Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die über Jahre vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes nachzuholen, darf man eine Frage nicht stellen.
Jedenfalls tönt jedem, der in diesem Zusammenhang das Wort Migration sagt, entgegen, dass man nicht bei allem und jedem, was in Deutschland falsch läuft, die Migranten verantwortlich machen kann. Richtig! Das tun allerdings auch die Wenigsten. Die Frage ist deshalb, wer an dieser Stelle jedes in diese Richtung laufende Argument als böswillig verstehen möchte. Verantwortlich für die tiefe Krise, in der sich unser Land befindet, sind natürlich nicht die Geflüchteten, sondern die Politiker, die mit Unterstützung der Bevölkerung (mich eingeschlossen) eine krasse Überdehnung unserer Möglichkeiten in Kauf genommen haben.
Seit 2016 haben wir Jahr für Jahr etliche Milliarden EUR für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aufbringen müssen. Die Daten des Finanzministeriums geben hier Aufschluss:
Über 205 Mrd. EUR im Zeitraum von 2016 bis 2024 (Bei den Werten von 2023 und 2024 handelt es sich um vorläufige (Plan-)Zahlen.
Ramponierte Straßen, marode Brücken, langsames Internet – und eine unpünktliche, kaputtgesparte Bahn: Um die kritische Infrastruktur steht es in Deutschland seit Jahren schlecht. Die Gründe sind Geldmangel, Bürokratiestau und Bürgerproteste.
Im gleichen Zeitraum hat Deutschland Infrastrukturmaßnahmen in einer wesentlich kleineren Größenordnung vorgenommen. Vom Schienennetz einmal ganz abgesehen, das uns ja in diesen Zeiten so besonders viel Freude macht, wurde in Verkehrs- und Digital-Infrastruktur entschieden zu wenig investiert.
Dieser Stau hat langfristige Folgen:
Basierend auf aktuellen Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird der Investitionsbedarf alleine für die Straßeninfrastruktur des Bundes, also Autobahnen und Bundesfernstraßen, für die Jahre 2025 bis 2028 auf über 57 Milliarden Euro geschätzt. Der Bedarf für die Bahn beträgt im gleichen Zeitraum laut Ministerium 63 Milliarden Euro. Und für die Energieinfrastruktur liegt der geschätzte Investitionsbedarf aufgrund der Energiewende bei On- und Offshore- Anlagen bei bis zu 270 Milliarden Euro bis zum Jahr 2037.
Den Streit über eine Änderung der Schuldenbremse kann man sich anhand dieses gewaltigen Finanzbedarfs wohl kaum erklären. Ich schließe mich all denen an, die vorhersagen, dass eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kanzlers irgendwann im Mai oder Juni d.Js. darin besteht, genau diese Schuldenbremse zu lösen. In welchem Umfang auch immer. Die Wirtschaftsdaten sind weiterhin so grottenschlecht, so dass ungeplante Steuereinnahmen des Staates, schon gar nicht in einem solchen Umfang, natürlich nicht zu erwarten sind. Eher müssen die Werte noch weiter nach unten korrigiert werden. Zudem stehen Diskussionen ins Haus, die u.a. durch den neuen US-Präsidenten und seine – wenn auch vorläufige – Forderung nach 5 % des BIP für Militär befeuert werden.
Vergleicht man die Größenordnungen des Finanzbedarfs, die nicht nur aus Investitionen in unsere brachliegende Infrastruktur besteht mit den abfließenden Mitteln (ohne Gegenleistungen) für die Geflüchteten, wird die überfällige Korrektur der Migrationspolitik wenigstens mal den zweiten Punkt auf Merz’ Agenda nach der Regierungsübernahme darstellen.
In der gestrigen ARD-Sendung „Hart aber fair” war Thema, wie unanständig die von Spahn gleich nach der Machtübernahme durch die Islamisten in Syrien getane Ansage in den asozialen Medien gewesen sein soll. Er hatte vorgeschlagen, den rückreisewilligen Syrern eine Starthilfe von 1000 EUR zu zahlen. Es war ein ungünstiger Zeitpunkt, so unmittelbar nach dem Sturz von Assad. Allerdings ist sein Ansinnen mehr als legitim. Während ich die Argumentation von Frau Göring-Eckardt dazu anhörte, kam es mir so vor, als hätten die Grünen, jedenfalls diese Grüne, immer noch nix kapiert.
Die Quote der Syrer, die seit 2015 nach Deutschland kamen und die heute ihren Lebensunterhalt im Land verdienen, beläuft sich auf 42 %. Frau Göring-Eckardt befand vor Spahns Richtigstellung, wie erfreulich es sei, dass jetzt (10 Jahre später!) über 50 % der Syrer einer Arbeit nachgingen. Das macht die ganze Tragik deutlich, in der wir uns befinden.
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Verkehrsministerkonferenz: Infrastruktur in Deutschland ist schlecht – FOCUS online
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Was fehlt: Die „fluchtbezogenen” Ausgaben verschwinden nicht in einem schwarzen Loch! Genau wie die Aufwendungen für Bürgergeldempfänger fließen sie direkt in die lokale Wirtschaft: Aufbau und Einrichtung der Ankunftscenter und Heime, Management, Pflege und Aufsicht derselben – und die Geflüchteten selbst geben Geld für den Lebensunterhalt aus, was ebenfalls direkt den lokalen Anbietern von Nahrung, Kleidung, etc. nutzt.
Wer hier Arbeit hat oder sich in Ausbildung befindet, sollte m.E. keinesfalls zurück müssen – und auch nicht deren evtl. kranke Angehörige oder gar hier geborene Kinder.
Alle Anderen sollten eine ordentliche Einzelfallprüfung bekommen, die abklärt, ob es noch Perspektiven für Arbeit/Ausbildung gibt. Denn ich nehme stark an, dass es einfacher ist, jemanden in Arbeit/Ausbildung zu bringen, der schon mehrere Jahre hier lebt z.B. als Neuankömmlinge. Evtl. steigt ja gerade die Motivation, sich zu integrieren, um bleiben zu können. Und nach wie vor brauchen wir ja Arbeitskräfte an vielen verschiedenen Stellen: am Bau, in der Pflege, in der Gastronomie, im Handwerk…
@ClaudiaBerlin: Natürlich. Allerdings steht fest, dass diese gigantischen Mittel nicht für die Infrastruktur des Landes eingesetzt wurden und nur das habe ich kritisiert. Wenn es auch provozieren mag: Man kann Geld nur einmal ausgeben. Und wir stecken es in Menschen. Kann man machen. Soll man machen. Aber bitte nicht in diesem Umfang. Wenn das immer noch nicht gelernt ist, dürfen wir die nun vor uns liegenden Veränderungen nicht beklagen. Ich glaube, sie sind die zwangsläufige Folge dieser Wahnsinnspolitik, die Linke und Grüne zu verantworten haben – auch die Union natürlich. Ich sage ja, dass ich heute meine Verantwortung für diese Fehlentwicklung einerseits einsehe, andererseits auch beklage. Das war ein Riesenfehler, weil bald gar nichts mehr laufen wird in diesem Land.
Die Arbeitskräfte werden schon lange gebraucht. Aber das hindert Menschen nicht daran, die Sozialsysteme zu missbrauchen und sich nicht zu kümmern. Eigenverantwort? Warum denn bitte? Der Staat zahlt doch. Nein, so geht das nicht weiter. Wenn ich zu allem Überfluss dann auch noch immer lesen muss, was unser Land alles falsch macht oder gemacht hat, krieg ich wirklich Brechreiz. Wir haben die Kontrolle über das Land verloren.