Möchte Putin die Ukraine Russland einverleiben? Was folgt danach?

Vor einer knap­pen Woche wur­de in der Duma die Aner­ken­nung der bei­den „abtrün­ni­gen“ Sepa­ra­tis­ten­ge­bie­te Donezk und Luhansk bean­tragt. Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ser­gej Schoi­gu spra­chen sich für die Aner­ken­nung aus. Putin gab sein OK heu­te Abend. Das Mins­ker Abkom­men ist damit erledigt. 

Ende der Verhandlungen

Putin hat mit die­ser Maß­nah­me ver­mut­lich das Ende der Ver­hand­lun­gen besie­gelt. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass er und sei­ne Lügen­pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie den nächs­ten Schritt ein­lei­ten wer­den. Er hat auf die­se unnach­ahm­lich per­fi­de Art die Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­erobe­rung der Ukrai­ne geschaffen. 

Selbst, wenn Putin die Aner­ken­nung der bei­den neu­en Staa­ten als Bestä­ti­gung der Stär­ke Russ­lands anse­hen mag, glau­be ich jetzt auch nicht mehr dar­an, dass die­ser selbst­herr­li­che Macht­ha­ber noch für Argu­men­te (was haben wir mehr als die Andro­hung von Sank­tio­nen?) erreich­bar wäre. 

Geschichte

Mich erin­nern die Gesprä­che an die hilf- und brot­lo­sen Ver­hand­lun­gen, die Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en vor dem 2. Welt­krieg mit Hit­ler und Mus­so­li­ni zur Been­di­gung der Sude­ten­kri­se geführt haben. Da wird man­cher auf­heu­len, weil aus ihrer Sicht sol­che Ver­glei­che unan­ge­bracht wären. 

Soll­te es sich erwei­sen, dass Putin trotz aller Nach­tei­le für sein Land, die­se Aggres­si­on wei­ter­füh­ren und am Ende unter Nut­zung der typi­schen rus­si­schen Lügen­pro­pa­gan­da die Ukrai­ne beset­zen wird, zeigt uns rea­lis­tisch und in aller Klar­heit, dass es letzt­end­lich nur eine Ant­wort gibt, um sol­che Män­ner zu stoppen.

Ganz schön viel Krieg

Ich habe es bis zuletzt nicht für mög­lich gehal­ten, dass Putin trotz der ange­droh­ten, har­ten Sank­tio­nen einen wei­te­ren Krieg beginnt. Aber ich erin­ne­re an die Krie­ge gegen Tsche­sche­ni­en, Geor­gi­en, den Kon­flikt um Berg-Kara­bach, den Putin in sei­nem Sin­ne „been­den“ konn­te und nicht zuletzt die Betei­li­gung am Krieg in Syri­en. Es gibt eine statt­li­che Rei­he von Inter­ven­tio­nen, die von Russ­land aus­ge­gan­gen sind und die wir im Wes­ten nicht mit der glei­chen Sen­si­bi­li­tät auf­ge­nom­men haben, wie auf der ande­ren Sei­te die vie­len Inter­ven­tio­nen unse­rer US-ame­ri­ka­ni­schen Freunde.

Dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker, auf das sich west­li­che Poli­ti­ker gern beru­fen, mit den Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands kol­li­die­ren wür­de, dürf­te den Igno­ran­ten in Washing­ton, Brüs­sel etc. auch schon ein­mal in den Sinn gekom­men sein. Man hat die Din­ge aus­ge­reizt, weil nicht nur Oba­ma (Russ­land ist eine Regio­nal­macht) glaub­te, die Rus­sen „klein­hal­ten“ zu kön­nen. Putins Regel­ver­stö­ße nach dem Schei­tern sei­ner Charme­of­fen­si­ve Anfang der 2000-er Jah­re lie­ßen nichts Gutes erwar­ten. Aber die­se Krie­ge fan­den weit weg von uns statt. 

Opfer

Allein die bei­den Tsche­tsche­ni­en­krie­ge for­der­ten unbe­stä­tig­ten Quel­len zufol­ge zwi­schen 80.000 und 160.000 Men­schen­le­ben. Der Wes­ten hat­te die­se Krie­ge nicht auf dem Schirm. Das lässt sich ver­mut­lich durch die Ablen­kung erklä­ren, die der Krieg gegen den Ter­ror im Wes­ten dar­ge­stellt hat. In Tsche­tsche­ni­en gings schließ­lich gegen Muslime. 

Wenn die Zah­len stim­men, soll Russ­lands Wirt­schaft unge­fähr zur Hälf­te von Export­ge­schäf­ten mit Öl und Gas abhän­gen. Wird Chi­na die Aus­fäl­le durch mög­li­che west­li­che Sank­tio­nen gegen Russ­land halb­wegs aus­glei­chen? Wohl kaum. Das Volu­men im Jahr 2020 betrug 337 Mil­li­ar­den Dol­lar. Die­se Expor­te sind die Haupt­ein­nah­me­quel­le des rus­si­schen Staates. 

Abhängigkeit (Gas und Öl)

Laut EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en wur­den sicher­heits­hal­ber 120 Schif­fe mit LNG (Flüs­sig­gas) gelie­fert, so dass Ver­sor­gungs­eng­päs­se in die­sem Win­ter nicht zu befürch­ten sei­en. Es lau­fen Gesprä­che, wie die Abhän­gig­keit von Russ­land für die Zukunft zu über­win­den ist. Die Ver­sor­gungs­pipe­lines (Nord­stream 1 und 2) könn­ten also bald Geschich­te sein. Ich fra­ge mich vor die­sem Hin­ter­grund jedoch, wel­che wir­kungs­vol­len Sank­tio­nen (vul­go: Druck­mit­tel) uns danach über­haupt noch bleiben? 

Das Gere­de in unse­ren Medi­en sowie die Ein­las­sun­gen so man­cher west­li­cher Poli­ti­ker dürf­te für Putin erhei­ternd sein. Es lie­gen alle Optio­nen für mög­li­che Sank­tio­nen auf dem Tisch, auch Nord­stream 2. Ach, und wir glau­ben, Putin wis­se das nicht? 

Unser Kanz­ler möch­te, dass die genaue Lis­te der Sank­tio­nen nicht öffent­lich wird und auch nicht, in wel­cher Rei­hen­fol­ge sie gege­be­nen­falls gezo­gen wer­den. Glaubt einer die­sen Mist? Und wel­che Wir­kun­gen wird das wohl anhand der ansons­ten jeder­zeit öffent­li­chen Spe­ku­la­tio­nen irgend­wel­cher „Exper­ten“ rund um den west­li­chen Glo­bus auf den­je­ni­gen haben, den der Wes­ten doch so gern an den Ver­hand­lungs­tisch bewe­gen möchte? 

Keine Verhandlungn zwischen Putin und Biden?

Viel­leicht wer­den sich Biden und Putin nach der Aner­ken­nung der bei­den abtrün­ni­gen Gebie­te nicht tref­fen! Damit wäre u.U. die vor­läu­fig letz­te Chan­ce dar­auf ver­wirkt, die Posi­tio­nen anzu­nä­hern bzw. einen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich zu finden. 

Wird Putin, unter Nut­zung sei­ner auf west­li­che Beob­ach­ter häu­fig aber­wit­zig wir­ken­de Pro­pa­gan­da, die Ukrai­ne über­fal­len und beset­zen, ste­hen die Zei­chen auf Sturm. 

Wenn er all den Dro­hun­gen und wei­te­ren schwe­ren Sank­tio­nen wider­ste­hen kann (das kann er, weil im Inland kei­ne star­ken Fein­de zu fürch­ten braucht), könn­ten künf­tig wei­te­re mili­tä­ri­sche Schrit­te fol­gen. Dann sind Polen, die bal­ti­schen Staa­ten u.s.w. nicht mehr so weit weg.

Was wird aus den Freunden Putins?

Mich wür­de übri­gens inter­es­sie­ren, wie Vik­tor Orban, ein aus­ge­wie­se­ner Freund Putins, die Sache beur­teilt. Er hat bei sei­nem Besuch vor ein paar Wochen in Mos­kau güns­ti­ges Gas ein­ge­kauft und sei­ne Freund­schaft mit dem Dik­ta­tor bekräftigt.

Btw: Legt die deut­sche Regie­rung der AfD, Ger­hard Schrö­der und Sahra Wagen­knecht die Aus­rei­se nahe, wenn Putin sei­ne Dro­hun­gen wahr­macht? Und wird rtdeutsch und Sput­nik in Deutsch­land end­lich der Saft abge­stellt, falls die Rus­sen die Ukrai­ne beset­zen soll­ten? Das wäre doch wohl geboten.