Ukraine – Russland

Einerseits scheint mir die Kriegsgefahr durch die rus­si­sche Präsenz an der ukrai­ni­schen Grenze über­trie­ben. Ca. 120.000 Mann unge­fähr 300 km ent­fernt von der Grenze und noch ein­mal 30.000 rus­si­sche Soldaten in Belarus. Stattlich und bedroh­lich, gewiss. 

Wenn die Amerikaner mit ihren Geheimdiensten die Gefahr erkannt haben, wird schon was dran sein. So hät­te ich viel­leicht frü­her ™ mal gesagt. Man lernt dazu. Die Lügen von Präsident Bush, sei­ner Regierung und dem dama­li­gen bri­ti­schen Premier Blair wir­ken nach. Putin ist ein Lügner, ande­re aller­dings auch. 

Weder einer Regierung noch einem Geheimdienst darf man etwas glau­ben. Es ist eine Binse, dass im Krieg die Wahrheit das ers­te Opfer ist.

Krieg oder Propaganda?

Hoffentlich befin­den wir uns bald nicht wie­der in einem neu­en Krieg auf euro­päi­schem Boden. Ich glau­be nicht, dass Putin glaubt, durch die Besetzung der Ukraine etwas gewin­nen zu können. 

Dass unse­re neue Regierung in der Ukraine-​Krise eine schlech­te Figur macht, haben wir nicht zuletzt unse­ren eif­ri­gen Medien zu ver­dan­ken. Dass Talkshows wie „Markus Lanz” oder Politmagazine wie „Monitor” sug­ge­rie­ren, dass SPD – Politiker (akti­ve wie inak­ti­ve) durch die Aufrechterhaltung von Projekten wie Nord Stream 2 pro­fi­tie­ren, fin­de ich hef­tig. Es wird nicht mehr unter­schie­den zwi­schen Gerhard Schröder und akti­ven Bundes- und Landespolitikern.

Finanzielle Interessen

Andererseits, dass die SPD eine Distanzierung zu Gerhard Schröder bis­her ver­mei­det, ist aus mei­ner Sicht kri­tisch zu bewer­ten. Ich rate dazu, wei­te­re Recherchen zu den aktu­el­len Monitor-​Vorwürfen gegen­über Manuela Schwesig und ihren Vorgänger im Amt, Erwin Sellering, abzuwarten.

Verständlicherweise fin­den die in den Raum gestell­ten Vorwürfe in der Union Anklang. Besser könn­te es für die Opposition wohl nicht lau­fen. Dabei soll­te sich die Partei, die eben erst eini­ge Skandale am Hals hat­te, nicht zu weit aus dem Fenster legen. 

Sicher ist, dass Putin sich dar­über freu­en kann, wie unse­re Medien in Deutschland und im gesam­ten „Westen” sich dem Thema wid­men. Besser könn­ten sei­ne Bemühungen, den Zusammenhalt und die Gesellschaften in den ein­zel­nen Mitgliedsländern von NATO und EU zu zer­stö­ren, gar nicht laufen. 

Offene Debatten haben den Nachteil, dass sie von allen mitgehört werden

Wie in Artikeln, Kommentaren und Talkshows die Befindlichkeiten der eige­nen Partner kom­men­tiert und kri­ti­siert wer­den, spielt Putin und sei­nen Vasallen in die Hände. Er wird zwar einer­seits aus sei­nen eige­nen Quellen erfah­ren, wie zer­ris­sen und ängst­lich sei­ne Gegner ange­sichts der aktu­el­len Lage sind, aber es berei­tet ihm und sei­nen Freunden ande­rer­seits viel Spaß, sozu­sa­gen aus ers­ter Quelle die unter­schied­li­chen „Standpunkte”, die die Bewertung auch sol­cher reni­ten­ten Menschen wie Victor Orban ein­schlie­ßen, zu erfahren. 

Vladimir Putin braucht kei­ne Berichte sei­ner Geheimdienste, um zu wis­sen, wo er unse­re offe­nen Wunden fin­det. Er braucht nur die­se affi­gen Äußerungen von Politikern und Journalisten in west­li­chen Medien und Talkshows zu ver­fol­gen, um zu wis­sen, wie sehr er am Drücker ist. 

Dass deut­sche Spitzen-​Journalisten nicht ein­mal in die­ser erns­ten Lage ihre chauvinistisch/​sexistischen Äußerungen über eine Politikerin wie Annalena Baerbock bei­sei­te las­sen kön­nen und statt mit Banalitäten ihre LeserInnen mit inhalt­li­chen Angeboten über­zeu­gen kön­nen, sagt viel aus. Wie „Twitter” dar­auf abgeht, wäre kei­ne Nachricht wert. Eigentlich!

Putins Sowjetideen

In unse­ren Medien wird häu­fig betont, dass Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größ­te geo­po­li­ti­sche Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeich­net hat. Das war vor der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Annexion der Krim. Daraus lei­ten die Falken im Westen Putins Motivation ab, den „alten Zustand” wiederherzustellen. 

Dabei hat Putin genug damit zu tun, selbst die heu­te eher russ­land­freund­li­chen ehe­ma­li­gen Sowjet-​Republiken bei der Stange zu hal­ten. Selbst dem von Putins Russland völ­lig abhän­gi­gen, tota­li­tä­ren Herrscher Lukaschenko in Belarus wäre es ver­mut­lich lie­ber, er brauch­te Putin für sei­nen Machterhalt nicht. 

Was wür­de Putin gewin­nen, wenn er die Ukraine Russland ein­ver­lei­ben wür­de? Wie groß wäre der öko­no­mi­sche Schaden Russlands im Vergleich zu einem doch eher über­schau­ba­ren, stra­te­gi­schen Sieg? 

Wie wäre die Wirkung auf die Staaten, die sich gege­be­nen­falls noch bedroh­ter fühl­ten, als das auf­grund der aggres­si­ven Signale aus Moskau schon heu­te der Fall ist? Mit Polen, den bal­ti­schen Staaten, Tschechien, der Slowakei oder Moldawien wür­de Putin nicht fort­fah­ren kön­nen, weil damit der so genann­te Bündnisfall gege­ben wäre. 

Die Absichten Putins kennt im Westen niemand

Keiner weiß genau, was Putin wirk­lich umtreibt. Kein Experte auf die­ser Welt wird, wenn er ernst genom­men wer­den möch­te, etwas ande­res behaup­ten. So bleibt die Frage, wie wahr­schein­lich ein rus­si­scher Angriff auf die Ukraine wäre. Ich kann nicht dar­an glau­ben, weil ich Putin für berech­nend und klug genug hal­te. Er weiß, dass er durch einen Überfall auf die Ukraine nicht wirk­lich etwas gewin­nen wür­de. Westliche Journalisten beschrei­ben Putin, den Ex-​KGB-​Agenten, als schlech­ten Charakter. 

Mit Blick auf die Morde und Mordversuche auf euro­päi­schem und deut­schen Territorium kann ich bei mir kei­ner­lei Sympathien für Putin fest­stel­len. Nur kann ich mir nicht vor­stel­len, dass die­ser Mann so dumm sein könn­te, so mas­siv gegen die Interessen sei­nes eige­nen Landes zu han­deln. Putin woll­te ein­mal mehr aus­lo­ten, wie weit er gehen kann. Das allein ist gefähr­lich genug. An der Schwäche des Westens, die nicht allein durch unse­re deut­sche Politik offen­kun­dig wur­de, muss drin­gend und ernst­haft gear­bei­tet werden. 

Das Abschreckungspotential einer mili­tä­ri­schen Übermacht, wie sie durch die Vereinigten Staaten von Amerika auf abseh­ba­re Zeit gege­ben ist, wird auto­ri­tä­re Herrscher wie Putin oder Xi Jinping auf Sicht nicht von ihren Utopien abbrin­gen. Wir dür­fen nicht nur über Stärke reden, son­dern müs­sen die­se auch glaub­wür­dig demons­trie­ren. Und damit ist nicht die Dimension gemeint, die den Hardlinern dabei als Erste ein­fällt. Dazu gehört dann auch, dass wir die in mei­nen Augen exis­ten­te größ­te Schwäche unse­res frei­heit­li­chen Systems an die Leine legen müss­ten. Die Medien. Übrigens zäh­le ich dazu auch rt deutsch, die Website. Die soll­te, wie der TV-​Sender, in Deutschland nicht auf­ruf­bar sein. Für „Sputnik” gilt das ebenso!

Pressefreiheit wirkt destruktiv

Sicher, es ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn die­se Pressefreiheit jedoch so scham­los und unver­ant­wort­lich genutzt wird, wie das im Westen pas­siert, dür­fen wir uns über die mas­si­ve Einflussnahme unse­rer Gegner nicht wun­dern. Wir müs­sen Mittel und Wege fin­den, die hybri­de Kriegsführung zu unter­bin­den. Die Maßnahmen Lukaschenkos, die er sich, ver­mut­lich gemein­sam mit Putin, „aus­ge­dacht” hat, haben gewirkt. Die EU nimmt nicht ein­mal mehr zur Kenntnis, was mit den Menschen an ihrer Außengrenze zwi­schen Belarus und Polen abgeht.

Die Herren in Minsk und Moskau, wahr­schein­lich auch in Budapest und wo sonst noch, wer­den an die­sem Versagen des Westens viel Freude haben. Jeden, der ernst­haft frei­heit­lich, demo­kra­ti­sche Grundrechte und Menschenrechte ein­for­dert, darf die­se Entwicklung nicht wei­ter hin­neh­men. Ja, das hat einen Preis. Ehrlichkeit wäre die Vorbedingung.