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Gesellschaft, Politik

Ukraine – Russland

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von Horst Schulte

6 Min. Lesezeit

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 2 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Einer­seits scheint mir die Kriegs­ge­fahr durch die rus­si­sche Prä­senz an der ukrai­ni­schen Gren­ze über­trie­ben. Ca. 120.000 Mann unge­fähr 300 km ent­fernt von der Gren­ze und noch ein­mal 30.000 rus­si­sche Sol­da­ten in Bela­rus. Statt­lich und bedroh­lich, gewiss. 

Wenn die Ame­ri­ka­ner mit ihren Geheim­diens­ten die Gefahr erkannt haben, wird schon was dran sein. So hät­te ich viel­leicht frü­her ™ mal gesagt. Man lernt dazu. Die Lügen von Prä­si­dent Bush, sei­ner Regie­rung und dem dama­li­gen bri­ti­schen Pre­mier Blair wir­ken nach. Putin ist ein Lüg­ner, ande­re aller­dings auch. 

Weder einer Regie­rung noch einem Geheim­dienst darf man etwas glau­ben. Es ist eine Bin­se, dass im Krieg die Wahr­heit das ers­te Opfer ist.

Krieg oder Propaganda?

Hof­fent­lich befin­den wir uns bald nicht wie­der in einem neu­en Krieg auf euro­päi­schem Boden. Ich glau­be nicht, dass Putin glaubt, durch die Beset­zung der Ukrai­ne etwas gewin­nen zu können. 

Dass unse­re neue Regie­rung in der Ukrai­ne-Kri­se eine schlech­te Figur macht, haben wir nicht zuletzt unse­ren eif­ri­gen Medi­en zu ver­dan­ken. Dass Talk­shows wie »Mar­kus Lanz« oder Polit­ma­ga­zi­ne wie »Moni­tor« sug­ge­rie­ren, dass SPD – Poli­ti­ker (akti­ve wie inak­ti­ve) durch die Auf­recht­erhal­tung von Pro­jek­ten wie Nord Stream 2 pro­fi­tie­ren, fin­de ich hef­tig. Es wird nicht mehr unter­schie­den zwi­schen Ger­hard Schrö­der und akti­ven Bun­des- und Landespolitikern.

Finanzielle Interessen

Ande­rer­seits, dass die SPD eine Distan­zie­rung zu Ger­hard Schrö­der bis­her ver­mei­det, ist aus mei­ner Sicht kri­tisch zu bewer­ten. Ich rate dazu, wei­te­re Recher­chen zu den aktu­el­len Moni­tor-Vor­wür­fen gegen­über Manue­la Schwe­sig und ihren Vor­gän­ger im Amt, Erwin Sel­le­ring, abzuwarten.

Ver­ständ­li­cher­wei­se fin­den die in den Raum gestell­ten Vor­wür­fe in der Uni­on Anklang. Bes­ser könn­te es für die Oppo­si­ti­on wohl nicht lau­fen. Dabei soll­te sich die Par­tei, die eben erst eini­ge Skan­da­le am Hals hat­te, nicht zu weit aus dem Fens­ter legen. 

Sicher ist, dass Putin sich dar­über freu­en kann, wie unse­re Medi­en in Deutsch­land und im gesam­ten »Wes­ten« sich dem The­ma wid­men. Bes­ser könn­ten sei­ne Bemü­hun­gen, den Zusam­men­halt und die Gesell­schaf­ten in den ein­zel­nen Mit­glieds­län­dern von NATO und EU zu zer­stö­ren, gar nicht laufen. 

Offene Debatten haben den Nachteil, dass sie von allen mitgehört werden

Wie in Arti­keln, Kom­men­ta­ren und Talk­shows die Befind­lich­kei­ten der eige­nen Part­ner kom­men­tiert und kri­ti­siert wer­den, spielt Putin und sei­nen Vasal­len in die Hän­de. Er wird zwar einer­seits aus sei­nen eige­nen Quel­len erfah­ren, wie zer­ris­sen und ängst­lich sei­ne Geg­ner ange­sichts der aktu­el­len Lage sind, aber es berei­tet ihm und sei­nen Freun­den ande­rer­seits viel Spaß, sozu­sa­gen aus ers­ter Quel­le die unter­schied­li­chen »Stand­punk­te«, die die Bewer­tung auch sol­cher reni­ten­ten Men­schen wie Vic­tor Orban ein­schlie­ßen, zu erfahren. 

Vla­di­mir Putin braucht kei­ne Berich­te sei­ner Geheim­diens­te, um zu wis­sen, wo er unse­re offe­nen Wun­den fin­det. Er braucht nur die­se affi­gen Äuße­run­gen von Poli­ti­kern und Jour­na­lis­ten in west­li­chen Medi­en und Talk­shows zu ver­fol­gen, um zu wis­sen, wie sehr er am Drü­cker ist. 

Dass deut­sche Spit­zen-Jour­na­lis­ten nicht ein­mal in die­ser erns­ten Lage ihre chauvinistisch/​sexistischen Äuße­run­gen über eine Poli­ti­ke­rin wie Anna­le­na Baer­bock bei­sei­te las­sen kön­nen und statt mit Bana­li­tä­ten ihre Lese­rIn­nen mit inhalt­li­chen Ange­bo­ten über­zeu­gen kön­nen, sagt viel aus. Wie »Twit­ter« dar­auf abgeht, wäre kei­ne Nach­richt wert. Eigentlich!

Putins Sowjetideen

In unse­ren Medi­en wird häu­fig betont, dass Putin den Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on als „größ­te geo­po­li­ti­sche Kata­stro­phe des 20. Jahr­hun­derts“ bezeich­net hat. Das war vor der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Anne­xi­on der Krim. Dar­aus lei­ten die Fal­ken im Wes­ten Putins Moti­va­ti­on ab, den »alten Zustand« wiederherzustellen. 

Dabei hat Putin genug damit zu tun, selbst die heu­te eher russ­land­freund­li­chen ehe­ma­li­gen Sowjet-Repu­bli­ken bei der Stan­ge zu hal­ten. Selbst dem von Putins Russ­land völ­lig abhän­gi­gen, tota­li­tä­ren Herr­scher Lukaschen­ko in Bela­rus wäre es ver­mut­lich lie­ber, er brauch­te Putin für sei­nen Macht­er­halt nicht. 

Was wür­de Putin gewin­nen, wenn er die Ukrai­ne Russ­land ein­ver­lei­ben wür­de? Wie groß wäre der öko­no­mi­sche Scha­den Russ­lands im Ver­gleich zu einem doch eher über­schau­ba­ren, stra­te­gi­schen Sieg? 

Wie wäre die Wir­kung auf die Staa­ten, die sich gege­be­nen­falls noch bedroh­ter fühl­ten, als das auf­grund der aggres­si­ven Signa­le aus Mos­kau schon heu­te der Fall ist? Mit Polen, den bal­ti­schen Staa­ten, Tsche­chi­en, der Slo­wa­kei oder Mol­da­wi­en wür­de Putin nicht fort­fah­ren kön­nen, weil damit der so genann­te Bünd­nis­fall gege­ben wäre. 

Die Absichten Putins kennt im Westen niemand

Kei­ner weiß genau, was Putin wirk­lich umtreibt. Kein Exper­te auf die­ser Welt wird, wenn er ernst genom­men wer­den möch­te, etwas ande­res behaup­ten. So bleibt die Fra­ge, wie wahr­schein­lich ein rus­si­scher Angriff auf die Ukrai­ne wäre. Ich kann nicht dar­an glau­ben, weil ich Putin für berech­nend und klug genug hal­te. Er weiß, dass er durch einen Über­fall auf die Ukrai­ne nicht wirk­lich etwas gewin­nen wür­de. West­li­che Jour­na­lis­ten beschrei­ben Putin, den Ex-KGB-Agen­ten, als schlech­ten Charakter. 

Mit Blick auf die Mor­de und Mord­ver­su­che auf euro­päi­schem und deut­schen Ter­ri­to­ri­um kann ich bei mir kei­ner­lei Sym­pa­thien für Putin fest­stel­len. Nur kann ich mir nicht vor­stel­len, dass die­ser Mann so dumm sein könn­te, so mas­siv gegen die Inter­es­sen sei­nes eige­nen Lan­des zu han­deln. Putin woll­te ein­mal mehr aus­lo­ten, wie weit er gehen kann. Das allein ist gefähr­lich genug. An der Schwä­che des Wes­tens, die nicht allein durch unse­re deut­sche Poli­tik offen­kun­dig wur­de, muss drin­gend und ernst­haft gear­bei­tet werden. 

Das Abschre­ckungs­po­ten­ti­al einer mili­tä­ri­schen Über­macht, wie sie durch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka auf abseh­ba­re Zeit gege­ben ist, wird auto­ri­tä­re Herr­scher wie Putin oder Xi Jin­ping auf Sicht nicht von ihren Uto­pien abbrin­gen. Wir dür­fen nicht nur über Stär­ke reden, son­dern müs­sen die­se auch glaub­wür­dig demons­trie­ren. Und damit ist nicht die Dimen­si­on gemeint, die den Hard­li­nern dabei als Ers­te ein­fällt. Dazu gehört dann auch, dass wir die in mei­nen Augen exis­ten­te größ­te Schwä­che unse­res frei­heit­li­chen Sys­tems an die Lei­ne legen müss­ten. Die Medi­en. Übri­gens zäh­le ich dazu auch rt deutsch, die Web­site. Die soll­te, wie der TV-Sen­der, in Deutsch­land nicht auf­ruf­bar sein. Für »Sput­nik« gilt das ebenso!

Pressefreiheit wirkt destruktiv

Sicher, es ist ein Ein­griff in die Pres­se­frei­heit. Wenn die­se Pres­se­frei­heit jedoch so scham­los und unver­ant­wort­lich genutzt wird, wie das im Wes­ten pas­siert, dür­fen wir uns über die mas­si­ve Ein­fluss­nah­me unse­rer Geg­ner nicht wun­dern. Wir müs­sen Mit­tel und Wege fin­den, die hybri­de Kriegs­füh­rung zu unter­bin­den. Die Maß­nah­men Lukaschen­kos, die er sich, ver­mut­lich gemein­sam mit Putin, »aus­ge­dacht« hat, haben gewirkt. Die EU nimmt nicht ein­mal mehr zur Kennt­nis, was mit den Men­schen an ihrer Außen­gren­ze zwi­schen Bela­rus und Polen abgeht.

Die Her­ren in Minsk und Mos­kau, wahr­schein­lich auch in Buda­pest und wo sonst noch, wer­den an die­sem Ver­sa­gen des Wes­tens viel Freu­de haben. Jeden, der ernst­haft frei­heit­lich, demo­kra­ti­sche Grund­rech­te und Men­schen­rech­te ein­for­dert, darf die­se Ent­wick­lung nicht wei­ter hin­neh­men. Ja, das hat einen Preis. Ehr­lich­keit wäre die Vorbedingung.

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Gesellschaft, Politik

Demokratie, medien, Russland, Ukraine

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