Die EU in Konkurrenz mit China und anderen Ländern

Einige Europäer und ein gebür­ti­ger Chinese saßen bei­sam­men und phi­lo­so­phier­ten im heu­ti­gen Phoenix „Presseclub” dar­über, ob China und die EU eher Konkurrenten oder Partner sei­en. Charles de Gaulle sag­te ein­mal, Staaten hät­ten kei­ne Freunde, son­dern Interessen. Wer wür­de bestrei­ten, dass es in die­ser Welt je anders war?

Dass die (noch) 28 EU-​Länder sich nicht wie Freunde, son­dern oft wie ein Haufen zer­strit­te­ner Nachbarn auf­füh­ren, ist unüber­seh­bar. Die unge­wöhn­lich ein­heit­li­che Haltung der EU-​Staaten zu den „abtrün­ni­gen” Briten ist eine posi­ti­ve Ausnahme. Der Grund für die­se sel­te­ne Einigkeit liegt im Präzedenzfall der abfal­len­den Nation Großbritannien. Dieses Beispiel mit vie­len Unsicherheiten kratzt an den Grundfesten des Verbundes. Kritiker mei­nen, die Geschlossenheit sei von den EU-​Spitzen anbe­foh­len, weil man das Auseinanderbrechen fürch­te. Das Argument ist wit­zig, weil auch in die­sem Fall eben nicht die EU-​Spitzen, son­dern der euro­päi­sche Rat, also alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten das Sagen haben. Vielleicht ist im Fall der Einigkeit zum Brexit inter­es­sant, dass auch die Länder, die sich sonst gern sehr kri­tisch zur EU äußern, die Linie der EU in die­sem Fall nicht ver­las­sen. Dahinter mehr als nur die Wahrung eige­ner Interessen zu ver­mu­ten, hal­te ich für vermessen.

Ansonsten wirkt die EU wie ein unei­ni­ger, oft zer­strit­te­ner Haufen. Martin Schulz hat in einer TV-​Talkshow zuletzt dar­über geklagt, wie zer­strit­ten die Mitglieder sich im euro­päi­schen Rat oft prä­sen­tie­ren. Die Flüchtlingspolitik ist für mich die schmerz­lichs­te Erfahrung seit Langem. 

Ein Argument wird Pro EU in den Mittelpunkt gestellt: die Mitgliedsstaaten sei­en wirt­schaft­lich und poli­tisch nicht stark genug, um sich gegen ande­re Nationen (u.a. China, USA) und inter­na­tio­na­le Wettbewerber (Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft etc.) behaup­ten zu kön­nen. Dagegen sind schwer Argumente zu fin­den. Wird das aber rei­chen, um sol­che bür­ger­feind­li­chen Entscheidungen wie Artikel 13/​17 der Urheberrechtsreform und die Verärgerung ins­be­son­de­re vie­ler jun­ger WählerInnen auszugleichen?

Die Kapitalisten in den USA und Europa haben den Chinesen ihren wirt­schaft­li­chen Aufstieg erst ermög­licht. Die glei­chen Leute waren das, die sich heu­te dar­über bekla­gen, dass die Chinesen welt­weit immer mehr Einfluss gewin­nen. Ob die Amerikaner oder zum Teil die Europäer, jetzt jam­mern sie dar­über, dass wenigs­tens in Teilbereichen Abhängigkeiten ent­stan­den sind, die nicht so leicht aus der Welt zu schaf­fen sind. 

Eine Billion Dollar für eine neue Seidenstraße, hohe Investitionen in Afrika und an vie­len ande­ren Stellen der Erde oder Firmenkäufe hier in Deutschland wer­den nun skep­tisch gese­hen. Huawei ist nur ein Stein im Mosaik. Die Firma wird am Ausbau des G5 – Netzes in Deutschland betei­ligt. Auf der Welt gibt es Geheimdienste (Neuseeland), die eine kla­re Position dazu ein­neh­men: „signi­fi­kan­tes Netzwerksicherheitsrisiko iden­ti­fi­ziert „. Der Botschafter von Trumps Gnaden mischt sich unge­be­te­ner­wei­se ein. Die Wahrheit ist ver­mut­lich sehr ein­fach. Deutschland braucht das Unternehmen, um die­se gewal­ti­ge Aufgabe über­haupt lösen zu kön­nen. Vielleicht ver­fü­gen die ande­ren Wettbewerber nicht über die erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Ressourcen oder füh­len sich allein überfordert.

Nicht die EU und Deutschland schon gar nicht, sind in der Lage den Chinesen mit so völ­lig unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Systemen etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Manche Journalisten träu­men selbst unter den gege­be­nen Voraussetzungen immer noch davon, das der Markt es schon rich­ten wird bzw. dass das Spiel der frei­en Kräfte nicht durch staat­li­chen Einfluss gestört wer­den darf. Frau Weidenfeld hat das heu­te im „Presseclub” vertreten. 

Übersieht sie, dass China mit staat­li­chen Subventionen in für hie­si­ge Verhältnisse unvor­stell­ba­ren Größenordnungen sei­ne Unternehmen „pam­pert”? Was ant­wor­tet sie
Shi Ming, der von zwan­zig­tau­send spon­tan von der chi­ne­si­schen Regierung ein­setz­ba­rer Wanderarbeiter berich­tet, die für Projekte im Reich der Mitte oder anders­wo ein­setz­bar sind? 

Bei uns wer­den Flughäfen aus Unfähigkeit nicht (nie?) fer­tig und kom­men Stromtrassen nicht vor­an, weil Planfeststellungsverfahren durch Eingaben und Proteste gestört wer­den. Die Chinesen rea­li­sie­ren gewal­ti­ge Infrastrukturmaßnahmen in ver­gleichs­wei­se kür­zes­ter Zeit. Die dor­ti­ge Regierung schwert sich einen Dreck um die Interessen ihrer BürgerInnen. 

Sind sol­che Vergleiche fair? Treffen sie über­haupt zu? Ich möch­te hier trotz der Probleme, die am Horizont auf­zie­hen, kein Regime wie das Chinesische. Sein Einfluss auch auf Deutschland wächst jedenfalls.