Schweizer wollen keinen Vertrag mit der EU

Für Roger Köp­pel und sei­ne Par­tei (SVP) wird es ein tol­ler Tag sein. Ähn­lich emp­fin­den wohl die meis­ten Schwei­zer. Egal, ob die­ser 26. Mai in der Schweiz eben­so voll­kom­men ver­reg­net ist wie hier. Sie­ben Jah­re Ver­hand­lun­gen mit der EU blei­ben aus deren Sicht, viel­leicht auch aus der Sicht einer Min­der­heit in der Schweiz, ohne Hap­py End.

Ges­tern las ich, dass Groß­bri­tan­ni­ens wich­tigs­ter Absatz­markt seit Neu­es­tem nicht mehr die EU ist. Vie­le Bri­ten wer­den die­se Ver­än­de­rung ver­mut­lich mit Genug­tu­ung betrach­ten. Ähn­lich wie die Impf­erfol­ge ihres Lan­des im Ver­gleich zum kläg­li­chen Bild, das die EU abgab.

Das mise­ra­ble Erschei­nungs­bild der EU ver­schlech­tert sich wei­ter­hin. Man kann förm­lich dabei zuse­hen, wie die­ser graue, empa­thie­lo­se Appa­rat implodiert. 

Die, die noch was auf die EU hal­ten, tun das aus­schließ­lich des­halb, weil sie an die Finanz­töp­fe des Ladens her­an­wol­len, jeden­falls nicht aus Begeis­te­rung für die ach so tol­len „Wer­te“, über die die Funk­tio­nä­re die­ses kom­plett unpo­pu­lä­ren Kunst­ge­bil­des immer noch gern faseln. 

„Min­dest­steu­er­sät­ze sind eigent­lich über die ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te dis­ku­tiert wor­den, sehr lan­ge in der EU. Das hat man dann auf­ge­ge­ben, weil es kei­ne Eini­gung gab. Also, das war eine laten­te Dis­kus­si­on für sehr lan­ge Zeit. Neu ist, dass die USA, das expli­zit unter­stüt­zen. Es ist bekannt in der inter­na­tio­na­len Besteue­rung wie bei vie­len ande­ren Din­gen auf der Welt, wenn die USA etwas unter­stüt­zen, dann weiß man, es muss ernst genom­men werden.“

Cle­mens Fuest, IFO-Chef -Glo­ba­le Min­dest­steu­er für Unter­neh­men – Eine Steu­er für gerech­te­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen /​Her­vor­he­bung durch mich

Gera­de haben wir erst wie­der erlebt, was die EU aus­macht, wie sie sich einen Teu­fel dar­um schert, wel­che Wir­kun­gen ihr gro­tesk anmu­ten­des Unver­mö­gen und wel­che Abkehr all dies bei uns Bür­gern aus­ge­löst hat. 

Nach dem bri­ti­schen Refe­ren­dum zei­gen sich die Funk­tio­nä­re ein­sich­tig. Vie­les soll­te zum Bes­se­ren gewen­det wer­den. Dann wur­de Ursu­la von der Ley­en in einer Nacht- und Nebel­ak­ti­on von Mer­kel und Macron auf den EU – Thron gesetzt. Was folg­te… weiß nicht nur jeder EU-Bür­ger. Wir sind ver­ra­ten und verkauft. 

Der bela­rus­si­sche Dik­ta­tor Lukaschen­ko lässt mit­ten in Euro­pa [sic?] ein euro­päi­sches Flug­zeug mit Euro­pä­ern ent­füh­ren und die EU beschließt im Eil­tem­po (so schnell!) Sank­tio­nen. Was das nun wie­der bewir­ken soll? Weiß das noch einer? Haben Sank­tio­nen je gehol­fen. Wann besinnt sich die EU auf die Ursa­chen für ihr mise­ra­bles Image? Wer kann schon erwar­ten, dass Putins Russ­land und sei­ne will­fäh­ri­gen Tra­ban­ten-Fürs­ten die EU oder ihre Mit­glieds­staa­ten ernst neh­men? Dass die Ost-Euro­pä­er nur aus Angst vor den Rus­sen und wegen finan­zi­el­ler Ver­lo­ckun­gen NATO und EU bei­getre­ten sind, hat kei­nen gestört. Mal sehen, was pas­siert, wenn das Geld eben­so wie die Wehr­fä­hig­keit end­gül­tig an ihr Ende kommen. 

An einer der­art dahin­ve­ge­tie­ren­de und des­halb wert­los gewor­de­ne EU glau­be ich jeden­falls nicht mehr!

Den Laden sol­len die bit­te mög­lichst bald dicht­ma­chen. Wir wer­den uns auf bila­te­ra­le Ver­trä­ge beschrän­ken kön­nen. Deutsch­land wäre zu emp­feh­len, die­ses Selbst­be­wusst­sein end­lich zu zei­gen. Auch, wenn eini­ge Medi­en­leu­te im In- und Aus­land dar­über einen Herz­kas­per krie­gen könnten.

Viel­leicht klappt das, wenn wenigs­tens die­se Quer­trei­ber aus Ost-Euro­pa nicht mehr ihr Veto gegen alles und jedes, was noch halb­wegs Sinn ergibt, ein­le­gen können. 

Zunächst ein­mal den­ke ich, dass die Poli­tik der Öst­li­chen Part­ner­schaft ins­ge­samt ein Erfolg war. Es ist wahr, dass es eini­ge Her­aus­for­de­run­gen auf dem Weg gab. Schaut man sich aber die Ent­wick­lun­gen in jedem die­ser sechs Part­ner­län­der an, hat die Zusam­men­ar­beit mit der EU defi­ni­tiv spür­ba­re wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten gebracht. Sie hat auch dazu bei­getra­gen, die Bezie­hun­gen zwi­schen den Men­schen auf bei­den Sei­ten zu stär­ken, was für eine frucht­ba­re Zusam­men­ar­beit von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist. Daher wür­de ich defi­ni­tiv sagen, dass die Öst­li­che Part­ner­schaft in ihrer jet­zi­gen Form eine gro­ße Errun­gen­schaft ist.

Fede­ri­ca Mog­he­ri­ni /​Die Öst­li­che Part­ner­schaft der EU aus der Sicht Brüs­sels – treff​punk​t​eu​ro​pa​.de

Gro­ße Errun­gen­schaft? Ver­mut­lich ist sie auch nicht viel klei­ner, als die „Hoch­leis­tungs­agen­tur Fron­tex“, gegen die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten soeben eine Kla­ge ein­ge­reicht haben. Das eine The­ma bie­tet in mei­nen Augen schon genü­gend Grün­de, sich von der EU und ihren „Wer­ten“ abzuwenden. 

Kei­ne Eini­gung? Klar doch…

1. Son­der­gip­fel: EU-Staa­ten bei Kli­ma­schutz ohne Eini­gung – WELT
2. Noch kei­ne Eini­gung in Sicht: Beim EU-Impf­zer­ti­fi­kat steigt der Druck
3. Kei­ne Eini­gung unter den 27 EU-Staa­ten (nd aktu­ell) (Wer hat an der Uhr gedreht? – Die EU kanns jeden­falls nicht.