Möchte Putin die Ukraine Russland einverleiben? Was folgt danach?

Vor einer knap­pen Woche wur­de in der Duma die Anerkennung der bei­den „abtrün­ni­gen” Separatistengebiete Donezk und Luhansk bean­tragt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu spra­chen sich für die Anerkennung aus. Putin gab sein OK heu­te Abend. Das Minsker Abkommen ist damit erledigt. 

Ende der Verhandlungen

Putin hat mit die­ser Maßnahme ver­mut­lich das Ende der Verhandlungen besie­gelt. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass er und sei­ne Lügenpropagandamaschinerie den nächs­ten Schritt ein­lei­ten wer­den. Er hat auf die­se unnach­ahm­lich per­fi­de Art die Voraussetzungen für die Rückeroberung der Ukraine geschaffen. 

Selbst, wenn Putin die Anerkennung der bei­den neu­en Staaten als Bestätigung der Stärke Russlands anse­hen mag, glau­be ich jetzt auch nicht mehr dar­an, dass die­ser selbst­herr­li­che Machthaber noch für Argumente (was haben wir mehr als die Androhung von Sanktionen?) erreich­bar wäre. 

Geschichte

Mich erin­nern die Gespräche an die hilf- und brot­lo­sen Verhandlungen, die Frankreich und Großbritannien vor dem 2. Weltkrieg mit Hitler und Mussolini zur Beendigung der Sudetenkrise geführt haben. Da wird man­cher auf­heu­len, weil aus ihrer Sicht sol­che Vergleiche unan­ge­bracht wären. 

Sollte es sich erwei­sen, dass Putin trotz aller Nachteile für sein Land, die­se Aggression wei­ter­füh­ren und am Ende unter Nutzung der typi­schen rus­si­schen Lügenpropaganda die Ukraine beset­zen wird, zeigt uns rea­lis­tisch und in aller Klarheit, dass es letzt­end­lich nur eine Antwort gibt, um sol­che Männer zu stoppen.

Ganz schön viel Krieg

Ich habe es bis zuletzt nicht für mög­lich gehal­ten, dass Putin trotz der ange­droh­ten, har­ten Sanktionen einen wei­te­ren Krieg beginnt. Aber ich erin­ne­re an die Kriege gegen Tscheschenien, Georgien, den Konflikt um Berg-​Karabach, den Putin in sei­nem Sinne „been­den” konn­te und nicht zuletzt die Beteiligung am Krieg in Syrien. Es gibt eine statt­li­che Reihe von Interventionen, die von Russland aus­ge­gan­gen sind und die wir im Westen nicht mit der glei­chen Sensibilität auf­ge­nom­men haben, wie auf der ande­ren Seite die vie­len Interventionen unse­rer US-​amerikanischen Freunde.

Dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das sich west­li­che Politiker gern beru­fen, mit den Sicherheitsinteressen Russlands kol­li­die­ren wür­de, dürf­te den Ignoranten in Washington, Brüssel etc. auch schon ein­mal in den Sinn gekom­men sein. Man hat die Dinge aus­ge­reizt, weil nicht nur Obama (Russland ist eine Regionalmacht) glaub­te, die Russen „klein­hal­ten” zu kön­nen. Putins Regelverstöße nach dem Scheitern sei­ner Charmeoffensive Anfang der 2000-​er Jahre lie­ßen nichts Gutes erwar­ten. Aber die­se Kriege fan­den weit weg von uns statt. 

Opfer

Allein die bei­den Tschetschenienkriege for­der­ten unbe­stä­tig­ten Quellen zufol­ge zwi­schen 80.000 und 160.000 Menschenleben. Der Westen hat­te die­se Kriege nicht auf dem Schirm. Das lässt sich ver­mut­lich durch die Ablenkung erklä­ren, die der Krieg gegen den Terror im Westen dar­ge­stellt hat. In Tschetschenien gings schließ­lich gegen Muslime. 

Wenn die Zahlen stim­men, soll Russlands Wirtschaft unge­fähr zur Hälfte von Exportgeschäften mit Öl und Gas abhän­gen. Wird China die Ausfälle durch mög­li­che west­li­che Sanktionen gegen Russland halb­wegs aus­glei­chen? Wohl kaum. Das Volumen im Jahr 2020 betrug 337 Milliarden Dollar. Diese Exporte sind die Haupteinnahmequelle des rus­si­schen Staates. 

Abhängigkeit (Gas und Öl)

Laut EU-​Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wur­den sicher­heits­hal­ber 120 Schiffe mit LNG (Flüssiggas) gelie­fert, so dass Versorgungsengpässe in die­sem Winter nicht zu befürch­ten sei­en. Es lau­fen Gespräche, wie die Abhängigkeit von Russland für die Zukunft zu über­win­den ist. Die Versorgungspipelines (Nordstream 1 und 2) könn­ten also bald Geschichte sein. Ich fra­ge mich vor die­sem Hintergrund jedoch, wel­che wir­kungs­vol­len Sanktionen (vul­go: Druckmittel) uns danach über­haupt noch bleiben? 

Das Gerede in unse­ren Medien sowie die Einlassungen so man­cher west­li­cher Politiker dürf­te für Putin erhei­ternd sein. Es lie­gen alle Optionen für mög­li­che Sanktionen auf dem Tisch, auch Nordstream 2. Ach, und wir glau­ben, Putin wis­se das nicht? 

Unser Kanzler möch­te, dass die genaue Liste der Sanktionen nicht öffent­lich wird und auch nicht, in wel­cher Reihenfolge sie gege­be­nen­falls gezo­gen wer­den. Glaubt einer die­sen Mist? Und wel­che Wirkungen wird das wohl anhand der ansons­ten jeder­zeit öffent­li­chen Spekulationen irgend­wel­cher „Experten” rund um den west­li­chen Globus auf den­je­ni­gen haben, den der Westen doch so gern an den Verhandlungstisch bewe­gen möchte? 

Keine Verhandlungn zwischen Putin und Biden?

Vielleicht wer­den sich Biden und Putin nach der Anerkennung der bei­den abtrün­ni­gen Gebiete nicht tref­fen! Damit wäre u.U. die vor­läu­fig letz­te Chance dar­auf ver­wirkt, die Positionen anzu­nä­hern bzw. einen ver­nünf­ti­gen Ausgleich zu finden. 

Wird Putin, unter Nutzung sei­ner auf west­li­che Beobachter häu­fig aber­wit­zig wir­ken­de Propaganda, die Ukraine über­fal­len und beset­zen, ste­hen die Zeichen auf Sturm. 

Wenn er all den Drohungen und wei­te­ren schwe­ren Sanktionen wider­ste­hen kann (das kann er, weil im Inland kei­ne star­ken Feinde zu fürch­ten braucht), könn­ten künf­tig wei­te­re mili­tä­ri­sche Schritte fol­gen. Dann sind Polen, die bal­ti­schen Staaten u.s.w. nicht mehr so weit weg.

Was wird aus den Freunden Putins?

Mich wür­de übri­gens inter­es­sie­ren, wie Viktor Orban, ein aus­ge­wie­se­ner Freund Putins, die Sache beur­teilt. Er hat bei sei­nem Besuch vor ein paar Wochen in Moskau güns­ti­ges Gas ein­ge­kauft und sei­ne Freundschaft mit dem Diktator bekräftigt.

Btw: Legt die deut­sche Regierung der AfD, Gerhard Schröder und Sahra Wagenknecht die Ausreise nahe, wenn Putin sei­ne Drohungen wahr­macht? Und wird rtdeutsch und Sputnik in Deutschland end­lich der Saft abge­stellt, falls die Russen die Ukraine beset­zen soll­ten? Das wäre doch wohl geboten.