Es gibt Sätze, die auf den ersten Blick einleuchtend klingen, mit einer Selbstverständlichkeit vorgetragen und gerade deshalb kritisch hinterfragt werden müssen!. Einer davon lautet: „Wenn man die AfD verbietet, verhindert man zwar nicht die Gesinnung ihrer Wähler – aber man verhindert, dass ihre Gesinnung an die Macht kommt.“
Dieser Gedanke wird derzeit verbreitet. Er klingt entschlossen, fast beruhigend. Doch er geht am eigentlichen Problem vorbei.
Ein Parteiverbot ist kein politisches Argument. Es ist das schärfste Instrument, das unsere wehrhafte Demokratie kennt. Gerade deshalb darf es niemals zum Ersatz für politische Überzeugungsarbeit werden. Denn Demokratie lebt nicht davon, missliebige Konkurrenten auszuschalten, sondern davon, sie mit besseren Argumenten zu besiegen.
Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, ob eine Partei verschwindet. Die entscheidende Frage lautet, warum Millionen Menschen sie überhaupt wählen.
Ein Verbot löst diese Frage nicht. Es beseitigt weder Unzufriedenheit noch Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. Es verändert weder wirtschaftliche Sorgen noch Ängste vor gesellschaftlichen Veränderungen. All diese Ursachen blieben bestehen. Nur der parlamentarische Ausdruck dieser Unzufriedenheit wäre verschwunden. Die Sorge, dass Millionen Menschen eine falsche, demokratiezerstörende Entscheidung durch ihr Wahlverhalten treffen könnten, gehört zu den Spielregeln einer Demokratie dazu. Diese einfache Wahrheit wird nun völlig ausgeblendet. Es ist so, als würde man unversehens den Teufel mit Beelzebub austreiben wollen. Ich kann mir diese falsche Vorstellung von Demokratie nur so erklären, dass diejenigen die solche Verbote fordern, den Sinn von Demokratie aufgrund persönlicher Ängste um errungene Privilegien nicht so wertschätzen, wie es sein müsste.
Logisch, dass ich darin eine Gefahr sehe, die weit über die Zukunftsaussichten einer rechtsextremistischen Partei bei Wahlen hinausgeht.
Wer glaubt, mit einem Parteiverbot verschwänden auch die politischen Konflikte, verwechselt Symptom und Ursache. Menschen ändern ihre Überzeugungen nicht, weil ein Gericht ihnen ihre bevorzugte Partei nimmt. Im Gegenteil: Viele würden sich in ihrer Überzeugung bestätigt fühlen, dass unliebsame politische Kräfte nicht mehr demokratisch bekämpft, sondern juristisch ausgeschaltet werden.
Ein solcher Eindruck wäre Gift für das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.
Natürlich muss sich eine Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen können. Dafür gibt es die hohen Hürden des Grundgesetzes und die Möglichkeit eines Parteiverbots. Aber genau weil dieses Mittel so weitreichend ist, darf es nur in äußersten Ausnahmefällen angewendet werden. Es ist kein politisches Werkzeug gegen starke Wahlergebnisse und auch kein Mittel, um missliebige Mehrheiten zu verhindern.
Man sollte sich zudem fragen, welches Signal ein Verbot an Millionen Bürger senden würde. Es hieße letztlich: Eure Stimmen sind zwar legal abgegeben worden, aber die Partei, die ihr gewählt habt, darf nicht mehr existieren. Wer glaubt, dass sich daraus automatisch neues Vertrauen in die Demokratie entwickelt, dürfte die psychologischen Folgen erheblich unterschätzen.
Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, gegensätzliche Positionen auszuhalten und sie im offenen Wettstreit der Ideen zu widerlegen. Wer stattdessen nach dem Verbot des politischen Gegners ruft, offenbart oft eine bemerkenswerte Ratlosigkeit. Offenbar fehlt das Vertrauen, die eigenen Argumente könnten die Mehrheit noch überzeugen.
Das eigentliche Armutszeugnis wäre deshalb nicht ein hoher Stimmenanteil der AfD. Es wäre die Vorstellung, politische Konkurrenz müsse durch Gerichte beseitigt werden, weil man sie an der Wahlurne nicht mehr schlagen kann.
Eine selbstbewusste Demokratie sollte genau das nicht nötig haben. Sie gewinnt ihre Legitimation nicht dadurch, dass sie unbequeme Parteien verbietet, sondern dadurch, dass sie ihre Bürger überzeugt. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage ist, beginnt das eigentliche Problem – und kein Parteiverbot der Welt wird es lösen.
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