres Profil zu verpassen? Es wäre schlecht für Deutschland.
Aber das erfahren wir erst, wenn bald die Union die Regierung anführen wird. Als Erstes werden sie wohl mal den Ausstieg aus Atomenergie rückgängig machen. Damit haben die ja Erfahrung.
Bei der Union darf man sich schon fragen, ob die nicht einfach aus Prinzip gegen alles sind. Da der gemeine Wähler aber ähnlich vergesslich ist, wie unser aktueller Kanzler, können die das ungestraft machen. Wobei man sich als gemeiner Wähler ebenfalls fragen sollte, wer denn in den letzten Jahren am regieren war, als all dem, was die Union heute doof findet, der Weg bereitet wurde.
Oft fühlt man sich bei Politik an die Zeit erinnert, als man sich im zarten Alter von 2 – 3 Jahren im Sandkasten gegenseitig die Schippe über die Rübe gezogen hat 😉
@Queen All: Oft wirkt es genau so. Die Umfragewerte der Union belegen das Kurzzeitgedächtnis vieler Leute. Ich verstehe es nicht. Das Bild mit dem Sandkasten ist leider so zutreffend. Und von Respekt, den man uns allen verschreiben möchte, ist bei alldem bedauerlicherweise auch nichts zu sehen.
Ich bin längst überzeugt, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Kommunen, Ländern und Bund deswegen nicht fortschreitet bzw. im Wesentlichen gar nicht funktioniert, weil diesem Weg in eine moderne Gesellschaft jegliche vorausgegende Vision fehlt.
Das WorldWideWeb – für jeden Bürger – hat inzwischen glatt dreißig Jahre (30!) auf dem Buckel, und es wird trotzdem weitgehend noch als etwas angesehen, was kaum noch umgehbar, aber einfach da ist und man wohl oder übel mitmachen muss. Ich denke, viele Menschen, auch in der Politik, nehmen das Internet und alles, was aus ihm folgt, hin, aber nicht an.
Am Ende stehen wir nicht nur ohne Vision da, sondern auch ohne übergreifende Strategie, wie Verwaltungs-Digitalisierung tatsächlich wirksam durchgeführt werden soll. Auch hier erscheint möglicherweise das föderale System reformbedürftig – aber das ist heilig und steht unverrückbar fest.
@Boris: Es gibt aus meiner Sicht zwei Elemente, die diese Entwicklungen maßgeblich behindern. Der große Bevölkerungsanteil von älteren Mitbürgern und die hohe Zahl von Beamten. Beide Teile bremsen die nötige Entwicklung und zwar nicht einmal aus bösem Willen. Sie setzen ihre Macht vlt. ganz unbewusst sein, ähnlich wie es früher ™ die Boomer taten. Es ist die Macht der Vielen. Der Wert des Onlinezugangsgesetzes erschließt sich nur dem, der nicht an alten Gewohnheiten klebt. Beide Gruppen tun das aber und zum Teil sogar aus unterschiedlichen Motiven.
Manchmal wünscht man sich als Demokrat die Dinge schon ein wenig einfacher, gell? Allerdings hätten wir in diesem Fall keine Demokratie mehr.