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Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket gegen Russland und stellt die Ungarn blockiert das 20. Sanktionspaket gegen Russland und stellt die europäische Geschlossenheit offen infrage. Der Fall zeigt die strukturellen Grenzen der EU auf: Ein Ausschluss ist kaum möglich, politischer Druck und eingefrorene Gelder bleiben die wirksamsten Mittel gegen dauerhafte Blockadepolitik. Weiterlesen
Die Überweisung des Mercosur-Abkommens an den EuGH offenbart einen Die Überweisung des Mercosur-Abkommens an den EuGH offenbart einen Grundkonflikt der EU: Rechtsklarheit, Umwelt- und Demokratieansprüche treffen auf geopolitische Notwendigkeiten. Während das Parlament ringt, wächst in Südamerika die Ungeduld – Zeit wird zum politischen Risiko. Weiterlesen
Die EU reagiert auf Machtpolitik mit Zurückhaltung und Worten. Doch Schweigen Die EU reagiert auf Machtpolitik mit Zurückhaltung und Worten. Doch Schweigen ist kein Neutralitätsbeweis, sondern ein Signal. Wie stehts um unsere moralische Verantwortung in der Außenpolitik? Und wenn sich Geschichte deshalb wiederholt? Weiterlesen
Trumps Worte an Selenskyj zeigen, wie wenig Europa auf die USA zählen kann. Trumps Worte an Selenskyj zeigen, wie wenig Europa auf die USA zählen kann. Wird die EU ihre Uneinigkeit überwinden und eine gemeinsame Strategie finden? Weiterlesen
Wir hatten viele Jahre Zeit, um die geopolitischen Implikationen zu Wir hatten viele Jahre Zeit, um die geopolitischen Implikationen zu antizipieren. Aber notwendige Änderungen legte die Politik aus Angst vor den Wählern beiseite. Weiterlesen
Die EU sucht nach Strategien, um unter Trump unabhängiger zu werden – doch Die EU sucht nach Strategien, um unter Trump unabhängiger zu werden – doch zwischen Wunsch und Realität klafft diese riesige Lücke. Weiterlesen
Warum hängen wir uns selbst ab? Auch beim Thema Atomenergie stecken wir den Warum hängen wir uns selbst ab? Auch beim Thema Atomenergie stecken wir den Kopf in den Sand, während um uns herum andere Entscheidungen getroffen werden. Weiterlesen
Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die Bürokratieabbau, ein schönes und auch für Politiker ertragreiches Thema. Die FDP stoppt das Lieferkettengesetz der EU und bekommt vermutlich Beifall. Der ist unangebracht. Weiterlesen
Hoffentlich kommt Deutschland mit seinen moralischen Ansprüchen nicht unter die Hoffentlich kommt Deutschland mit seinen moralischen Ansprüchen nicht unter die Räder der Weltgeschichte. Das kommt davon, wenn man nicht die eigenen Interessen, sondern Moral an die Topposition der eigenen Agenda setzt. Weiterlesen
Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten großen Auftritt. Wird er das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abnicken oder blockiert er? Ungarn geht es wirtschaftlich nicht gut. Die Schuld für die hohe Inflation und andere Faktoren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließlich Weiterlesen
Die EU kann nur verlieren. Das politische Personal ist eitel, unfähig und Die EU kann nur verlieren. Das politische Personal ist eitel, unfähig und verursacht durch seine elende Politik eine Größenordnung von politischem Frust, dass es kaum noch auszuhalten ist. Deutschland sollte Konsequenzen ziehen. Weiterlesen
Wahrscheinlich gibt es keine Lösung für das Problem der Migration. Jedenfalls Wahrscheinlich gibt es keine Lösung für das Problem der Migration. Jedenfalls keine, die niemandem weh tun wird. Weiterlesen
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