Die AfD belebt nicht die Demokratie, sie desavouiert sie bei allen Gelegenheiten

Mei­ne Mei­nung ist, unse­re Demo­kra­tie braucht die AfD nicht. Und die Debat­ten­kul­tur wird durch sie auch nicht bes­ser! Das Auf­kom­men der AfD so zu ver­nied­li­chen, wie es Eric Gujer im neu­es­ten Bei­trag der NZZ-Rubrik „Der ande­re Blick“ gemacht hat, hal­te ich des­halb für falsch.

Dar­an ändert auch nichts, dass die AfD von 6 Mio. Bür­ge­rIn­nen gewählt wur­de. Es ist kein Trost für mich, dass die Par­tei sich seit­her, was die Umfra­gen anlangt, kaum von der Stel­le bewegt hat.

Klar, dass mir des­halb jetzt vie­le ein selt­sa­mes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis vor­wer­fen dürften.

Aber ich habe viel­leicht begrün­de­te Sor­gen. Schließ­lich wur­de Anfang der 30er Jah­re des letz­ten Jahr­hun­derts auch die NSDAP demo­kra­tisch in den Reichs­tag gewählt. Von ursprüng­lich 32 Sit­zen (1924) arbei­te­ten sich die Nazis auf die Mehr­heit von 288 Sit­zen im März 1933 vor­an. Es ist his­to­risch belegt, dass dies der Art der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung nicht gera­de gut bekom­men ist.

Die AfD ist eine rechts­extre­me Par­tei, wie inzwi­schen jeder weiß und sogar sagen darf. Inso­fern hal­te ich das Plä­doy­er von Chef­re­dak­teur Gujer für falsch. Er teilt übri­gens, was durch­aus nicht auf der Hand liegt, die­se Mei­nung mit Roger Köp­pel, dem Chef­re­dak­teur der schwei­ze­ri­schen „Welt­wo­che“. Wer den SVP – Abge­ord­ne­ten eini­ger­ma­ßen kennt, hät­te auch nichts ande­res erwar­tet. Er wür­de sich bei der AfD sicher wohlfühlen.

Mein Ein­wand ist, demo­kra­tisch gese­hen, natür­lich höchst pro­ble­ma­tisch. Des­sen bin ich mir bewusst. Aber da die Rech­ten ja stets so viel wert auf ihre Mei­nungs­frei­heit legen und jeden Ver­such, Hass und Abgren­zung zu unter­bin­den, grund­sätz­lich als Zen­sur dif­fa­mie­ren, erlau­be ich mir eine kla­re poli­tisch unkor­rek­te Ant­wort auf die in mei­nen Augen beklopp­te Behaup­tung, die AfD wür­de unse­rer Demo­kra­tie und unse­rer Debat­ten­kul­tur gut tun.

Ich respek­tie­re die Wahl­ent­schei­dung jedes AfD-Wäh­lers, eben­so wie die aller ande­ren Wäh­ler demo­kra­ti­scher Par­tei­en.

Den­noch hal­te ich die Argu­men­ta­ti­on von Eric Gujer, die von eini­gen Kom­men­ta­to­ren geteilt wird und die sich nach mei­nem Emp­fin­den viel Zustim­mung erfährt, für zu kurz gegrif­fen und des­halb für grundfalsch.

Gujer hat in sei­nem Bei­trag zwar eini­ge Merk­wür­dig­kei­ten von AfD-Posi­tio­nen beschrie­ben, die unter ande­rem in Bun­des­tags­de­bat­ten geäu­ßert wur­den. Ich fin­de vie­le AfD-Debat­ten­bei­trä­ge, ganz abge­se­hen davon, dass sie teil­wei­se in aggres­si­vem und feind­se­li­gen Ton­fall geäu­ßert wer­den („Wir gegen alle!“) für irrele­vant und zudem für ner­vend red­un­dant. Immer die glei­che Scho­se. Das ist halt so, weil sich die Bei­trä­ge der AfD auf so weni­ge Gebie­te beschrän­ken. Die haben nix zu sagen, und sie brin­gen unser Land nicht vor­an. Die­se Par­tei leis­tet kei­nen Bei­trag für unse­re Demo­kra­tie, ihr Per­so­nal ist auf dem Spal­tungs­trip. Und von vie­len ihrer Anhän­ger will ich gar nicht erst anfan­gen. Was ich von denen und ihrem „demo­kra­ti­schen Geha­be“ hal­te, wer­den aber viel­leicht auch die­je­ni­gen nach­voll­zie­hen kön­nen, die mei­ne Mei­nung zu einer über­schätz­ten AfD-Prä­senz im Bun­des­tag als gute Demo­kra­ten ablehnen.

Im Übri­gen ist es so, dass ich an der Arbeit der „neu­en“ Gro­Ko fast gar nichts gut fin­de. Ich sehe nicht, dass die von ande­rer Stel­le gelob­te Prä­senz der AfD dar­auf irgend­ei­nen einen posi­ti­ven Ein­fluss gehabt hätte.

Da steht ein satu­rier­ter Hau­fen von Abge­ord­ne­ten, der uns Glau­ben machen woll­te, dass „sich was ändern müs­se“, einem ande­ren Hau­fen gegen­über, der bis­her nur auf­grund sei­ner unver­schäm­ten und rück­wärts­ge­wand­ten Äuße­run­gen auf­fäl­lig wurde.