Vorzeitige Einblicke in vertrauliche Verhandlungen

Dank einiger Intriganten in den Verhandlungsrunden von Union und SPD, die permanent die internen Erkenntnisse durchstechen, erfahren wir vor der Zeit von finanziellen Herausforderungen, vor denen die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD in Deutschland stehen.

Sie müssen kostspielige politische Wünsche mit den begrenzten Mitteln des Bundeshaushalts in Einklang bringen. Prognosen zeigen eine Finanzierungslücke von rund 600 Milliarden Euro bis 2029.

Die Schuldenbremse – ein gelockerter Zwangskorsett?

Trotz der Lockerung der Schuldenbremse bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Engpässe. Verschiedene Arbeitsgruppen haben teure Maßnahmen vorgeschlagen, die weitere Gelder erfordern. Sparmaßnahmen und Prioritätensetzung sind notwendig, da viele staatliche Ausgaben gesetzlich festgelegt sind, und es bestehen Bedenken gegen Steuererhöhungen.

Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums wird als zentral angesehen, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Déjà-vu der Ampelregierung

Woran erinnert die Lage? Richtig, an den ständigen Streit der Ampel ums Geld. Man kam nach dem Scheitern eines haushalterischen Tricks von Scholz und Lindner in die Bredouille, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung der Koalitionäre gemacht hatte.

Mit dem Status quo konfrontiert, könnte man sagen, die Union hat mit ihrer Klage die Ampel zerstört. Dass sie jetzt im gleichen Dilemma feststeckt, gönne ich ihr.

Welche Auswege es wohl bei solch gewaltigen Finanzierungslücken (die neuen Schulden werden sie also nicht schließen) gibt? Ich würde sagen, jetzt ist wirklich mal Sparen angesagt. Aber hey, wir wissen, was die Öffentlichkeit von solchen exotischen Vorschlägen hält. Davon, das genau zu wissen, sind DIE Politiker jedenfalls überzeugt. Deshalb reden sie darüber lieber nicht. Sind unsere feigen Politiker schuld, die es nicht klar bekommen, uns Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und uns zu eröffnen, dass die Zeit des Verzichts nun unmittelbar bevorsteht?

Der Mut zur Wahrheit fehlt

Wenn die Wirtschaft trotz aller Bemühungen nicht anspringen sollte (denn es ist weniger ein konjunkturelles als ein strukturelles Problem, gegen das wir anzugehen haben), erleben wir wohl einen Niedergang in einem nie für möglich gehaltenen Ausmaß.

Strukturprobleme im Sozialstaat

Manfred G. Schmidt: Der Politikwissenschaftler argumentiert in »Der deutsche Sozialstaat: Geschichte und Gegenwart« (2020), dass die komplexe Verflechtung von Sozialversicherungen, föderaler Struktur und Interessenverbänden Reformen erschwert.

Heute sagen Wissenschaftler sogar, es sei inzwischen unmöglich, dieses Geflecht zu reformieren.

Bevor die neue Regierung sich daran macht, die Stellschrauben zu bewegen, die Milliardensummen jährlich verschlingen, wird keine Verbesserung der Lage eintreten.

Seit 2015 hat Deutschland insgesamt etwa 200-250 Milliarden Euro für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgegeben, wobei die genaue Summe aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden und Abgrenzungen schwer zu bestimmen ist. Die jährlichen Ausgaben haben sich von anfänglich etwa 21 Milliarden Euro auf aktuell knapp 30 Milliarden Euro auf Bundesebene erhöht, und die Gesamtausgaben aller Verwaltungsebenen belaufen sich auf etwa 48 Milliarden Euro jährlich.

Migrationskosten als Tabuthema

Dass es hinsichtlich der tatsächlichen Kosten sehr unterschiedliche Werte gibt, sei der Ordnung halber erwähnt. Ich habe mit den 20 Mrd. EUR einen eher niedrigen Jahreswert angesetzt.

Politische Schönwetter-Illusionen

Wir tun leider weiterhin so, als könnte (oder müsste) sich unser Land solche Ausgaben leisten. Das meinen vor allem Grüne und Sozialdemokraten. Es wird kaum darüber geredet. Welche Konsequenzen mit diesen großartigen humanitären Gesten verbunden sind, wird nicht gern thematisiert.

Polen gewährt momentan kein Asyl und beruft sich dabei auf einen Notstand. Dass dieser aufgrund des von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko in konspirativer Art gelenkten Flüchtlingsströme über die belarussische Grenze zurückgeht, ist immerhin nachvollziehbar. Wie sich das Verhalten der Schengenstaaten beim Durchleiten von Flüchtlingsströmen nach Deutschland weiterhin darstellt, wird auch nicht wirklich thematisiert. Was das von Akteuren der Ampel hochgelobte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringt, das erst nächstes Jahr in Kraft tritt, muss abgewartet werden. Migrationsexperten äußern sich dazu skeptisch.

Wie SPIEGEL-ONLINE-Leser die Sozialsysteme reformieren wollen: Strg + Alt + Entf – DER SPIEGEL

Steuerpolitik – ein tiefer Graben

Die Union will partout auf Steuererhöhungen verzichten, weil das die Wirtschaft weiter schwächen würde. Für mich klingt das plausibel. Darüber, dass die SPD auf der anderen Seite genau dort die Stellschrauben für die gewünschte Mittelbeschaffung erkennt, sollte sich niemand wundern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird mit der Union nicht zu machen sein, ebenso wenig wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Was etwaige Änderungen überhaupt an Mitteln bringen würden, ist m. E. zudem unklar geblieben.

Bürokratieabbau – ein Papiertiger?

Der Ruf nach Bürokratieabbau wird gern ausgeführt und auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen. Der Begriff ist wohl abstrakt genug, damit keiner weiß, was eigentlich konkret damit gemeint und verbunden ist. Herr van Aken von der Linkspartei entdeckt darin die Chance für die Kapitalisten, soziale Errungenschaften, genauer gesagt deren »Überwachung« zurückzubauen. So falsch wird dieser Vorwurf nicht sein. Im Übrigen könnte man ja einmal darüber nachdenken, ob das in Verruf geratene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht eigentlich eine gute Sache wäre. Aber es wurde durch Lobbyisten und die herbeiskandalisierte Medienhorde buchstäblich kaputtgeschrieben.

Manche finden, dass Demokratie und Sozialstaat ein kongeniales Paar wären und sich sogar gegenseitig bedingen würden. Wenn das allerdings stimmen würde, welche Staatsform würde man (auch vor Trump) diesem Land zuschreiben?

Wenn es so ist, dass die Errungenschaften des Sozialstaates nicht mehr „überwacht“ würden – was hieße das wohl für die Stabilität des Sozialstaates?

Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt

Inzwischen schwappt die Wirtschaftskrise hinüber auf den bisher noch stabilen Arbeitsmarkt. Der DAX gibt nach und Vance startet eine Sightseeingtour nach Grönland. Immerhin scheint die Sonne und es ist lecker warm.