Die AfD belebt nicht die Demokratie, sie desavouiert sie bei allen Gelegenheiten

Meine Meinung ist, unsere Demokratie braucht die AfD nicht. Und die Debattenkultur wird durch sie auch nicht besser! Das Aufkommen der AfD so zu verniedlichen, wie es Eric Gujer im neuesten Beitrag der NZZ-Rubrik „Der andere Blick“ gemacht hat, halte ich deshalb für falsch.

Daran ändert auch nichts, dass die AfD von 6 Mio. BürgerInnen gewählt wurde. Es ist kein Trost für mich, dass die Partei sich seither, was die Umfragen anlangt, kaum von der Stelle bewegt hat.

Klar, dass mir deshalb jetzt viele ein seltsames Demokratieverständnis vorwerfen dürften.

Aber ich habe vielleicht begründete Sorgen. Schließlich wurde Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts auch die NSDAP demokratisch in den Reichstag gewählt. Von ursprünglich 32 Sitzen (1924) arbeiteten sich die Nazis auf die Mehrheit von 288 Sitzen im März 1933 voran. Es ist historisch belegt, dass dies der Art der politischen Auseinandersetzung nicht gerade gut bekommen ist.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, wie inzwischen jeder weiß und sogar sagen darf. Insofern halte ich das Plädoyer von Chefredakteur Gujer für falsch. Er teilt übrigens, was durchaus nicht auf der Hand liegt, diese Meinung mit Roger Köppel, dem Chefredakteur der schweizerischen „Weltwoche“. Wer den SVP – Abgeordneten einigermaßen kennt, hätte auch nichts anderes erwartet. Er würde sich bei der AfD sicher wohlfühlen.

Mein Einwand ist, demokratisch gesehen, natürlich höchst problematisch. Dessen bin ich mir bewusst. Aber da die Rechten ja stets so viel wert auf ihre Meinungsfreiheit legen und jeden Versuch, Hass und Abgrenzung zu unterbinden, grundsätzlich als Zensur diffamieren, erlaube ich mir eine klare politisch unkorrekte Antwort auf die in meinen Augen bekloppte Behauptung, die AfD würde unserer Demokratie und unserer Debattenkultur gut tun.

Ich respektiere die Wahlentscheidung jedes AfD-Wählers, ebenso wie die aller anderen Wähler demokratischer Parteien.

Dennoch halte ich die Argumentation von Eric Gujer, die von einigen Kommentatoren geteilt wird und die sich nach meinem Empfinden viel Zustimmung erfährt, für zu kurz gegriffen und deshalb für grundfalsch.

Gujer hat in seinem Beitrag zwar einige Merkwürdigkeiten von AfD-Positionen beschrieben, die unter anderem in Bundestagsdebatten geäußert wurden. Ich finde viele AfD-Debattenbeiträge, ganz abgesehen davon, dass sie teilweise in aggressivem und feindseligen Tonfall geäußert werden („Wir gegen alle!“) für irrelevant und zudem für nervend redundant. Immer die gleiche Schose. Das ist halt so, weil sich die Beiträge der AfD auf so wenige Gebiete beschränken. Die haben nix zu sagen, und sie bringen unser Land nicht voran. Diese Partei leistet keinen Beitrag für unsere Demokratie, ihr Personal ist auf dem Spaltungstrip. Und von vielen ihrer Anhänger will ich gar nicht erst anfangen. Was ich von denen und ihrem „demokratischen Gehabe“ halte, werden aber vielleicht auch diejenigen nachvollziehen können, die meine Meinung zu einer überschätzten AfD-Präsenz im Bundestag als gute Demokraten ablehnen.

Im Übrigen ist es so, dass ich an der Arbeit der „neuen“ GroKo fast gar nichts gut finde. Ich sehe nicht, dass die von anderer Stelle gelobte Präsenz der AfD darauf irgendeinen einen positiven Einfluss gehabt hätte.

Da steht ein saturierter Haufen von Abgeordneten, der uns Glauben machen wollte, dass „sich was ändern müsse“, einem anderen Haufen gegenüber, der bisher nur aufgrund seiner unverschämten und rückwärtsgewandten Äußerungen auffällig wurde.