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Haftungsfragen für Politiker

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 1 Jahr zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Wenn Wis­sing, die­ser nicht sehr belieb­te Ver­kehrs­mi­nis­ter der FDP, den noch unbe­lieb­te­ren Ex-Ver­kehrs­mi­nis­ter, Scheu­er (CSU), erfolg­reich vor die Kar­re fährt, kann er mit Applaus (gern auch von der »fal­schen« Sei­te) rechnen.

Die Exper­ten­mei­nung sagt, dass sol­che Haf­tungs­fra­gen eher wenig Aus­sicht auf Erfolg im Sin­ne der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­ses Lan­des haben dürf­ten. Auch wenn Par­la­men­ta­ri­er und Ex-Minis­ter sicher ein ordent­li­ches Ein­kom­men vor­zu­wei­sen haben, 243 Mio. kom­men nur recht lang­sam zusammen.

Außer­dem wäre es ja noch schö­ner, wenn plötz­lich Poli­ti­ker für den Mist, den sie ver­bro­chen haben, auch noch haf­ten müss­ten. Ich mei­ne, so rich­tig haf­ten. Also mit Geld und Eigentum. 

Schließ­lich fän­de sich plötz­lich gar nie­mand mehr, der als Par­la­men­ta­ri­er unse­re Inter­es­sen wahr­neh­men möch­te. Kürz­lich habe ich mir einen in Dau­er­schlei­fe in den aso­zia­len Netz­wer­ken lau­fen­den Hass­bei­trag eines Herrn Dr. Krall ange­tan. Des­sen Mei­nung zu Bezah­lung und Eig­nung unse­rer Poli­ti­ker ist auch Dank all die­ser Platt­for­men so weit­ver­brei­tet, dass Wider­spruch gera­de­zu zweck­los ist.

Es wäre gut, wenn sich die nun beauf­trag­ten Instan­zen nicht mit All­ge­mein­plät­zen aus der Affä­re zie­hen und Scheu­er einen Per­sil­schein aus­stel­len wür­den. Schließ­lich weiß jeder – auch Nicht­mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses, dass hier schwer zuun­guns­ten des deut­schen Vol­kes gefehlt wurde.

Viel­leicht kommt es dazu, dass Scheu­er ent­ge­gen jeder Erwar­tung ver­ur­teilt wird, Wie­der­gut­ma­chung zu leis­ten. Die­se könn­te sich in einem ange­mes­se­nen Geld­be­trag (Raten­zah­lung soll­te ein­ge­räumt wer­den) und in Form eines sozia­len Enga­ge­ments in Alten­hei­men und in Kitas (Vor- und nach­mit­tags) über meh­re­re Jahr­zehn­te stattfinden.

Aus­ge­räumt wäre mit die­ser Stra­fe die Gefahr, dass Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker (Coro­na) ihre Ämter in grö­ßer Leicht­fer­tig­keit und Skru­pel­lo­sig­keit wahr­neh­men und ganz oder fast unge­straft uns Bür­ge­rin­nen und Bür­ger breit­lä­cheln­des, arro­gan­tes Selbst­ver­ständ­nis als Mit­glied einer Kas­te der Unbe­rühr­ba­ren zumuten. 

Es gibt auch die ande­ren. Natür­lich. Und die wer­den sich empö­ren, wenn der Sou­ve­rän sol­che For­de­run­gen for­mu­liert. Wenn sie dann sagen, dass unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen bald auch im Bun­des­tag Arbeits­kräf­te­man­gel herr­sche, ant­wor­te ich dar­auf lako­nisch: Wenn es eben so sein soll. Noch haben wir 736. 

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Gesellschaft

CSU, Deutschland

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