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Mutloses (Durch-) Regieren per GroKo ver­grö­ßert die poli­ti­sche Polarisierung im Land

Ich habe mich ange­sichts der Situation früh für eine Minderheitsregierung erwärmt. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der Union ent­schie­den zu unbe­quem. Keiner kann behaup­ten, dass sie funk­tio­niert. Auch, weil es die­se auf Bundesebene bis­her nicht gege­ben hat. Neben staats­recht­li­chen Bedenken (https://​goo​.gl/​1​X​f​GGU), die vor­ge­tra­gen und ent­kräf­tet wur­den, gibt es in Deutschland zwei Kammern und eine hohe Verantwortung auf euro­päi­scher …alles lesen

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Die «neue» FDP in zwei Sätzen

So erklärt die FDP im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Landtag die Abschaffung des Sozialtickets. Satz 1 ) Allerdings hät­ten gera­de Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, kei­nen Anspruch auf das Ticket, kri­ti­sier­te der ver­kehrs­po­li­ti­sche Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf. Satz 2) Deshalb müs­se nach Lösungen gesucht wer­den, die bes­ser funk­tio­nier­ten als das bis­he­ri­ge Sozialticket.Quelle: Sozialticket – NRW schafft das Sozialticket …alles lesen

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Martin Schulz: Seine Positionen kön­nen nur scheitern

Seltsam, wie wenig nach­hal­tig die­ses von Lauterbach ange­spro­che­ne Argument der SPD gegen eine neue Große Koalition im gesam­ten öffent­li­chen Raum zu sein scheint. Wenn es doch stimmt, dass Große Koalitionen schlecht sind für unser Land (aus den ange­führ­ten Gründen), wes­halb het­zen man­che in Union, FDP, Grünen und Medien gegen die die Entscheidung der SPD? Während SPD-Chef Martin Schulz bekräf­tig­te, eine Wiederauflage …alles lesen

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Die nächs­te GroKo wäre viel­leicht ver­ant­wor­tungs­voll, ganz bestimmt jedoch poli­ti­scher Selbstmord

Was wohl aus der SPD wird, wenn sie – was ich lang­sam für wahr­schein­lich hal­te – erneut in die GroKo ein­tritt? Glaubt irgend­ei­ner von die­sen Überfliegern in der Union (z.B. Klöckner, Bär oder Spahn), die SPD lie­ße sich mit Beleidigungen und Beschimpfungen bes­ser «locken»? Vertrauensbildend sind die Äußerungen nicht gera­de, selbst wenn ich kon­ze­die­ren muss, dass Schulz’ oder Stegners Tiraden …alles lesen

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Von wegen, die Parteien unter­schei­den sich nicht mehr voneinander

Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung in die­ser Phase tat­säch­lich eine gute Lösung? Allerdings wür­de das eine/​n starke/​n Regierungschef/​in vor­aus­set­zen. Es wären zwar auch gute Moderationsfähigkeiten gefragt aber mehr noch ech­te Führungsstärke. Ich weiß nicht, ob man dies bei Angela Merkel unter­stel­len darf. Wenn ich Lindners Beschwerden und auch die ande­rer Mitglieder der Verhandlungsgruppe höre, hat Merkel sich trotz des hohen per­sön­li­chen …alles lesen

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Wir machen es uns viel­leicht zu einfach?

Meine Erwartungen bezüg­lich der Jamaika-Koalition sind nicht ein­ge­tre­ten. Ich hat­te bis zuletzt geglaubt, die betei­lig­ten Parteien wür­den die­se Chance wahr­neh­men und in vie­ler­lei Hinsicht einen Neustart der deut­schen Politik hin­be­kom­men. Wenn jetzt aller­dings so getan wird, als sei das Scheitern der Sondierungsgespräche allein dem Unwillen, der Unfähigkeit oder gar poli­ti­schem Kalkül der FDP oder Grünen zuzu­schrei­ben, gebe ich zwei­er­lei zu …alles lesen

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Lang ists her: Zum Mittagessen nach Hause fahren

Wer hät­te gedacht, dass pen­deln unge­sund ist? Um zu die­ser Erkenntnis zu gelan­gen, muss­te ich nicht erst den Artikel aus der «Wirtschaftswoche» lesen, den ich ganz unten ver­linkt habe. Während der letz­ten acht Jahre mei­nes Berufslebens war mei­ne Arbeitsstelle ca. 150 km von zu Hause ent­fernt. Für mich war das eine neue Situation. Anfangs hab ich ver­sucht zu pen­deln. Das war mir …alles lesen

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Prima Klima

Von Trump ler­nen heißt sie­gen ler­nen. Es ist aber auch schwer, sich gegen den Mainstream zu behaup­ten. Es gibt noch immer so vie­le dum­me Menschen im Land. Anders ist es auch nicht zu erklä­ren, dass über 80% der Wähler den Altparteien und nicht der AfD die Stimme gaben. So was liest man sinn­ge­mäß in AfD-Foren. So ein Ärger aber auch. …alles lesen

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Verrutschte Maßstäbe

Dieser US-Präsidenten-Darsteller wird abge­setzt, weil Missbrauchsvorwürfe gegen ihn auf­ka­men. Eigentlich soll­te Kevin Spacey in die­sem Jahr den «International Emmy Founders Award» erhal­ten. Die Preisverleihung an ihn wird zurück­ge­zo­gen. Das Script für den Ausstieg Spaceys aus «House of Cards» ist sicher noch nicht geschrie­ben. Vielleicht ist das die ein­zi­ge Gemeinsamkeit mit der Realität? Solche Dinge scha­den Schauspielern wie Golfspielern. Nur Präsident Trump …alles lesen

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Jens Spahn und die Legende vom 63jährigen, den die Wirtschaft drin­gend braucht

Obwohl Jens Spahn in der fal­schen Partei (CDU) ist, moch­te ich ihn eigent­lich. Bis heu­te! Spahn ent­puppt sich inzwi­schen als Karrierist, der in Zeiten einer aus­ge­wach­se­nen Merkel-Krise inner­halb sei­ner Partei sei­ne Chance für einen noch schnel­le­ren Aufstieg im Apparat gekom­men sieht. Nun for­dert er das Aus für die Rente mit 63 und begrün­det das nicht etwa mit neu­en Argumenten. Er wie­der­holt, was wir …alles lesen