Viktor Orban vereint mit rechtsextremen europäischen Brüdern

Es ist erschre­ckend und ärger­lich, wie hilf­los die EU im Umgang mit Vik­tor Orban agiert. Die­ser Ärger soll­te aller­dings weni­ger dem Spit­zen­per­so­nal der EU gel­ten, als viel­mehr der feh­len­den Einig­keit im Euro­päi­schen Rat.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs sind ver­ant­wort­lich, weil sie die unter­schied­li­chen natio­na­len Inter­es­sen der 28 Län­der, nicht unter einen Hut bekommen.

Vik­tor Orban, der Pole Jarosław Kac­zyń­ski und ande­re Ost­eu­ro­pä­er unter­mi­nie­ren die Uni­on mit poli­ti­schen Aus­sa­gen und natio­na­len Maß­nah­men und Allein­gän­gen. Das an sich wäre nicht schlimm. Aber sie ste­hen zum Teil mit den Ideen der Euro­päi­schen Uni­on nicht mehr im Ein­klang. Lei­der haben die Lea­der der Natio­na­lis­ten die­ser Län­der vor allem im Kon­text der Flücht­lings­kri­se in eini­gen west­eu­ro­päi­schen Län­dern ihre Fans (CSU!) gefun­den. Das macht die Sache prekär.

Es soll den Län­dern unbe­nom­men sein wie sie ihren Laden füh­ren. Die natio­na­lis­ti­schen Ten­den­zen, auch in eini­gen ande­ren ost­eu­ro­päi­schen Län­dern, sind aber längst so ein­deu­tig, dass ich mich als Anhän­ger der EU nur noch wun­dern kann, wie wenig Kampf­be­reit­schaft die EU und ihre poli­ti­schen Füh­rer zur Ver­tei­di­gung unse­rer oft zitier­ten Wer­te zeigen.

Das allein ist schlimm genug. Dass es nicht nur in Ungarn, son­dern auch in ande­ren Län­dern Euro­pas vie­le gibt, die die Sicht­wei­se tei­len, liegt mei­nes Erach­tens auch dar­an, dass sich die EU immer noch nicht hin­rei­chend klar posi­tio­niert. Vor allem aber, dass sie kei­ne schnel­len und vor allem wirk­sa­men Sank­tio­nen gegen sol­che Mit­glieds­län­der verhängt.

Ungarns Pre­mier Vik­tor Orbán hat Ende Juli am Ran­de sei­nes all­jähr­li­chen Auf­tritts an der Som­mer­uni­ver­si­tät in Băi­le Tușnad in Rumä­ni­en auch Ver­tre­ter der rechts­extre­men bel­gi­schen Iden­ti­tä­ren-Grup­pe Schild & Vri­en­den (Schild & Freun­de) getrof­fen, wie „Le Soir“ am Don­ners­tag berich­te­te. „Steht auf und kämpft“, for­der­te Orbán die Rechts­extre­men in einem Video auf. 

Link: Orbán zu bel­gi­schen Neo­na­zis: „Steht auf und kämpft“ – Ungarn – der​Stan​dard​.at › International

Auf die­se Wei­se gewin­nen sol­che Auto­kra­ten wie Orban für vie­le Euro­pä­er Auto­kra­ten zuneh­mend Kon­tur und Zustimmung.

Die Krux ist schein­bar, dass wirk­sa­me Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten gegen Län­der, deren Regie­run­gen sich so klar von den Grund­prin­zi­pi­en der EU ent­fernt haben, nicht exis­tie­ren. Die Sta­tu­ten sind für Demo­kra­tie­fein­de nicht vorbereitet.

Die sei­tens der EU ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren sind wir­kungs­los. Die Reak­tio­nen der Polen und Ungarn spre­chen da eine kla­re Sprache.

Wenn wir kei­ne wirk­sa­men Maß­nah­men (vor­über­ge­hen­der oder dau­er­haf­ter Aus­schluss aus der EU, Zah­lun­gen an die betref­fen­den Län­der stop­pen, Pri­vat­kon­ten der Prot­ago­nis­ten ein­frie­ren, etc.)

Obwohl es Bür­ge­rIn­nen in Euro­pa gibt, die die Poli­tik die­ser Leu­te unter­stüt­zen (See­ho­fers CSU geschlos­sen) darf es so nicht blei­ben. Die EU lässt sich heu­te von Ungarn und Polen u.a. vorführen.

Die Wir­kung ist fatal, weil vie­le Bür­ge­rIn­nen die aus­blei­ben­den Reak­tio­nen als Ohn­macht der EU registrieren.