Lindners Alleinstellungsmerkmal in dieser Regierung: Möglichst große Unruhe innerhalb der Koalition schaffen!

Dass Lind­ner, FDP, am Rad dreht, kann ich allein anhand der Umfra­ge­wer­te sei­ner Par­tei nach­voll­zie­hen. Er redet bei fast jedem Inter­view dar­über, dass Deutsch­land seit 2014 vom 6. auf den 22. Platz im Ran­king der wett­be­werb­fä­higs­ten Län­der zurück­ge­fal­len ist. Damit schließt er die Pha­lanx mit den der­zeit laut kla­gen­den Unter­neh­mern in Deutschland.

Er ver­öf­fent­licht sei­ne Inter­views bei Lin­ke­dIn. Da ich dort einen Account habe und die Push-up-Mel­dun­gen, war­um auch immer, bis­her nicht abge­schal­tet habe, bekom­me ich sei­ne gefühlt stünd­li­chen Kla­ge­lie­der über den Zustand unse­res Lan­des nach 2 Jah­ren Lind­ner als Finanz­mi­nis­ter mit.

Handelsblatt berichtet, Lindner teilt

Heu­te teil­te er einen Arti­kel des Han­dels­blat­tes. Dabei ist das Bild nicht neu. Es geht um eine neue OECD-Stu­die, die unser Land – so eine Über­ra­schung!! – als Hoch­steu­er- bzw. Abga­be­land ausweist. 

Es ist aber auch trau­rig, dass nur noch ein Land (von 38 unter­such­ten) noch höhe­re Steu­ern und Abga­ben aus­weist: Bel­gi­en. Die­ses wirk­lich nicht gera­de neue Kla­ge­lied, das in Lind­ners Chor ein­stimmt, soll laut Han­dels­blatt ein Poten­zi­al für Stör­ge­räu­sche in der Koali­ti­on ber­gen. Ach was!

Ich fän­de es auch schön, wenn unse­re Steu­ern und Abga­ben so nied­rig wären wie in den USA oder in der Schweiz. So unter­schied­lich die­se Län­der sein mögen, so unfair ist es, sol­che Bei­spie­le zum Ver­gleich heranzuziehen. 

Vergleiche mit anderen Ländern (so mit den USA und der Schweiz)

Der Blick auf den Aus­bau des „Sozi­al­staa­tes USA“ einer­seits und die trans­pa­ren­te, ja vor­bild­li­che, Steu­er- und Abga­ben­po­li­tik der Schweiz sei­en dabei erwähnt. Ande­re Län­der, z. B. auch die skan­di­na­vi­schen, lie­gen nicht so weit von unse­ren Wer­ten ent­fernt, dass ich aus mei­ner Sicht die­se Aus­sa­gen in den Fokus neh­men wür­de. Da fie­len mir ande­re Berei­che ein, die die­se Regie­rung lei­der aus­spart oder die Not­wen­dig- und Abhän­gig­kei­ten schlecht kommuniziert.

Der Löwen­an­teil der Zuwei­sun­gen und Zuschüs­se ent­fällt auf die Ren­ten­ver­si­che­rung und die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Dafür sieht der Ent­wurf 126,87 Mil­li­ar­den Euro vor (2023: 121,05 Mil­li­ar­den Euro). Dar­in ent­hal­ten sind die Leis­tun­gen an die Ren­ten­ver­si­che­rung mit 117,24 Mil­li­ar­den Euro (2023: 111,87 Mil­li­ar­den Euro).

Quel­le

Deutsch­land gibt viel Geld aus. 476 Mil­li­ar­den EUR schwer ist unser dies­jäh­ri­ger Haus­halt. Der Anteil des Sozi­al­etats beträgt hier­von ca. 37 %. 

Entwicklung Verteidigungshaushalt seit 1953

Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Hohe Kosten für den Sozialstaat erfordern hohe Steuern und Abgaben

Selbst nach Abzug des erheb­lich erhöh­ten Ver­tei­di­gungs­etats, der jetzt – auf­grund des Krie­ges – die 2. größ­te Posi­ti­on im Haus­halt dar­stellt, bleibt der Sozi­al­etat auch nach Abzug der steu­er­fi­nan­zier­ten Antei­le für unse­re Ren­ten auf dem ers­ten Rang aller Haus­halts­po­si­tio­nen. Wir las­sen uns den Sozi­al­staat etwas kos­ten. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass dies unter einer FDP-Betei­li­gung auch im nächs­ten Haus­halt noch so sein wird. Aber war­ten wir’s ab. 

Wir wol­len doch so gern Spit­ze bei allem sein. Wie schnell las­sen wir den Kopf hän­gen, wenn das »plötz­lich« nicht mehr fluppt? Wozu sol­len wir uns anstren­gen, wenn doch das Bür­ger­geld zur Ver­fü­gung steht, das im Bedarfs­fall für alle im Land zur Ver­fü­gung zu ste­hen hat? Ande­rer­seits ste­hen trotz anders­lau­ten­der Aus­sa­gen von CDU und AfD vie­le zu die­sem Sozi­al­staat und wol­len ihn nicht missen. 

Falsche Prioritäten, schlechte Effizienz?

Dass trotz all der Steu­ern und Abga­ben vie­les nicht klappt, könn­te damit zu tun haben, dass wir zu groß­zü­gig mit dem umge­hen, was der Staat von uns ein­ge­sam­melt hat. Die Effi­zi­enz könn­te zu wün­schen übrig las­sen. Not­falls spre­chen wir dann davon, dass die Prio­ri­tä­ten falsch gesetzt wur­den oder die vie­le Arbeit durch die feh­len­den Arbeits­kräf­te nicht mehr zu schaf­fen sei.

Wenn Lind­ner + die Wirt­schaft sich mit dem kon­zer­tier­ten Gejam­mer durch­set­zen oder die öffent­li­che Mei­nung auch nur einen Spalt weit auf die­se popu­lis­ti­schen ein­geht, wer­den wir noch in die­sem Jahr Strei­chun­gen im Sozi­al­etat erleben. 

Teurer Krieg, teure Migration

Ein Sozi­al­staat mit ver­gleich­ba­ren Belas­tun­gen (Geflüch­te­te, Krieg) ist teu­er. Das spie­gelt sich logi­scher­wei­se in den Steu­ern und Abga­ben für Bür­ger und Unter­neh­men wider. Wir ent­schei­den. Ent­we­der, wir möch­ten einen funk­tio­nie­ren­den Sozi­al­staat und neh­men die Kos­ten in Kauf oder wir gehen dem popu­lis­ti­schen Gewin­sel unse­res Finanz­mi­nis­ters und der ihn unter­stüt­zen­den Wirt­schafts­lob­by auf den Leim.