Manche Argumente halte ich in diesem Kampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für legitim, andere nicht. Ich versuche, das hier zu erklären und bin für neue Argumente offen.
Die «No-Billag»-Initiative Ist Auch In Der Schweiz Ein Kampf Gegen Den «Mainstreamjournalismus»

Ich habe mich gefragt, ob die SVP, die die Speer­spit­ze der schwei­ze­ri­schen No-Bil­lag-Initia­ti­ve stellt, eigent­lich ähn­li­che Moti­ve für ihren Kampf gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk hat wie die AfD und eine Men­ge von Men­schen, die kei­ne poli­ti­schen Moti­ve antrei­ben.

Vor­der­grün­dig wird mit wirt­schaft­li­chen und wett­be­werbs­tech­ni­schen Argu­men­ten ope­riert. In einem Bei­trag der SVP habe ich aber auch die­sen Satz ent­deckt:

Vie­le davon betrei­ben einen poli­tisch gefärb­ten Main­stream-Jour­na­lis­mus und/oder brin­gen Inhal­te, die mit Ser­vice public schlicht nichts zu tun haben.
Quel­le: SVP Schweiz – Ein Ja, um die SRG zur Ver­nunft zu brin­gen | LINK

Das tönt ähn­lich wie die AfD-Sprü­che, die im Kampf gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk zu hören sind.

Die Schwei­zer bezah­len viel mehr Geld als wir (ca. dop­pelt soviel wir wir in Deutsch­land) für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Und die Argu­men­te den den Mil­lar­den ver­schwin­gen­den Moloch kann ich zum Teil nach­voll­zie­hen. Effi­zi­enz geht anders und Bürger*Innen soll­ten nur für die Ange­bo­te zur Kas­se gebe­ten, die sich auch genutzt haben.

Es geht aber nicht nur dar­um, dass die Gebüh­ren viel­leicht zu hoch sind und deren «Ein­trei­bung» zwangs­wei­se geschieht. Die Ver­ant­wort­li­chen haben selbst erkannt, dass es ange­sichts der Ver­än­de­run­gen der Medi­en­land­schaft Hand­lungs­be­darf gibt. Ande­rer­seits ten­die­ren inbe­son­de­re der­art gro­ße und mäch­ti­ge Insti­tu­tio­nen nicht dazu, ein­mal errun­ge­ne Res­sour­cen ein­fach auf­zu­ge­ben.

Die Par­al­le­len in Deutsch­land und der Schweiz sind evi­dent. Wie sieht das in Öster­reich aus? Auch dort sind die Rechts­po­pu­lis­ten auf dem Vor­marsch und die FPÖ macht aus ihrer Abnei­gung gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk kei­nen Hehl. In ande­ren euro­päi­schen Län­dern gibt es ähn­li­che Ent­wick­lun­gen.

Die Rechts­po­pu­lis­ten stel­len sich an die Sei­te der Bürger*Innen die viel­leicht ohne poli­ti­sche Moti­va­ti­on gegen die Sen­der oppo­nie­ren. Weil die Rech­ten gegen den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk sind und sie sich zur Speer­spit­ze sei­ner Geg­ner sti­li­sie­ren, muss die Kri­tik natür­lich nicht falsch sein. Wer ist mit dem, was die öffent­lich-recht­li­chen Sen­der heut­zu­ta­ge an Pro­gram­men anbie­ten, schon ein­ver­stan­den?

Die «No-Bil­lig» – Initia­ti­ve (SVP) ver­folgt natür­lich urei­gens­te poli­ti­sche Inter­es­sen. Sie agiert, wie AfD und FPÖ nicht im Inter­es­se der Zuschauer*Innen, son­dern in ihrem eige­nen. Auch die SVP sug­ge­riert Moti­ve, die unzu­tref­fend sind.

Es ist sehr offen­sicht­lich, dass alle drei rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en die «Sys­tem­me­di­en» aus dem Weg räu­men wol­len. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk steht dabei an der Top­po­si­ti­on und die Motiv­la­ge ist durch­sich­tig wie nur irgend­was.

Die «all­ge­mei­ne» Abnei­gung gegen den Gebüh­renzwang in wei­ten Tei­len der deut­schen Bevöl­ke­rung kommt den Rech­ten in ihrer ers­ten Schlacht im Kampf gegen die Sys­tem­me­di­en zu pass.

Roger Köppel wettert was das Zeug hält gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Einer der vehe­men­tes­ten Für­spre­cher der No-Bil­lag – Initia­ti­ve ist Roger Köp­pel, der als Chef­re­dak­teur und Her­aus­ge­ber der schwei­ze­ri­schen Welt­wo­che auch in sei­ner Eigen­schaft als schwei­ze­ri­scher SVP – Bun­des­rat kein biss­chen zurück­hal­tend oder neu­tral ope­riert.

Sei­ne State­ments in diver­sen Auf­trit­ten bei «Dai­ly Welt­wo­che» sind so klar von poli­tisch moti­vier­ter Kri­tik geprägt, dass man die kla­re Ziel­rich­tung dabei gar nicht über­se­hen kann. Er macht dan­kens­wer­ter­wei­se total deut­lich, wie sehr ihm die poli­ti­schen Ansich­ten der SRG-Pro­gramm­ver­ant­wort­li­chen ein Dorn im Auge sind.

Dass er in sei­nem vor allen Din­gen ideo­lo­gisch moti­vier­ten Kampf die sonst (von Rechts außen) als höchs­tes Gebot anemp­foh­le­ne jour­na­lis­ti­scher Neu­tra­li­tät rechts lie­gen lässt, spielt im Kampf für die gerech­te «rechts-natio­na­le Sache» kei­ne Rol­le!

Abwei­chen­de Mei­nun­gen sind für Köp­pel schwer zu ertra­gen. Dabei wei­sen er und sei­ne Brü­der und Schwes­tern im Geis­te die­se üble Eigen­schaft immer der poli­ti­schen Gegen­sei­te zu.

Wir soll­ten mehr dar­über nach­den­ken, was es «kos­ten» wird, wenn es die Rechts­po­pu­lis­ten mit ihrer Agi­ta­ti­ons­macht schaf­fen wür­den, die öffent­lich-recht­li­chen Sen­der abzu­schaf­fen. Es geht näm­lich um mehr als um ein schlech­tes Sams­tag­abend-Pro­gramm in öffent­lich-recht­li­chen Sen­dern, das wir beim Bier zer­rei­ßen und uns sogleich vehe­ment über die hohen Zwangs­ge­büh­ren auf­re­gen.

 

  1. No-Bil­lag-Initi­ant Oli­vi­er Kess­ler (31) erhält Dro­hun­gen – Blick | Quel­le
  2. «No Bil­lag»: Wer ist der Mann, der die Radio- und TV-Gebüh­ren abschaf­fen will? – Schweiz – az Aar­gau­er Zei­tung | Quel­le

Horst Schulte

Ich bin seit 2015 nach 47 Jahren Berufstätigkeit Rentner. Manche sagen, Rentner wären egoistisch. Stimmt gar nicht. Ich stelle meine Texte hier im Blog völlig uneigennützig und natürlich kostenlos zur Verfügung. Aber wehe, jemand verletzt mein Copyright!

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