Keine Revolution, solange ein paar Bröckchen vom Tisch fallen

Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist gewaltig gestiegen. In Deutschland gibt es inzwischen 1,63 Millionen Krösusse. Das sind 100.000 mehr als im letzten Jahr. Boomende Aktienmärkte und steigende Immobilienpreise waren wichtige Treiber der Entwicklung.

In diesem Umfeld ist eine Revolution wohl unwahrscheinlich. Für die meisten, die von abhängiger Arbeit leben, fallen ja noch immer ein paar Bröckchen vom Tisch der Kapitalisten. Daran ändert die hohe Inflation wenig. Der Arbeitsmarkt boomt, nicht nur an Fachkräften herrscht Mangel. Trotzdem zetern die Kapitalisten, wenn es um die Erhöhung eines Mindestlohns geht. Und die 12 Euro – seien wir ehrlich – retten unter den aktuellen Verhältnissen auch keinen. Aber bis Oktober ist ja noch Zeit.

Weltweit stieg das Vermögen der Reichen auf 86 Billionen US-Dollar. Die Zahl ist größer als das jährliche BIP der größten 5 Wirtschaftsmächte der Welt.

Welche Macht mit solchen unermesslichen Reichtümern verbunden ist, kann ich mir kaum vorstellen. Ein paar Gedanken zum Einfluss etwa gewisser Industriezweige auf politische Entscheidungen beflügeln die Fantasie. Welchen Einfluss haben die US-Öl-, Gas- und Kohleindustrie auf Politik und somit auf den Supreme Court?

Das Gesamtvermögen der Dollar-Millionäre in Deutschland kletterte danach im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent auf rund 6,3 Billionen Dollar. Vor allem gestiegene Aktienkurse, aber auch eine höhere Sparquote und der Immobilienboom waren dafür die Hauptgründe. LINK

Mehr Millionäre in Deutschland: Vermögen der Reichen deutlich gewachsen | tagesschau.de

Solche Summen machen mich nicht heiß. Eher wirken sie abstoßend auf mich. Einer aus der unteren Mittelschicht kann sich diese Dimensionen nicht wirklich vorstellen, sie wirken abstrakt. Außerdem neigte ich noch nie dazu, neidisch zu sein.

Es stört mich auch nicht, dass es so viele vermögende Menschen gibt. Ich schaue auf „die andere Seite“ und möchte nicht akzeptieren, dass die Armut auf der Welt und hier in Deutschland zunimmt.

Armut und Reichtum

Damit, dass es seit Jahrzehnten Leute gibt (auch Wissenschaftler), die diese Entwicklung leugnen, nicht zuletzt, indem sie die Qualität der Statistiken infrage stellen, habe ich mich abgefunden.

Vor der Pandemie ging es bergauf – sagen manche. Angeblich hat die Armut abgenommen. Jetzt gehen die Zahlen wieder stark nach oben. Daran haben Pandemie und Putin ihren Anteil.

Um noch einmal die gängige Weltbank-Definition zu bemühen: Ursprünglich hatte die Weltbank prognostiziert (siehe: hier), dass 2020 die Zahl der extrem armen Menschen um 31 Millionen sinken wird. Stattdessen sind geschätzte 88 Millionen Menschen zusätzlich unter die Grenze von 1,90 $-Dollar gerutscht. Ihre Gesamtzahl ist Stand heute so hoch wie 2015, anders gesagt: Die Pandemie wirft die Welt im Kampf gegen die globale Armut um (mindestens) fünf Jahre zurück. LINK

Armut – weltweit auf dem Rückzug? – Neven Subotic Stiftung

Die weltweite Armut ging zurück, der Hunger spielte nicht mehr die dominierende Rolle in bestimmten Gegenden unserer Erde. Jetzt, nachdem Russland auch noch diesen unseligen und verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, brechen die alten Probleme mit aller Macht auf. Hungerkatastrophen großen Ausmaßes werden befürchtet. Die Russen reden das Problem klein und schieben die Verantwortung der Ukraine und dem Westen in die Schuhe. Elende Politik!

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Alte Dogmen

In einem Büchlein, das ich mir Anfang der 1970er-Jahre bei „Zweitausendeins“ in Köln gekauft habe, ging es darum, mit welchen Mitteln kapitalistische Gesellschaften davor »bewahrt« werden, revolutionäre Tendenzen zu entwickeln.

Stark verkürzt lag die Antwort darin, den Menschen gerade so viel Krümel vom Kuchen (Vermögen) abzugeben, dass die Lust auf Revolution erst gar nicht entsteht.

Wäre dann nicht jeder gewerkschaftliche Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen nicht, jedenfalls wenn man den Ausgang all dieser Bemühungen betrachtet, ein Indiz dafür, dass diese mir damals zu einfach scheinende Behauptung im Buch zutrifft? Gewerkschaften dienen als ein elementarer Systembestandteil? Kein Wunder, dass Mitgliederschwund angesagt war. Natürlich sind die Gründe dafür wohl anderer Natur.

Mich hat die Frage immer wieder beschäftigt. Wie leicht lassen wir, die vormals zur Arbeiterklasse zählenden Menschen, zu, dass »man« uns durch Brot(krümel) und Spiele manipuliert? Aber diese Schicht, so wie viele sie früher einmal begriffen, soll es kaum noch geben. Mir egal, wie wir gesellschaftliche Schichten nennen. Fakt ist, es gibt mehr Arme, mehr Reiche und all die, die irgendwie dazwischen ihr Glück suchen.

Dabei ist Deutschland seit Jahren (Danke, Gerhard Schröder!) das Land in Europa mit größten Niedriglohnsektor. Auch beim Durchschnitt sieht der Vergleich für Deutsche mau aus.

Das Rentenniveau ist niedriger als in anderen, vergleichbaren Ländern der EU. Das legt Zeugnis ab über die soziale Situation bei uns. „Deutschland geht es gut?“

Liebe Union, euer Motto ist eine der schlimmsten Provokationen für alle Menschen in diesem Land.

Dies vorab.

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Abtreibung, Waffen, Klima, Kirche und Staat: Die Entscheidungen des Supreme Court bedeuten für die USA keine Rückkehr in düstere Zeiten, sondern den Aufbruch in eine finstere Zukunft.

LINK
Volkes Wille? Die Entscheidungen des Supreme Court in USA – Kultur – SZ.de

Feinde der Menschheit

Im „Spiegel“ schrieb ein Professor eine Kolumne mit dem Titel: „Im Würgegriff der Feinde der Menschheit“. Diesen Würgegriff wenden die Reichen, Mächtigen und ihre Lobbygruppen an, die bis in den Supreme-Court Einfluss nehmen.

Im konkreten Fall gehts um die letzte (sic?) fatale Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA. Die Richter delegieren die Kompetenz für weitreichende Entscheidungen von einer US-Bundesbehörde zum Kongress.

Ein Komplott von US-Öl-, Gas- und Kohleindustrie?

Klingt diese Maßnahme an sich (die Verlagerung von Beamten zu gewählten Volksvertretern) nicht eher nach mehr Demokratie als nach einem Würgegriff? Im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Man darf also fragen, weshalb die Entscheidung des Supreme Courts so kritisch gesehen wird. Es entscheiden keine Beamte, sondern gewählte Abgeordnete.

Möglicherweise können Entscheidungen der Richter wahrgenommen werden, als seien diese gegen das Volk gerichtet. In diesem Fall sehe ich das nicht. Allerdings zeigt sich aus meiner Sicht ein Problem der US-amerikanischen Demokratie. Es ist möglich, dass die dringend nötigen Entscheidungen angesichts der Zerstrittenheit über viele Themen auf die lange Bank geschoben respektive gar nicht getroffen werden. An solchen Stellen hätten Putin und Xi viel Freude.

Wie ist es um das Vertrauen in die in den USA mehrheitlich von republikanischen Mehrheiten dominierten Landesparlamenten bestellt? Die Amis haben bekanntlich einen anderen Blick auf ihre Republikaner. Sie haben gute Chancen, sich die Präsidentschaft (die ja für viele von denen ohnehin gestohlen war) zurückzuholen. Wir sind jedenfalls gegen Donald Trump. Bloß – was nützt das?

Umweltbehörde ohne Mandat

Die US-Umweltbehörde verliert also ihren Gestaltungsauftrag für dieses so eminent wichtige Thema.

Die Entscheidungen trifft der Kongress oder – der Supreme-Court. Das kostet viel Zeit. Vielleicht zu viel. Und darum ging es den Lobbygruppen vielleicht.

Bei uns entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht. Das haben wir zuletzt unter großem Applaus der Grünen und den ihnen zugetanen. Es handelte sich zum Glück um eine ganz andere Ausrichtung. Dies ist zwar auch in Deutschland nicht überall populär. Aber was soll’s: Das Verfassungsgericht hat der Politik klare Aufträge erteilt. Dass manche ihrer Vertreter über dieses Urteil bejubelt haben, zeigt die ganze Verdorbenheit mancher Politiker.

In Deutschland hat sich auf diesem Feld der Teil der Gesellschaft behauptet, der die stärkeren Narrative gesetzt hat. Atomenergie ist Geschichte. Kohlekraftwerke, Öl und Gas – alles Geschichte. Manchen geht die Transformation nicht schnell genug vonstatten. Die Mainstream-Medien unterstützen die grünen Positionen bedingungslos.

Die Ampel wird angetrieben, fast zerrissen, durch verbale Schläge verärgerter Grüner und die Anhängerschaft (FFF, SFF), weil alles immer noch viel zu langsam geht. Beim russischen Erdöl sollten wir ja längst komplett ausgestiegen sein. Es gibt, wie ich heute las, neue „Berechnungen von Wissenschaftlern“, die belegen, dass das alles problemlos möglich ist.

Wissenschaft und Verantwortung

Ich würde zu gern sehen, ob diese Wissenschaftler die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die Wirtschaft Massen von Arbeitsplätzen abbauen müssten. Sind das übrigens die gleichen Wissenschaftler, die diese Berechnungen auch bereits zu Beginn der Krise vorgelegt hatten (z.B. Herr Prof. Hirschhausen?).

Schade, dass es nicht zwangsläufig die besseren Argumente sind, die sich durchsetzen. Allerdings muss ich einräumen, solche Debatten können nur von Wissenschaftlern und Politikern entschieden werden. Die Expertise und Verantwortung müssen gegeben sein. Schwafeln (Twitter) führt hier zu nichts.

Es war früher ™ Konsens, dass wichtige gesellschaftliche Debatten angestoßen und ausführlich geführt werden müssen, um gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. An ihrer Stelle haben wir Streit, gegenseitige Beschuldigungen, persönliche Angriffe und Cancel Culture.

Tolles Urteil, schlimmes Urteil

Hier betrachten die Menschen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimawandel ganz überwiegend mit Wohlwollen. Ich habe das betreffende Urteil des Verfassungsgerichtes so verstanden, dass es der Politik in dieser Angelegenheit klare Vorgaben macht, wie sie zu handeln hat.

Ich finde, es wurde in diesem Fall der woken Community nach dem Mund geredet. Das findet auch in Deutschland nicht nur Zustimmung. Die Diskussion über die Intervention des Supreme Court wirft die Frage nach doppelten Standards auf. Wenns passt, ist es gut, wenn nicht, gibts Randale.

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Juristen stehen über allen Dingen

Ich halte die Entscheidungen des Supreme Courts für schlimm. Und zwar jede für sich! In New York dürfen Waffen wieder offen getragen werden, das Abtreibungsrecht wurde gekippt und jetzt könnte der Kampf gegen den Klimawandel verloren sein. Was ist der nächste Coup der konservativen Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA?

Bei diesen Richtern habe ich das Gefühl, dass selbst die Aufhebung der Rassentrennung oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften denkbar wären.

Wenn der Papst die Abtreibung im Kontext der US-amerikanischen Entscheidung soeben mit einem Auftragsmord vergleicht, ist das für viele Menschen inakzeptabel. Viele werden sich von solchem Gerede auch provoziert fühlen. Ich glaube, die große Zahl von Austritten aus der katholischen Kirche ist nicht auf Deutschland beschränkt.

Die Durchsetzung ultrakonservativer, rückwärtsgewandter Denkweisen ist vielleicht nur deshalb möglich, weil sich die Macht auf immer weniger Menschen mit immer mehr Geld vereint. Interessengruppen sind vielleicht bald schon nicht mehr nötig. Wenn einzelne Menschen über immer höhere Geldsummen verfügen als ganze Staaten in ihren Etats ausweisen, stinkt es zum Himmel.

Kommunist oder Sozialist

Ich frage mich, ob Kommunismus oder Sozialismus wirklich so falsch waren. Es ist etwas zu trivial, mit den üblichen Abschreckungsbegriffen wie Kuba oder Nordkorea alles vom Tisch zu fegen.

Wenn wir auf dieser Erde nicht zu radikalen Maßnahmen kommen, unsere Lebensweise den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen und Maßnahmen gegen den Klimawandel nur regional durchsetzen, werden wir die Ziele niemals erreichen. Die Kapitalisten und Egoisten sind ganz offensichtlich zu viele und natürlich zu mächtig.

Im so genannten freien Westen braucht es ein neues Verständnis für den Wert der Demokratie. Die Frage ist, was genau den Aufstieg nationalistischer, neokonservativer und im Kern rassistischer Regierungen befördert und ermöglicht hat. Wir reden so gern von unseren Werten, die zum Beispiel zur Zeit von der Ukraine verteidigt werden.

Hält eine Überprüfung unserer Werte lange stand, wenn wir unseren Blick zum Beispiel auf die Südgrenze der EU richten? Wie geht die EU mit Flüchtlingen um und was wird alles gegen ungewollte Migration unternommen?

Wertegemeinschaft

Wie können wir es dulden, dass Großbritannien (doch auch ein Mitglied unserer Wertegemeinschaft) Menschen, die auf Asyl hoffen, nach Afrika abschieben und ihnen großzügigerweise ein Asylverfahren für Ruanda ermöglichen?

In den USA haben Demokraten und Republikaner jahrzehntelang dabei zugesehen, wie die Menschen im Zentrum des Landes ihre Arbeit, ihre Existenz und ihren Glauben an ihr großartiges Land verloren haben.

Dass sich die Parteien womöglich darüber wundern, dass die Enttäuschung, die Wut über eine solch verwahrloste, ignorante Politik Menschen in die erste Reihe der Politik gespült hat, die dort vor allem unter moralischen Gesichtspunkten nichts verloren haben, ist bemerkenswert.

Es gibt viele schlechte Politiker und folgerichtig schlechte Politik. Vielleicht müssen wir uns mehr engagieren und unsere Geschicke nicht Menschen überlassen, über die wir eine so schlechte Meinung haben. Später einmal werden die Menschen dieser simplen Erkenntnis folgen. Dann gibt es entweder einen großen Krieg oder eine Revolution (vermutlich keine friedliche!).