Es ist erschreckend und ärgerlich, wie hilflos die EU im Umgang mit Viktor Orban agiert. Dieser Ärger sollte allerdings weniger dem Spitzenpersonal der EU gelten, als vielmehr der fehlenden Einigkeit im Europäischen Rat.

Die Staats- und Regierungschefs sind verantwortlich, weil sie die unterschiedlichen nationalen Interessen der 28 Länder, nicht unter einen Hut bekommen.

Viktor Orban, der Pole Jarosław Kaczyński und andere Osteuropäer unterminieren die Union mit politischen Aussagen und nationalen Maßnahmen und Alleingängen.  Das an sich wäre nicht schlimm. Aber sie stehen zum Teil mit den Ideen der Europäischen Union nicht mehr im Einklang. Leider haben die Leader der Nationalisten dieser Länder vor allem im Kontext der Flüchtlingskrise in einigen westeuropäischen Ländern ihre Fans (CSU!) gefunden. Das macht die Sache prekär.

Es soll den Ländern unbenommen sein wie sie ihren Laden führen. Die nationalistischen Tendenzen, auch in einigen anderen osteuropäischen Ländern, sind aber längst so eindeutig, dass ich mich als Anhänger der EU nur noch wundern kann, wie wenig Kampfbereitschaft die EU und ihre politischen Führer zur Verteidigung unserer oft zitierten Werte zeigen.

Das allein ist schlimm genug. Dass es nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern Europas viele gibt, die die Sichtweise teilen, liegt meines Erachtens auch daran, dass sich die EU immer noch nicht hinreichend klar positioniert. Vor allem aber, dass sie keine schnellen und vor allem wirksamen Sanktionen gegen solche Mitgliedsländer verhängt.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat Ende Juli am Rande seines alljährlichen Auftritts an der Sommeruniversität in Băile Tușnad in Rumänien auch Vertreter der rechtsextremen belgischen Identitären-Gruppe Schild & Vrienden (Schild & Freunde) getroffen, wie „Le Soir“ am Donnerstag berichtete. „Steht auf und kämpft“, forderte Orbán die Rechtsextremen in einem Video auf. Link: Orbán zu belgischen Neonazis: „Steht auf und kämpft“ – Ungarn – derStandard.at › International

Auf diese Weise gewinnen solche Autokraten wie Orban für viele Europäer Autokraten zunehmend Kontur und Zustimmung.

Die Krux ist scheinbar, dass wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, deren Regierungen sich so klar von den Grundprinzipien der EU entfernt haben, nicht existieren. Die Statuten sind für Demokratiefeinde nicht vorbereitet.

Die seitens der EU eingeleiteten Verfahren sind wirkungslos. Die Reaktionen der Polen und Ungarn sprechen da eine klare Sprache.

Wenn wir keine wirksamen Maßnahmen (vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus der EU, Zahlungen an die betreffenden Länder stoppen, Privatkonten der Protagonisten einfrieren, etc.)

Obwohl es BürgerInnen in Europa gibt, die die Politik dieser Leute unterstützen (Seehofers CSU geschlossen) darf es so nicht bleiben. Die EU lässt sich heute von Ungarn und Polen u.a.  vorführen.

Die Wirkung ist fatal, weil viele BürgerInnen die ausbleibenden Reaktionen als Ohnmacht der EU registrieren.

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Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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