Von links nach rechts – Meine politische Neujustage verwirrt auch mich selbst

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Horst Seehofer hat die Migration einmal als Mutter aller Probleme bezeichnet. Das forderte die heraus, die bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Lösung der damit verbundenen Herausforderungen vorgelegt haben.

Weshalb hat sich mei­ne Neigung zu lin­ken und grü­nen Politikinhalten geän­dert? Bestimmt hat das mit mei­nem Alter (70) und mei­nem Renteneintritt zu tun. Ich sage das ohne Bedauern. Mehr als vie­le ande­re gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Themen irri­tiert mich, wie sich mei­ne Sichtweise auf die Migration und deren Auswirkungen auf unser Land und unser Zusammenleben ver­än­dert hat.

Als Teddywerfer bin ich im Jahr 2015 zwar nicht auf­ge­tre­ten, den­noch habe ich einen glas­kla­ren Standpunkt gehabt und konn­te mich nach immer­hin zehn Jahren Merkel plötz­lich mit die­ser Frau »anfreun­den«, die eigent­lich für eine Politik stand, die mei­nen Ansichten nicht ansatz­wei­se ent­spro­chen hat.

Silvesternacht 2015

Dass mei­ne Begeisterung schon im Dezember (Silvesternacht) einen Rückschlag erlitt, lag nicht nur an den dra­ma­ti­schen Ereignissen, son­dern vor allem dar­an, dass die Verbrechen jener Nacht nicht im Ansatz die Würdigung erfuh­ren, die aus mei­ner Sicht erfor­der­lich gewe­sen wäre. Es zeich­ne­te sich eine Entwicklung ab, die vom Fehlverhalten vie­ler Geflüchteter getrig­gert wur­de. So hat­te ich mir das nicht vor­ge­stellt. Ich erwar­te­te nicht expli­zit Dankbarkeit von den Menschen, so aber doch Respekt. Viele Ereignisse, haupt­säch­lich sol­che, die mit dem Thema Migration zu tun hat­ten, ver­stär­ken das Veränderungstempo mei­ner Sichtweise. 

Fehlende Einsicht

Ich sehe, dass weder grü­ne noch lin­ke Politiker damit ein Problem haben, was sich im Land abspielt. Von Überforderung woll­ten sie zuerst gar nichts wis­sen, um dann unter dem Druck der Kommunen klei­ne Zugeständnisse zu machen. Der dama­li­ge Innenminister, Horst Seehofer, hat es vor Jahren gesagt. Für ihn war die Migration Mutter aller Probleme. Wenn ich mir die poli­ti­schen Verhältnisse in unse­rem Land anse­he, weiß ich, dass er mit die­ser Aussage rich­tig lag und die links-grü­ne Blase falsch. Die AfD wür­de nicht unse­re Demokratie bedro­hen, weil sie zunächst in drei ost­deut­schen Bundesländern vor­aus­sicht­lich stärks­te Partei wird und die fort­wäh­ren­den Kampagnen rech­ter Medien gegen die­se Bundesregierung hät­ten nicht die­ses fast schon lächer­lich klein­li­che Ausmaß erreicht. Die Republik wäre ein Stück weit fried­li­cher als sie es heu­te ist. 

Gut, ich kann das nicht bewei­sen, aber war­um sonst hat die AfD auch bun­des­weit ihre Stimmenanteile gegen­über der letz­ten Wahl fast ver­dop­pelt? Warum dis­ku­tie­ren wir so merk­wür­dig über die hohe Kriminalitätsrate von Ausländern bzw. legen mehr Wert auf alles, was die damit ver­bun­de­nen Aussagen ent­kräf­ten könn­te als auf ange­mes­se­ne Reaktionen zuguns­ten des gan­zen Landes? 

Lebenserfahrung und Alter

Allerdings habe ich mei­ne Lebenserfahrungen ja nicht erst in den letz­ten Jahren gesam­melt, son­dern sie sind ein dickes Paket von Eindrücken und Erfahrungen, die auch mei­ne Sichtweise auf die Welt geprägt haben wer­den. Diese waren posi­tiv als auch nega­tiv. Eines Tages erfolgt zwangs­läu­fig eine Neubewertung und wahr­schein­lich auch eine Justage der eige­nen Haltung.

In mei­nem Fall könn­te es sein, dass ich durch die Lebenserfahrung der letz­ten Jahre mei­ne Einstellung zu Themen wie Migration oder Identitätspolitik ver­än­dert habe. Vielleicht habe ich neue Perspektiven gewon­nen oder bin mit Herausforderungen kon­fron­tiert wor­den, die mich dazu gebracht haben, die Situation dif­fe­ren­zier­ter zu betrachten.

Wandel der politischen Landschaft

Die poli­ti­sche Landschaft ver­än­dert sich stän­dig. Neue Parteien ent­ste­hen, alte ver­schwin­den, und die Positionen der bestehen­den Parteien kön­nen sich im Laufe der Zeit ändern. Es ist mög­lich, dass sich mei­ne Einstellung zu lin­ken und grü­nen Politik ver­än­dert hat, weil ich die Politik die­ser Parteien anders wahr­neh­me als noch vor eini­gen Jahren.

Persönliche Werte

Unsere Werte sind die Grundprinzipien, die unser Leben lei­ten. Es dürf­te nor­mal sein, dass sich die­se im Laufe der Zeit ver­än­dern, weil sie beein­flusst wer­den durch unse­re fort­schrei­ten­den Erfahrungen, Überzeugungen und Beziehungen. Offensichtlich ist, dass sich mei­ne Werte in den letz­ten Jahren ver­än­dert haben, was beträcht­lich zu einer Neujustage mei­ner Einstellung zu lin­ker und grü­ner Politik, die vie­le Jahrzehnte mein Leben und mein Koordinatensystem bestimmt haben, geführt hat.

Einfluss der Medien

Die Medien spie­len eine wich­ti­ge Rolle bei der Meinungsbildung. Die Art und Weise, wie Nachrichten und Informationen prä­sen­tiert wer­den, kann unse­re Wahrnehmung der Welt beein­flus­sen. Es ist mög­lich, dass mei­ne Einstellung zu lin­ker und grü­ner Politik durch die Art und Weise beein­flusst wur­de, wie die­se Themen in den Medien dar­ge­stellt wer­den. Es gibt die­sen bekla­gens­wer­ten Einfluss links-grü­ner Medien, den ich als viel zu stark an mora­li­schen Dimensionen ori­en­tiert, wahr­neh­me. Warum schaf­fen es die Medien nicht mehr, sich auf vor­nehm­lich auf die Weitergabe von Informationen zu beschrän­ken, son­dern müs­sen bei­na­he zwang­haft gewis­se Sichtweisen an ihre Konsumenten wei­ter­rei­chen? Sogar außer­halb der Nachrichten wer­den wir durch den ÖRR in unver­tret­ba­rem Umfang in bestimm­te Richtungen manö­vriert. Ich sehe mir des­halb schon seit Monaten kei­ne »Heute Show« mehr an und auch »Die Anstalt« leh­ne ich des­halb ab. Politische Botschaften wur­den durch Satire- oder Kabarettprogramme wahr­schein­lich immer trans­por­tiert. Aber die­se Einseitigkeit geht mir wirk­lich auf den Zeiger. Und nein! Dieter Nuhr ist kein/​e rechte/​s Kabarett/​Comedy.

Einigkeit in Grundsatzfragen?

Ich hof­fe ja, es herrscht zumin­dest theo­re­tisch Einigkeit dar­über, dass unter­schied­li­che Standpunkte trotz aller Kontroversen über Details, mit­ein­an­der bespro­chen wer­den soll­ten. Schließlich ist genau dies doch Demokratie! Insbesondere die Heftigkeit, die kon­ser­va­ti­ven Standpunkten ent­ge­gen­ge­bracht wird, macht mir Kummer. So ein­sei­tig dür­fen Debatten nicht ablau­fen. Das die all­ge­mei­ne Entwicklung bzw. die lin­ke Deutungshoheit beklagt wer­den, kann ich nach­voll­zie­hen. Das wird ein Grund für die all­seits beklag­te Brutalisierung des Diskurses und die hand­greif­li­chen Folgen sein. 

Es ist wich­tig, offen für neue Informationen und Perspektiven zu sein und sich mit Menschen mit unter­schied­li­chen Standpunkten aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dies kann ver­mut­lich jedem dabei hel­fen, eige­ne Werte und Überzeugungen bes­ser zu ver­ste­hen und fun­dier­te Entscheidungen über poli­ti­sche Themen zu treffen.

Trotz mei­ner Abneigung der prak­ti­zier­ten Politik die­ser Bundesregierung bin ich gegen das, wie Claudia es aus­drückt, Parken von Flüchtlingen in Drittstaaten.

Entwicklungshilfe und allgemeine Unterstützung durch die reichen Länder (Beteiligung von China?)

Wir müs­sen ver­su­chen, durch die Unterstützung der Menschen in ihren Heimatländern auch unse­rer eige­nen längst exis­tie­ren­den Überforderung zu begegnen. 

Mir fehlt bei den hier leben­den Migranten (auch denen, die lan­ge im Land sind und einen deut­schen Pass besit­zen) eine kla­re Haltung. Die anti­de­mo­kra­ti­schen Exzesse von Essen und Hamburg (um zwei Beispiele zu nen­nen) müs­sen mas­siv bekämpft wer­den. Leider sehe ich das nicht, weil unse­re Gesetze es ja nicht zulas­sen, sol­che Leute mit schar­fen Sanktionen zu belegen.

Extremisten dürfen das Klima nicht bestimmen

Die Frage ist offen, wie wir sol­chen Extremisten unter den hier leben­den Millionen von Muslimen, unse­ren Standpunkt klar­ma­chen wol­len. Darüber zu reden, wird nichts ändern. Diese Leute, so wür­de ich wet­ten, füh­len sich nur bestärkt, weil sie unse­re ohn­mäch­ti­ge Wut pro­vo­zie­ren und se wohl auch her­bei­füh­ren woll­ten. Außerdem fin­de ich es beun­ru­hi­gend, dass wir nicht wis­sen, wie vie­le Muslime sol­chen Aussagen, wie die Islamisten sie lau­fend tref­fen, nicht im Grunde zustim­men. Dieses Misstrauen darf nicht noch zuneh­men. Wir lau­fen aller­dings Gefahr, dass dies – auch »mit­hil­fe« der Medien – pas­sie­ren könn­te. Hört man man­chen Interview-Aussagen jun­ger Muslime zu, ten­diert man zu sol­chen Befürchtungen. 

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3 Gedanken zu „Von links nach rechts – Meine politische Neujustage verwirrt auch mich selbst“

  1. Medien neh­me ich völ­lig anders wahr als du, sehe den Aufstieg der «Hetzmedien» im Web, das unsäg­li­che Kommentariat der WELT, die lan­gen und immer neu­en Kampagnen der Springer-Medien gegen die Grünen (und auf X stets und stän­dig «Habeck ist an allem schuld»).
    Dass der ÖRR «links-grün» sei ist eine von rechts kol­por­tier­te Behauptung, die der Vielfalt des sehr unter­schied­li­chen ÖRR-Angebots in all sei­nen inter­na­tio­na­len und regio­na­len Verzweigungen nicht gerecht wird. Dazu gibt es auch eine recht aktu­el­le, sehr inter­es­san­te Studie, die der FOCUS zeigt: 

    Wie „links­grün“ sind ARD und ZDF wirk­lich? Studie gibt span­nen­de Einblicke

    Wie ich da sehe, ent­spricht weder dei­ne noch mei­ne Rezeption ganz der aus­ge­zähl­ten Realität. Der ÖRR ist für mich eine ech­te Säule der Demokratie, wenn es auch immer wie­der eini­ges zu kri­ti­sie­ren gibt (mehr Mitbestimmung fän­de ich gut). 

    Heute Show und Anstalt hab ich schon län­ger nicht gese­hen, erin­ne­re aber den in man­chen Sendungen sehr hohen Info-Input bei der Anstalt (z.B. bezüg­lich des Abwürgens der Erneuerbaren in der Vergangenheit). Nuhr fin­de ich schlicht uner­träg­lich, hab ihn des­halb aber auch schon län­ger nicht mehr gese­hen. Früher war er noch halb­wegs «aus­ge­wo­gen» mit sei­nen Gags, spä­ter wur­de er zum blo­ßen Grün-links-Basher, der (aus mei­ner Sicht) stän­dig das «dump­fe Volksempfinden» anspricht. Aber wie gesagt: län­ger nicht mehr geschaut. 

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  2. Vielleicht müs­sen wir die Gesetze kon­se­quen­ter anwen­den. Egal, wel­cher Nationalität oder Religion, jeder, der sich nicht ein­deu­tig zu unse­rer Verfassung bekennt und durch Straftaten oder Aktionen, Rechte und Freiheiten des jeweils andern beein­träch­tigt, muss die vol­le Härte der Gesetzgebung spü­ren. Das gilt aber auch für die Bundesbürger unse­res Landes, ich den­ke da z.B. an die Reichsbürger. Wer als Flüchtling hier berech­tigt Schutz sucht, muss bei Verstößen gegen die Rechtssprechung der BRD kon­se­quent abge­scho­ben wer­den, Bundesbürger, die sich gegen die Verfassung stel­len, soll­ten mit mehr­jäh­ri­gen Haftstrafen rech­nen müs­sen. Wir soll­ten an einem Ruf arbei­ten, ein freund­li­ches, hilfs­be­rei­tes Land zu sein, aber auch ein Land, das im Fall der Fälle kon­se­quent und hart gegen Verfassungsfeinde vor­geht. Und ja, viel­leicht müs­sen wir unse­re Gesetzgebung ändern, dass Flüchtlinge in ihr Land abge­scho­ben wer­den kön­nen, selbst wenn dort Krieg herrscht. Denn die­se Lücke ist mei­nes Erachtens etwas, was Straftaten begüns­tigt. Wenn ich weiß, dass ich nicht abge­scho­ben wer­den kann, ist die Bereitschaft gegen Gesetze zu ver­sto­ßen sicher ungleich höher. 

    @Claudia: dass die Öffentlich Rechtlichen nicht mehr so ganz unvor­ein­ge­nom­men berich­ten, haben mei­nes Erachtens Mitarbeiter in ihrem Manifest ziem­lich deut­lich gemacht. 

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