Das politische Parkett in Berlin ist in Bewegung: Es sind turbulente Zeiten und nicht nur hier. Christian Lindner, der ebenso beliebte wie schlagfertige Finanzminister, oft als Stimme der Vernunft in der Ampel gepriesen, zieht sich zurück. Er will nicht einmal schlecht über den reden, der ihn gefeuert hat. Das soll wohl signalisieren, wie sehr die von Scholz an ihn adressierten Vorwürfe unter seiner Würde sind. So kam es jedenfalls bei mir an – gestern im Gespräch mit Sandra Maischberger. Was für ein furchtbarer, arroganter Mensch.
Kronzeuge Wissing – einer, der immer dabei war
Abgesehen davon, dass wir alle Zeugen des destruktiven Geistes waren, der in dieser Ampel-Regierung von den Liberalen und insbesondere von Lindner ausging, gibt es einen Kronzeugen, der immer ganz dicht dabei gewesen ist. Ja, Volker Wissing, meine ich. Das deckt sich mit den Eindrücken, die eigentlich jeder Beobachter der Arbeit dieser Koalition gewinnen konnte:
Medienkritik – ein Scholz’sches Schicksal?
Kanzler Olaf Scholz wurde von den Medien wie eine tragikomische Figur, eigentlich wie ein Versager, inszeniert – mit dem Spitznamen „Scholzomat“ klingt er manchmal wie der Protagonist einer Soap, die von den Tagesthemen endlos verlängert wird. Nicht endlos. Bis zum 23. Februar 2025 ist ja nicht lange hin.
Dabei hat der Mann unter diesen schwierigen Bedingungen einen durchaus respektablen Job gemacht! Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Berichterstattung darauf konzentriert, die Probleme der Ampel zu zelebrieren, anstatt Scholz’ Erfolge in dieser unvergleichlich schwierigen Koalition zu würdigen. Könnten wir nicht wenigstens ein wenig dankbar dafür sein, dass inmitten all der Streitigkeiten noch jemand den Laden zusammenhält? Nee, das liegt nicht drin. Schließlich brauchen die Menschen (die hart arbeitenden und all die anderen) einen, dem sie die Schuld für alles Ungemach in die Schuhe schieben können. Auch das erinnert mich wieder an das furchtbare Unglück (Folge der Klimakrise) in der Region Valencia. Dort haben die Leute einen regelrechten Hass auf den Gouverneur der Region entwickelt, weil dieser sie nicht rechtzeitig über den Wetterbericht informiert hatte. So protestierten deshalb Zehntausende Menschen gegen den Politiker.
Die Bevölkerung hat Scholz nach all dem, was die Medien (Springer allen voran) über ihn berichtet haben, längst abgeschrieben. Seine Werte sind so mies, dass man auch dann nichts Vergleichbares findet, wenn man lange in die Vergangenheit zurückgeht.
Lindners Abgang – Ein Schritt zurück oder ein Neuanfang?
Christian Lindners Rücktritt wirft freilich Fragen auf, besonders für seine Partei. Der Liberale im Rampenlicht könnte sich wieder stärker seiner am Boden liegenden (<5 %!) Partei widmen. Offenbar plant er keinen Rückzug. Er hat Lust zu gestalten … Der Mann ist so selbstbewusst und arrogant, dass dieser Rauswurf aus einem Kabinett keinen Raum für Spekulationen bietet. Lindner möchte uns erhalten bleiben. Fragt sich nur als was. Er kann das freilich auch nur, wenn seine FDP die 5‑Prozent-Hürde überspringt. Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Obwohl eigentlich NUR Scholz für eine der drei vorbereiteten Reden, die er vom Prompter abgelesen hat, kritisiert wurde. Die fanden seine Wortwahl, seine direkten Angriffe auf Lindner unwürdig. Komisch, ich fand es an dem betreffenden Tag richtig und jetzt immer noch. Aber die Leute vergessen in Deutschland gerne, übrigens nicht nur der Kanzler. Das könnte dazu führen, dass der arme Christian, der sein Narrativ vom Rauswurf, mit ebenso bereitwilliger wie großer Unterstützung dieser bekloppten deutschen Medien unter die Leute bringt. So ist es gut möglich, dass nur die Umstände des Rauswurfes und nicht die zahlreichen Gründe dafür an den Wahlurnen zählen. Das ist nicht auszuschließen.
Ich drücke jedenfalls den Daumen, dass die Liberalen aus dem Bundestag verschwinden. Und das nicht wie zuletzt für eine Legislaturperiode, sondern dauerhaft!
Politische Alternativen – Welche Koalition könnte uns erwarten?
Hier ein paar Szenarien, die uns nach Neuwahlen möglicherweise bevorstehen:
- Schwarz-Grün: Die Union und die Grünen? Klingt nach einer bunten Mischung aus Tradition und Modernität. Der Charme dieser Kombi liegt in der stabilen Mitte – die CDU könnte etwas pragmatischere Positionen der Grünen abfedern und umgekehrt. Allerdings sind bei einer solchen Konstellation natürlich Kompromisse gefragt. Die großen Fragen von Klima bis Wirtschaft könnten unter einem „schwarz-grünen“ Dach zusammengeführt werden, aber Reibereien wären garantiert. Zudem gibt es Hypotheken im Zwischenmenschlichen. Merz und – noch schlimmer – Söder sind die besten Freunde der Grünen. Merz hat sich mit seiner Kritik zuletzt zwar etwas zurückgenommen. Aber gut sind die Voraussetzungen für eine solche Koalition aus meiner Sicht nicht!
- Jamaika (Union, FDP, Grüne): Jamaika ist der Favorit für die Risikobereiten. Die FDP könnte hier eine neue Rolle finden und womöglich sogar stärker punkten, wenn sie ihre Ideen unter einem konservativen Dach durchsetzen kann. Die Grünen bringen weiterhin ihre starke Klimapolitik ein – also alles, was das politische Herz begehrt! Zum Stichwort Klimapolitik würde ich gerne auch noch etwas sagen. Aber das wäre hier zu lang.
- Große Koalition 2.0: Es klingt fast wie ein Flashback in die Merkel-Ära, aber eine Große Koalition könnte erneut aufleben. Sollte sich die Lage für SPD und CDU/CSU nicht entscheidend verbessern, sondern nur mit kleinen Zuwächsen einhergehen, könnten beide Parteien sich zusammentun, um Stabilität zu garantieren und die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So mies diese Aussicht auch sein mag, vielleicht läuft es am ehesten auf diese Koalition hinaus.
Die „Unberührbaren“ – AfD und BSW
Dann gibt es da noch die politisch umstrittenen Akteure am rechten Rand. Die AfD und das noch jüngere BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mischen das Spielfeld ordentlich auf. Die AfD könnte in Zukunft sogar stärkste Oppositionskraft werden, aber sie bleibt für viele in den etablierten Parteien ein absolutes Tabu – der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit der AfD verursacht weiterhin kalte Schauer. Ob das demokratietheoretisch vernünftig ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Den Verbotsantrag finde ich jedenfalls absolut falsch. So lässt sich das Phänomen AfD mit ihren menschenfeindlichen Parolen nicht bekämpfen. Das stärkt sie nur. Ich hoffe, dass der Antrag nicht schon Auswirkungen auf den Wahltag im Februar haben wird.
Auf der anderen Seite steht die BSW, Sahra Wagenknechts neues Projekt, das besonders im linken und teils im rechten Lager auf Zuspruch stößt. Wagenknecht ist zwar ebenfalls eine „Unberührbare“ für die SPD und Union gleichermaßen, jedoch gilt sie als kluge Strategin, die voll auf Populismus gesetzt hat. Das kommt an. So doof, so erfolgreich. Doch auch für sie gilt: Ein Bündnis mit den klassischen Parteien ist derzeit höchst unwahrscheinlich. Mich fasziniert an theoretischen Möglichkeiten so rein gar nichts.
Fazit: Scholz, das pragmatische Rückgrat in turbulenten Zeiten
Inmitten dieses Spektakels bleibt Olaf Scholz immer noch erstaunlich ruhig. Seine Regierungszeit mag von vielen Herausforderungen und kritischen Stimmen begleitet sein, doch er verdient Anerkennung dafür, dass er bei alldem nicht den Kurs verlässt, sondern nach Lösungen sucht.
Die Medien könnten durchaus etwas wohlwollender auf seine Bemühungen blicken und die politische Landschaft auch mal von einer anderen Seite beleuchten. Stattdessen trocknen sie Christian Lindner die Tränen. Einfach nur verrückt.
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