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Rechtsstaatliche Asylverfahren standen schon im Herbst 2015 infrage

Der BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren die Rechtsstaatlichkeit ab. Diese Überschrift stammt aus einem Artikel von Welt Online vom 12. November 2015!

Der Chef des Personalrats hieß damals wie heute Rudolf Scheinost! 

In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der „Welt“ vorliegt, sprechen die Personalvertreter von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch. Link: BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab – WELT

Dieser Brief (hier eine Kopie) ist in Tonalität und Inhalt nicht sehr unterschiedlich zu dem Brief, der jetzt der Süddeutschen und der Achse des Guten vorliegt. Warum ist das so und wieso hat Herr Scheinost erneut zum Schlag gegen die Führung “seiner” Behörde ausgeholt? Vermutlich doch, weil seit damals nichts passiert ist. Was macht ein deutscher Beamter, wenn sich seine Führungsetage selbst nach leichtem Druck der Öffentlichkeit nicht rührt? Offenbar nix!

In seinem neuen Brief, den die Achse des Guten veröffentlicht hat, ist von Scheinosts damaligem Vorstoß mit keiner Silbe die Rede. Warum nicht? Hätte er nicht logischerweise auf den damaligen Brandbrief verweisen können, um auch damit die Handlungsweise seiner MitarbeiterInnen zu begründen? Davon ist keine Rede. Dafür umso mehr davon, wie groß die Überforderung gewesen sei.

Wieso haben er und seine Kollegen/innen 3 Jahre stillgehalten und hauen dafür jetzt umso mehr auf die Kacke? Das ist einfach. Ein wachsender Teil dieser Öffentlichkeit lechzt in diesen wilden Zeiten nach genau diesen “Nachrichten”.

Alles beim alten?

BAMF-Personalrat Scheinost war 2015 schon im Amt und hat jetzt wiederum massive Kritik an der Führungsmannschaft des Bamf geübt.

Interessant ist, dass nur bei der Achse des Guten der Brief des Vorsitzenden des Personalrates veröffentlicht wurde, jedenfalls habe ich sonst kein Medium gefunden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zwar, dass der Brief im exakten Wortlaut vorliege, veröffentlicht wurde er dort aber nicht.

Die Achse des Guten dokumentiert hier ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Es schildert, wie rechtmäßiges behördliches Handeln aus politischer Opportunität systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Die politisch Verantwortlichen dafür sitzen in der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel. Lesen Sie dazu auch den einordnenden Beitrag von Anabel Schunke. Link: Achse-Dokumentation: Bamf-Betriebsrat zieht Reißleine – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Ein dolles Stück ist, dass ausgerechnet Anabel Schunke die Vorgänge für die geneigten LeserInnen “einordnet“. Da weiß man, was man hat.

Ich unterstelle, dass Scheinosts Darstellung der Vorgänge zutrifft und überrascht bin ich überhaupt nicht.

Schließlich haben wir ja – trotz anderslautender, penetrant wiederholter Behauptungen – alle mitbekommen, was spätestens seit September 2015 in unserem Land vor sich gegangen ist. Einschließlich der schleichenden Vergiftung der öffentlichen Meinung einiger unserem Land angeblich besonders wohlgesonnener Journalisten.

Aktuelle Stimmung ausnutzen

Um die aktuelle “Stimmung” für hinterlistige Zwecke zu nutzen, lohnt es sich offenbar, einen behördeninternen Brief einer ohnehin stark verunsicherten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dass das für die Veröffentlichung offenbar ausgewählte Medium nicht gerade als regierungsfreundlich gilt und sein Hauptautor sich meiner Ansicht nach auf die Fahne geschrieben haben, die Spaltung unserer Gesellschaft mit den gebotenen journalistischen Mitteln (inzwischen auch per Video) voranzutreiben, passt für mich ins Bild.

Bemerkenswert ist allerdings, wie wenig der Brief von Herrn Scheinost in den letzten Tagen in den Medien erwähnt wurde. Nur einzelne Sätze wurden wiedergegeben, obwohl die getroffenen Aussagen und die immer in eine Richtung weisenden Vorwürfe sehr heftig sind. Auch insofern unterscheiden sie sich nicht vom Brief aus dem November 2015.

Es passt alles gut zusammen, vor allem zu den Vorwürfen, die solche Blogs wie die Achse des Guten oder Tichys Einblick ständig erheben: Regierung und Behördenleitung haben einmal mehr zusammengewirkt, um uns BürgerInnen für dumm zu verkaufen und uninformiert zu halten. Dass nur Fehler gemacht werden, die jedem gesunden Menschenverstand spotten, haben diejenigen, die ihre Weisheiten nur in diesen “Alternativmedien” erwerben, lange schon begriffen. Da wundere ich mich über nix mehr.

Ein Fest für alle rechts-populistischen Medien und ihr Klientel.

Keine Frage, es muss einen Untersuchungsausschuss geben. Ich glaube, er ist unvermeidlich und Horst Seehofer unterstützt, wenn ich es bisher richtig verstanden habe, dessen Etablierung ja auch von sich aus. Also dürfte es bald zu einem Fest für die AfD und ihrem Anhang kommen.

Es ist alles sehr zermürbend.

Andere Meldungen zum Thema:

Für die Misere sei die Führung des Amtes verantwortlich, schreiben GPR-Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Link: (1)Bamf: Personalrat wirft “Inkompetenz und Willkür” vor – Politik – Süddeutsche.de

Der Gesamtpersonalrat des Bamf kritisierte laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Brief Cordt. Viele Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, das es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangele wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. „Diese Auffassung teilen wir“, schreiben die Vorsitzenden demnach. Verantwortlich seien Vorgaben von oben, wonach „bis heute“ die Erledigung von Fällen Priorität habe und Qualität dem „vollständig untergeordnet“ werde. Link: SPD und Grüne halten Bamf-Untersuchungsausschuss für möglich

Viele Bamf-Mitarbeiter hätten „kein Verständnis“, dass es nach Bekanntwerden der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Schreiben des Gesamtpersonalrats an Cordt. Link: Asyl-Skandal: Grüne wollen öffentliche Sitzung zum Bamf – Politik – Tagesspiegel

Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte. Link: Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank

Wordpress: Blog – Umzug zur neuen Domaine

Aus gegebenem Anlass möchte ich hier einige Zusatzinformationen geben, die in der heißen Phase eines Umzuges vielleicht unnötigen Nervenaufrieb mindern können.

Bei dieser unglaublichen Menge von Wordpress-Installationen, die es auf der Welt gibt, ist es logisch, dass es für jede Spezialaufgabe mehr oder weniger tolle Plugins gibt, die dabei helfen, die etwaigen Aufgaben zu lösen. Beim Blogumzug ist das nicht anders. Nun machen die meisten Blogger einen Umzug aber auch nicht jede Woche und so hoffe ich, dass meine kleinen Tipps für diejenigen unter uns willkommen sind, die gerade über einen Umzug nachdenken oder die kurz davorstehen.

Ich habe mich für mein kleines Projekt für das Plugin WP Migrate DB entschieden und einige der reichlich vorhandenen Anleitungen gelesen. Ich hatte vor einer ganzen Weile schon einmal versucht, einen Umzug hinzubekommen. Dabei bin ich u.a. an einer Datenbank gescheitert, die einige Fehler enthielt, die ich nicht lokalisieren konnte.

 

An tollen deutschen Anleitungen zur Handhabung des Plugins WP Migrate DB mangelt es nicht. Ich habe weiter unten einige Artikel zusammengestellt, die alle wertvolle Lektüre für Blogger sind, die den Plan eines Umzuges verfolgen.

Ich fand die Beschreibung von Martin Rütten große Klasse. Wahrscheinlich, weil mir dort erst aufgefallen ist, dass es wichtig ist, die Tabellen der Zieldatenbank genauso zu benennen wie die Tabellen in der Quelldatenbank.

Tabellenpräfix

Bevor die Änderung der Präfix und die Detailbearbeitung der Tabellen erfolgt, müsst ihr in der Zieldatenbank den Eintrag in der Datei wp-config.php (Routverzeichnis des Blogs) ebenfalls anpassen. Zuerst also die Änderung der wp-config.php und dann die Tabellenpräfix.

Diese Änderung von der die Rede ist, bezieht sich ausschließlich auf die Tabellenpräfix, die hierzu in den Tabellen der Zieldatenbank ausgetauscht werden muss. Das ist ein Kinderspiel, wenn man sich an die Anleitungen hält. Darüber hinaus muss allerdings unbedingt daran gedacht werden, dass darüber hinaus zwei Datenbanktabellen ebenfalls angepasst werden müssen, weil sie ebenfalls die “alte” Präfix enthalten, die wir bereits geändert hatten.

In diesem Artikel von Lars Mielke wird sehr schön erklärt, wie die beiden Tabellen heißen und wie die Änderungen ablaufen müssen.

Passwort / Erste Anmeldung

Wichtig: Nach der Migration der Daten ist das Passwort nicht mehr das des neu eingerichteten Blogs, sondern das des alten Blogs. Ich denke zwar, dass die meisten daran denken werden. Aber nicht, dass ihr euch kurzfristig aussperrt, weil ihr doch nicht daran gedacht habt.

Eine Möglichkeit bei einer evtl. SQL-Fehlermeldung

Zum Schluss noch ein weiterer Hinweis, der meinen Umzug etwas behindert hat.

Beim Importvorgang der Migrationsdatenbank erhielt ich eine SQL – Fehlermeldung, mit der ich zunächst nichts anfangen konnte. Aber ich fand bei David Kehr eine Lösung, die sofort Abhilfe schaffte.

Dass sich die SQL-Datei i.d.R. in einem ZIP-Archiv befindet, wisst ihr sicher. Das spart insbesondere beim Import großer Files eine Menge Zeit. Deshalb muss die SQL-Datei, also die Datei, die geändert werden muss, (je nach ZIP-Programm, das ihr verwendet) sicherheitshalber zunächst kurz extrahiert werden.

Erst dann könnt ihr mit einem normalen Editor (Standard von Windows) per Suchen / Ersetzen den Übeltäter eliminieren bzw. in die Zeichenkette umwandeln, die benötigt wird. Die Änderung betrifft konkret die Zeichenfolge utf8mb4_unicode_520_ci. Sie muss nach utf8mb4_unicode_ci geändert werden. Dann habe ich die SQL-Datei gespeichert und wieder ins Archiv verschoben (Geht auch mit Drag and Drop). Die Migration erfolgte danach ohne Fehler in wenigen Sekunden.

Über diesen SQL Datenbank – Ex- und Import hinaus macht es parallel Sinn, Themes, Plugins und das Upload Verzeichnis zum Webspace des neuen Blogs zu kopieren. Am einfachsten ist, auf bestehende Backup-Plugins zurückzugreifen. Mein Favorit heißt UpdraftPlus. Es gibt eine Bezahlversion, die ich allerdings noch nicht benutzt habe. Ich komme mit der kostenlosen Version aus. Damit lassen sich ruckzuck per FTP Kopiervorgang die genannten Verzeichnisse umziehen. Alle drei Sachen (Themes, Plugins und das Upload-Verzeichnis) werden sinnvollerweise als Archive übertragen. Die mit Updraft gesicherten Daten bitte ins Verzeichnis wp-content kopieren. Falls eure FTP – Programme es nicht zulassen, ein gezipptes Archiv auf dem Zielserver automatisch zu entpacken (manche Varianten sind hinsichtlich der Größe der Archive limitiert), so könnt ihr dieses kleine Script nutzen. Es ist notwendig, die jeweils auszupackende Datei ganz oben in die Datei einzutragen. Sie enthält einen entsprechenden Remark.

[symple_button url=”https://blogmemo.de/wp-content/uploads/2018/05/unzip-und-docroot.zip”; color=”blue” size=”large” border_radius=”2px” target=”self” rel=”” icon_left=”” icon_right=””]Download[/symple_button][symple_spacing size=”30″]

In diesem ZIP-Archiv befindet sich außer unzip.php noch die Datei docroot.php.Damit ist es möglich, sich das Stammverzeichnis des neuen Blogs anzeigen zu lassen. Diese Info braucht ihr für das Setup eures Plugins WP Migrate DB.

Viel Glück und viel Spaß beim Umzug.

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Anleitung: Eine WordPress-Seite umziehen: Früher oder später ist es so weit: Der Kunde wechselt den Hoster und die WordPress-Installation soll vom einen Server zum anderen umziehen. Oder eine neu entwickelte Seite liegt in einer lokalen Umgebung (localhost) und soll auf den Server hochgeladen werden. – by Elisabeth – Tags: umzug, website, wordpress – https://die-netzialisten.de/wordpress/anleitung-eine-wordpress-seite-umziehen/

Mit WordPress richtig umziehen und die Domain ändern: Es kommt vor, dass man die Adresse einer WordPress-Webseite ändern muss. Zum Beispiel wenn sich die Domain geändert hat oder aber die WP-Seite nun in einem Unterordner liegt oder aus diesem ins Root der Domain verschoben wurde. – Tags: umzug, website, wordpress – https://www.netz-gaenger.de/blog/wordpress-tutorials/wordpress-adresse-oder-domain-aendern/

Eine WordPress-Webseite umziehen – so geht es: Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem du mit deiner WordPress-Webseite umziehen musst. Zum Beispiel weil du den Hoster wechseln möchtest oder von deiner Testumgebung (zB. einer lokalen) auf deinen Live-Server ziehen möchtest. – Tags: umzug, website, wordpress – https://wp-bibel.de/tutorial/eine-wordpress-webseite-umziehen/

WordPress-Website umziehen und Domain ändern: Es steht ein Hosterwechsel an? Oder ein Kunde möchte seine Seite von einer Entwicklungsumgebung mit der richtigen Domain auf seinen Server stellen? Wie schaffen wir es eine WordPress-Website mit allen Inhalten richtig und sauber umziehen zu lassen? – by Martin Rütten – Tags: migrate db, umzug, website, wordpress, wp migration – https://www.martin-ruetten.de/wordpress-website-umziehen-und-domain-aendern/

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Notiz: Martin Rüttens Blog ist heute nicht erreichbar. Vielleicht werkelt er noch dran herum aufgrund des Stichtages 25.05. :-/ Ihr wisst schon, DSGVO. Ich hoffe, morgen ist er wieder online.

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die hilflosen Maßnahmen eines kleinen Bloggers

Folgende Maßnahmen habe ich in meinen Blogs durchgeführt, damit ich halbwegs beruhigt dem 25.05. entgegensehen kann:

1.) Datenschutzerklärungen erneuert
2.) WP GDPR Compliance
3.) Ich nutze für die Cookies dieses Plugin: http://bit.ly/2x8lULj
4.) Da ich nicht nur Youtube-Videos, sondern auch iFrames, FB- und Twitter-Nachrichten eingebettet habe, habe ich dieses Problem gleichzeitig gelöst. Auch mit Hilfe dieses Plugins: http://bit.ly/2x8X8ut
5.) Die Gravatare habe ich abgeschaltet und durch WP User Gravatar ersetzt. http://bit.ly/2s9Auwh
6.) Die IP-Adressen der bestehenden Kommentare habe ich per SQL gelöscht, neue werden erst gar nicht gespeichert
7.) Die Google Fonts sind abgeschaltet und durch eigene Fonts (z.T. Google-Fonts) ersetzt
8.) Die Emojis sind ausgeschaltet
9.) Die AMP – Version ist für HorstSchulte.com (hoffentlich) ebenfalls bereinigt. Das ist ein ganz eigenes Thema. Aber ich möchte das Plugin erstmal gern behalten.
10.) Ich verwende nur noch Shariff Wrapper.
11.) Habe alle Logs und Statistiken der Blogs abgeschaltet. Allinkl.com bietet dazu eine einfache Lösung an.

Klick zur Vergrößerung

Die neue Version von Antispam Bee kam, wie versprochen, rechtzeitig. Das beliebte Wordpress-Thema “Newspaper” von TagDiv erlaubte es bisher nicht, die Google-Fonts systemweit abzuschalten. Zum Glück haben die Autoren Wort gehalten und gestern ein Update des Themes herausgebracht, das dieses Feature enthält. Mein favorisiertes Wordpress – Theme  “Total” bietet diese Möglichkeit schon seit langer Zeit standardmäßig.

Die Umstellung auf https:// hatte ich schon vor längerer Zeit vorgenommen.

Ich habe irre viel gelesen, wenig verstanden und total viel ausprobiert. So ist es auch zu erklären, dass meine Datenschutzerklärung für die ich einen Generator bemüht habe, Punkte enthält, die in meinen Blogs eigentlich irrelevant sind. Dazu gehört der Hinweis auf Google Fonts, Typekit oder Google Analytics, das ich schon vor längerem ersatzlos gestrichen habe. Dass ich die IP’s in den Kommentaren gelöscht habe und bei neuen erst gar keine zulasse, war wohl unnötig. Schließlich geht so auch die einzige theoretische Chance dahin, einen Querulanten zu identifizieren. Aber bitte, lieber Gesetzgeber. Ihr wisst bestimmt, was ihr tut! Dafür spricht die große Einigkeit, die die letzten aufregenden Wochen gekrönt hat.

Wie habe ich zuletzt im Internet irgendwo so zutreffend gelesen: “Google befasst sich mit AI, die EU mit der Datenschutzgrundverordnung.” Das kann ja nur gut werden.

Ja, so ist das aktuell in Deutschland / Quelle: DSGVO: Quatsch aus Brüssel? Diese Verordnung ist ein deutsches Werk – WELT

Von Schilda nach Monheim ist nicht weit

Daniel Zimmermann hatte wohl schon bessere Zeiten. Ich erinnerte mich sofort an einen Artikel, den ich vor einiger Zeit über ihn und sein Wirken in Monheim gelesen hatte, als ich von der Geysir – Geschichte hörte.

Daniel Zimmermann hat als Bürgermeister von Monheim die Stadt vor der Pleite bewahrt. Jahre später ist sie eine der reichsten Kommunen des Landes.


Quelle 

Ein wenig unsympathischer wirkt er (auf mich jedenfalls) mit einer Aussage zur Erfahrung älterer Leute, einem der wenigen Pfunde also, mit dem ältere Menschen, die noch im Berufsleben stehen, überhaupt noch wuchern könnten. Nicht nur nach Zimmermanns Meinung dürfen sie nicht!

Das scheinen viele junge Leuten so zu sehen. Ich ärgere mich schon sehr, wenn ich mich an die eine oder andere Diskussion erinnere. Der Tenor lautet, wir, die älteren, hätten über unsere Verhältnisse gelebt und die Jungen müssten mit den Folgen klarkommen. So einfach malt man sich die Welt, wenn man selbst nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen, meine ich.

Wozu brauchen wir noch die Alten, die kosten nur und nicht mal ihre angebliche Erfahrung – so der Vortrag. Ganz schön krasses Zeug.

Monheim am Rhein: Bürgermeister Daniel Zimmermann spricht über Altersdiskriminierung – Gerechtigkeit – bento, Quelle

Ziemlich genau 4 Jahre liegen zwischen diesem dicken Lob im ersten o.g. Beitrag und der Aufregung, die über Zimmermanns neuesten Clou entstanden ist. Inwieweit diese Geschichte auch von überregionalen Medien (außer der Bild, die schon dabei ist) aufgenommen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zimmermann hat, vielleicht ohne Rat eines älteren Kollegen einzuholen, weil sowas ja „überbewertet wird“, nun seine Entscheidung zu vertreten, in einen Kreisverkehr seiner Stadt einen künstlichen Geysir installieren zu lassen. Die befragten Monheimer scheinen nach dem TV-Beitrag vom WDR nicht besonders viel davon zu halten.

Das Ding wird für 415.000 Euro mitten in den Kreisverkehr eingebaut. Ich stelle mir vor, wie die Reaktion der AutofahrerInnen sein wird, wenn sie bald auf den Kreis zufahren, nach links schauen und plötzlich der Geysir losbricht.

Das wird für Irritationen sorgen und am Ende sogar für einige Verkehrsunfälle. Dabei soll ein Kreisverkehr, der schließlich gegenüber einer normalen Kreuzung über ganz erhebliche Sicherheitsvorteile verfügt, üblicherweise das genaue Gegenteil bewirken.

Aber man hört, die Politik ist durchaus einsichtig. Weil man nämlich die Risiken für die Verkehrssicherheit bedacht hat, soll eine Verkehrsampel dafür sorgen, dass die Autofahrer eben nicht irritiert werden.

Der Verkehr wird also, kein Witz!, für die Zeit des Geysir – Ausbruchs zur Sicherheit angehalten.

Man lernt nie aus und Schilda ist und bleibt doch überall.

So kann man die Sache aber natürlich auch sehen:

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https://twitter.com/sm0k1nggnu/status/998960519842357248

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DSGVO-konform mit WordPress: Version 4.9.6 unterstützt euch dabei

Ohne Eigeninitiative (plus einschlägiger Plugins) gehts also nicht. Aber immerhin, Wordpress bietet Unterstützung.

Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn ein Blogger künftig unachtsamerweise ein Plugin oder ein neues Theme freischaltet und die Auswirkungen hinsichtlich der DSGVO nicht hinreichend beachtet.

Genauso fraglich bleibt, wer diesbezüglich für Fehler (Abmahnungen) aufkommt, die neuere Pluginversion oder (später vielleicht) ein vorbereitetes Theme verursachen.

Meine vorläufige Schlussfolgerung: Bloggen wird noch risikoreicher als es bisher schon war. Wie unterschiedlich selbst Fachleute die Sache bewerten, trägt auch nicht gerade zur Beruhigung bei.

 

T3n erläutert die Neuerungen in der aktuellen Wordpress-Version.

Quelle: DSGVO-konform mit WordPress: Version 4.9.6 unterstützt euch dabei | ❤ t3n

Antispam Bee kommt mit Update vor dem 25.5.2018

Es gab vereinzelt Zweifel an der DSGVO-Konformität dieses beliebten Plugins. Um diese vollständig auszuräumen wird es vor dem 25.5. ein Update geben.

Nachdem es im Vorfeld einige Gerüchte bezüglich der DSGVO-Konformität Antispam Bees gab, hat das Kollektiv mit der in Kürze verfügbaren Version 2.8 großen Wert darauf gelegt, alle Zweifel auszuschließen und entfernt eine Option, zum Abgleich mit einer externen Spam-Datenbank. Der Abgleich, der bisher standardmäßig nicht aktiv war, ist für eine zuverlässige Spam-Erkennung nicht erforderlich, durch seinen Wegfall kann das Plugin aber nicht mehr versehentlich „falsch“ konfiguriert werden. Auch hinter den Kulissen wurden Optimierungen vorgenommen. IP-Adressen werden zum Beispiel nicht mehr im Klartext verarbeitet, was einen zusätzlichen Schutz der Daten bedeutet.Noch befindet sich Antispam Bee 2.8 in der Testphase. Wer dabei helfen möchte und über einige technische Grundkenntnisse verfügt, kann die Beta-Version auf GitHub herunterladen und installieren. Die finale Version 2.8 wird in den kommenden Tagen – und in jedem Fall noch vor dem 25.5. – als normales Update verfügbar sein.

Quelle: WP Letter #230

Ab heute bin ich ein “besorgter Bürger”

Einer der großen Vorteile dieses kleinen Privatblogs ist, dass ich nicht gleich etwas auf die Fresse kriege, wenn ich über etwas schreibe, das irgendwem nicht gefällt. Es lohnt sich in der Regel nicht, einen Blogger in die Schranken zu weisen, der keine 30 Follower bei Twitter hat. Das wurde mir bei Twitter und Facebook schon mehrmals versichert. Bis dato immer von Rechten.

Deshalb bzw. dafür gibt es ja schließlich die “sozialen” Netzwerke. Wer sich dort, so wie ich, rege austauscht (mit Rechten und mit Linken) der muss spätestens dort angesichts der im Lande herrschenden Polarisierung Ärger kriegen.

Und doch – es ist Gott sei Dank überschaubar. Auch in diesen “sozialen” Netzwerken braucht es ein paar Komponenten, um in den Fokus verärgerter Blogger, Freunde oder Follower zu geraten.

Mein Artikel über die Vorgänge im Flüchtlingsheim Ellwangen blieb fast ungelesen und ohnehin auch unkommentiert.

Dafür erhielt ich Gegenwind bei Facebook und Twitter. Dort hatte ich mir erlaubt, die Artikel von “TAZ” und “Stern” zu Ellwangen zu kritisieren. Ich fand vor allem bemerkenswert, dass beide Artikel erst Tage nach dem Ereignis geschrieben wurden. Die Revolte fand am 30.04. statt, die Artikel stammen vom 03.05. Niemand von diesen Journalisten war vor Ort, alle haben offenbar am Schreibtisch recherchiert und fühlten sich bemüssigt, die Sicht der Kollegen von anderen Medien mindestens infrage zu stellen. Und da gings durchaus nicht nur um “Bild”, die natürlich mit ihrer Hetze vorn dabei war und ist.

So sehen es andere Medien:

Ein Einsatz, der auch staatliche Machtdemonstration ist, ist nicht per se unverhältnismäßig. Der Rechtsstaat darf mit Nachdruck und Sturmhaube zeigen, dass er das Heft in der Hand hat und in der Hand behalten will. Eine solche Aktion kann richtig, wichtig und dringlich geboten sein. Ein Einsatz für das Recht muss freilich das Recht wahren; man darf es nicht verteidigen, indem man es bricht.” (Südd. Zeitung)

“Die Razzia in Ellwangen war zwingend. Sie sollte, sie musste martialisch aussehen und durchaus auch bedrohlich sein (…) Augenmaß und raschere Entscheidungen beim Asyl; bessere Integration derer, die bleiben dürfen; Härte bis zur Abschiebung bei jenen, die weder Asyl- noch Duldungsstatus erhalten: Von diesem Mix wird zu oft nur geredet, zu selten wurde und wird er angewendet. (Nürnberger Nachrichten)

Die Vorgänge vom Montag in einem Lager für Asylbewerber hätten ohne Sanktion eine dramatisch-gefährliche Signalwirkung in ganz Deutschland und darüber hinaus gehabt.” (Der Tagesspiegel)

Für die Polizei, die Abschiebungen zu vollstrecken hat, kann das kein Maßstab sein. Es geht darum, dem Recht Geltung zu verschaffen – wenn es sein muss, auch mit dem nötigen Nachdruck.” (Stuttgarter Zeitung)

Ich könnte weitere Zitate aus deutschen Zeitungen beibringen. Immerhin besteht überwiegend doch Einigkeit über ein Faktum. Mir hat die Forderung, Anarchie nachdrücklich zu bekämpfen, Ärger eingebracht. Und zack: Wieder ein paar Follower und Freunde weniger. Allerdings war ich es, der “ausgestiegen” ist, der entfolgt und entfreundet hat. Diesmal waren es keine Rechten, sondern ausschließlich Leute, die ich mit aller Vorsicht als Links bezeichnen möchte.

Nur wenige werden davon überrascht gewesen sein, dass sowohl die “TAZ” als auch der “Stern” eine abweichende Sicht auf die Lage in Ellwangen präsentiert haben, als andere Medien. Heute sieht die Bewertung sowohl beim “Stern” allerdings wieder etwas anders aus.

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In einem “Zeit” – Artikel von heute habe ich den Ablauf mit ein wenig größerem zeitlichem Abstand mit klarem Resümee gelesen. Die Überschrift: “Asylsuchender aus Togo wehrt sich gegen Abschiebung” wird dem Artikel inhaltlich kaum gerecht.

Die meisten werden es verstehen, dass die Lage vieler Menschen, die aus Afrika nach Europa aus ganz unterschiedlichen Gründen geflüchtet sind, sehr verzweifelt sein ist. Die Chance auf Anerkennung des Asylantrages ist äußerst gering. Deshalb ist auch die Lage dieses jungen Mannes aus Togo menschlich gut nachzuvollziehen.

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„Gespräch mit Boris Palmer am 03.05.18“ direkt öffnen

Es entwickelt sich allerdings für viele Leute hier in Deutschland das Bild einer wachsenden Anzahl von Asylbewerbern, die – wie gesagt -, aus menschlich gut nachvollziehbaren Gründe, Mittel und Wege suchen, sich gegen geltendes Recht zu wehren.

Ob dabei konspirative Absprachen unter organisierten Asylbewerbern oder – wie zunächst gemeldet wurde – künftig sogar Waffen eine Rolle spielen, ist für mich bei der Bewertung der Vorfälle nicht entscheidend. Ich verstehe auch gut, dass es Menschen gibt, die die Abschiebepraxis in Deutschland falsch finden bzw. diese regelrecht verachten und bekämpfen. Ich gehörte lange dazu. Inzwischen ist aber der Punkt erreicht, an dem ich meine bisherige Haltung zur Migration insgesamt infrage stelle.

Dass ich dabei by the way von linken ehemaligen “Mitstreitern” als schwachsinniger, besorgter Bürger und als Rechter bezeichnet werde, der durch seine Texte hier im Blog zeigt, wessen Geistes Kind er ist, ärgert mich zwar aber es überrascht mich auch nicht wirklich. Die Linken sind eben tatsächlich weder klüger, noch kennen sie die besseren Argumente. Und “besser” sind sie schon gleich gar nicht!

Was sie meines Erachtens aber für sich in Anspruch nehmen können, ist, dass sie im Hinblick auf die moralische Seite des Problems (inkl. der Abschiebepraxis in Deutschland) auf der richtigen Seite stehen. Schizo, wa? Seht das wie ihr möchtet!

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„Großrazzia in Ellwangen: Prof. Volker Kronenberg am 04.05.18“ direkt öffnen

Ich mag mir nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Entwicklung in Deutschland so weitergeht, wie wir es heute nahezu täglich in unseren Medien vorgeführt bekommen. Auf mich wirkt es geradezu infantil, wenn Linke angesichts der Entwicklungen von rechter Propaganda und Panikmache faseln.

Neben der Bereitschaft zu helfen halte ich aufgrund der auch weiterhin in großer Anzahl ins Land einreisenden Asylbewerber, eine ordentliche Portion Pragmatismus und Vorsicht für dringend notwendig.

Alle an diesen menschlich schwierigen Prozessen Beteiligten haben sich an unsere Gesetze zu halten und sich den Repräsentanten unseres Staates (Polizei, Justiz) gegenüber respektvoll und gesetzeskonform zu verhalten.

Ich sehe, dass es im linken Lager viele gibt, die glauben, sie müssten sich mit ihrer Sicht der Dinge als der einzig wahren notfalls gewaltsam behaupten und ihre Positionen mit allen gebotenen Mitteln durchsetzen. Dazu gehört es, wie manche Diskussion um Ellwangen gezeigt haben, offenbart auch, sich gewaltsam gegen Polizei oder andere Repräsentanten zur Wehr zu setzen. Das geht gar nicht! Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten.

200 Migranten stellen sich über das Gesetz. Was passiert jetzt?

Dass die AfD den Fall der fehlgeschlagenen Abschiebung für ihre Zwecke ausnutzt, ist wenig überraschend. Die warten nur auf solche Sachen.

Ich gehe davon aus, dass die Gründe für die Abschiebung rechtlich einwandfrei waren. Sie konnte aufgrund von Gewaltandrohung durch eine große Gruppe von Geflüchteten nicht durchgeführt werden.

Diese Erfahrung reiht sich ein in einige Nachweise der Unfähigkeit unserer Behörden, die bei uns BürgerInnen – natürlich vollkommen zu recht – ein mulmiges Gefühl verursacht haben. Es begann Silvester 2015 in Köln, ging über verschiedene Attentate mit Toten und Verletzten bis zu diesem vorläufigen Höhepunkt, bei dem Geflüchtete das Heft des Handelns in ihre Hände genommen haben.

Interessant an diesem Fall ist, dass (wieder einmal?) nur wenige Medien überhaupt und ziemlich spät – nach 60 Stunden! (Wie skandalös Polizei mit verhinderter Abschiebung umging – FOCUS Online | Quelle) darüber berichtet haben und dass es keine Aussage darüber gibt, was die Behörden gegen diese 150-200 Leute zu tun gedenkt, die sich gegen das Gesetz gestellt haben.

Was mit dem Mann geschieht, ob und wann er abgeschoben wird, müsse nun das verantwortliche RP entscheiden.Quelle: Ellwangen: Wie skandalös Polizei mit verhinderter Abschiebung umging –  | LINK

Quelle: Ellwangen: Wie skandalös Polizei mit verhinderter Abschiebung umging –  | LINK

Die Behauptung, die Geflüchteten hätten sich mit dem Mann aus Togo gegen seine Abschiebung solidarisiert, empfinde ich als peinlichen Versuch der Schönfärberei. Solche Vorgänge sind nicht tolerierbar. Alle an diesem Vorfall beteiligten Personen müssen ermittelt und bestraft werden. Die Signalwirkung, die von dem gesamten Umgang mit diesem ungeheuerlichen Vorgang verbunden ist, könnte von entscheidender Bedeutung sein. Hoffentlich zeigen sich die Verantwortlichen wenigstens in dieser Hinsicht vorausschauend und angemessen.

Wenn ich es richtig sehe, haben bisher weder ARD (Tagesschau/Tagesthemen) noch ZDF (Heute/Heute-Journal) über den Fall berichtet…

Dass der zuständige Polizeichef versichert, dass seine Behörde dafür steht, dass das Recht umgesetzt wird, ist in meinen Augen ein schwacher Trost. Ich hätte mir gewünscht, er hätte etwas darüber gesagt, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird, die diese Abschiebung gewaltsam verhindert haben.

Die Meldung im Presseportal (s. Link) datiert von heute, 02.05.2018 – 16:12 Uhr. Das Ereignis selbst fand am 30.04.2018 statt!

Update: 3.5.2018  – Quelle: Männer in Gewahrsam – Verdacht auf Waffen

re:publica unterbindet Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr bei ihrer Veranstaltung

Die Bundeswehr hat neben vielen anderen auch Personalprobleme. Es fehlt nicht nur an funktionierendem Gerät und Material, es fehlt auch an geeignetem  Nachwuchs. Das wissen die meisten. Das Schicksal teilt die Bundeswehr mit anderen Organisationen wie dem Roten Kreuz, dem THW oder der Freiwilligen Feuerwehr. Vielleicht spielt die Demografie auch bei diesem Thema eine Rolle. Vielleicht gibt es zu wenig junge Leute, um sich darüber zu wundern (Pflegenotstand!).

Persönlich bin ich kein ausgesprochener Fan der Bundeswehr. Ich habe auch nicht gedient, sondern stattdessen Ersatzdienst geleistet.

Trotzdem meiner nicht unkritischen Haltung zum Militär an sich sehe ich die Haltung der re:publica – Veranstalter gegenüber dem Versuch der Bundeswehr, bei der Veranstaltung Soldaten zu rekrutieren, ziemlich kritisch. Wenn die Damen und Herren um Johnny Haeusler, den ich als “alten” Bloggerkollegen wirklich schätze, aus Gründen die von vielen kritisierte Haltung einnehmen, werden sie natürlich ihre Gründe haben. Vielleicht finden sie auch, dass sie damit nur ihr Hausrecht wahrgenommen haben.

Es wäre mir ist zu einfach! Auch, weil es nach einem sattsam bekannten linken Reflex klingt. Aber in diesen polarisierten Zeiten sollten Menschen klüger handeln. Auch dann, wenn sie sich – wie ich übrigens auch – vielleicht vom allgemeinen Rechtsruck in Deutschland in die Ecke gedrückt fühlen.

Als arg provozierend empfand ich es, dass wohl einerseits Pazifismus zelebriert wurde, andererseits aber eine in der Öffentlichkeit nicht unumstrittene Persönlichkeit wie Wistleblowerin Chelsea Manning bei der re:publica hofiert und abgefeiert werden.

Entspricht es noch dem linken Zeitgeist, selbst Mindeststandards in Sachen Landesverteidigung (selbst bei größten Personalnöten) in allen Debatten infrage zu stellen, bekommt Donald Trump folgerichtig auch nie Recht, wenn es um die uralte Forderung geht, endlich die nato-weit vereinbarten 2% des BIP in den Wehretat zu stecken. Von der Leyen forderte gerade weitere Milliarden, um die größten Probleme der Bundeswehr in den Griff zu kriegen und schon wird wieder scharf gegen sie geschossen. Um Worte sind wir nie verlegen, bei den Taten siehts anders aus!

Nicht nur von Links, sondern auch aus den Reihen der Bundeswehr. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich zwar alle köstlich über die Misere unserer Bundeswehr amüsieren, dass aber trotzdem eine gewisse Einsicht mitschwingt, dass dieser Status quo sich ändern muss. Ich kann das nicht belegen, und es kommt, wie immer, darauf an, wen man fragt.

Vor ein paar Tagen meldeten die Agenturen, dass Assad die aus Syrien geflüchteten Menschen enteignen wolle. Ich dachte sofort an Vladimir Putin. Ich glaube, dass er mit diesem Schritt, zu dem er Assad bestimmt angeleitet hat, konsequent eine bestimmte Absicht verfolgt. Er will erreichen, dass die Syrier, die mit dieser schlimmen Konsequenz konfrontiert werden, in ihrem Frust für ihre schwindenden Zukunftsperspektiven versinken und dass diese “Maßnahme” einen effizienten Beitrag zur von Putin gewollten Destabilisierung unseres Landes leisten. Seine Propaganda-Medien (Sputnik, rt etc.) leisten diesbezüglich längst eine wirkungsvolle Arbeit. Schauen sie auf die Anzahl der Kommentare und auf die dort getroffenen Aussagen (von Deutschen!).

Die re:publica – Leute in Berlin sind viel jünger als ich. Sie denken wahrscheinlich, wie ich früher auch, dass wir die Bundeswehr und den ganzen militärischen Kram, eigentlich gar nicht mehr brauchen.

Ich bin über die Zeit zu anderen Schlussfolgerungen gekommen, was wohl tatsächlich meinem Alter zuzuschreiben sein dürfte. Aber wenn ich mir den Aderlass der Bundeswehr in fast jeder Hinsicht (Führungspersonal, Mannschaften, Geräte, Waffen) betrachte, finde ich nicht, dass wir diese Sache weiter so schleifen lassen dürfen. Wir müssen endlich die Verantwortung für unser Land übernehmen. Dafür wäre zunächst einmal die Unterstützung der Bevölkerung bitter nötig. Diese Unterstützung sehe ich leider nicht.

Ich überlege mir noch, ob ich die re:publica und Ihre Veranstalter künftig unterstützen werde.

Voller Angst einfach glücklich

Wie kann ein Volk so voller Angst sein und gleichzeitig so glücklich? Das mit der Angst weiß ja jeder. Wir werden in Dauerschleife darüber informiert, wie uns vor lauter “German Angst” die Muffe saust. Die Angstbürger sind schon legendär und der Begriff steht seit 2011 (?) sogar im Duden.

Der Tagesspiegel verkündet heute in seiner Printausgabe, dass 9 von 10 Deutschen folgendes von sich behaupten: “Allgemein betrachte ich mich als glückliche Person“. Das wurde gestern in Brüssel bekanntgegeben. Durchschnittlich bezeichnen sich 83% der EU-Bürger als glücklich.

Nun – das sind überraschende Nachrichten – für mich jedenfalls. Und ich frage mich, wie ein so glückliches Volk gleichzeitig so ängstlich und in wachsendem Maße unfair gegenüber einer der größten Minderheiten im Land sein kann. Ja, ich meine damit die wahrscheinlich aktuell ungefähr fünf Millionen Muslime, die hier mit uns leben und die in ihrer Gesamtheit permanent gemobbt und in die Ecke gestellt werden. Es sind “die” Flüchtlinge über die geredet wird. Mir hat es den Anschein, dass mehr Differenzierung in der Sache schon nicht mehr geht.

Aber was soll man von einer hysterisierten Öffentlichkeit schon an gesellschaftlicher Verantwortung für das Ganze erwarten, wenn sogar der neue bayerische Ministerpräsident anordnet, dass ab sofort in allen Behörden Kruzifixe hängen sollen? Söder versteht das Kreuz nicht etwa als religiöses Symbol, sondern als Identitätsmerkmal.

Das wäre dann also so, wie viele türkisch/muslimisch Frauen das Tragen ihres Kopftuches gern verstanden wissen möchten. Diese Sicht verbieten sich die christlichen Hardline (wie Söder und andere). Sie unterstellen den Musliminnen stattdessen, sich freiwillig der Willkür des Patriarchats zu unterwerfen und das Tuch als solches Ausdruck einer islamischen Ideologie sei.

Merken diese Politiker eigentlich noch irgendetwas? Der geringste Vorwurf, den ich Leuten wie Söder mache ist, dass sie sich mit solchen Attitüden auf das unterste Hetzniveau der rechtsextremen AfD begeben. Und das alles, weil der CSU wegen der Wahl im Herbst der Arsch auf Grundeis geht. Wie tief kann eine liberale Demokratie sinken?

Sicherheitshalber erwähne ich, dass ich für klare Regeln bin und vor allem dafür, dass die Regeln durchgesetzt und Zuwiderhandlungen mit Sanktionen belegt werden. Natürlich gilt das für Muslime wie für alle anderen Menschen in Deutschland.

Die AfD belebt nicht die Demokratie, sie desavouiert sie bei allen Gelegenheiten

Meine Meinung ist, unsere Demokratie braucht die AfD nicht. Und die Debattenkultur wird durch sie auch nicht besser! Das Aufkommen der AfD so zu verniedlichen, wie es Eric Gujer im neuesten Beitrag der NZZ-Rubrik “Der andere Blick” gemacht hat, halte ich deshalb für falsch.

Daran ändert auch nichts, dass die AfD von 6 Mio. BürgerInnen gewählt wurde. Es ist kein Trost für mich, dass die Partei sich seither, was die Umfragen anlangt, kaum von der Stelle bewegt hat.

Klar, dass mir deshalb jetzt viele ein seltsames Demokratieverständnis vorwerfen dürften.

Aber ich habe vielleicht begründete Sorgen. Schließlich wurde Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts auch die NSDAP demokratisch in den Reichstag gewählt. Von ursprünglich 32 Sitzen (1924) arbeiteten sich die Nazis auf die Mehrheit von 288 Sitzen im März 1933 voran. Es ist historisch belegt, dass dies der Art der politischen Auseinandersetzung nicht gerade gut bekommen ist.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, wie inzwischen jeder weiß und sogar sagen darf. Insofern halte ich das Plädoyer von Chefredakteur Gujer für falsch. Er teilt übrigens, was durchaus nicht auf der Hand liegt, diese Meinung mit Roger Köppel, dem Chefredakteur der schweizerischen “Weltwoche”. Wer den SVP – Abgeordneten einigermaßen kennt, hätte auch nichts anderes erwartet. Er würde sich bei der AfD sicher wohlfühlen.

Mein Einwand ist, demokratisch gesehen, natürlich höchst problematisch. Dessen bin ich mir bewusst. Aber da die Rechten ja stets so viel wert auf ihre Meinungsfreiheit legen und jeden Versuch, Hass und Abgrenzung zu unterbinden, grundsätzlich als Zensur diffamieren, erlaube ich mir eine klare politisch unkorrekte Antwort auf die in meinen Augen bekloppte Behauptung, die AfD würde unserer Demokratie und unserer Debattenkultur gut tun.

Ich respektiere die Wahlentscheidung jedes AfD-Wählers, ebenso wie die aller anderen Wähler demokratischer Parteien.

Dennoch halte ich die Argumentation von Eric Gujer, die von einigen Kommentatoren geteilt wird und die sich nach meinem Empfinden viel Zustimmung erfährt, für zu kurz gegriffen und deshalb für grundfalsch.

Gujer hat in seinem Beitrag zwar einige Merkwürdigkeiten von AfD-Positionen beschrieben, die unter anderem in Bundestagsdebatten geäußert wurden. Ich finde viele AfD-Debattenbeiträge, ganz abgesehen davon, dass sie teilweise in aggressivem und feindseligen Tonfall geäußert werden (“Wir gegen alle!”) für irrelevant und zudem für nervend redundant. Immer die gleiche Schose. Das ist halt so, weil sich die Beiträge der AfD auf so wenige Gebiete beschränken. Die haben nix zu sagen, und sie bringen unser Land nicht voran. Diese Partei leistet keinen Beitrag für unsere Demokratie, ihr Personal ist auf dem Spaltungstrip. Und von vielen ihrer Anhänger will ich gar nicht erst anfangen. Was ich von denen und ihrem “demokratischen Gehabe” halte, werden aber vielleicht auch diejenigen nachvollziehen können, die meine Meinung zu einer überschätzten AfD-Präsenz im Bundestag als gute Demokraten ablehnen.

Im Übrigen ist es so, dass ich an der Arbeit der “neuen” GroKo fast gar nichts gut finde. Ich sehe nicht, dass die von anderer Stelle gelobte Präsenz der AfD darauf irgendeinen einen positiven Einfluss gehabt hätte.

Da steht ein saturierter Haufen von Abgeordneten, der uns Glauben machen wollte, dass “sich was ändern müsse”, einem anderen Haufen gegenüber, der bisher nur aufgrund seiner unverschämten und rückwärtsgewandten Äußerungen auffällig wurde.

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