Twitter und der Präsident

Trump benutzt Twit­ter als Super­sprea­der für sein Gift. Er hat 80 Mio. Fol­lower und beklagt sich jetzt allen Erns­tes über die Macht der sozia­len Netz­wer­ke. Er will ihnen per Dekret Ein­halt gebie­ten. Prä­si­dent Trump nutzt also mal wie­der eine der berüch­tig­ten „Exe­ku­ti­v­a­n­ord­nun­gen“.

Mit­hil­fe sol­cher Dekre­te umgeht er lang­wie­ri­ge poli­ti­sche Pro­zes­se. Er setzt sie infla­tio­när gegen alles ein, was ihm beson­ders miss­lie­big ist. Oba­ma-Care war nach sei­nem Amts­ein­tritt eines der ers­ten Zie­le, gegen die er die­ses Instru­ment ein­ge­setzt hat.

Wahr­schein­lich wird die­se Exe­ku­ti­v­a­n­ord­nung kei­nen Bestand haben, weil Gerich­te auch sie kas­sie­ren werden.

Eini­ge Kom­men­ta­to­ren ver­tre­ten die Mei­nung, Trump hät­te mit sei­ner Kri­tik einen Punkt gemacht. 

Wer kontrolliert, welche Maßstäbe werden angelegt?

Natür­lich ist es rich­tig, ein Auge auf die Macht der sozia­len Netz­wer­ke zu haben. Aber nie­mand soll­te sich vor­ma­chen, dass eine wie auch immer gear­te­te Kon­trol­le oder Über­wa­chung kri­ti­scher Inhal­te allein von exter­nen Stel­len zu gewähr­leis­ten wäre. Inter­ne oder exter­ne Mit­ar­bei­ter für die­se Arbeit, die unter der Ägi­de aber vor allem auf der Pay­roll der Platt­for­men ste­hen, sind ver­mut­lich schon aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den alternativlos.

Arbeit genug

So vie­le Staats­an­wäl­te oder exter­ne Kräf­te, die für die­se Jobs not­wen­dig wären, wird man staat­li­cher­seits weder fin­den noch finan­zie­ren kön­nen. Zudem gibt bis­her kei­ne ulti­ma­ti­ven Regeln, um gegen den Miss­brauch der Mei­nungs­frei­heit wirk­sam und rechts­si­cher zu begeg­nen wie es sich man­che vor­stel­len bzw. wün­schen wür­den. Das kön­nen wir allein anhand unse­res umstrit­te­nen Netz­durch­drin­gungs­ge­set­zes hier in Deutsch­land gut nach­voll­zie­hen. Es ist Maku­la­tur, weil es schlicht und ergrei­fend nicht funk­tio­niert und lei­der gewis­sen poli­ti­schen Kräf­ten auch noch Was­ser auf die Müh­len gebracht hat.

Fake News, Drohungen, Beleidigungen

Was es in der prak­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit Fake News, Dro­hun­gen und schwe­ren Belei­di­gun­gen brau­chen wür­de, wäre zunächst ein Mini­mal­kon­sens, der aber auch nach all den Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land so ein­fach nicht her­zu­stel­len ist.

Also wer­den wir wei­ter dabei schei­tern, die Aus­wüch­se der sozia­len Netz­wer­ke unter Kon­trol­le zu bekom­men. Viel­leicht kon­ser­viert Trump sei­nen Ärger über die bei­den Ein­grif­fe der Twit­ter-Leu­te oder es fol­gen noch wei­te­re aus sei­ner Sicht unbot­mä­ßi­ge Maß­re­ge­lun­gen zu sei­nen Tweets.

Schaltet Trump Twitter ab?

So ist es für mich eine echt span­nen­de Fra­ge, ob Trump die Dumm­heit besitzt, Twit­ter abzu­schal­ten, nur weil er sich in sei­ner Ehre gekränkt fühlt und weil es sei­ne direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit sei­nen merk­wür­di­gen Anhän­gern mit Warn­hin­wei­sen behin­dert. Die­ser ver­mut­lich nar­ziss­tischs­te aller ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten kann kei­ne Kri­tik ein­ste­cken. Die Fra­ge ist, wie weit er das Rad noch dre­hen wird, um jede kri­ti­sche Quel­le bereits im Keim zu ersticken.