Enttäuscht und kurz vor dem Ausflippen

Wie lange wird in Deutschland schon unüberhörbar nach Schnelltests gerufen? Und jetzt, da die Damen und Herren unserer Regierung eine Teststrategie angekündigt und dann wieder aufgeschoben haben, erfahren wir, dass weder die Strategie noch die Tests, sobald zur Verfügung stehen werden. Das soll noch bis April dauern. Merkel persönlich hatte gesagt, dass für die Erarbeitung einer Teststrategie der Monat März vorgesehen sei. Also, nichts vor April?!

Keine Tests, weil sie noch nicht bestellt wurden?

Bildchef Julian Reichelt empört sich verständlicherweise darüber, dass die Regierung (Spahn) zwar von Testangeboten geredet hatte, jedoch abermals vergaß, dass die Tests auch eingekauft werden müssen, damit sie deutschlandweit in geeigneter Menge zur Verfügung stehen. Das soll jetzt eine Task-Force erledigen. Gut, dass dem Bundesgesundheitsminister das noch rechtzeitig eingefallen ist.

Wie groß muss der Ärger über einen Fachminister sein, bis er von selbst den Hut nimmt? Im Deutschland unter Merkel sind Rücktritte aus der Mode gekommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig faltet Angela Merkel und Jens Spahn zusammen, weil einfach nichts klappt. Einmal mehr ist von Versagen die Rede. Wer hat schon noch die Kraft und die Motivation, das abzustreiten oder gar zu widerlegen? Zum Glück hat Merkel Spahn gestoppt. Ich hatte zuerst gedacht, es läge »nur« am fehlenden Testkonzept. Aber nein, die Tests selbst fehlen natürlich auch. Da hat die Sorgfaltspflicht, die Merkel gegenüber ihrem Minister eingenommen hat, wenigstens ihren Stellenwert gezeigt.

Zulassungen und Qualitätsfragen

Inzwischen gibts es 6 Selbsttests, die Zulassungen erhalten haben. Hoffentlich werden die Selbst- oder Schnelltests, die jetzt im Eilverfahren durch die besagte Task-Force beschafft werden, nicht von ähnlicher Güte sein, wie viele der Masken, die im Nachhinein preislich aber auch qualitativ eine negative Rolle spielten.

Gut finde ich, dass neben »Aldi« auch Drogeriemärkte wie »dm« planen, in oder vor ihren Geschäften Testcenter zu eröffnen. Diese privaten Initiativen werden wir noch schätzen lernen, wenn sich erweisen sollte, dass die Zahl offizieller Testcenter zu gering ist und diese auch so schnell nicht ausgebaut werden können. Die örtlichen Voraussetzungen müssen nun einmal auch gegeben sein.

Öffnungsplan auf einer DIN A4 Seite

Die Öffnungsperspektiven sind vielen in Deutschland nicht transparent genug. Jedenfalls wird der auf eine DIN A 4-Seite passende Plan heute verrissen. Was ich verstanden habe ist jedenfalls, dass im Plan sogar von Tests die Rede ist. Die benötigt man nämlich um in Abhängigkeit vom Ergebnis bestimmte Dinge tun zu können. Vorgesehen ist dieser Punkt für den Monat März. Da fragt sich der geneigte Beobachter, wie das gehen soll, wenn diese Tests erst im April verfügbar sein sollten. Nun ja, tagesaktuelle Schnelltests werden vielleicht nicht gebraucht, weil das Wetter im März Außengastronomie noch nicht zulassen wird. Ähnlich könnte es beim Sport laufen. Da ist Wetter ja auch nicht unwichtig. (Anm.: Das ist kein Zynismus, sondern Ironie)

Sascha Lobo kriegt sich inzwischen gar nicht mehr ein. Seine neue Kolumne heißt denn auch: »Sätze zum Ausflippen», Subtitel: »Staatsversagen in der Politik«. Zum Großteil kann ich seinen Ärger nachvollziehen. Die gemachten Fehler werden schließlich allein schon deshalb öffentlich, weil die organisatorischen Mängel in der Hitze der gesamten Debatte unvermeidbarer Weise öffentlich werden. Ob es nun um Impfungen oder Tests geht, die in Berlin kriegen nichts auf die Rille.

Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.

Corona – Staatsversagen in der Pandemie: Sätze zum Ausflippen – Kolumne – DER SPIEGEL, Sascha Lobo

Geschrei von Rechten

Wo wir gerade beim »Geschrei Rechter und Rechtsextremer« sind. Es geht nicht um die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Vielmehr gehts zum einen um die von Lobo geäußerte Sorge, dass der Frust in unserer Bevölkerung für eine nachhaltige Beschädigung der Demokratie sorgen könnte. Dass wir im Land schon ein erkleckliche Zahl von Menschen haben, denen unsere Demokratie am Allerwertesten vorbeigeht, ist eine Tatsache.

Ich fürchte, dass die Zahl derjenigen, die sich diesen Abtrünnigen anschließen, in dieser Lage schnell ein ungeahntes Niveau erreicht. Schließlich gehts eben nicht »nur« um die Frustration über die Unfähigkeit unseres Staates, der uns in der Mehrheit der BürgerInnen unvorbereitet getroffen haben mag. Es geht längst um Existenzen und um handfeste Interessen mächtiger Gruppen im Land. Es hat sich erwiesen, dass der Primat der Politik entgegen anders lautender Annahmen, noch existiert.

Ob ich mich darüber freuen soll, weiß ich gerade nicht.

Leichtfertige Aussagen oder berechtigte Feststellung?

UPDATE 9.3.21
Inzwischen gibt es weitere Informationen über die Zusammenhänge, in denen Wieler die Äußerungen gemacht hat bzw. inwieweit BILD wieder mal hinzugedichtet und interpretiert hat. Ich bin hier ziemlich unkritisch drauf eingegangen.

Unbelegt: Wie euch BILD & die AfD über die Herkunft von Corona-Patienten täuscht – Volksverpetzer
Faktencheck: 90 Prozent der Covid-Patienten mit Migrationshintergrund? (correctiv.org)

Es soll im Februar eine Äußerung des RKI-Chefs Professor Wieler gegeben haben, die gerade für zusätzlichen Frust sorgt. Er hatte in einem Gespräch mit Intensivmedizinern darüber berichtet, dass ein hoher Anteil von Corona – Intensivpatienten Migrationshintergrund hätten. Das ist super angekommen. Vorwiegend natürlich bei den üblichen Verdächtigen in unserer Medienlandschaft (Epoche Times, Tichys Einblick u.s.w.). Wieler sah sich gezwungen, seine Äußerung teilweise klarzustellen.

Es gibt Stellungnahmen von Vertretern der Intensivmedizin, die nach den erwartbaren Bild-Zeitungsberichten, von rassistischen Motiven gesprochen haben. Der ehemalige DIVI-Chef, Uwe Janssens, sagte, es sei eine „absolut unqualifizierte, diskriminierende und nahezu rassistische Aussage gegen viele Mitmenschen in unserer Gesellschaft, die ich in allen Punkten als verwerflich betrachte“.

Was hatte Sascha Lobo gleich über die »ständige Angst« vor rechtem Geschrei in seiner Kolumne beschrieben? Ich halte seinen Punkt für begründet. Allerdings sollte klar werden, dass wir solche Diskussionen gerade in diesen Zeiten nicht gebrauchen können.

Verständigungsprobleme oder mangelnde Integration

Ich glaube übrigens nicht, dass es bei diesem Punkt um Verständigungsprobleme geht. Vielmehr habe ich das Gefühl, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund schlicht und ergreifend aus anderen (vielleicht auch religiösen) Gründen nicht an die Corona-Maßnahmen unserer Regierung halten. Wahrscheinlich wird das RKI in diesem Fall mal dazu in der Lage sein, die Herkunft der Corona-Intensivpatienten zu ermitteln. In Israel halten sich orthodoxe Juden und Juden mit arabischen Wurzeln oftmals nicht an die öffentlichen Corona-Maßnahmen. Die israelische Regierung geht mit diesen »Abweichlern« scheinbar viel gelassener um als wir das zu tun scheinen. Vielleicht könnte man darüber auch mal nachdenken?

Was ja nicht unbedingt selbstverständlich ist, wie wir aus der dauerhaft schlechten Qualität gewisser Statistiken im letzten Jahr lernen mussten. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass Wielers Aussage nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden, sondern dass er seine jetzt so kritisch interpretierte Aussage auch so gemeint hat.

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

Abflug vom Balkon (c) Horst Schulte