Gottes Werk und Trumps Beitrag

Ob ich mich zusam­men­rei­ßen kann, wenn ich jetzt über ihn schrei­be? Kann ich über­haupt so sach­lich blei­ben wie Peter Loh­ren es getan hat? 

Kaputte Gesellschaft

Wie kaputt muss die­se US-ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft sein, wenn sie einen Mann wie Trump zum zwei­ten Mal zum Prä­si­den­ten wählt? Trump und sei­ne Olig­ar­chen­trup­pe von TEC-Mil­li­ar­dä­ren wer­den Ame­ri­ka eine ganz ande­re Art von Grö­ße besche­ren als sich sei­ne Wäh­ler das vor­ge­stellt haben. Man soll­te kei­ne Wäh­ler beschimp­fen! Gilt das nur für Poli­ti­ker oder auch für Blog­ger? Mich hin­dert dar­an nur die Sor­ge um juris­ti­sche Kon­se­quen­zen. Denn die Leu­te fin­den immer einen Super-Anwalt, der ihre „Inter­es­sen“ schützt. Um jeman­den zu fin­den, brau­chen sie sich kei­nen Mil­li­me­ter aus ihrer poli­ti­schen Bla­se her­aus­zu­be­we­gen. Sie begrei­fen Belei­di­gun­gen und Dro­hun­gen über­wie­gend als freie Mei­nungs­äu­ße­rung und sind damit Brü­der im Geis­te ihres Idols und sei­ner liber­tä­ren Ideen.

Mich hat von Beginn an die Vor­stel­lung gegru­selt, dass Donald Trump ein zwei­tes Mal die Füh­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten über­neh­men könn­te. Ich hielt es zeit­wei­se sogar für aus­ge­schlos­sen. Aber ich weiß eben wenig über die­ses Land of the Free, die USA und ihre unbe­grenz­ten Mög­lich­kei­ten. Im Posi­ti­ven wie im Negativen. 

Der Worst Case ist eingetreten

Nun, nach­dem der Worst Case ein­ge­tre­ten ist, lässt mich die­se Tat­sa­che erneut und dies­mal noch resi­gnie­ren­der als beim letz­ten Mal den Kopf schüt­teln. Das Trump-Kabi­nett lässt auf­grund der bis­her zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen zur „Klas­se“ sei­ner Mit­glie­der nichts Gutes erwarten.

Ich weiß, die Rech­ten in Deutsch­land jubeln. Mir fällt dazu nur ein: Zwei Doo­fe, ein Gedan­ke. Mit eini­gen trump­schen Vor­ha­ben har­mo­niert ihre AfD-Poli­tik präch­tig. So, wenn es um Migran­ten geht oder The­men wie Diver­si­tät und Trans­for­ma­ti­on zum öko­lo­gi­schen Wirtschaften. 

Die AfD ist erfreut

Die Wäh­ler die­ser rechts­extre­mis­ti­schen AfD, die sich bis zu den Wah­len hof­fent­lich mehr Blog­ger als bis­her vor­knöp­fen, soll­ten Trumps Tira­den und ab jetzt auch Hand­lun­gen, nach­denk­lich machen. Die Wäh­ler besit­zen dafür nicht die erfor­der­li­che Ein­stel­lung. Sie plap­pern die ein­fa­chen Lösun­gen und Wort­hül­sen der Wei­dels, Chrup­al­las, Höckes und Curi­os etc. ein­fach nach. Und mer­ken nicht, wie hohl deren Phra­sen und Ver­spre­chun­gen sind. Wie selt­sam, dass die­ses lie­be­die­ne­ri­sche Her­an­wan­zen von Wei­del und ande­ren AfD-Grö­ßen an die­se Regie­rung des Grau­ens kei­ne kla­ren Reak­tio­nen im Land auslöste!

Die ers­te Amts­zeit war geprägt von Cha­os, Spal­tung und einer Poli­tik, die vor allem dar­auf abziel­te, die Inter­es­sen von Trump selbst und sei­ner engs­ten Unter­stüt­zer­grup­pe zu för­dern. Die Argu­men­te, die gegen eine zwei­te Amts­zeit spre­chen, sind zahl­reich und in ihrer Trag­wei­te erschre­ckend. Unver­ges­sen, wie ein paar die­ser Evan­ge­li­ka­len Trump im Oval Office die Hand auf­leg­ten, die­sem gott­ge­sand­ten Ret­ter der ame­ri­ka­ni­schen Lebens­art hul­dig­ten. Trump glaubt längst selbst dar­an, dass er ein Gott­ge­sand­ter ist. Das hat er ges­tern in der Rede nach sei­ner Inau­gu­ra­ti­on gesagt. Er wur­de von Gott beschützt, damit er Ame­ri­ka ret­ten kön­ne. Hät­te man so einen frü­her ™ nicht ohne Umschwei­fe in eine geschlos­se­ne Anstalt geschickt?

Angriffe auf die Demokratie

Trump hat wäh­rend sei­ner ers­ten Amts­zeit wie­der­holt gezeigt, dass er wenig Respekt für demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und Pro­zes­se hat. Sein Ver­hal­ten nach der ver­lo­re­nen Wahl 2020, ins­be­son­de­re sei­ne Rol­le bei der Anstif­tung zum Sturm auf das Kapi­tol am 6. Janu­ar 2021, ist ein bei­spiel­lo­ser Angriff auf die Demo­kra­tie. Ein Prä­si­dent, der bereit ist, die Ergeb­nis­se einer Wahl zu igno­rie­ren, stellt eine fun­da­men­ta­le Gefahr für die Rechts­staat­lich­keit dar. Dass er zu Beginn sei­ner erneu­ten Prä­si­dent­schaft nun die Täter des Sturms auf das Kapi­tol amnes­tiert hat, spricht für sich. Mit Loya­li­tät ggü. sei­nen Wäh­lern kann man die­sen Schritt sicher nicht erklären.

Spaltung der Gesellschaft

Trump hat die gesell­schaft­li­chen Grä­ben in den USA ver­tieft, sei es durch sei­ne ras­sis­ti­sche Rhe­to­rik, sei­ne Atta­cken auf Migran­ten oder sei­ne Unter­stüt­zung von Ver­schwö­rungs­theo­rien. Ein zwei­ter Wahl­sieg wür­de die­se Spal­tung wei­ter ver­schär­fen und die Pola­ri­sie­rung der US-ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft auf ein noch gefähr­li­che­res Niveau bringen.

Klima- und Umweltpolitik

Unter Trump wur­de der Rück­zug der USA aus dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men voll­zo­gen, und die Umwelt­po­li­tik wur­de zuguns­ten kurz­fris­ti­ger wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen geop­fert. Sei­ne erneu­te Prä­si­dent­schaft und die erneu­te Absa­ge an das Abkom­men wird den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del mas­siv zurück­wer­fen, nicht nur in den USA, son­dern weltweit.

Korruption und Vetternwirtschaft

Trumps Prä­si­dent­schaft war geprägt von Kor­rup­ti­on und Vet­tern­wirt­schaft. Sei­ne Fami­lie und enge Ver­bün­de­te pro­fi­tier­ten in gro­ßem Stil von sei­ner Macht. Ein erneu­tes Man­dat wird die­se Dyna­mik nur ver­stär­ken und das Ver­trau­en in die Inte­gri­tät der Regie­rung wei­ter zerstören.

Außenpolitik

Trumps „Ame­ri­ca First“-Politik hat das Anse­hen der USA auf der Welt­büh­ne beschä­digt. Sei­ne Bezie­hun­gen zu auto­ri­tä­ren Füh­rern wie Wla­di­mir Putin und Kim Jong-un haben die west­li­che Alli­anz geschwächt, wäh­rend er gleich­zei­tig die NATO und ande­re inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen unter­gra­ben hat. Die zwei­te Trump-Amts­zeit könn­te dazu füh­ren, dass die USA wei­ter iso­liert wer­den und glo­ba­le Her­aus­for­de­run­gen wie den Ukrai­ne-Krieg und den Kli­ma­wan­del nicht bewältigen.

Missmanagement während der Pandemie

Trumps kata­stro­pha­ler Umgang mit der COVID-19-Pan­de­mie hat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, eine Kri­se effek­tiv zu bewäl­ti­gen. Sei­ne Leug­nung von Wis­sen­schaft und sei­ne Fixie­rung auf poli­ti­sche Insze­nie­rung führ­ten zu Hun­dert­tau­sen­den ver­meid­ba­ren Todes­fäl­len. Der Aus­tritt aus der WHO ist tra­gisch und ver­heißt nur Schlech­tes. Den Geg­nern der UN wie­der­um kommt die­se abseh­ba­re Ent­schei­dung zustat­ten. Was wird pas­sie­ren, falls die Mensch­heit von einer erneu­ten Pan­de­mie erfasst würde?

Gefahr für Minderheitenrechte

Trump und sei­ne Unter­stüt­zer haben aktiv dar­an gear­bei­tet, die Rech­te von Min­der­hei­ten, Frau­en und LGBTQ+-Personen ein­zu­schrän­ken. Eine zwei­te Amts­zeit wür­de bedeu­ten, dass die­se Angrif­fe auf Grund­rech­te fort­ge­setzt wer­den könn­ten, mit mög­li­chen Rück­schrit­ten, die Jahr­zehn­te an Fort­schritt zunichtemachen.

Rechtsruck im Supreme Court

Mit der Ernen­nung kon­ser­va­ti­ver Rich­ter hat Trump den Obers­ten Gerichts­hof auf Jahr­zehn­te hin­aus nach rechts ver­scho­ben. Die Aus­wir­kun­gen die­ser Ent­schei­dun­gen betref­fen The­men wie Abtrei­bungs­rech­te, Wahl­recht und Arbeit­neh­mer­schutz. Eine zwei­te Amts­zeit könn­te die soge­nann­te kon­ser­va­ti­ve Agen­da wei­ter zementieren.

Es ist kaum vor­stell­bar, wie ein Land sich frei­wil­lig in eine sol­che Zukunft stür­zen kann. Doch lei­der zeigt die Rea­li­tät, dass Popu­lis­mus, Des­in­for­ma­ti­on und poli­ti­sches Kal­kül vie­le Men­schen dazu bewe­gen, ihre eige­ne lang­fris­ti­ge Zukunft aufs Spiel zu set­zen. Die Wäh­ler in den USA ste­hen vor einer Ent­schei­dung, die nicht nur die Zukunft ihres eige­nen Lan­des, son­dern auch die des glo­ba­len Gleich­ge­wichts nach­hal­tig beein­flus­sen wird.