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Ist die Zeit für Friedensverhandlungen gekommen? Scholz scheint das zu glauben. Ist die Zeit für Friedensverhandlungen gekommen? Scholz scheint das zu glauben. Journalisten sollten sich ihrer Verantwortung gewachsen zeigen und nicht durch Spekulationen glänzen.
Merz und Söder schließen eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus und Merz und Söder schließen eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus und präsentieren sich zunehmend als destruktive Populisten, während sich die politische Landschaft weiter verhärtet.
Es gibt Funktionäre, die einem über die Zeit richtig ans Herz wachsen. Rainer Es gibt Funktionäre, die einem über die Zeit richtig ans Herz wachsen. Rainer Wendt, Claus Weselsky, der gerade in Rente ging oder seit einer Weile auch dieser Bundespolizeichef (so führen sich die Polizeifunktionäre nämlich manchmal leider auf, obwohl sie lediglich Gewerkschaftsfunktionäre sind),
In Deutschland gibt es nicht allzu viele Städte mit rund 500.000 Einwohnern. Im In Deutschland gibt es nicht allzu viele Städte mit rund 500.000 Einwohnern. Im letzten Jahr haben wir ungefähr so viele neue Einwohner hinzubekommen. Addiert man die Zahl der Erstanträge auf Asyl (ca. 351.000) mit der Zahl aus dem Familiennachzug im gleichen Jahr (ca. 130.000) liegen wir in der
Sachsens Innenminister fordert striktere Asylverfahren nach skandinavischem Sachsens Innenminister fordert striktere Asylverfahren nach skandinavischem Vorbild, doch diese bergen rechtliche und humane Risiken.
Wie eine auf Angst basierte Politik das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Wie eine auf Angst basierte Politik das Vertrauen in den Rechtsstaat und das gesellschaftliche Klima nachhaltig schädigt.
Wie sagte Frau Wagenknecht bei "Carmen Miosga" so schön: "Ich bringe zum Wie sagte Frau Wagenknecht bei "Carmen Miosga" so schön: "Ich bringe zum Ausdruck, was viele Menschen denken". Das hat in etwa die gleiche Qualität wie der Slogan von Reichelts NIUS: "Wir geben der Mehrheit in Deutschland eine Stimme!" So deutliche Ansagen macht die CO-Vorsitzende der Grünen
Scheinbar hatte Merz recht, als er zuletzt auf die Selbstverständlichkeit Scheinbar hatte Merz recht, als er zuletzt auf die Selbstverständlichkeit hinwies, Gesetze auch ändern zu können und dass Politiker schließlich dafür auch gewählt wurden. Dabei sind Änderungen nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes, gar nicht einmal erforderlich.
Die CDU sollte endlich ihre dogmatische Ablehnung gegenüber der Linken Die CDU sollte endlich ihre dogmatische Ablehnung gegenüber der Linken überdenken, da dies angesichts der heutigen politischen Realität und Biologie nicht mehr haltbar ist.
Sachsen: Leider verrechnet. Es wird nichts mit der Sperrminorität. Dafür hat Sachsen: Leider verrechnet. Es wird nichts mit der Sperrminorität. Dafür hat die AfD-Unterstützer reichlich Nahrung für ihre Verschwörungstheorien
Die Diskussion um Migration in Deutschland offenbart politische Feigheit, Die Diskussion um Migration in Deutschland offenbart politische Feigheit, mangelnde Selbstkritik und die dringende Notwendigkeit einer Kurskorrektur.
Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern durch die Ampelregierung wird Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern durch die Ampelregierung wird als politisch motivierte Maßnahme kurz vor der Landtagswahl in Thüringen kritisiert, während die Frage nach weiteren Rückführungen und deren gesellschaftlichen Folgen aufgeworfen wird.
