Schweizer wollen keinen Vertrag mit der EU

Für Roger Köppel und seine Partei (SVP) wird es ein toller Tag sein. Ähnlich empfinden wohl die meisten Schweizer. Egal, ob dieser 26. Mai in der Schweiz ebenso vollkommen verregnet ist wie hier. Sieben Jahre Verhandlungen mit der EU bleiben aus deren Sicht, vielleicht auch aus der Sicht einer Minderheit in der Schweiz, ohne Happy End.

Gestern las ich, dass Großbritanniens wichtigster Absatzmarkt seit Neuestem nicht mehr die EU ist. Viele Briten werden diese Veränderung vermutlich mit Genugtuung betrachten. Ähnlich wie die Impferfolge ihres Landes im Vergleich zum kläglichen Bild, das die EU abgab.

Das miserable Erscheinungsbild der EU verschlechtert sich weiterhin. Man kann förmlich dabei zusehen, wie dieser graue, empathielose Apparat implodiert.

Die, die noch was auf die EU halten, tun das ausschließlich deshalb, weil sie an die Finanztöpfe des Ladens heranwollen, jedenfalls nicht aus Begeisterung für die ach so tollen „Werte“, über die die Funktionäre dieses komplett unpopulären Kunstgebildes immer noch gern faseln.

„Mindeststeuersätze sind eigentlich über die vergangenen Jahrzehnte diskutiert worden, sehr lange in der EU. Das hat man dann aufgegeben, weil es keine Einigung gab. Also, das war eine latente Diskussion für sehr lange Zeit. Neu ist, dass die USA, das explizit unterstützen. Es ist bekannt in der internationalen Besteuerung wie bei vielen anderen Dingen auf der Welt, wenn die USA etwas unterstützen, dann weiß man, es muss ernst genommen werden.“

Clemens Fuest, IFO-Chef –Globale Mindeststeuer für Unternehmen – Eine Steuer für gerechtere Wettbewerbsbedingungen / Hervorhebung durch mich

Gerade haben wir erst wieder erlebt, was die EU ausmacht, wie sie sich einen Teufel darum schert, welche Wirkungen ihr grotesk anmutendes Unvermögen und welche Abkehr all dies bei uns Bürgern ausgelöst hat.

Nach dem britischen Referendum zeigen sich die Funktionäre einsichtig. Vieles sollte zum Besseren gewendet werden. Dann wurde Ursula von der Leyen in einer Nacht- und Nebelaktion von Merkel und Macron auf den EU – Thron gesetzt. Was folgte… weiß nicht nur jeder EU-Bürger. Wir sind verraten und verkauft.

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt mitten in Europa [sic?] ein europäisches Flugzeug mit Europäern entführen und die EU beschließt im Eiltempo (so schnell!) Sanktionen. Was das nun wieder bewirken soll? Weiß das noch einer? Haben Sanktionen je geholfen. Wann besinnt sich die EU auf die Ursachen für ihr miserables Image? Wer kann schon erwarten, dass Putins Russland und seine willfährigen Trabanten-Fürsten die EU oder ihre Mitgliedsstaaten ernst nehmen? Dass die Ost-Europäer nur aus Angst vor den Russen und wegen finanzieller Verlockungen NATO und EU beigetreten sind, hat keinen gestört. Mal sehen, was passiert, wenn das Geld ebenso wie die Wehrfähigkeit endgültig an ihr Ende kommen.

An einer derart dahinvegetierende und deshalb wertlos gewordene EU glaube ich jedenfalls nicht mehr!

Den Laden sollen die bitte möglichst bald dichtmachen. Wir werden uns auf bilaterale Verträge beschränken können. Deutschland wäre zu empfehlen, dieses Selbstbewusstsein endlich zu zeigen. Auch, wenn einige Medienleute im In- und Ausland darüber einen Herzkasper kriegen könnten.

Vielleicht klappt das, wenn wenigstens diese Quertreiber aus Ost-Europa nicht mehr ihr Veto gegen alles und jedes, was noch halbwegs Sinn ergibt, einlegen können.

Zunächst einmal denke ich, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft insgesamt ein Erfolg war. Es ist wahr, dass es einige Herausforderungen auf dem Weg gab. Schaut man sich aber die Entwicklungen in jedem dieser sechs Partnerländer an, hat die Zusammenarbeit mit der EU definitiv spürbare wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungsmöglichkeiten gebracht. Sie hat auch dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den Menschen auf beiden Seiten zu stärken, was für eine fruchtbare Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist. Daher würde ich definitiv sagen, dass die Östliche Partnerschaft in ihrer jetzigen Form eine große Errungenschaft ist.

Federica Mogherini / Die Östliche Partnerschaft der EU aus der Sicht Brüssels – treffpunkteuropa.de

Große Errungenschaft? Vermutlich ist sie auch nicht viel kleiner, als die „Hochleistungsagentur Frontex“, gegen die Menschenrechtsaktivisten soeben eine Klage eingereicht haben. Das eine Thema bietet in meinen Augen schon genügend Gründe, sich von der EU und ihren „Werten“ abzuwenden.

Keine Einigung? Klar doch…

1. Sondergipfel: EU-Staaten bei Klimaschutz ohne Einigung – WELT
2. Noch keine Einigung in Sicht: Beim EU-Impfzertifikat steigt der Druck
3. Keine Einigung unter den 27 EU-Staaten (nd aktuell) (Wer hat an der Uhr gedreht? – Die EU kanns jedenfalls nicht.