Kann uns die Demokratie verloren gehen?

Im Osten sind ja ohne­hin vie­le Bür­ge­rIn­nen unzu­frie­den mit dem, was ihnen als Demo­kra­tie zuge­mu­tet wur­de. Über­haupt wer­den die Kri­ti­ker des Sys­tems lau­ter. Was zwei­fel­los an den vie­len Kri­sen lie­gen dürf­te, durch die wir uns in den letz­ten Jah­ren bewegt haben. Wohin führt die Unzu­frie­den­heit mit dem, was für vie­le ohne­hin kei­ne ech­te Demo­kra­tie mehr ist? Wir wäre es, wenn wir unse­re Ansprü­che ein biss­chen zurück­zu­neh­men wür­den und uns dar­auf zu besin­nen, was wir als gott­ge­ge­ben und lei­der als viel zu selbst­ver­ständ­lich empfinden?

20 Minute/n


Merken

13

Die USA sind heu­te nicht mehr in der Lage sich auf eine Wirk­lich­keit zu eini­gen und des­halb sind sie auch nicht mehr in der Lage Pro­ble­me zu erken­nen zu ana­ly­sie­ren und zu handeln.

(Klaus Brink­bäu­mer, ehe­ma­li­ger Spie­gel-Chef­re­dak­teur, Autor des Buches:
«Im Wahn: Die ame­ri­ka­ni­sche Katastrophe»)

Was glau­ben Sie, wie weit Deutsch­land von die­ser trau­ri­gen Zustands­be­schrei­bung noch ent­fernt ist? Reden nicht vie­le auch bei uns gern von Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft? Aber viel­leicht ist das nur eine Über­trei­bung bezo­gen auf die USA, ein vor allem durch die erra­ti­sche Poli­tik Trumps her­vor­ge­ru­fe­nes Unwohl­sein, das bei nähe­rer Betrach­tung nicht standhält? 

Ich ver­ste­he von dem, was in den USA geschieht zu wenig, um mir dar­über ein Urteil erlau­ben zu kön­nen. Dass mich so man­cher Bericht (nicht nur die ein biss­chen über­trie­ben schei­nen­den von Elmar The­ve­ßen) über die Vor­gän­ge in den USA erschüt­tert hat, wer­den vie­le nach­voll­zie­hen kön­nen. Dass es in Euro­pa und Deutsch­land vie­le Men­schen gibt, die Trump und sein Wir­ken gut fin­den, über­rascht und pro­vo­ziert mich immer noch, obwohl ich mich inzwi­schen an ver­que­re Sicht­wei­sen gera­de auch wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie gewöhnt habe.

Jetzt auch in Europa und Deutschland

Ich sehe gegen­über der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­tie ein paar Vor­tei­le in Deutsch­land, die trotz mei­ner begrenz­ten Kennt­nis­se über US-Ver­hält­nis­se ins Auge ste­chen. Da wäre zunächst ein­mal das Mehr­par­tei­en­sys­tem, das auch nicht nur posi­ti­ve Sei­ten auf­weist, das trotz der bei Repu­bli­ka­nern und Demo­kra­ten exis­tie­ren­den brei­ten poli­ti­schen Strö­mun­gen viel­leicht weni­ger zu pola­ri­sie­ren­den Effek­ten tendiert. 

Ich fin­de es nicht gut, dass US-Prä­si­den­ten in der Regel aus Fami­li­en stam­men, die nicht nur Ein­fluss, son­dern auch wahn­sin­nig viel Geld besit­zen. Man kann sagen, in den USA wird nie­mand Prä­si­dent, der nicht sehr reich und des­sen Fami­lie nicht über gro­ßen Ein­fluss ver­fügt. Viel­leicht war Prä­si­dent Oba­ma eine Aus­nah­me? In den letz­ten Jahr­zehn­ten gibt es jeden­falls genug Bei­spie­le, die mei­ne Behaup­tung stüt­zen können. 

Dass Prä­si­dent Rea­gan mit­hil­fe der Mafia ins Amt kam, ist nicht weni­ger erschüt­ternd als manch ande­re Per­so­na­lie. Dass Leu­te, die an der Spit­ze der Nah­rungs­ket­te ste­hen, für nor­ma­le Bür­ger wenig tun, klingt doch nur auf den ers­ten Blick nach bos­haf­ter Unter­stel­lung eines Anti­ka­pi­ta­lis­ten. War­um konn­te Trump Prä­si­dent wer­den? Doch nur des­halb, weil bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen in den USA von allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en seit Jahr­zehn­ten grob ver­nach­läs­sigt wurden.

Für sol­che Dra­men ist das poli­ti­sche Sys­tem in Deutsch­land nicht gemacht. Der Vor­teil der auf zwei Amts­pe­ri­oden begrenz­ten Prä­si­dent­schaf­ten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten dage­gen, fällt posi­tiv ins Gewicht. Ange­la Mer­kel ist immer noch Bun­des­kanz­le­rin. Es gibt nicht weni­ge im Land – auch mit Ein­fluss – die sich sogar heu­te noch eine wei­te­re Amts­zeit Mer­kels vor­stel­len kön­nen. Ich fän­de es gut, wenn die Amts­zei­ten der deut­schen Regie­rungs­chefs eben­falls auf zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden begrenzt wären. 

Nur zwei Legislaturperioden für Spitzenpersonal

Dass wir in den letz­ten Jah­ren bei­na­he durch­gän­gig von einer Gro­ßen Koali­ti­on regiert wur­den, ist nicht nur aus demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Grün­den ein Pro­blem. Wir haben bei wich­ti­gen Fra­ge­stel­lun­gen der letz­ten Jah­re (Finanz­kri­se, Flücht­lings­kri­se, Pan­de­mie) schmerz­haf­te Erfah­run­gen gemacht. Der Ein­fluss der Oppo­si­ti­on und der Par­la­men­te war zwi­schen­durch sogar der­art redu­ziert, dass man die Unter­stüt­zung der Gro­Ko-Par­tei­en brauch­te, um die zah­len­mä­ßi­ge Unwucht etwas zu redu­zie­ren. Wie schlecht das funk­tio­niert, sehen wir am Ver­hal­ten der Gro­Ko, wenn es um die Arbeit in Unter­su­chungs­aus­schüs­sen geht – wenn die­se denn über­haupt kon­sti­tu­iert wurden.

Wer geglaubt hat, dass die Gro­Ko immer die rich­ti­gen Ant­wor­ten geben wird und des­halb zum Woh­le unse­res Lan­des arbei­ten wür­de, der dürf­te inzwi­schen eines Bes­se­ren belehrt wor­den sein. Es ist, glau­be ich, schon etwas dar­an, dass wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land ein biss­chen zu viel dar­auf ver­trau­en, dass der Staat es schon rich­ten wird. 

Wir über­deh­nen den Sozi­al­staat, in dem wir immer mehr Geld hin­ein­ste­cken, auf der ande­ren Sei­te aber nur wenig dar­auf ach­ten, wie effi­zi­ent das vie­le Geld wirkt. Es dau­ert oft end­los lan­ge, bis auf Fehl­ent­wick­lun­gen reagiert wird. Inzwi­schen liegt die Grö­ßen­ord­nung für den Sozi­al­aus­ga­ben pro Jahr in Deutsch­land bei über einer Bil­li­on Euro! Die­se Zahl stammt noch aus der Vor-Coro­na-Zeit! Jetzt scheint das Koor­di­na­ten­sys­tem (Schwar­ze Null) voll­stän­dig aufgehoben. 

Das Land, in dem Milch und Honig fließen

Für die Maß­nah­men der Regie­rung habe ich Ver­ständ­nis, ich fin­de es mit­un­ter jedoch befremd­lich, mit wel­cher Selbst­ver­ständ­lich­keit und Anspruchs­hal­tung man­che Grup­pen unse­rer Gesell­schaft For­de­run­gen an den Staat rich­ten. Kann das auf Dau­er funk­tio­nie­ren? Was pas­siert, wenn die hohe Ver­schul­dung trotz des noch „bil­li­gen“ Gel­des dazu führt, dass Sozi­al­leis­tun­gen mas­siv gekürzt werden? 

Ich fin­de, von Roger Köp­pel (schwei­ze­ri­sche Welt­wo­che) kommt gewöhn­lich nicht all­zu viel Klu­ges. Aber er hat den Vor­teil der direk­ten Demo­kra­tie in einem Bei­trag ein­mal sehr schön zusammengefasst.

Im Ver­gleich mit Län­dern wie Frank­reich oder Deutsch­land brauch­te es kei­ne star­ken Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten (Macron, Kurz), die zuerst ein­mal in ihre jewei­li­ge Posi­ti­on gebracht wer­den muss­ten, nach­dem das ste­ti­ge anschwel­len­de Miss­fal­len und Rumo­ren der Gesell­schaft nicht mehr über­hört wer­den konn­te. In der Schweiz wer­den sys­tem­be­dingt poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Wün­sche nach Ver­än­de­run­gen behut­sam und inter­es­san­ter­wei­se auch schnel­ler nach vorn entwickelt.

Ein gro­ßer Vor­teil der direk­ten gegen­über der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie · Horst Schulte

Etwas mehr von der Schweiz

Das ist mein Traum. Nicht die poli­ti­schen Par­tei­en wür­den nach ihrem Gus­to regie­ren, son­dern sie hiel­ten sich dar­an, was der Sou­ve­rän ver­langt. Dass es in Deutsch­land anders ist und die Wah­len – auch ganz unab­hän­gig von nied­ri­gen oder hohen Wahl­be­tei­li­gun­gen – nicht wirk­lich viel bewir­ken, soll­ten wir an der Zusam­men­set­zung unse­res Par­la­ments erken­nen. Damit mei­ne ich nicht das Auf­tau­chen der AfD, son­dern die Zustän­de, die durch die Gro­Ko fast zemen­tiert wirken.

Finanzkrise

Auch wenn die­ser Text einen ande­ren Schluss nahe­legt, es ist nicht so, dass ich per­sön­lich ein Pro­blem mit Mer­kels Regie­rung hät­te. Ich war für die Maß­nah­men der Regie­rung wäh­rend der Finanz­kri­se. Aller­dings bin ich sehr ent­täuscht davon, dass über Akut­maß­nah­men hin­aus, nichts von einer zukunfts­wei­sen­den Poli­tik inner­halb der Euro­grup­pe und der EU ins­ge­samt zu sehen ist. Deutsch­land spielt dabei kei­ne gute Rol­le. Man woll­te mit den getrof­fe­nen Maß­nah­men Zeit gewin­nen. Die hat man bekom­men, ziel­füh­ren­de Lösungs­mo­del­le jedoch nicht. So wird das irgend­wann ein­tre­ten, was die mir sehr unlieb­sa­men Kas­san­dras der Sze­ne seit Jahr und Tag an die Wand malen. 

Energiepreise

Als Mer­kel die Ener­gie­wen­de mit dem Aus­stieg aus der Kern­ener­gie ein­ge­lei­tet hat, gab es kei­nen poli­ti­schen Wider­stand. Man könn­te behaup­ten, Mer­kel habe das Momen­tum für die Ent­schei­dung genutzt. Die Umfra­gen waren nach Fuku­shi­ma ja völ­lig ein­deu­tig. Nur, dass sich dar­an kaum einer erin­nern will.

Dass wir heu­te in Deutsch­land die höchs­ten Strom­prei­se welt­weit zah­len und die Regie­run­gen manch ande­rer Län­der die deut­sche Ent­schei­dung mit Kopf­schüt­teln quit­tie­ren, inter­es­siert den sie­ges­ge­wis­sen Main­stream nicht. 

Mit einer mil­li­ar­den­teu­ren Decke­lung der EEG-Umla­ge hat die Bun­des­re­gie­rung deut­lich höhe­re Strom­prei­se im nächs­ten Jahr ver­hin­dert – dau­er­haft spür­ba­re Ent­las­tun­gen für Ver­brau­cher und Fir­men aber sind nicht in Sicht.

Dau­er­haf­te Ent­las­tung bei Strom­preis nicht in Sicht – Wirt­schaft welt­weit – Pforzheimer-Zeitung

Wel­che Impli­ka­tio­nen mit die­ser Tat­sa­che ver­bun­den sind, steht bei all­dem nicht im Fokus. Es wird nicht dar­über dis­ku­tiert, weil ja immer noch davon aus­ge­gan­gen wird (sowas wie eine Staats­dok­trin), dass Deutsch­land als Vor­bild bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien gilt. 

Wie die Chi­ne­sen und Inder mit ihren Koh­le­kraft­wer­ken, die schon allein des­halb nicht still­ge­legt wer­den, weil in die­ser Indus­trie Mil­lio­nen von Men­schen ihren Lebens­un­ter­halt verdienen. 

Flüchtlingskrise

Auch in der Flücht­lings­kri­se bil­den wir uns ein, Vor­bild sein zu müs­sen. Ich bin ganz ehr­lich. Ich hät­te alle Flücht­lin­ge von Moria auf­ge­nom­men. Ich hal­te die­se Hil­fe für unse­re Pflicht als Men­schen. Mein Wil­le schei­tert aber schon am Wider­stand mei­ner Frau. Sie sagt: „Wir kön­nen nicht alle auf­neh­men“. Was soll ich dar­auf erwi­dern? Wir hät­ten es bei den 15.000 bewen­den las­sen und uns dann gewei­gert, Flücht­lin­ge – sagen wir von Samos – auf­zu­neh­men? So ist das mit mei­nem gut­mensch­li­chen Geha­be. Einer­seits wür­de ich (das ist mein Ernst) jedem Men­schen in Not hel­fen, ande­rer­seits gibt es vie­le – nicht nur gute – Argu­men­te gegen mei­ne Haltung. 

Das wäre auch ein kla­rer Fall für die direk­te Demo­kra­tie. Einem Votum wür­de ich mich unter­wer­fen. Aber dazu kommt es nicht, weil wir mit unse­ren etwas über 82 Mil­lio­nen Ein­woh­nern dafür angeb­lich ja nicht gestrickt sind. Ein paar ande­re ernst­zu­neh­men­de Grün­de gegen direk­te Demo­kra­tie gibt’s sicher. Selbst dann, wenn sie von der fal­schen Sei­te kommen. 

Corona

Wäh­rend der Pan­de­mie­be­kämp­fung erwarb sich unse­re Regie­rung einen guten Ruf. Inzwi­schen schei­nen doch lei­der vie­le eine Mög­lich­keit für sich ent­deckt zu haben, sich durch Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on ins „rech­te Licht“ zu rücken. Zum Glück gibt es Mei­nungs­um­fra­gen. Sie zei­gen ein immer noch über­ra­schend kla­res Bild, das die Maß­nah­men der Regie­rung ins­ge­samt trägt. Vie­len scheint die Strikt­heit der Maß­nah­men sogar noch nicht weit genug zu gehen. Viel­leicht ist das typisch für eine Gesell­schaft mit hohem Durch­schnitts­al­ter? In ande­ren euro­päi­schen Län­dern (Frank­reich, Ita­li­en und Spa­ni­en) ist das schein­bar auch so. 

Es gibt die Ebe­ne der Poli­tik und die des Vol­kes. Oppo­si­ti­ons­par­tei­en und regio­nal Zustän­di­ge offen­ba­ren in die­sen Zei­ten nicht unbe­dingt Geschlossenheit. 

Pre­mier John­son glaubt übri­gens, dass die Coro­na-Lage in sei­nem Land des­halb so unter­schied­lich im Ver­gleich zu ande­ren euro­päi­schen Staa­ten wäre, weil die Bri­ten beson­ders frei­heits­lie­bend sei­en. Wahr ist, dass in Groß­bri­tan­ni­en sehr unter­schied­li­che Maß­nah­men gegen Coro­na prak­ti­ziert wer­den. Die Lon­do­ner Zen­tral­re­gie­rung hat in vie­len Regio­nen des Lan­des kei­nen Ein­fluss mehr. Auch in Spa­ni­en ver­su­chen kon­ser­va­ti­ve Par­tei­en der lin­ken Regie­rung am Zeug zu fli­cken – aller­dings ziem­lich erfolglos. 

Eine altern­de Bevöl­ke­rung im Land bedeu­tet nicht, dass sie weni­ger kri­tisch im Umgang mit den Anti-Coro­na-Maß­nah­men wäre, sie ist nur defi­ni­tiv umsich­ti­ger und vor­sich­ti­ger. Der älte­re Teil der Bevöl­ke­rung steht den Maß­nah­men ihrer Regie­rung eher posi­tiv gegen­über, wäh­rend vie­le jün­ge­re Leu­te eher kri­tisch dazu ste­hen. Dar­aus abzu­lei­ten, dass die einen Ja-Sager oder die ande­ren unver­ant­wort­li­che Idio­ten wären, spie­gelt lei­der ein typi­sches Bei­spiel für unse­re Zeit. 

Austausch von Meinungen, freie Meinungsäußerung

Die Demo­kra­tie lebt vom Aus­tausch unter­schied­li­chen Mei­nun­gen, von der Balan­ce zwi­schen Gleich­heit, Frei­heit und Gerech­tig­keit. Vor allem aber lebt sie von Demo­kra­ten. Nun könn­te man fra­gen, ob die Leu­te, die sich so für die „stren­gen“ Maß­nah­men der Regie­rung im Kampf gegen die Aus­brei­tung der Pan­de­mie ins Zeug legen, Demo­kra­ten sind. Ich mei­ne, ange­sichts der staat­li­chen Ein­grif­fe könn­te man auf die Idee kom­men, dass vie­len die­ser Leu­te ihre per­sön­li­che Sicher­heit weit­aus wich­tig ist als ein paar demo­kra­ti­sche Grund­rech­te. Ich den­ke, sie alle han­deln auf der Basis eines gro­ßen Verantwortungsgefühls. 

Es sind vie­le, zuletzt über 30%, denen die Maß­nah­men der Regie­rung noch nicht weit genug gehen. Viel­leicht nimmt ange­sichts der zwei­ten Wel­le die Zahl derer ab, die wei­ter gegen die Maß­nah­men sind und die des­halb das Gegen­teil for­dern. Näm­lich, dass sich der Staat gefäl­ligst nicht in die­ser bevor­mun­den­den Art und Wei­se ein­mi­schen soll. Wenn man den Umfra­gen glaubt, kann die Zahl derer, die eher für Frei­heit und gegen staat­li­che Für­sor­ge sind, nicht so groß sein. Aber die sagen was ganz anderes. 

Dass vie­le Juris­ten sich zur Sache kri­tisch äußern, also zum Bei­spiel sagen, dass die „Rege­lun­gen“ des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes unzu­rei­chend sind, hilft all denen aufs Pferd, die aus die­ser Kri­se ihre ideo­lo­gi­schen Vor­tei­le zie­hen wol­len. Der Fra­ge, ob wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dem Staat gegen­über „Gefolg­sam­keit“ schul­dig sind, lässt sich höchs­tens mit Umfra­gen begeg­nen. Außer­dem haben der Staat und sei­ne Ver­tre­ter, unter­stützt durch vie­le Sach­ver­stän­di­ge eine Lage erzeugt, über die sich treff­lich strei­ten lässt. Der His­to­ri­ker, Pro­fes­sor Nol­te, sagt zum Beispiel: 

Das Ver­hält­nis zwi­schen Bedro­hung, Angst und dem Sicher­heits­ver­spre­chen des Staa­tes ist hei­kel. Vor allem dann, wenn die Bedro­hungs­dia­gno­se auch poli­tisch beför­dert wird.

Coro­na-Kri­se: Gefahr für die Demo­kra­tie? Inter­view mit His­to­ri­ker Paul Nol­te | Politik

Da hat er sicher einen Punkt. Im Inter­view erwähnt Nol­te mit kei­nem Wort die Tat­sa­che, dass über­all auf der Welt ähn­li­che Ver­hält­nis­se gel­ten – jeden­falls in den demo­kra­tisch ver­fass­ten Staa­ten. Aber das scheint für Juris­ten und His­to­ri­ker offen­bar bedeu­tungs­los. Auch die Ärz­te, die Gegen­po­si­tio­nen ein­neh­men – wie zuletzt der Ärz­te­prä­si­dent höchst selbst – schei­nen sich an einem Spe­zi­al­wis­sen zu ori­en­tie­ren, das dem Otto-Nor­mal­bür­ger nicht zur Ver­fü­gung steht. Oft ist es aller­dings so, dass sich alle Emp­feh­lun­gen dar­auf beschrän­ken, alle Maß­nah­men der Regie­rung ein­fach fal­len zu las­sen. Das mag jeder bewer­ten wie sie oder er möch­te. Für mich ist die­ses Meckern ohne Alter­na­ti­ven zu nen­nen, ein­fach bloß daneben!

Asoziale Medien verändern die Demokratie

All die­se Her­aus­for­de­run­gen fin­den in einer Umge­bung statt, die sich durch die bru­ta­le Wett­be­werbs­si­tua­ti­on zwi­schen her­kömm­li­chen und digi­ta­len Medi­en stark ver­än­dert hat. 

Ent­we­der wer­den wie in den USA, Ungarn, Polen und der Tür­kei Dem­ago­gen ins Amt gewählt, die die Rech­te von Min­der­hei­ten mit Füßen tre­ten, oder eine Regie­rung ver­schanzt sich, frei­heit­li­che Rech­te garan­tie­rend, hin­ter tech­no­kra­ti­schen Ent­schei­dun­gen – und ver­liert wie in Deutsch­land, Groß­bri­tan­ni­en und Frank­reich zuneh­mend an Volksnähe.

Yascha Mounk, deutsch-ame­ri­ka­ni­scher Politologe

Poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Gewiss­hei­ten zer­brö­seln. Das för­dern die aso­zia­len Netz­wer­ke nach Kräften.

Facebook nutzt die Profilbildung, um sie als Instrument zur Steuerung von Meinung seiner Nutzer zu nutzen. 

Dem Wahl­kampf­team von Donald Trump stan­den 2016 bis zu 60.000 Daten­sät­ze pro Wäh­ler (Quel­le: Juli­us van de Laar, Stra­te­gie­be­ra­ter) zur Ver­fü­gung. Bei Oba­ma waren es 2012 ca. 20.000 Daten­sät­ze je Wäh­ler. Mit sol­chen Daten­men­gen las­sen sich in der Vor­be­rei­tung zu Wah­len sicher eini­ge Din­ge über die poten­zi­el­le Wäh­ler her­aus­fil­tern und für erfolg­rei­che Kam­pa­gnen zu nut­zen. ¯\_(ツ)_/¯

Wir wis­sen dar­über inzwi­schen genug, um die Gefah­ren rich­tig abschät­zen zu kön­nen. Kon­se­quen­zen aus die­sem Wis­sen zie­hen wir aber nicht. Es ist den meis­ten egal, wie der mani­pu­la­ti­ve Cha­rak­ter der SN-Sys­te­me auf die Demo­kra­tie wirkt. Das ist ein kras­ser und unlös­ba­rer Wider­spruch zu der Dis­kus­si­on um den Daten­schutz bei der Corona-Warn-App. 

Das Poli­ti­ker ver­su­chen, der Ent­wick­lung durch die Bekämp­fung von Sym­pto­men (Hass) Ein­halt zu gebie­ten, ist rüh­rend. Lei­der kann das aus mei­ner Sicht schon allein des­halb nicht gelin­gen, weil die Zahl der Nut­zer und damit auto­ma­tisch auch der­je­ni­gen, die die­sen Hass pre­di­gen, schlicht und ein­fach zu hoch ist. Bei sol­chen Zah­len, mit denen wir es in den aso­zia­len Medi­en zu tun haben, fin­den sich kei­ne adäqua­ten Mit­teln, um das Phä­no­men wirk­sam zu bekämp­fen. Die­sen Kampf wahl­wei­se dem aso­zia­len Netz­werk oder dem Staat zu über­las­sen ist wahn­wit­zig und ist aus­sichts­los. Es besteht längst die Gewiss­heit, dass die Tech­nik defi­ni­tiv zur Beein­flus­sung demo­kra­ti­scher Pro­zes­se genutzt werden.

Auch dann, wenn es Radi­ka­len in den genutz­ten aso­zia­len Netz­wer­ken zu viel Restrik­tio­nen wer­den soll­ten, haben sie natür­lich Aus­weich­mög­lich­kei­ten. Auch dann, wenn die Reich­wei­te vor­erst gerin­ger ist als in Netz­wer­ken wie Twit­ter und Face­book sind die unbot­mä­ßi­gen, men­schen­ver­ach­ten­den Bot­schaf­ten unbe­hel­ligt dort zu plat­zie­ren. Die Betrei­ber schert das einen feuch­ten Keh­richt. Sie ent­fal­ten auch bei Tele­gram, Tik Tok oder wie sie alle hei­ßen mögen ihre unheil­vol­le Wirkung. 

Neben den Pro­blem­be­rei­chen, die ich hier auf­ge­lis­tet und aus mei­ner Sicht kom­men­tiert habe, gibt es eine Viel­zahl wei­te­rer Din­ge, die die Men­schen im Land sehr unter­schied­lich sehen und bewer­ten. Viel­leicht ist es so, dass allein die Men­ge von Her­aus­for­de­run­gen mit ihren dar­aus ent­ste­hen­den Unsi­cher­hei­ten dazu führt, dass wir ganz anders dar­über dis­ku­tie­ren als das frü­her ™ der Fall gewe­sen ist. Wir sind unduld­sam und hören uns gegen­sei­tig nicht mehr in dem Maße zu, wie es in einem Dis­kurs von­nö­ten wäre. 

Poltische Magazine erklären nicht, vorzugsweise prangern sie an

Eine Vor­aus­set­zung dafür, dass die Gesell­schaft wie­der zusam­men­rückt, wäre zum einen die Reduk­ti­on einer immer nur wach­sen­den Kom­ple­xi­tät. Das sagt sich so leicht. Außer­dem könn­te man mir vor­hal­ten, dass die dabei irr­tüm­lich davon aus­ge­he, dass vie­le Men­schen Ursa­chen und Zusam­men­hän­ge der vie­len Pro­ble­me nicht ver­ste­hen wür­den. Ist es so anma­ßend, das zu behaup­ten? Oder trifft es nicht einen wich­ti­gen Punkt?

Neh­men wir das Bei­spiel Kli­ma­wan­del. In Bedburg Rhein-Erft-Kreis gibt es für die Grü­nen kei­ne Schnit­te zu gewin­nen. Der Grund ist viel­leicht der, dass die Par­tei sich nicht an Beschlüs­se vori­ger Regie­run­gen gebun­den fühl­te und sich aus oppor­tu­nis­tisch wir­ken­den Grün­den auf die Sei­te von Fri­day for Future schlug. Wir sehen, dass direk­te Betrof­fen­heit von poli­ti­schen Maß­nah­men Rück­wir­kun­gen aufs Wäh­ler­ver­hal­ten haben kann. In den vom Koh­le­aus­stieg betrof­fe­nen Gebie­ten in Ost-Deutsch­land (Lau­sitz) ist die­ser Zusam­men­hang noch viel deutlicher. 

Mainstream ist das Leid der anderen

Bei den Kom­mu­nal­wah­len lagen die Ergeb­nis­se der Grü­nen zwi­schen 5 und 8%. Die Zah­len sind auch, aber nicht allein, damit zu begrün­den, dass die Grü­nen es im Osten grund­sätz­lich schwe­rer hät­ten als hier im Westen. 

Es gibt den Zusam­men­hang zwi­schen dem Wahl­ver­hal­ten der Men­schen in den betrof­fe­nen Regio­nen und der Poli­tik der Grü­nen. Es ist klar, dass das auch genau­so sein soll­te. So funk­tio­niert Demo­kra­tie. Da die Arbeits­platz­ver­lus­te in den Regio­nen nicht über­all glei­cher­ma­ßen wir­ken, sind die Ergeb­nis­se der Grü­nen in umlie­gen­den Gebie­ten oft viel besser. 

Grüne

Die Grü­nen ste­hen mit ihrem The­ma im Licht, also in der Gunst der Zuschau­er. Viel­leicht ist das so, weil sie es ver­stan­den haben. Die Volks­par­tei­en (angeb­lich ja ein Aus­lauf­mo­dell) haben es von jeher als ihre Auf­ga­be gese­hen, die gro­ßen gesell­schaft­li­chen The­men unse­res Lan­des „abzu­de­cken“. Inzwi­schen sind die­se The­men aber so kom­plex und undurch­dring­lich gewor­den, dass selbst Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te zuge­ben, dass sie nicht wis­sen, wor­über sie eigent­lich abge­stimmt haben. Die Grü­nen haben sich nicht ver­zet­telt. Sie bear­bei­ten vor allem Umwelt­the­men. Wie weit das aller­dings trägt, bleibt abzu­war­ten. Spä­tes­tens, wenn sie als Teil der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung Ver­ant­wor­tung tra­gen, wird sich zei­gen, wie es um ihre Sub­stanz bestellt ist.

Veränderungen wecken Skepsis

Die Angst um Arbeits­plät­ze allein ist es jedoch nicht, die die Pola­ri­sie­rung auch bei die­sem The­men­feld so stark antreibt. Die Stim­men der­je­ni­gen wer­den lau­ter, die die Ener­gie­wen­de ins­ge­samt für eine grund­fal­sche Ent­schei­dung hal­ten. Wir erle­ben, wie sich die Ener­gie­prei­se ent­wi­ckeln. Wir neh­men in Euro­pa längst die Spit­zen­po­si­ti­on ein. Die­je­ni­gen, die in dem aus sicher­heits- und kli­ma­po­li­ti­schen Grün­den betrie­be­nen Pro­jekt ihre ideo­lo­gi­sche Basis haben (also vor allem die Grü­nen) nut­zen die gro­ße Ver­un­si­che­rung der Men­schen in Sachen Kli­ma­wan­del, um den kos­ten­träch­ti­gen Umbau, von dem nicht aus­ge­macht ist, wel­che Aus­wir­kun­gen er auf lan­ge Sicht für unse­re wirt­schaft­li­che Wett­be­werbs­fä­hig­keit haben wird, durchzusetzen. 

Da die Umfra­gen und Wahl­er­geb­nis­se der Grü­nen beacht­lich sind, zie­hen ande­re Par­tei­en nach, weil sie von die­sem Trend pro­fi­tie­ren wol­len. Ver­folgt man nun die Social-Media-Dis­kus­sio­nen, so bekommt man leicht den Ein­druck, dass es mit die­ser gro­ßen Zustim­mung zum ener­gie­po­li­ti­schen Pro­jekt der Grü­nen viel­leicht doch nicht so weit her ist. 

Ich bin gespannt, wie die deut­sche Auto­in­dus­trie, deren Kri­se lan­ge vor Coro­na begon­nen hat, sich behaup­ten wird. Wer ver­mag wirk­lich zu sagen, wel­cher Teil die­se Kri­se ver­ur­sacht hat? Lag es am all­ge­mei­nen Schlecht­re­den der rück­stän­di­gen deut­schen Auto­in­dus­trie (vor allem in unse­ren Medi­en) oder dem hys­te­ri­schen Vor­wurf, dass der Umbau zu ande­ren Antriebs­for­men poli­tisch nicht hin­rei­chend geför­dert wur­de. Wer auch immer zu ver­ant­wor­ten hat, dass wir viel­leicht die rund 800.000 Arbeits­plät­ze plus x durch die Aus­wir­kun­gen irgend­wel­cher Feh­ler aus­glei­chen müs­sen, der Ände­rungs­pro­zess ist im Gange. 

Stabil genug?

Ob sich die Poli­tik in den umstrit­te­nen Sek­to­ren als falsch erweist oder nicht, ist für die Fra­ge nach der Sta­bi­li­tät unse­rer Demo­kra­tie nicht so rele­vant. Wir wis­sen, wie unter­schied­lich die Leu­te über die gro­ßen Lini­en der Poli­tik den­ken. Wir nei­gen nicht wirk­lich dazu, unse­ren Stand­punk­te durch das Wir­ken­las­sen ande­rer Argu­men­te zu ändern. Wir strei­ten uns auf allen Social-Netz­werk-Kanä­len; ich wünsch­te, es gäbe noch den Dis­put am Stamm­tisch. Der war oft nicht weni­ger bos­haft, dafür aber weit­aus gerin­ge­rer Durch­schlags­kraft. Aku­te Anfäl­le indi­vi­du­el­ler Dumm­heit blie­ben gewis­ser­ma­ßen isoliert. 

Für sich genom­men wer­den die unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen und die reak­ti­ven Wir­kun­gen des Staa­tes oder sei­ner Insti­tu­tio­nen, egal wie restrik­tiv sie unter den jewei­li­gen zeit­li­chen Gege­ben­hei­ten auch sein mögen, nicht so wir­ken, dass die Demo­kra­tie ins Wan­ken gerät. Aber machen wir uns nichts vor: Sie gehö­ren zu den Ele­men­ten, die das Kli­ma zwi­schen den am Dis­kurs betei­lig­ten Grup­pen nach­hal­tig nega­tiv beeinflussen. 

Ich behaup­te, eine Demo­kra­tie bedingt einen funk­tio­nie­ren­den Sozialstaat. 

Wer kann bewei­sen, ob die USA des­halb kei­ne Demo­kra­tie ist, nur weil dort ein Sozi­al­staat in unse­rem Sin­ne NICHT exis­tiert? Vie­le euro­päi­sche Län­der haben einen Sozi­al­staat. Dass die­se Sozi­al­staa­ten sehr unter­schied­lich aus­ge­prägt sind und wir­ken, liegt wohl vor allem dar­an, wie die jewei­li­gen Bevöl­ke­run­gen ihn begrei­fen. Bür­ger in ande­ren euro­päi­schen Staa­ten mögen staat­li­che Bevor­mun­dung nicht. Allein die­ser Tat­sa­che wer­den die Unter­schie­de geschul­det sein. 

Ich habe Schwe­den immer als beson­ders sozi­al­staat­lich orga­ni­sier­tes Land wahr­ge­nom­men. Wäh­rend der Coro­na-Kri­se habe ich gele­sen, dass dort über 80jährige kei­ne Chan­ce mehr haben, im Not­fall auf die Inten­siv­sta­ti­on zu kom­men. In Groß­bri­tan­ni­en wer­den Men­schen über 65 kei­ne neue Hüf­te mehr bekom­men. Dort wird über die­se Beson­der­hei­ten über­haupt nicht dis­ku­tiert. Die Bevöl­ke­rung betrach­tet die bestehen­den Regeln als völ­lig nor­mal. Was bei uns in Deutsch­land los ist, wenn etwas in die­ser Art auch nur ange­spro­chen wur­de, haben Phil­ipp Miß­fel­der oder Boris Pal­mer erlebt.

Mit Druck und Haltung andere Meinungen unterdrücken

Wenn davon gespro­chen wird, dass die Basis unse­rer Demo­kra­tie ero­diert, weil gro­ße Grup­pen unse­rer Gesell­schaft nicht mehr mit­ein­an­der dis­ku­tie­ren wol­len, stößt man aktu­ell auf den Begriff „Can­cel Cul­tu­re“. Spä­tes­tens an die­sem Punk­te soll­ten alle hell­hö­rig gewor­den sein. Dass vor allem Rech­te sich dar­über bekla­gen, heißt nicht zwangs­läu­fig, dass der Vor­wurf als sol­cher unbe­rech­tigt ist. Ich wer­de die Bei­spie­le der letz­ten Zeit nicht auf­füh­ren. Aber es sind zu vie­le davon, als dass man die­ses Phä­no­men ein­fach igno­rie­ren oder bestrei­ten soll­te. Grü­ne und Lin­ke tun das aber. 

Sie aner­ken­nen nicht, dass – egal wer – für sei­ne Äuße­run­gen in Wort oder Bild nicht aus dem öffent­li­chen Ange­bot ent­fernt wer­den darf. Jeden­falls dann nicht, wenn man sich selbst als Demo­krat bezeich­net. Mich erin­nern die Maß­nah­men (über den Streit sind wir schon hin­aus) an die Bücher­ver­bren­nun­gen im drit­ten Reich. Nur, dass die­ses Sakri­leg in unse­ren Zei­ten nicht von der SA exe­ku­tiert wird, son­dern von vir­tu­el­len Trupps in den sozia­len Netz­wer­ken. Und zwar, das kann ich mir nicht ver­knei­fen, meis­tens von denen, von denen ich es am wenigs­ten erwar­tet hat­te. Von Linken!

Ich möch­te wet­ten, dass es die glei­chen Leu­te sind, die damals unter laut­star­ken „Je suis Charlie“-Rufen die Soli­da­ri­tät mit Char­lie Heb­do bekun­det haben, nun unlieb­sa­me Bücher mit gewis­sen Ten­den­zen zu unter­drü­cken suchen. Das ist indiskutabel!

All die­se Schar­müt­zel ste­cken wir weg. Aber, wie ich schon schrieb, die Ent­wick­lung unse­rer Dis­kurs­ver­hin­de­rungs­kul­tur kann ein Kli­ma berei­ten, das kei­ner von uns wol­len kann. 

Wenn es in Deutsch­land auf­grund von Coro­na und der wach­sen­den Digi­ta­li­sie­rung zu Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit kommt, dürf­te eine intak­te Dis­kus­si­ons­kul­tur von größ­tem Nut­zen sein. Wenn die Sozi­al­sys­te­me (Arbeits­lo­sen­geld, Hartz IV, Ren­ten) kol­la­bie­ren, weil nicht mehr genü­gend Men­schen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeit nach­ge­hen, ist der Weg für Fein­de der Demo­kra­tie frei. In die­sem Fall wer­den uns auch all die furcht­ba­ren Erfah­run­gen unse­rer Vor­fah­ren nicht mehr davor schüt­zen und die Insti­tu­tio­nen (Ver­fas­sung, EU), in die wir (teil­wei­se) heu­te unser Ver­trau­en set­zen, wer­den es eben­falls nicht richten. 

Diesen Beitrag teilen:
0CDD5CFF 182F 485A 82C6 412F91E492D0
Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Arbeitslose Corona Demokratie Deutschland Energie Klimawandel Köppel Meinungsfreiheit Wahlkampf

Quelle Featured-Image: Standardbild...

Letztes Update:

Anzahl Wörter im Beitrag: 3923
Aufgerufen gesamt: 102 mal
Aufgerufen letzte 7 Tage: 7 mal
Aufgerufen heute: 1 mal

13 Gedanken zu „Kann uns die Demokratie verloren gehen?“

  1. otto 1 27. Oktober 2020 um 07:31

    du könn­test doch aus­wan­dern, viel­leicht gefällt es dir woan­ders viel besser.

  2. Wenn ich dann von Qua­li­täts­kom­men­ta­ren wie dei­nem ver­schont blie­be, wäre es eine Über­le­gung wert. Aber ich fürch­te, sol­che Sich­ten wie dei­ne sind universal.

  3. Ach Horst, was hast Du denn da für einen komi­schen Otto ange­lockt? Sowas braucht doch niemand 😀

    Ich bin noch nicht fer­tig mit dem Lesen, den Rest hebe ich mir für heu­te Abend auf. Aber defi­ni­tiv ein rich­tig tol­ler Artikel!

  4. Wow, was für ein tol­ler Arti­kel! Es ist sel­ten, dass jemand mal den gro­ßen Rund­um­blick wagt! 

    Zu ein­zel­nen Punkten:

    Social Media: Wenn man die Umfra­gen mit dem per­sön­li­chen Ein­druck ver­gleicht, den mensch auf Twit­ter von der Debat­ten­kul­tur und der Anzahl von „Hass­pos­tings“ gewinnt, so zeigt sich regel­mä­ßig ein recht gro­ßer Unter­schied: Die Zahl der „Hass­pre­di­ger“ ist bei wei­tem nicht so hoch, wie es scheint. Schon eine recht klei­ne Grup­pe kann einen ordent­li­chen Shit­s­torm ent­fa­chen, wenn sie koor­di­niert (das geht auch recht spon­tan) vorgeht. 

    Ich habe ja selbst z.B. meh­re­re Twit­ter-Accounts (für diver­se Blogs einen je eige­nen), ohne es je dar­auf ange­legt zu haben, eine „Men­gen­wir­kung“ vor­zu­täu­schen. Denkt man das wei­ter, kann jeder „Hass­pre­di­ger“ locker 20 Accounts bedie­nen, zusam­men mit Gleich­ge­sinn­ten mul­ti­pli­ziert sich das schnell – und wenn die alle in diessel­be Ker­be hau­en, erweckt das schnell den Ein­druck, sie sei­en die Mehr­heit oder zumin­dest „sehr viele“. 

    Klimawandel/​Arbeitsplätze: Das ist ein lebens­welt­li­ches Dilem­ma, das die Poli­tik nicht ein­fach lösen kann, egal wel­che Par­tei. Die „Sub­stanz der Grü­nen“ wird mit Sicher­heit weni­ger sicht­bar, wenn sie in der Regie­rung sind – das ist zu erwar­ten und kaum verhinderbar. 

    Men­schen mögen kei­ne Ver­än­de­run­gen und vie­le hän­gen an Arbeits­plät­zen, selbst wenn die­se nicht beson­ders ange­nehm und umwelt­schäd­lich sind. Ich habe nie wirk­lich ver­stan­den, war­um in der Ver­gan­gen­heit z.B. mehr Sub­ven­tio­nen in die Koh­le geflos­sen sind als es gekos­tet hät­te, alle dort Beschäf­tig­ten bis an ihr Lebens­en­de zu bezah­len! Und selbst konn­te ich mich auch „arbeits­los“ immer pro­blem­los beschäf­ti­gen, hat­te da sogar mei­ne poli­tisch aktivs­ten (und sogar wirk­sams­ten!) Zei­ten. Aber ich muss akzep­tie­ren, dass das nicht reprä­sen­ta­tiv ist – also fällt mir auch nur ein, mög­lichst viel Unter­stüt­zung beim Umstieg und Aus­stieg zu leis­ten (=Sozi­al­staat).

    Was du nicht beschrie­ben hast:
    Ins­ge­samt ist der Hand­lungs­spiel­raum unse­rer Regie­ren­den sehr viel begrenz­ter als vie­le in der Bevöl­ke­rung den­ken! Was da oft für For­de­run­gen kol­por­tiert wer­den, zeigt aus mei­ner Sicht ein mas­si­ves Defi­zit an poli­ti­scher Bil­dung. „Mer­kel muss weg“ ist nur das kras­ses­te Bei­spiel, da gibts Leu­te, die echt glau­ben, dann wär „alles gut“.
    Dass die Poli­tik an Rechts­staat­lich­keit gebun­den ist – was das bedeu­tet und WIE die­se wei­ter ent­wi­ckelt wer­den kann, dar­über scheint wenig bekannt (Juris­te­rei ist Herr­schafts­wis­sen, nach wie vor).
    Dass sie dar­über hin­aus ein­ge­bun­den ist in EU-Ver­trä­ge (und dar­über hin­aus an inter­na­tio­na­les Recht), beschränkt den Hand­lungs­spiel­raum sehr – und genau das ist ein Punkt, den rechts­ra­di­ka­le Kräf­te mit Erfolg auf­grei­fen kön­nen. Polen und Ungarn haben den Anfang gemacht und sich um man­ches nicht geschert, was eigent­lich als EU-NoGo gilt. Was pas­siert? Wenig…
    Erdo­gan dreht gra­de wie­der durch – aber gibt es nicht immer noch die „Bei­tritts­per­spek­ti­ve“ und ent­spre­chen­de Zah­lun­gen? Ab und an wird da etwas zeit­wei­lig „aus­ge­setzt“, wenn ich recht erin­ne­re… schon allein, dass ich (als fast News-Jun­ky) es nicht weiß, spricht Bände!
    Manch­mal den­ke ich, eine zwei­stu­fi­ge EU wäre mitt­ler­wei­le bes­ser: eine Kern-EU, die etwas strin­gen­ter agiert – und ande­re drum­her­um, mit denen man sich nicht über alles eini­gen muss. 

    So, erst­mal belas­se ich es dabei, es ist ja schier unmög­lich, zu allem was zu sagen, was du ange­spro­chen hast! (das schreckt ver­mut­lich auch eigent­lich Kom­men­tier­wil­li­ge ab – lass dich dadurch nicht demo­ti­vie­ren, der Arti­kel ist super und sehr anregend!

  5. Was ich noch ganz ver­ges­sen hat­te, aber unbe­dingt zum The­ma gehört: Ist Demo­kra­tie über­haupt noch als obers­ter poli­ti­scher Wert anzu­se­hen? Was, wenn Demo­kra­tie das Nöti­ge nicht mehr lie­fern kann, weil zu weni­ge mitmachen?
    Ich kom­me drauf, weil gera­de auf Twit­ter eine klei­ne Debat­te über „Öko­dik­ta­tur“ läuft.
    https://​twit​ter​.com/​B​e​r​d​S​a​l​z​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​2​1​4​2​1​0​0​6​6​2​4​4​6​0​801 (plus Kom­mena­re). Beispiel-Argument:
    „Öko­dik­ta­tur ist unse­re ein­zi­ge Über­le­bens­chan­ce. Die Maß­nah­men, die eigent­lich erfor­der­lich sind, wer­den nie­mals demo­kra­tisch durchgehen.“
    Das nur so als wei­te­re Ergänzung.

  6. So, Horst, ich habe es end­lich geschafft, den längs­ten Arti­kel ever™ zu lesen 🙂 Wie Clau­dia schon schrieb, ist es eigent­lich unmög­lich, auf alle Punk­te ein­zu­ge­hen. Aber Du hast Eini­ges sehr gut herausgearbeitet.

    Als Grund­pro­ble­me der Ent­wick­lun­gen – auch für die Demo­kra­tie – , wie sie seit eini­ger Zeit immer stär­ker her­vor­tre­ten, habe ich für mich per­sön­lich haupt­säch­lich 2 Din­ge ausgemacht:

    1. Infor­ma­ti­ons­über­flu­tung und Überkomplexität
    2. Bil­dungs­de­fi­zi­te

    Die Sozia­len Netz­wer­ke (SN) und über­haupt das World Wide Web haben es geschafft, inner­halb weni­ger Jahr­zehn­te die Infor­ma­ti­ons­viel­falt um meh­re­re Zeh­ner­po­ten­zen zu ver­viel­fa­chen. Was da an Infor­ma­tio­nen auf jeden Ein­zel­nen nie­der­pras­selt, ist nicht mehr hand­le­bar und kann nur noch gefil­tert kon­su­miert wer­den. Die­se Fil­ter schafft sich ent­we­der jeder selbst oder sie wer­den ihm vom Algo­rith­mus des jewei­li­gen SN vor­ge­ge­ben. Bei­des hat Nach­tei­le: nicht jeder ist in der Lage, sinn­voll zu fil­tern und lebt in sei­ner Fil­ter­bubble – wenn aller­dings der Fil­ter vom Sozia­len Netz­werk kommt, ist es genau­so gefähr­lich, denn dann ent­schei­den ande­re, was Du und ich sehen sol­len. Eher schlich­te­re Gemü­ter kön­nen viel­leicht auch nicht über den Tel­ler­rand hin­aus­schau­en und sind in einer Bla­se aus Hild­mann, AgD, „Mer­kel muss weg!“ und Kli­ma­skep­ti­zis­mus gefan­gen. Zumal dann noch die ent­spre­chen­den (oft­mals fal­schen) Tele­gram-Kanä­le als media­le Sät­ti­gungs­bei­la­ge dazukommen.

    Das ist aber nicht nur ein deut­sches Pro­blem, in ande­ren hoch­ent­wi­ckel­ten Indus­trie­na­tio­nen ist das ähn­lich. Die USA sind da ja mal echt die Krö­nung, da wur­de der Begriff „Info­wars“ begrün­det und er fin­det statt, tag­täg­lich. Die Rechts­po­pu­lis­ten in allen Län­dern machen sich die­se Fak­ten-Explo­si­on ger­ne zunut­ze, indem sie ein­fa­che Ant­wor­ten auf immer kom­ple­xe­re Fra­gen anbie­ten, die sich aller­dings als kom­plet­te Luft­num­mer her­aus­stel­len, wenn es um die Wurst geht: was kam von der AgD denn Sub­stan­zi­el­les wäh­rend der Coro­na-Kri­se? Außer einem Brandt­ner, der es total OK fin­det, ohne Mas­ke im Zug zu fah­ren und sich auf dem Klo ein­zu­schlie­ßen, wenn die Poli­zei ihn fra­gen will, was der Scheiß soll. Mehr kommt da nicht. Ach ja, und natür­lich, dass sie grund­sätz­lich „dage­gen“ sind. Gegen alles. Gegen­vor­schlä­ge? Kon­struk­ti­ves? Fehlanzeige.

    Und schon sind wir bei der Kom­ple­xi­tät. Was frü­her™ noch über­schau­bar war – man hat Zei­tung gele­sen und die Tages­schau geguckt – ist heu­te unüber­sicht­lich und ver­wir­rend. Stünd­lich ändert sich die Welt und man erfährt davon in Echt­zeit. Wo frü­her am Stamm­tisch, wie Du sehr pas­send geschrie­ben hast, mal die Fet­zen geflo­gen sind, weil in der Blöd-Zei­tung ein Auf­re­ger-Arti­kel stand, sind es heu­te Struk­tu­ren und Sys­te­me, die nicht mehr ver­stan­den wer­den kön­nen. Zumal nie­mand mehr weiß, wer denn eigent­lich noch „Recht hat“. Ist es der Hild­mann? Oder doch der Dros­ten? Gibt es eine Ver­schwö­rung im gro­ßen Stil? Oder weiß ein­fach nur nie­mand, wie zu agie­ren ist? (um mal beim Bei­spiel der Coro­na-Kri­se zu blei­ben). Aber kei­ne Sor­ge: die Blöd-Zei­tung und die AgD wis­sen, wie’s geht!

    Dazu kommt die Dumm­heit der Men­schen. Mei­ne Mut­ter hat­te mal gesagt: „Frü­her in der Schu­le konn­te selbst das dümms­te Kind in unse­rer Klas­se rich­tig lesen und schrei­ben.“ Da ist was dran. Die abso­lu­ten Basics sind heu­te oft nicht vor­han­den, da kann dann auch nichts mehr draus erwach­sen. Die Leu­te ver­blö­den lei­der immer mehr.

    Jetzt bin ich aber auf das The­ma Dei­nes Arti­kels eigent­lich noch gar nicht ein­ge­gan­gen. Das wer­de ich jetzt nachholen 😉

    Um die Fra­ge aus der Über­schrift zu beant­wor­ten: eher nicht. War­um? Weil ich unse­re Demo­kra­tie in Deutsch­land, die nach dem 2. Welt­krieg „designt“ wur­de, für ziem­lich resi­li­ent erach­te. Das par­la­men­ta­ri­sche Sys­tem, die Gewal­ten­tei­lung und die Tat­sa­che, dass es kei­nen all­mäch­ti­gen Kanz­ler oder Prä­si­den­ten gibt, sind schon ziem­lich har­te Waf­fen gegen ein Kapern der Demo­kra­tie durch extre­me Kräf­te. Die Zustim­mungs­wer­te zu den Alt­par­tei­en™ spre­chen ja auch eine kla­re Spra­che. So schlimm kön­nen sie also nicht sein, denn sonst wür­den sie ja nicht gewählt wer­den. Die Extre­men am rech­ten Rand haben zwar auch Pro­zen­te, aber zum Glück nicht genug, um zu regie­ren. Und das ist auch gut so.

    Wie kön­nen wir die Demo­kra­tie stär­ken? In mei­nen Augen durch Bil­dung und einen gut funk­tio­nie­ren­den Sozi­al­staat. Denn es war doch schon immer so: arme, kran­ke, arbeits­lo­se und abge­häng­te Men­schen wäh­len extre­me oder popu­lis­ti­sche Par­tei­en und Poli­ti­ker, weil sie auf die Ver­spre­chen der Bau­ern­fän­ger von Reich­tum, Geld, Gesund­heit und Aner­ken­nung her­ein­fal­len. Sie­he Trump und Bol­so­n­a­ro. Die Rea­li­tät sieht lei­der anders aus, denn außer blö­den Sprü­chen und Groß­mau­le­rei kommt da schon wie­der nichts.

    Die Poli­tik soll­te ins­ge­samt ver­bind­li­cher, mensch­li­cher, nach­voll­zieh­ba­rer und kon­se­quen­ter auf­tre­ten. Und ver­su­chen, kom­ple­xe Zusam­men­hän­ge ver­ständ­lich zu ver­mit­teln. Hier ist ein­fach Päd­ago­gik gefragt, um Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung zu errei­chen. Denn nur der, der die Din­ge ver­steht, fällt nicht auf Lügen her­ein. Und das geht auch nur, wenn man die Sor­gen der Bevöl­ke­rung ernst nimmt und bereit ist, in den Dia­log zu tre­ten (aber Du weißt ja: man­geln­de Bil­dung, man­geln­des Inter­es­se, etc. ste­hen dem wie­der ent­ge­gen – da beißt sich die Kat­ze in den Schwanz).

    Zum Schluss noch ein Land, das mei­ner Mei­nung nach vie­les rich­tig macht: Neu­see­land. Hier wur­de Jac­in­da Ardern mit gro­ßer Mehr­heit bestä­tigt, weil sie eine mensch­li­che Poli­tik macht, die außer­dem gut ver­ständ­lich ist. Für mich ist Neu­see­land eines der gro­ßen Leucht­feu­er der moder­nen Demokratie.

    Kei­ne Regie­rung und kei­ne Regie­rungs­form sind per­fekt. Aber die Demo­kra­tie ist die mensch­lichs­te Art, zu regie­ren, den­ke ich. Und des­we­gen kann und darf und soll­te man zwar die Pro­zes­se immer wie­der infra­ge stel­len und kri­ti­sie­ren, aber nicht die Demo­kra­tie als solche.

    Okay, mei­ne Zei­len hät­ten auch ein eige­ner Blog­ar­ti­kel wer­den kön­nen, so ist es ein Kom­men­tar unter einem wirk­lich her­vor­ra­gen­den Arti­kel geworden! 🙂

  7. Mai Thi fand ich auch mal klas­se, nach­dem ich aber ihr Video zum The­ma „Phar­ma-Ver­schwö­rung“ (https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​v​D​g​n​s​M​K​W​bZs) gese­hen habe, hal­te ich nicht mehr all­zu viel von ihr, denn das war total dane­ben. Quint­essenz: alle Phar­ma-Unter­neh­men for­schen was das Zeug, allei­ne zum Woh­le der Mensch­heit, ohne Hin­ter­ge­dan­ken, alles palet­ti. The­men wie Con­ter­gan, absicht­lich zu teu­re Medi­ka­men­te oder die Tat­sa­che, dass über 70% aller Medi­ka­men­te, die neu zuge­las­sen wer­den, kei­nen Nut­zen brin­gen, hat sie dabei gekonnt igno­riert. Das Gan­ze direkt mit so einem Unter­ton, als ob alle, die der Phar­ma­in­dus­trie kri­tisch gegen­über ste­hen oder zumin­dest das Trei­ben die­ses Indus­trie­zweigs hin­ter­fra­gen, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker wären. Da hät­te ich mir schon ein wenig Dif­fe­ren­zie­rung gewünscht, war aber lei­der Fehlanzeige.

    Erklär­vi­de­os zu Poli­tik gibt’s übri­gens, sogar sehr gute, z.B. den You­Tube-Kanal „MrWissen2Go“. Dahin­ter ver­birgt sich Mir­ko Drot­sch­mann, ein Jour­na­list, der Zusam­men­hän­ge sehr gut erklä­ren kann und hoch­in­ter­es­san­te Fra­ge­stel­lun­gen bespricht. Sein Kanal ist übri­gens Teil des FUNK-Netz­werks der ARD. Den Kanal Sim­pli­cis­si­mus kann ich auch emp­feh­len und natür­lich „Jung & Naiv“ von Tilo Jung, der auch weiß, was er sagt.

    Noch kurz zu Frau Ardern. Die hat natür­lich vie­les, was sie ange­kün­digt hat, nicht geschafft, aber mal Hand auf’s Herz: wel­cher Staats­chef hat das jemals? Okay, die AgD wür­de wahr­schein­lich ver­spre­chen, Deutsch­land in einen faschis­ti­schen Staat umzu­bau­en und das wahr­schein­lich auch schaffen 🙁

Lass deinen Gedanken freien Lauf


Hier im Blog werden bei Abgabe von Kommentaren keine IP-Adressen gespeichert! Deine E-Mail-Adresse wird NIE veröffentlicht! Du kannst anonym kommentieren. Dein Name und Deine E-Mail-Adresse müssen nicht eingegeben werden.


✅ Beitrag gemerkt! Favoriten anzeigen
0
Share to...
Your Mastodon Instance