Von Correctiv bis Greenpeace: Wer bestimmt, was Demokratie kostet?

Friedrich Merz hat­te kurz vor der Wahl für Aufsehen gesorgt, indem er in einer Rede in München »grü­ne und lin­ke Spinner« kri­ti­sier­te. Er erklär­te, dass es kei­ne lin­ke Mehrheit und kei­ne lin­ke Politik mehr in Deutschland gebe und dass die Union wie­der Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen wer­de, die »gera­de den­ken« kön­ne und »alle Tassen im Schrank« habe. 

Diese Äußerungen hat die SPD scharf kri­ti­siert. Sie warf Merz vor, das Land zu spal­ten und Millionen Menschen zu signa­li­sie­ren, dass ihre Sorgen kei­nen Platz mehr hät­ten. Die SPD bezeich­ne­te Merz› Rhetorik als die eines »Mini-Trump«.

Ich dach­te mir so: »Löwenbräukeller, na ja. Es ist eben Wahlkampf. Von dort sind wir (Linken) rup­pi­ge Töne seit Jahrzehnten gewohnt.« Franz-Josef Strauß, selig, hat dort schon so manch der­ben Ausdruck gen Norden geschickt.

Leider deckt sich Merz› Feststellung aber mit den Feuchtträumen der AfD. Diese Leute reden schon lan­ge so über ihre poli­ti­schen Gegner. Die Abfälligkeit bewegt sich im Vergleich zu Merz in einem Spektrum ver­ba­ler Nuancen. Für mich ist die­se Anleihe an den sprach­li­chen Abartigkeiten der AfD-Leute ein wei­te­rer Hinweis dar­auf, wohin Merz die Union füh­ren wird.

Was ist mit Merz los? Glaubt er, die SPD, auf die er eigent­lich ange­wie­sen ist, wür­de das ein­fach hin­neh­men? Ich den­ke gleich­zei­tig aber: Klar, sie wird genau das tun – nach­dem sie ordent­lich zurück geschimpft hat, freilich.

Als dann her­aus­kam, was vom DJV bei­spiels­wei­se als »551 Messerstiche ins Herz der Demokratie« genannt wur­de, dach­te ich noch ein­mal nach. 

Es han­delt sich nicht (schon wie­der) um eine der berüch­tig­ten Entgleisungen Merz›, die er sich schon immer ab und an leis­te­te, son­dern um den Hinweis dar­auf, dass er (und sei­ne Konservativen, die sich ungern als Rechte klas­si­fi­ziert sehen möch­ten) sich genau­so beneh­men wie die von ganz rechts. Und natür­lich die, deren blon­des Getöse von der ande­ren Seite des Atlantiks uns so sehr beschäf­tigt (und verängstigt?). 

Andererseits fand ich es schon lan­ge nicht rich­tig, wenn der Staat mit Steuermitteln demo­kra­tie­för­dern­de Projekte finan­ziert. Und vie­le die­ser NGO’s, die ins Fadenkreuz der belei­dig­ten Leberwurst im Konrad-Adenauer-Haus gerie­ten, mach­ten aus ihrer ein­sei­ti­gen poli­ti­schen Präferenz nie ein Geheimnis. 

Entzauberung | HÖCKER I MARKEN- UND MEDIENRECHT

Ich könn­te jetzt damit begin­nen, ver­schie­de­ne Aktivitäten auf­zu­zäh­len, die ich kri­tisch gefun­den habe. Stattdessen erwäh­ne ich hier ein­fach nur die Diskussionen um «Correctiv». Die füh­len sich selbst­re­dend von die­ser frü­hen Merz-Offensive beson­ders ange­zählt. Dass die AfD trotz juris­ti­scher Unklarheiten und einer noch aus­ste­hen­den Gerichtsentscheidung in der Hauptsache, behaup­tet, breit­flä­chig gewon­nen zu haben, stimmt zwar nicht, passt jedoch 1a zum Bild die­ser Demokratieverächter.

Es gibt wei­te­re Beispiele für NGO’s, an deren Arbeit Kritik geübt wer­den kann. Im Fadenkreuz der Union befin­den sich: Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deut­sche Medienmacher*innen sowie das Netzwerk Recherche

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß behaup­tet, es wer­de Geld an „lin­ke NGOs ver­teilt, die wie­der­um Demonstrationen für lin­ke Propaganda orga­ni­sie­ren“. Das Geld sol­le lie­ber für „Schulen, Polizei und Investitionen in Infrastruktur“ genutzt werden.

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Die Deutsche Umwelthilfe oder die Amadeu Antonio Stiftung stan­den häu­fig im Fokus von Kritik, nicht nur bei den Rechten. Wenn wir unse­re Demokratie nicht anders schüt­zen kön­nen, als sol­che Institutionen mit Steuermitteln zu finan­zie­ren, muss es echt schlecht um sie ste­hen. Das war und ist lan­ge schon mei­ne Meinung. 

Eine Seite Deutschlands ist zu einem blau­en Meer der Untiefe mutiert. Das hat viel­leicht auch etwas damit zu tun, dass vie­le glaub­ten, die Demokratie mit Mitteln schüt­zen zu müs­sen, die in der Wahrnehmung einer wach­sen­den Anzahl von Menschen wenn nicht unde­mo­kra­tisch, jedoch ganz sicher für sie kei­ne Lebenshilfe darstellen. 

Sie wer­den eher als eine unge­wünsch­te Verlängerung von poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Prozessen gese­hen, die zu häu­fig gegen ihre eige­nen Interessen wir­ken. Das trifft auf Migration zu, genau­so wie zuneh­mend auch für kli­ma­po­li­ti­sche Aspekte.

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Wie ich das Geschwätz von die­sem Herrn Reitz hasse:

Lars Klingbeil ris­kiert die Koalition mit der Union, weil er Transparenz über das Regierungshandeln scheut. Es geht bei den NGOs nicht ein­mal um so viel Geld. Aber es zeigt, wie sich die SPD ver­lau­fen hat.

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