Möchte Putin die Ukraine Russland einverleiben? Was folgt danach?

Vor einer knappen Woche wurde in der Duma die Anerkennung der beiden „abtrünnigen“ Separatistengebiete Donezk und Luhansk beantragt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprachen sich für die Anerkennung aus. Putin gab sein OK heute Abend. Das Minsker Abkommen ist damit erledigt.

Ende der Verhandlungen

Putin hat mit dieser Maßnahme vermutlich das Ende der Verhandlungen besiegelt. Es ist davon auszugehen, dass er und seine Lügenpropagandamaschinerie den nächsten Schritt einleiten werden. Er hat auf diese unnachahmlich perfide Art die Voraussetzungen für die Rückeroberung der Ukraine geschaffen.

Selbst, wenn Putin die Anerkennung der beiden neuen Staaten als Bestätigung der Stärke Russlands ansehen mag, glaube ich jetzt auch nicht mehr daran, dass dieser selbstherrliche Machthaber noch für Argumente (was haben wir mehr als die Androhung von Sanktionen?) erreichbar wäre.

Geschichte

Mich erinnern die Gespräche an die hilf- und brotlosen Verhandlungen, die Frankreich und Großbritannien vor dem 2. Weltkrieg mit Hitler und Mussolini zur Beendigung der Sudetenkrise geführt haben. Da wird mancher aufheulen, weil aus ihrer Sicht solche Vergleiche unangebracht wären.

Sollte es sich erweisen, dass Putin trotz aller Nachteile für sein Land, diese Aggression weiterführen und am Ende unter Nutzung der typischen russischen Lügenpropaganda die Ukraine besetzen wird, zeigt uns realistisch und in aller Klarheit, dass es letztendlich nur eine Antwort gibt, um solche Männer zu stoppen.

Ganz schön viel Krieg

Ich habe es bis zuletzt nicht für möglich gehalten, dass Putin trotz der angedrohten, harten Sanktionen einen weiteren Krieg beginnt. Aber ich erinnere an die Kriege gegen Tscheschenien, Georgien, den Konflikt um Berg-Karabach, den Putin in seinem Sinne „beenden“ konnte und nicht zuletzt die Beteiligung am Krieg in Syrien. Es gibt eine stattliche Reihe von Interventionen, die von Russland ausgegangen sind und die wir im Westen nicht mit der gleichen Sensibilität aufgenommen haben, wie auf der anderen Seite die vielen Interventionen unserer US-amerikanischen Freunde.

Dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das sich westliche Politiker gern berufen, mit den Sicherheitsinteressen Russlands kollidieren würde, dürfte den Ignoranten in Washington, Brüssel etc. auch schon einmal in den Sinn gekommen sein. Man hat die Dinge ausgereizt, weil nicht nur Obama (Russland ist eine Regionalmacht) glaubte, die Russen „kleinhalten“ zu können. Putins Regelverstöße nach dem Scheitern seiner Charmeoffensive Anfang der 2000-er Jahre ließen nichts Gutes erwarten. Aber diese Kriege fanden weit weg von uns statt.

Opfer

Allein die beiden Tschetschenienkriege forderten unbestätigten Quellen zufolge zwischen 80.000 und 160.000 Menschenleben. Der Westen hatte diese Kriege nicht auf dem Schirm. Das lässt sich vermutlich durch die Ablenkung erklären, die der Krieg gegen den Terror im Westen dargestellt hat. In Tschetschenien gings schließlich gegen Muslime.

Wenn die Zahlen stimmen, soll Russlands Wirtschaft ungefähr zur Hälfte von Exportgeschäften mit Öl und Gas abhängen. Wird China die Ausfälle durch mögliche westliche Sanktionen gegen Russland halbwegs ausgleichen? Wohl kaum. Das Volumen im Jahr 2020 betrug 337 Milliarden Dollar. Diese Exporte sind die Haupteinnahmequelle des russischen Staates.

Abhängigkeit (Gas und Öl)

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden sicherheitshalber 120 Schiffe mit LNG (Flüssiggas) geliefert, so dass Versorgungsengpässe in diesem Winter nicht zu befürchten seien. Es laufen Gespräche, wie die Abhängigkeit von Russland für die Zukunft zu überwinden ist. Die Versorgungspipelines (Nordstream 1 und 2) könnten also bald Geschichte sein. Ich frage mich vor diesem Hintergrund jedoch, welche wirkungsvollen Sanktionen (vulgo: Druckmittel) uns danach überhaupt noch bleiben?

Das Gerede in unseren Medien sowie die Einlassungen so mancher westlicher Politiker dürfte für Putin erheiternd sein. Es liegen alle Optionen für mögliche Sanktionen auf dem Tisch, auch Nordstream 2. Ach, und wir glauben, Putin wisse das nicht?

Unser Kanzler möchte, dass die genaue Liste der Sanktionen nicht öffentlich wird und auch nicht, in welcher Reihenfolge sie gegebenenfalls gezogen werden. Glaubt einer diesen Mist? Und welche Wirkungen wird das wohl anhand der ansonsten jederzeit öffentlichen Spekulationen irgendwelcher „Experten“ rund um den westlichen Globus auf denjenigen haben, den der Westen doch so gern an den Verhandlungstisch bewegen möchte?

Keine Verhandlungn zwischen Putin und Biden?

Vielleicht werden sich Biden und Putin nach der Anerkennung der beiden abtrünnigen Gebiete nicht treffen! Damit wäre u.U. die vorläufig letzte Chance darauf verwirkt, die Positionen anzunähern bzw. einen vernünftigen Ausgleich zu finden.

Wird Putin, unter Nutzung seiner auf westliche Beobachter häufig aberwitzig wirkende Propaganda, die Ukraine überfallen und besetzen, stehen die Zeichen auf Sturm.

Wenn er all den Drohungen und weiteren schweren Sanktionen widerstehen kann (das kann er, weil im Inland keine starken Feinde zu fürchten braucht), könnten künftig weitere militärische Schritte folgen. Dann sind Polen, die baltischen Staaten u.s.w. nicht mehr so weit weg.

Was wird aus den Freunden Putins?

Mich würde übrigens interessieren, wie Viktor Orban, ein ausgewiesener Freund Putins, die Sache beurteilt. Er hat bei seinem Besuch vor ein paar Wochen in Moskau günstiges Gas eingekauft und seine Freundschaft mit dem Diktator bekräftigt.

Btw: Legt die deutsche Regierung der AfD, Gerhard Schröder und Sahra Wagenknecht die Ausreise nahe, wenn Putin seine Drohungen wahrmacht? Und wird rtdeutsch und Sputnik in Deutschland endlich der Saft abgestellt, falls die Russen die Ukraine besetzen sollten? Das wäre doch wohl geboten.