Intrigante Verhandler und nach Sensationellem lechzende Journalisten

Dank eini­ger Intriganten in den Verhandlungsrunden von Union und SPD, die per­ma­nent die inter­nen Erkenntnisse durch­ste­chen, erfah­ren wir vor der Zeit von finan­zi­el­len Herausforderungen, vor denen die mög­li­chen Koalitionspartner von CDU/​CSU und SPD in Deutschland stehen. 

Sie müs­sen kost­spie­li­ge poli­ti­sche Wünsche mit den begrenz­ten Mitteln des Bundeshaushalts in Einklang brin­gen. Prognosen zei­gen eine Finanzierungslücke von rund 600 Milliarden Euro bis 2029. 

Die Schuldenbremse – ein gelockerter Zwangskorsett?

Trotz der Lockerung der Schuldenbremse bestehen wei­ter­hin erheb­li­che finan­zi­el­le Engpässe. Verschiedene Arbeitsgruppen haben teu­re Maßnahmen vor­ge­schla­gen, die wei­te­re Gelder erfor­dern. Sparmaßnahmen und Prioritätensetzung sind not­wen­dig, da vie­le staat­li­che Ausgaben gesetz­lich fest­ge­legt sind, und es bestehen Bedenken gegen Steuererhöhungen. 

Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums wird als zen­tral ange­se­hen, um die finan­zi­el­le Situation zu verbessern.

Déjà-​vu der Ampelregierung

Woran erin­nert die Lage? Richtig, an den stän­di­gen Streit der Ampel ums Geld. Man kam nach dem Scheitern eines haus­hal­te­ri­schen Tricks von Scholz und Lindner in die Bredouille, nach­dem das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung der Koalitionäre gemacht hatte. 

Mit dem Status quo kon­fron­tiert, könn­te man sagen, die Union hat mit ihrer Klage die Ampel zer­stört. Dass sie jetzt im glei­chen Dilemma fest­steckt, gön­ne ich ihr.

Welche Auswege es wohl bei solch gewal­ti­gen Finanzierungslücken (die neu­en Schulden wer­den sie also nicht schlie­ßen) gibt? Ich wür­de sagen, jetzt ist wirk­lich mal Sparen ange­sagt. Aber hey, wir wis­sen, was die Öffentlichkeit von sol­chen exo­ti­schen Vorschlägen hält. Davon, das genau zu wis­sen, sind DIE Politiker jeden­falls über­zeugt. Deshalb reden sie dar­über lie­ber nicht. Sind unse­re fei­gen Politiker schuld, die es nicht klar bekom­men, uns Bürgern end­lich rei­nen Wein ein­zu­schen­ken und uns zu eröff­nen, dass die Zeit des Verzichts nun unmit­tel­bar bevorsteht?

Der Mut zur Wahrheit fehlt

Wenn die Wirtschaft trotz aller Bemühungen nicht ansprin­gen soll­te (denn es ist weni­ger ein kon­junk­tu­rel­les als ein struk­tu­rel­les Problem, gegen das wir anzu­ge­hen haben), erle­ben wir wohl einen Niedergang in einem nie für mög­lich gehal­te­nen Ausmaß.

Strukturprobleme im Sozialstaat

Manfred G. Schmidt: Der Politikwissenschaftler argu­men­tiert in »Der deut­sche Sozialstaat: Geschichte und Gegenwart« (2020), dass die kom­ple­xe Verflechtung von Sozialversicherungen, föde­ra­ler Struktur und Interessenverbänden Reformen erschwert.

Heute sagen Wissenschaftler sogar, es sei inzwi­schen unmög­lich, die­ses Geflecht zu reformieren.

Bevor die neue Regierung sich dar­an macht, die Stellschrauben zu bewe­gen, die Milliardensummen jähr­lich ver­schlin­gen, wird kei­ne Verbesserung der Lage eintreten.

Seit 2015 hat Deutschland ins­ge­samt etwa 200–250 Milliarden Euro für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus­ge­ge­ben, wobei die genaue Summe auf­grund unter­schied­li­cher Berechnungsmethoden und Abgrenzungen schwer zu bestim­men ist. Die jähr­li­chen Ausgaben haben sich von anfäng­lich etwa 21 Milliarden Euro auf aktu­ell knapp 30 Milliarden Euro auf Bundesebene erhöht, und die Gesamtausgaben aller Verwaltungsebenen belau­fen sich auf etwa 48 Milliarden Euro jährlich.

Migrationskosten als Tabuthema

Dass es hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Kosten sehr unter­schied­li­che Werte gibt, sei der Ordnung hal­ber erwähnt. Ich habe mit den 20 Mrd. EUR einen eher nied­ri­gen Jahreswert angesetzt. 

Politische Schönwetter-​Illusionen

Wir tun lei­der wei­ter­hin so, als könn­te (oder müss­te) sich unser Land sol­che Ausgaben leis­ten. Das mei­nen vor allem Grüne und Sozialdemokraten. Es wird kaum dar­über gere­det. Welche Konsequenzen mit die­sen groß­ar­ti­gen huma­ni­tä­ren Gesten ver­bun­den sind, wird nicht gern thematisiert.

Polen gewährt momen­tan kein Asyl und beruft sich dabei auf einen Notstand. Dass die­ser auf­grund des von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko in kon­spi­ra­ti­ver Art gelenk­ten Flüchtlingsströme über die bela­rus­si­sche Grenze zurück­geht, ist immer­hin nach­voll­zieh­bar. Wie sich das Verhalten der Schengenstaaten beim Durchleiten von Flüchtlingsströmen nach Deutschland wei­ter­hin dar­stellt, wird auch nicht wirk­lich the­ma­ti­siert. Was das von Akteuren der Ampel hoch­ge­lob­te Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringt, das erst nächs­tes Jahr in Kraft tritt, muss abge­war­tet wer­den. Migrationsexperten äußern sich dazu skeptisch.

Wie SPIEGEL-​ONLINE-​Leser die Sozialsysteme refor­mie­ren wol­len: Strg + Alt + Entf – DER SPIEGEL

Steuerpolitik – ein tiefer Graben

Die Union will par­tout auf Steuererhöhungen ver­zich­ten, weil das die Wirtschaft wei­ter schwä­chen wür­de. Für mich klingt das plau­si­bel. Darüber, dass die SPD auf der ande­ren Seite genau dort die Stellschrauben für die gewünsch­te Mittelbeschaffung erkennt, soll­te sich nie­mand wun­dern. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird mit der Union nicht zu machen sein, eben­so wenig wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Was etwa­ige Änderungen über­haupt an Mitteln brin­gen wür­den, ist m. E. zudem unklar geblieben. 

Bürokratieabbau – ein Papiertiger?

Der Ruf nach Bürokratieabbau wird gern aus­ge­führt und auch in der Öffentlichkeit posi­tiv auf­ge­nom­men. Der Begriff ist wohl abs­trakt genug, damit kei­ner weiß, was eigent­lich kon­kret damit gemeint und ver­bun­den ist. Herr van Aken von der Linkspartei ent­deckt dar­in die Chance für die Kapitalisten, sozia­le Errungenschaften, genau­er gesagt deren »Überwachung« zurück­zu­bau­en. So falsch wird die­ser Vorwurf nicht sein. Im Übrigen könn­te man ja ein­mal dar­über nach­den­ken, ob das in Verruf gera­te­ne Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht eigent­lich eine gute Sache wäre. Aber es wur­de durch Lobbyisten und die her­bei­skan­da­li­sier­te Medienhorde buch­stäb­lich kaputtgeschrieben.

Manche fin­den, dass Demokratie und Sozialstaat ein kon­ge­nia­les Paar wären und sich sogar gegen­sei­tig bedin­gen wür­den. Wenn das aller­dings stim­men wür­de, wel­che Staatsform wür­de man (auch vor Trump) die­sem Land zuschreiben?

Wenn es so ist, dass die Errungenschaften des Sozialstaates nicht mehr „über­wacht“ wür­den – was hie­ße das wohl für die Stabilität des Sozialstaates?

Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt

Inzwischen schwappt die Wirtschaftskrise hin­über auf den bis­her noch sta­bi­len Arbeitsmarkt. Der DAX gibt nach und Vance star­tet eine Sightseeingtour nach Grönland. Immerhin scheint die Sonne und es ist lecker warm.