Zwischen Wahlkampf, wirtschaftlichen Problemen, Migration UND Klimadebatte: Ein Land im Aufruhr

In einem politischen Klima voller Konflikte und Widersprüche bleibt der Umgang mit Migration, Klimapolitik und Medienkritik ein heißes Thema, das viele Fragen zur Zukunft Deutschlands aufwirft.

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Parlament

Von welchen Dingen sich die Leute in diesen Zeiten aufputschen lassen, ist kein Nachweis besonderer Verständigkeit. Sind wir alle doof? Immer bieten uns die Polen Papier für unsere Wahlzettel an. Aber hey, das ist nicht nötig. Die Papierindustrie hat sich gemeldet. Es ist alles ok. Für die Wahlen reicht das Papier aus.

Wer allerdings glaubt, der Zirkus wäre vorbei, hat die Rechnung ohne den zukünftigen Regierungschef gemacht. Die Union zitiert Frau Dr. Brand vor den Innenausschuss des Bundestages. Die Grünen werfen der Union schäbiges Verhalten vor. Tja, was hat diese Oppositionspartei (jetzt mit 34 % kurz vor der Regierungsübernahme) ansonsten schon getan in den letzten 3 Jahren. Nur herumstänkern und alles miesmachen. Das war die „kooperative“ Arbeit von Merz, Linnemann und Konsorten.

Ausgerechnet die „Welt“, die andere rechte Medien nach Kräften dabei unterstützt hat, aus Deutschland ein fremdenfeindliches Land zu machen, beklagt nun das herbei gehetzte Resultat.

So wie Kaminski geht es vielen Zuwanderern. Laut Ausländerzentralregister zogen im vergangenen Jahr 1,6 Millionen ausländische Staatsbürger nach Deutschland, zugleich haben rund 805.000 das Land aber wieder verlassen. Eine hohe Abwanderungsquote ist in einem Einwanderungsland grundsätzlich normal, kann aber problematisch werden, wenn ausgerechnet dringend benötigte Fachkräfte dem Land den Rücken kehren.

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Wir sind nicht erfolgreich dabei, die Migrationsbewegung von der dringend nötigen Gewinnung (Rekrutierung) ausländischer Fachkräfte zu trennen. Dafür wirken die Diskussionen im Land auf alle, die „mithören“ so abstoßend, dass wir uns jetzt nicht über dieses Ergebnis wundern sollten. Wer nicht willkommen ist, wird keinen Bock darauf haben, seine Arbeitsleistung und seine Lebenszukunft an Deutschland zu orientieren.

Vielleicht schafft die neue Regierung Abhilfe. Die Unionsgranden wissen und können bekanntlich alles besser als die Kollegen von der Ampel. Obwohl die weiter die Abweisung illegaler Migranten an unseren Grenzen als Allheilmittel verkauft bekommen? Das Volk sieht das pragmatisch: Hauptsache, die Ausländer werden weniger.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich spreche mich dafür aus, dass die Migration stark begrenzt wird und das auf allen möglichen Ebenen. Vielleicht geht das nicht, ohne die Wirkung, die jetzt (auch von mir) beklagt wird? Ich wäre zufrieden gewesen, wenn unser Land nach den sehr zahlreichen Anlässen wenigstens gelegentlich zu Konsequenzen und nachvollziehbaren und signalgebenden Maßnahmen gekommen wäre.

Aber nein, die Messerstecher und Vergewaltiger werden oft nur zu milden Strafen verurteilt und können (noch immer nicht) abgeschoben werden. In einem Land, in dem die eigenen Bürger sich oft nicht mehr sicher fühlen, darf man sich nicht wundern, wenn Ausländer dieses Risiko von vornherein vermeiden.

Wenn die Union das Zepter übernimmt, wird sie die bisherige Klimapolitik zumindest in großen Teilen in die Tonne klopfen. Das hat Merz bereits angekündigt. Oder habe ich unter anderem seine Aussagen hinsichtlich des Ersatzes von Windrädern missverstanden? Er will stattdessen kleine niedliche Atomkraftwerke bauen. Das sieht – so Merz – einfach hübscher aus. Wenn ich mir vorstelle, dass die Politik einer neuen Bundesregierung so aussieht, bekomme ich gewaltige Luftnot. Menschen kämpfen um ihr Überleben, weil der Planet uns Menschen mehr und mehr die Lebensgrundlagen nimmt und der Union fällt nichts Besseres ein, als auf dem Absatz umzudrehen und einer ohnehin nicht konsequent durchgeführten Klimapolitik den Stinkefinger zu zeigen. Alles für die Wirtschaft, alles für die Bonzen. So war das immer und offenbar hat sich daran nichts geändert. Trumps Klimapolitik trifft in der neuen deutschen Regierung auf folgsame Jünger. Der kippt die Klimapolitik aus den gleichen Gründen wie Merz. Hauptsache, die Wirtschaft floriert.

Unsere Medien scheinen einen neuen Liebling erkoren zu haben. Der heißt eigentümlicherweise Christian Lindner. Wie der Kanzler mit diesem tollen Finanzminister umgegangen ist, geht ja gar nicht. Jetzt hat Scholz endlich mal klare Kante gezeigt und sich und Lindner vor laufenden Kameras erklärt und schon kommen insbesondere Journalistinnen daher und beschützen den armen Herrn Lindner vor diesem schlimmen Kanzler, der ja ohnehin die Verantwortung für alles hat, was in der Ampel falsch gelaufen ist. Melanie Amann, Spiegel, und Julia Löhr, FAZ gehören zu denen, die in einer Einseitigkeit den Kanzler anzählen, wie ich mir das nicht hätte vorstellen können. Die können sich zusammentun mit dieser Kratzbürste aus dem Europa-Parlament. Sie wissen schon, die motorradfahrende Laut- und Vielsprecherin mit FDP-Mandat.

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Horst Schulte
Herausgeber, Blogger, Autor und Hobby-Fotograf
Seit 2004 blogge ich über Politik und Gesellschaft – also seit die meisten noch SMS statt Tweets geschrieben haben. Mit 70 Jahren lebe ich immer noch im schönen Bedburg, direkt vor den Toren Kölns, und schreibe über alles, was die Welt bewegt (oder mich zumindest vom Sofa aufstehen lässt).

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Artikelinformationen:

Politik

Fachkräfte, Populismus, Zukunft Deutschlands

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2 Gedanken zu „Zwischen Wahlkampf, wirtschaftlichen Problemen, Migration UND Klimadebatte: Ein Land im Aufruhr“

  1. „Alles für die Wirtschaft, alles für die Bonzen. So war das immer und offenbar hat sich daran nichts geändert“
    Ich hatte schon des öfteren den Eindruck, dass das lange nicht mehr stimmt. Aktuell blockiert Merz mit seiner Konfrontationsstrategie gegen Scholz faktisch die zügige Verabschiedung der Soforthilfen für die Industrie – dem ist sein Machtkampf wichtiger als die Wirtschaft und alles andere!

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  2. @ClaudiaBerlin: Es geht um die Macht. Da nehmen sich die Parteien alle nichts. Merz ist da keine Ausnahme. Interessanter dürfte die Politik nach den Wahlen werden, die die Union dann macht. Ich sehe düstere Zeiten und tatsächlich gravierende Einschnitte in das Sozialsystem. Da die Deutschen sich bisher immer sehr brav in ihren Reaktionen auf solche Dinge zeigten, hoffen die meisten darauf, dass es so schlimm nicht kommt. Die sollen sich mal die Wirtschaftsdaten und die damit verlorengehenden Steuereinnahmen genauer anschauen. Das wird hart.

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