Twitter und der Präsident

Trump benutzt Twitter als Superspreader für sein Gift. Er hat 80 Mio. Follower und beklagt sich jetzt allen Ernstes über die Macht der sozialen Netzwerke. Er will ihnen per Dekret Einhalt gebieten. Präsident Trump nutzt also mal wieder eine der berüchtigten „Exekutivanordnungen“.

Mithilfe solcher Dekrete umgeht er langwierige politische Prozesse. Er setzt sie inflationär gegen alles ein, was ihm besonders missliebig ist. Obama-Care war nach seinem Amtseintritt eines der ersten Ziele, gegen die er dieses Instrument eingesetzt hat.

Wahrscheinlich wird diese Exekutivanordnung keinen Bestand haben, weil Gerichte auch sie kassieren werden.

Einige Kommentatoren vertreten die Meinung, Trump hätte mit seiner Kritik einen Punkt gemacht.

Wer kontrolliert, welche Maßstäbe werden angelegt?

Natürlich ist es richtig, ein Auge auf die Macht der sozialen Netzwerke zu haben. Aber niemand sollte sich vormachen, dass eine wie auch immer geartete Kontrolle oder Überwachung kritischer Inhalte allein von externen Stellen zu gewährleisten wäre. Interne oder externe Mitarbeiter für diese Arbeit, die unter der Ägide aber vor allem auf der Payroll der Plattformen stehen, sind vermutlich schon aus organisatorischen Gründen alternativlos.

Arbeit genug

So viele Staatsanwälte oder externe Kräfte, die für diese Jobs notwendig wären, wird man staatlicherseits weder finden noch finanzieren können. Zudem gibt bisher keine ultimativen Regeln, um gegen den Missbrauch der Meinungsfreiheit wirksam und rechtssicher zu begegnen wie es sich manche vorstellen bzw. wünschen würden. Das können wir allein anhand unseres umstrittenen Netzdurchdringungsgesetzes hier in Deutschland gut nachvollziehen. Es ist Makulatur, weil es schlicht und ergreifend nicht funktioniert und leider gewissen politischen Kräften auch noch Wasser auf die Mühlen gebracht hat.

Fake News, Drohungen, Beleidigungen

Was es in der praktischen Auseinandersetzung mit Fake News, Drohungen und schweren Beleidigungen brauchen würde, wäre zunächst ein Minimalkonsens, der aber auch nach all den Diskussionen in Deutschland so einfach nicht herzustellen ist.

Also werden wir weiter dabei scheitern, die Auswüchse der sozialen Netzwerke unter Kontrolle zu bekommen. Vielleicht konserviert Trump seinen Ärger über die beiden Eingriffe der Twitter-Leute oder es folgen noch weitere aus seiner Sicht unbotmäßige Maßregelungen zu seinen Tweets.

Schaltet Trump Twitter ab?

So ist es für mich eine echt spannende Frage, ob Trump die Dummheit besitzt, Twitter abzuschalten, nur weil er sich in seiner Ehre gekränkt fühlt und weil es seine direkte Kommunikation mit seinen merkwürdigen Anhängern mit Warnhinweisen behindert. Dieser vermutlich narzisstischste aller amerikanischen Präsidenten kann keine Kritik einstecken. Die Frage ist, wie weit er das Rad noch drehen wird, um jede kritische Quelle bereits im Keim zu ersticken.