Christian Lindner verabschiedet sich – und was macht Scholz? Ein Blick auf Alternativen und die „Unberührbaren“

Das poli­ti­sche Parkett in Berlin ist in Bewegung: Es sind tur­bu­len­te Zeiten und nicht nur hier. Christian Lindner, der eben­so belieb­te wie schlag­fer­ti­ge Finanzminister, oft als Stimme der Vernunft in der Ampel geprie­sen, zieht sich zurück. Er will nicht ein­mal schlecht über den reden, der ihn gefeu­ert hat. Das soll wohl signa­li­sie­ren, wie sehr die von Scholz an ihn adres­sier­ten Vorwürfe unter sei­ner Würde sind. So kam es jeden­falls bei mir an – ges­tern im Gespräch mit Sandra Maischberger. Was für ein furcht­ba­rer, arro­gan­ter Mensch.

Kronzeuge Wissing – einer, der immer dabei war

Abgesehen davon, dass wir alle Zeugen des destruk­ti­ven Geistes waren, der in die­ser Ampel-​Regierung von den Liberalen und ins­be­son­de­re von Lindner aus­ging, gibt es einen Kronzeugen, der immer ganz dicht dabei gewe­sen ist. Ja, Volker Wissing, mei­ne ich. Das deckt sich mit den Eindrücken, die eigent­lich jeder Beobachter der Arbeit die­ser Koalition gewin­nen konnte:

Medienkritik – ein Scholz’sches Schicksal?

Kanzler Olaf Scholz wur­de von den Medien wie eine tra­gi­ko­mi­sche Figur, eigent­lich wie ein Versager, insze­niert – mit dem Spitznamen „Scholzomat“ klingt er manch­mal wie der Protagonist einer Soap, die von den Tagesthemen end­los ver­län­gert wird. Nicht end­los. Bis zum 23. Februar 2025 ist ja nicht lan­ge hin.

Dabei hat der Mann unter die­sen schwie­ri­gen Bedingungen einen durch­aus respek­ta­blen Job gemacht! Es ist schon erstaun­lich, wie sehr sich die Berichterstattung dar­auf kon­zen­triert, die Probleme der Ampel zu zele­brie­ren, anstatt Scholz’ Erfolge in die­ser unver­gleich­lich schwie­ri­gen Koalition zu wür­di­gen. Könnten wir nicht wenigs­tens ein wenig dank­bar dafür sein, dass inmit­ten all der Streitigkeiten noch jemand den Laden zusam­men­hält? Nee, das liegt nicht drin. Schließlich brau­chen die Menschen (die hart arbei­ten­den und all die ande­ren) einen, dem sie die Schuld für alles Ungemach in die Schuhe schie­ben kön­nen. Auch das erin­nert mich wie­der an das furcht­ba­re Unglück (Folge der Klimakrise) in der Region Valencia. Dort haben die Leute einen regel­rech­ten Hass auf den Gouverneur der Region ent­wi­ckelt, weil die­ser sie nicht recht­zei­tig über den Wetterbericht infor­miert hat­te. So pro­tes­tier­ten des­halb Zehntausende Menschen gegen den Politiker.

Die Bevölkerung hat Scholz nach all dem, was die Medien (Springer allen vor­an) über ihn berich­tet haben, längst abge­schrie­ben. Seine Werte sind so mies, dass man auch dann nichts Vergleichbares fin­det, wenn man lan­ge in die Vergangenheit zurückgeht.

Lindners Abgang – Ein Schritt zurück oder ein Neuanfang?

Christian Lindners Rücktritt wirft frei­lich Fragen auf, beson­ders für sei­ne Partei. Der Liberale im Rampenlicht könn­te sich wie­der stär­ker sei­ner am Boden lie­gen­den (<5 %!) Partei wid­men. Offenbar plant er kei­nen Rückzug. Er hat Lust zu gestal­ten … Der Mann ist so selbst­be­wusst und arro­gant, dass die­ser Rauswurf aus einem Kabinett kei­nen Raum für Spekulationen bie­tet. Lindner möch­te uns erhal­ten blei­ben. Fragt sich nur als was. Er kann das frei­lich auch nur, wenn sei­ne FDP die 5‑Prozent-​Hürde über­springt. Das ist nicht sehr wahr­schein­lich. Obwohl eigent­lich NUR Scholz für eine der drei vor­be­rei­te­ten Reden, die er vom Prompter abge­le­sen hat, kri­ti­siert wur­de. Die fan­den sei­ne Wortwahl, sei­ne direk­ten Angriffe auf Lindner unwür­dig. Komisch, ich fand es an dem betref­fen­den Tag rich­tig und jetzt immer noch. Aber die Leute ver­ges­sen in Deutschland ger­ne, übri­gens nicht nur der Kanzler. Das könn­te dazu füh­ren, dass der arme Christian, der sein Narrativ vom Rauswurf, mit eben­so bereit­wil­li­ger wie gro­ßer Unterstützung die­ser beklopp­ten deut­schen Medien unter die Leute bringt. So ist es gut mög­lich, dass nur die Umstände des Rauswurfes und nicht die zahl­rei­chen Gründe dafür an den Wahlurnen zäh­len. Das ist nicht auszuschließen.

Ich drü­cke jeden­falls den Daumen, dass die Liberalen aus dem Bundestag ver­schwin­den. Und das nicht wie zuletzt für eine Legislaturperiode, son­dern dauerhaft!

Politische Alternativen – Welche Koalition könnte uns erwarten?

Hier ein paar Szenarien, die uns nach Neuwahlen mög­li­cher­wei­se bevorstehen:

1. Schwarz-​Grün: Die Union und die Grünen? Klingt nach einer bun­ten Mischung aus Tradition und Modernität. Der Charme die­ser Kombi liegt in der sta­bi­len Mitte – die CDU könn­te etwas prag­ma­ti­sche­re Positionen der Grünen abfe­dern und umge­kehrt. Allerdings sind bei einer sol­chen Konstellation natür­lich Kompromisse gefragt. Die gro­ßen Fragen von Klima bis Wirtschaft könn­ten unter einem „schwarz-​grünen“ Dach zusam­men­ge­führt wer­den, aber Reibereien wären garan­tiert. Zudem gibt es Hypotheken im Zwischenmenschlichen. Merz und – noch schlim­mer – Söder sind die bes­ten Freunde der Grünen. Merz hat sich mit sei­ner Kritik zuletzt zwar etwas zurück­ge­nom­men. Aber gut sind die Voraussetzungen für eine sol­che Koalition aus mei­ner Sicht nicht!
   
2. Jamaika (Union, FDP, Grüne): Jamaika ist der Favorit für die Risikobereiten. Die FDP könn­te hier eine neue Rolle fin­den und womög­lich sogar stär­ker punk­ten, wenn sie ihre Ideen unter einem kon­ser­va­ti­ven Dach durch­set­zen kann. Die Grünen brin­gen wei­ter­hin ihre star­ke Klimapolitik ein – also alles, was das poli­ti­sche Herz begehrt! Zum Stichwort Klimapolitik wür­de ich ger­ne auch noch etwas sagen. Aber das wäre hier zu lang.
   
3. Große Koalition 2.0: Es klingt fast wie ein Flashback in die Merkel-​Ära, aber eine Große Koalition könn­te erneut auf­le­ben. Sollte sich die Lage für SPD und CDU/​CSU nicht ent­schei­dend ver­bes­sern, son­dern nur mit klei­nen Zuwächsen ein­her­ge­hen, könn­ten bei­de Parteien sich zusam­men­tun, um Stabilität zu garan­tie­ren und die wirt­schaft­li­chen Herausforderungen gemein­sam anzu­ge­hen. So mies die­se Aussicht auch sein mag, viel­leicht läuft es am ehes­ten auf die­se Koalition hinaus.

Die „Unberührbaren“ – AfD und BSW

Dann gibt es da noch die poli­tisch umstrit­te­nen Akteure am rech­ten Rand. Die AfD und das noch jün­ge­re BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mischen das Spielfeld ordent­lich auf. Die AfD könn­te in Zukunft sogar stärks­te Oppositionskraft wer­den, aber sie bleibt für vie­le in den eta­blier­ten Parteien ein abso­lu­tes Tabu – der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit der AfD ver­ur­sacht wei­ter­hin kal­te Schauer. Ob das demo­kra­tie­theo­re­tisch ver­nünf­tig ist, ver­mag ich nicht zu beur­tei­len. Den Verbotsantrag fin­de ich jeden­falls abso­lut falsch. So lässt sich das Phänomen AfD mit ihren men­schen­feind­li­chen Parolen nicht bekämp­fen. Das stärkt sie nur. Ich hof­fe, dass der Antrag nicht schon Auswirkungen auf den Wahltag im Februar haben wird.

Auf der ande­ren Seite steht die BSW, Sahra Wagenknechts neu­es Projekt, das beson­ders im lin­ken und teils im rech­ten Lager auf Zuspruch stößt. Wagenknecht ist zwar eben­falls eine „Unberührbare“ für die SPD und Union glei­cher­ma­ßen, jedoch gilt sie als klu­ge Strategin, die voll auf Populismus gesetzt hat. Das kommt an. So doof, so erfolg­reich. Doch auch für sie gilt: Ein Bündnis mit den klas­si­schen Parteien ist der­zeit höchst unwahr­schein­lich. Mich fas­zi­niert an theo­re­ti­schen Möglichkeiten so rein gar nichts. 

Fazit: Scholz, das pragmatische Rückgrat in turbulenten Zeiten

Inmitten die­ses Spektakels bleibt Olaf Scholz immer noch erstaun­lich ruhig. Seine Regierungszeit mag von vie­len Herausforderungen und kri­ti­schen Stimmen beglei­tet sein, doch er ver­dient Anerkennung dafür, dass er bei all­dem nicht den Kurs ver­lässt, son­dern nach Lösungen sucht. 

Die Medien könn­ten durch­aus etwas wohl­wol­len­der auf sei­ne Bemühungen bli­cken und die poli­ti­sche Landschaft auch mal von einer ande­ren Seite beleuch­ten. Stattdessen trock­nen sie Christian Lindner die Tränen. Einfach nur verrückt.