Polarisierung der Gesellschaft oder Verlust demokratischer Prinzipien?

Was bedeu­tet es, wenn von einer Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft gere­det wird? Wie mani­fes­tiert sich die Spal­tung einer Gesell­schaft? Gab es in der Mensch­heits­ge­schich­te nicht immer schon kon­tro­ver­se Mei­nun­gen über wich­ti­ge gesell­schaft­li­che Fra­gen? Wel­che Fol­gen hat­ten Zuspit­zun­gen in umstrit­te­nen Fra­gen für die jewei­li­gen Gesellschaften?

In Ame­ri­ka zum Bei­spiel gab es Krieg wegen unter­schied­li­cher Ansich­ten zur Skla­ve­rei. Wirt­schaft­li­che Grün­de wer­den auch eine gewich­ti­ge Rol­le gespielt haben. Aber vom Streit waren ver­mut­lich nicht nur die Per­so­nen betrof­fen, die für die Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze mit finan­zi­el­lem Hin­ter­grund stan­den. Es ging bei die­sem The­ma ver­mut­lich auch um Ethik und Moral. 

Wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie schüt­zen Gesell­schaf­ten, viel­leicht erst­ma­lig in der Mensch­heits­ge­schich­te, durch die dras­ti­schen und fol­gen­schwe­ren Maß­nah­men schwä­che­re (kran­ke und alte) Men­schen. Alle waren sich einig, als es um den Schutz der­je­ni­gen Men­schen ging, die vom Virus vor allem wegen ihres Alters bedroht waren. Dass es aktu­ell ande­res aus­sieht und vie­le wünsch­ten, gefähr­de­te Men­schen wür­den (am liebs­ten allein zu ihren Las­ten) iso­liert, damit sie ein mög­lichst unbe­ein­träch­tig­tes Leben füh­ren kön­nen, steht auf einem ande­ren Blatt.

Kriege

Von den 259 Krie­gen, die nach 1945 geführt wur­den, waren 2/​3 Bür­ger­krie­ge. Bei den nach 1989 geführ­ten Krie­gen waren 95 % Bür­ger­krie­ge. Wenn ich mir ver­ge­gen­wär­ti­ge, dass Rechts­ra­di­ka­le in Deutsch­land öffent­lich dar­über spre­chen, dass sie die gegen­wär­ti­gen Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung und ihrer „Hand­lan­ger“ für angeb­li­che „Ver­bre­chen am deut­schen Volk“ ver­fol­gen und vor Gericht stel­len wol­len, dreht sich mir der Magen um. Das hat man bei Pegi­da-Demos und zuletzt bei der Anti-Coro­na-Demo in Ber­lin sehen müssen.

Krieg – was ist das?

Ein Bür­ger­krieg? Etwa des­halb, weil Bür­ge­rIn­nen uneins dar­über sind, ob man ande­ren (aus isla­mi­schen Län­dern) hel­fen soll, in dem man sie nach Deutsch­land holt und ihnen eine Zukunft ermög­lichst? Immer­hin ist ein Grund für hef­tigs­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Und zwar nicht nur im vir­tu­el­len Raum. Sogar Mor­de und Mord­an­schlä­ge wur­den des­halb von Rech­ten began­gen. Bei die­sem The­ma reagiert der FI-Schal­ter überempfindlich.

Für mich redu­ziert sich alles auf die betrüb­li­che Fest­stel­lung, dass sich die Deut­schen ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund Aus­län­dern, die sol­che Hil­fe brau­chen, über­le­gen füh­len. Dass vor allem Migran­ten aus isla­mi­schen Län­dern unbe­liebt sind, liegt nicht nur an Büchern, die ein Thi­lo Sar­ra­zin erfolg­reich ver­öf­fent­licht hat. Die Ver­ant­wor­tung liegt auch bei den vie­len Men­schen aus isla­mi­schen Län­dern, die seit Jah­ren unter uns leben und die wenig Anstal­ten machen, sich zu integrieren.

„Wer nichts in die sozia­len Siche­rungs­sys­te­men ein­ge­zahlt hat, soll­te davon auch nicht profitieren.“ 

Unser Staat beruht auf einer Ord­nungs­struk­tur (Sozi­al­leis­tun­gen), die auf bestimm­ten Mecha­nis­men fußt. Hohen finan­zi­el­le Belas­tun­gen für die Ver­sor­gung und Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten sind vor die­sem Hin­ter­grund leicht zu „Waf­fen“ umzufunktionieren. 

Gerechtigkeit und die Würde des Menschen

Das wirft die Fra­ge nach Gerech­tig­keit auf. Den Unter­schied zwi­schen gerecht und unge­recht ler­nen wir früh, die meis­ten wahr­schein­lich in frü­hes­ter Kind­heit von ihren Eltern. Um den Unter­schied zwi­schen gerecht und unge­recht zu erken­nen, braucht es ver­mut­lich kei­ne beson­de­re Sensibilität.

Für Natio­na­lis­ten und Rechts­extre­me ist es ent­spre­chend leicht, das für ihre Zwe­cke zu nut­zen. Das sich dahin­ter auch ein sich ent­wi­ckeln­des Anspruchs­den­ken ver­birgt, kann licht dazu füh­ren, dass christ­li­che oder huma­ni­tä­re Gedan­ken ver­ächt­lich gemacht wer­den. Wenn die evan­ge­li­sche Kir­che damit beginnt, sich in der See­not­ret­tung zu enga­gie­ren, erkennt man an den zum Teil dras­ti­schen Vor­wür­fen und Reak­tio­nen die Wand­lung in unse­rer Gesellschaft. 

In Deutsch­land ist es auch fünf Jah­re nach der gros­sen Flücht­lings­wel­le noch nicht mög­lich, ein heis­ses Herz mit einem küh­len Kopf in Ein­klang zu brin­gen. Die Lern­kur­ve in Sachen Migra­ti­on hat die Null­li­nie nicht wesent­lich überschritten.

Flücht­lin­ge: Poli­tik kann kein per­ma­nen­ter Gna­den­akt sein

Gera­de erst habe ich einen Kom­men­tar bei der NZZ geschrie­ben. Ein öster­rei­chi­scher NZZ-Autor bestan­de­te den „deut­schen Allein­gang“ nach dem Moria-Desas­ter (also ganz im Sin­ne sei­nes Bun­des­kanz­lers). Das Ver­spre­chen der deut­schen Regie­rung, dass sich sowas wie 2015 nie wie­der­ho­len dür­fe, sei nun obso­let. Man habe kei­ne Leh­ren aus der Ver­gan­gen­heit gezogen. 

Ja, es ist für vie­le schier unglaub­lich, dass die deut­sche Regie­rung Men­schen zur Hil­fe eilt, die drin­gend auf frem­de Hil­fe ange­wie­sen sind. Dabei wäre die Auf­nah­me von ca. 1500 Flücht­lin­ge kei­nes­wegs die huma­ni­tä­re Leis­tung als die sie der deut­sche Innen­mi­nis­ter See­ho­fer (schaut euch Curi­os Gesicht im Video an, als See­ho­fer sein huma­ni­tä­res Enga­ge­ment lobt!) aus­gibt. Übri­gens sehen bestehen­de Ver­ein­ba­run­gen auf EU-Ebe­ne die Über­nah­me von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land in sol­che Grö­ßen­ord­nung vor. Deutsch­land ist die­ser Ver­pflich­tung bis­her nur nicht gefolgt. 

Dass nach alle­dem (dem wie­der­hol­ten Allein­gang der deut­schen Regie­rung) die grie­chi­sche Regie­rung aus den bekann­ten Grün­den die Aus­rei­se der Men­schen ver­hin­dert, wird das Anse­hen der deut­schen Regie­rung auch nicht verbessern.

Unmut bezieht sich auf alle möglichen Fragen

Es trös­tet mich nicht, dass die Art der Kon­flik­te, die unse­re Gesell­schaf­ten stark in Mit­lei­den­schaft zie­hen, kein spe­zi­fisch deut­sches, bri­ti­sches, us-ame­ri­ka­ni­sches, etc. Pro­blem ist. In vie­len Län­dern ist das Phä­no­men zu beob­ach­ten und je nach Viru­lenz beschleicht einen das Gefühl, dass sich so der Beginn von Bür­ger­krie­gen anfüh­len könnte. 

Aktu­ell durch­le­ben wir eine ähn­lich kon­tro­ver­se Aus­ein­an­der­set­zung und Pola­ri­sie­rung um die Coro­na-Maß­nah­men. Wer möch­te von sich behaup­ten, in die­ser Kako­pho­nie noch den Über­blick zu haben?

Es wird behaup­tet, dass all das, was im Rah­men der Pan­de­mie viel­leicht falsch läuft, die „Mer­kel-Dik­ta­tur“ zu ver­ant­wor­ten hät­te. Immer mehr, so emp­fin­de ich es, Medi­en geben sich kon­zi­li­ant. Man for­dert, die „Anlie­gen“ der Covidio­ten ernst­zu­neh­men. Dass dabei gemein­sa­me Sache mit Nazis und Demo­kra­tie­ver­äch­tern gemacht wird, tritt in den Hin­ter­grund. Haupt­sa­che, sie hal­ten sich, ganz im Gegen­satz zu 2015, ein Hin­ter­tür­chen zum Fein­des­la­ger auf. 

Über­haupt fra­ge ich mich immer, was wohl die eine oder ande­re Sei­te spä­ter mal tun wird, wenn sich viel­leicht ein­mal erwei­sen soll­te, was nun wirk­lich rich­tig und was falsch war? Dass Spahn mal davon gespro­chen hat, dass es Zei­ten geben könn­te, in denen wir uns gegen­sei­tig viel ver­zei­hen müss­ten, wird von den Covidio­ten gleich­sam als Ein­ge­ständ­nis Spahns gewer­tet, Feh­ler gemacht zu haben. Als ob in einer sol­chen Lage nicht zwangs­läu­fig Feh­ler passieren. 

Ich ste­he zur Regie­rung und fin­de, dass sie wäh­rend der Coro­na-Kri­se bis­her gut gear­bei­tet hat. Wer mich des­halb als sys­tem­treu­en Idio­ten oder Schlaf­schaft belei­di­gen will – nur zu!

Wie wars früher?

Har­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen gab es schon immer. Auch in den Nach­kriegs­jahr­zehn­ten war das der Fall. Es gab die Wie­der­be­waff­nung der Bun­des­wehr, die Ost­ver­trä­ge, die poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Mit­be­stim­mung. Das sind nur ein paar der schwie­ri­gen und strit­ti­gen The­men frü­he­rer Zeiten.

Nach jah­re­lan­gen, zum Teil erbit­tert geführ­ten Dis­kus­sio­nen wird die Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung 1976 auf ein neu­es Fun­da­ment gestellt.

Die Geschich­te der Mitbestimmung

Streit um den rich­ti­gen Weg. Der Satz klingt gut. Er ent­hält eine kon­struk­ti­ve Kom­po­nen­te. Heu­te aber will jede Sei­te unbe­dingt Recht bekom­men. Dabei wird zu Mit­teln gegrif­fen, die eigent­lich inak­zep­ta­bel sind. Inak­zep­ta­bel ist es, wenn Men­schen aus einem gesell­schaft­li­chen Dia­log aus­ge­schlos­sen wer­den. Ich habe mir man­che der Inter­views von Sucha­rit Bhak­di ange­se­hen und mir danach ein Urteil gebildet. 

Ich höre das, was uns die Pro­fes­so­ren Dros­ten, Keku­le, Stre­eck, Brink­mann und Schmidt-Cha­na­sit zu sagen haben und ver­su­che, mir ein Urteil zu bil­den. Bhak­di hat gemein­sam mit sei­ner Frau ein Buch her­aus­ge­bracht, das angeb­lich die Best­sel­ler-Lis­ten anführt. Ich schlie­ße dar­aus, dass die Offen­heit der Leu­te, sich mit Gegen­the­sen aus­ein­an­der­zu­set­zen grö­ßer ist, als ich oft denke. 

Die The­men wur­den ent­spre­chend kon­tro­vers an den Stamm­ti­schen des Lan­des aus­ge­brei­tet. Ich per­sön­lich habe kei­ne Erin­ne­run­gen an die­se poli­ti­schen Schar­müt­zel. Zum Glück gibt es aber bei You­tube oder im Bun­des­tags­ar­chiv noch Aus­schnit­te aus den dama­li­gen Debat­ten. Sie waren ansehn­lich und jeden­falls zum Teil unter­halt­sa­mer als die heu­ti­gen. Gab es damals kei­ne Polarisierung?

Nie war es so schlimm wie heute

Heu­te wer­den die Debat­ten anders geführt. Vie­le außer­halb des Bun­des­ta­ges leh­nen ihre Bei­trä­ge nicht an den Debat­ten des Bun­des­ta­ges an, son­dern ori­en­tie­ren sich an den beglei­ten­den Kom­men­ta­ren. Das war frü­her viel­leicht nicht anders. Heu­te stel­le ich eine stär­ke­re, oft über­zo­gen kri­ti­sche Bericht­erstat­tung in den Medi­en fest. Mei­ne Fest­stel­lung scheint aller­dings über­haupt mit dem über­ein­an­der zu pas­sen. Die Kon­su­men­ten so genann­ter Alter­na­ti­ven Medi­en bekla­gen das fort­wäh­rend (Sys­tem­me­di­en, Mainstreammeinungen).

Es wer­den so vie­le The­men pro­ble­ma­ti­siert und in kür­zes­ter Zeit hoch­ge­jazzt, dass vie­le Men­schen sich davon über­for­dert füh­len – ohne das frei­lich jemals zuge­ben zu wollen. 

Von einem Teil der (alter­na­ti­ven) Medi­en wird der media­le Main­stream wie­der­um als Sprach­rohr der Regie­rung dif­fa­miert. Dane­ben gibt es die, die ver­su­chen ihren eige­nen Weg zu gehen („Cice­ro“, „Welt­wo­che“, „NZZ“) und die, die den Popu­lis­ten Zucker geben. Dazu zäh­le ich die „Ach­se des Guten“ und „Tichys Ein­blick“ mit all ihren Autoren, deren Vita, wenn ich sie (in Ein­zel­fäl­len) genau­er ange­se­hen habe, eini­ges aussagen.

Ich mag Quer­den­ker. Aber nicht die, die sich auf den ers­ten Blick als Quer­trei­ber und Pro­vo­ka­teu­re ent­pup­pen. Das so man­cher Autor dar­un­ter ist, der den Rech­ten als Zeu­ge für ihre demo­kra­tie­feind­li­chen Agi­ta­tio­nen dient, soll­te wenigs­tens gese­hen werden. 

Für mich ist ein Teil der Medi­en gleich­zei­tig Nutz­nie­ßer und För­de­rer der wach­sen­den Demo­kra­tie­ver­dros­sen­heit im Land. 

Alter­na­ti­ve Medi­en sind heu­te die­je­ni­gen, denen ich die Haupt­ver­ant­wor­tung für die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft gebe. Sie tun nur so, als wür­den sie Licht in eine Welt brin­gen, die von kon­spi­ra­ti­ven Medi­en im Sin­ne einer Regie­rung ver­dun­kelt wurde.

Wer fragt sich nicht, war­um vie­le Debat­ten von so übler Natur sind? Die­se Fra­ge wer­den sich die kras­ses­ten Kon­tra­hen­ten bei ihren The­men stel­len. Auch dann, wenn ihnen die Fra­ge sehr ernst ist, wer­den sie ver­mut­lich kei­ne Ant­wort dar­auf fin­den. Ich glau­be, die meis­ten von uns bedau­ern die Entwicklung. 

Aber he, wer sieht schon eine Chan­ce, die Mise­re zu been­den, unein­sich­tig wie die sich verhalten?

Und dann kamen die asozialen Medien

Die aso­zia­len Medi­en haben alles schlim­mer gemacht. Sie ver­der­ben alles, vor allem jeden poli­ti­schen Diskurs. 

Es stimmt viel­leicht, was ande­re mir auf mei­nen Vor­wurf ant­wor­ten. Sie mei­nen, die aso­zia­len Medi­en sei­en doch letzt­lich nur ein Spie­gel der Gesell­schaft. Dazu passt, was irgend­ei­ner sinn­ge­mäß kürz­lich mal geschrie­ben hat: Frü­her haben wir all die Idio­ten nicht gese­hen, die mit uns die­sen Pla­ne­ten bevöl­kern. Die sozia­len Medi­en haben sie sicht­bar wer­den lassen.