Ich habe mich gefragt, ob die SVP, die die Speerspitze der schweizerischen No-Billag-Initiative stellt, eigentlich ähnliche Motive für ihren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat wie die AfD und eine Menge von Menschen, die keine politischen Motive antreiben.

Vordergründig wird mit wirtschaftlichen und wettbewerbstechnischen Argumenten operiert. In einem Beitrag der SVP habe ich aber auch diesen Satz entdeckt:

Viele davon betreiben einen politisch gefärbten Mainstream-Journalismus und/oder bringen Inhalte, die mit Service public schlicht nichts zu tun haben.
Quelle: SVP Schweiz – Ein Ja, um die SRG zur Vernunft zu bringen | LINK

Das tönt ähnlich wie die AfD-Sprüche, die im Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören sind.

Die Schweizer bezahlen viel mehr Geld als wir (ca. doppelt soviel wir wir in Deutschland) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und die Argumente den den Millarden verschwingenden Moloch kann ich zum Teil nachvollziehen. Effizienz geht anders und Bürger*Innen sollten nur für die Angebote zur Kasse gebeten, die sich auch genutzt haben.

Es geht aber nicht nur darum, dass die Gebühren vielleicht zu hoch sind und deren „Eintreibung“ zwangsweise geschieht. Die Verantwortlichen haben selbst erkannt, dass es angesichts der Veränderungen der Medienlandschaft Handlungsbedarf gibt. Andererseits tendieren inbesondere derart große und mächtige Institutionen nicht dazu, einmal errungene Ressourcen einfach aufzugeben.

Die Parallelen in Deutschland und der Schweiz sind evident. Wie sieht das in Österreich aus? Auch dort sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und die FPÖ macht aus ihrer Abneigung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Hehl. In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Entwicklungen.

Die Rechtspopulisten stellen sich an die Seite der Bürger*Innen die vielleicht ohne politische Motivation gegen die Sender opponieren. Weil die Rechten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind und sie sich zur Speerspitze seiner Gegner stilisieren, muss die Kritik natürlich nicht falsch sein. Wer ist mit dem, was die öffentlich-rechtlichen Sender heutzutage an Programmen anbieten, schon einverstanden?

Die „No-Billig“ – Initiative (SVP) verfolgt natürlich ureigenste politische Interessen. Sie agiert, wie AfD und FPÖ nicht im Interesse der Zuschauer*Innen, sondern in ihrem eigenen. Auch die SVP suggeriert Motive, die unzutreffend sind.

Es ist sehr offensichtlich, dass alle drei rechtspopulistischen Parteien die „Systemmedien“ aus dem Weg räumen wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht dabei an der Topposition und die Motivlage ist durchsichtig wie nur irgendwas.

Die „allgemeine“ Abneigung gegen den Gebührenzwang in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung kommt den Rechten in ihrer ersten Schlacht im Kampf gegen die Systemmedien zu pass.

Roger Köppel wettert was das Zeug hält gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Einer der vehementesten Fürsprecher der No-Billag – Initiative ist Roger Köppel, der als Chefredakteur und Herausgeber der schweizerischen Weltwoche auch in seiner Eigenschaft als schweizerischer SVP – Bundesrat kein bisschen zurückhaltend oder neutral operiert.

Seine Statements in diversen Auftritten bei „Daily Weltwoche“ sind so klar von politisch motivierter Kritik geprägt, dass man die klare Zielrichtung dabei gar nicht übersehen kann. Er macht dankenswerterweise total deutlich, wie sehr ihm die politischen Ansichten der SRG-Programmverantwortlichen ein Dorn im Auge sind.

Dass er in seinem vor allen Dingen ideologisch motivierten Kampf die sonst (von Rechts außen) als höchstes Gebot anempfohlene journalistischer Neutralität rechts liegen lässt, spielt im Kampf für die gerechte „rechts-nationale Sache“ keine Rolle!

Abweichende Meinungen sind für Köppel schwer zu ertragen. Dabei weisen er und seine Brüder und Schwestern im Geiste diese üble Eigenschaft immer der politischen Gegenseite zu.

Wir sollten mehr darüber nachdenken, was es „kosten“ wird, wenn es die Rechtspopulisten mit ihrer Agitationsmacht schaffen würden, die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen. Es geht nämlich um mehr als um ein schlechtes Samstagabend-Programm in öffentlich-rechtlichen Sendern, das wir beim Bier zerreißen und uns sogleich vehement über die hohen Zwangsgebühren aufregen.

 

  1. No-Billag-Initiant Olivier Kessler (31) erhält Drohungen – Blick | Quelle
  2. «No Billag»: Wer ist der Mann, der die Radio- und TV-Gebühren abschaffen will? – Schweiz – az Aargauer Zeitung | Quelle
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Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.horstschulte.com · bedburgisches.de · blogmemo.de

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