Haftungsfragen für Politiker

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Wenn Wissing, dieser nicht sehr beliebte Verkehrsminister der FDP, den noch unbeliebteren Ex-Verkehrsminister, Scheuer (CSU), erfolgreich vor die Karre fährt, kann er mit Applaus (gern auch von der „falschen“ Seite) rechnen.

Die Expertenmeinung sagt, dass solche Haftungsfragen eher wenig Aussicht auf Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben dürften. Auch wenn Parlamentarier und Ex-Minister sicher ein ordentliches Einkommen vorzuweisen haben, 243 Mio. kommen nur recht langsam zusammen.

Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn plötzlich Politiker für den Mist, den sie verbrochen haben, auch noch haften müssten. Ich meine, so richtig haften. Also mit Geld und Eigentum.

Schließlich fände sich plötzlich gar niemand mehr, der als Parlamentarier unsere Interessen wahrnehmen möchte. Kürzlich habe ich mir einen in Dauerschleife in den asozialen Netzwerken laufenden Hassbeitrag eines Herrn Dr. Krall angetan. Dessen Meinung zu Bezahlung und Eignung unserer Politiker ist auch Dank all dieser Plattformen so weitverbreitet, dass Widerspruch geradezu zwecklos ist.

Es wäre gut, wenn sich die nun beauftragten Instanzen nicht mit Allgemeinplätzen aus der Affäre ziehen und Scheuer einen Persilschein ausstellen würden. Schließlich weiß jeder – auch Nichtmitglieder des Untersuchungsausschusses, dass hier schwer zuungunsten des deutschen Volkes gefehlt wurde.

Vielleicht kommt es dazu, dass Scheuer entgegen jeder Erwartung verurteilt wird, Wiedergutmachung zu leisten. Diese könnte sich in einem angemessenen Geldbetrag (Ratenzahlung sollte eingeräumt werden) und in Form eines sozialen Engagements in Altenheimen und in Kitas (Vor- und nachmittags) über mehrere Jahrzehnte stattfinden.

Ausgeräumt wäre mit dieser Strafe die Gefahr, dass Politikerinnen und Politiker (Corona) ihre Ämter in größer Leichtfertigkeit und Skrupellosigkeit wahrnehmen und ganz oder fast ungestraft uns Bürgerinnen und Bürger breitlächelndes, arrogantes Selbstverständnis als Mitglied einer Kaste der Unberührbaren zumuten.

Es gibt auch die anderen. Natürlich. Und die werden sich empören, wenn der Souverän solche Forderungen formuliert. Wenn sie dann sagen, dass unter diesen Voraussetzungen bald auch im Bundestag Arbeitskräftemangel herrsche, antworte ich darauf lakonisch: Wenn es eben so sein soll. Noch haben wir 736.

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