Haftungsfragen für Politiker

Wenn Wis­sing, die­ser nicht sehr belieb­te Ver­kehrs­mi­nis­ter der FDP, den noch unbe­lieb­te­ren Ex-Ver­kehrs­mi­nis­ter, Scheu­er (CSU), erfolg­reich vor die Kar­re fährt, kann er mit Applaus (gern auch von der „fal­schen“ Sei­te) rechnen.

Die Exper­ten­mei­nung sagt, dass sol­che Haf­tungs­fra­gen eher wenig Aus­sicht auf Erfolg im Sin­ne der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­ses Lan­des haben dürf­ten. Auch wenn Par­la­men­ta­ri­er und Ex-Minis­ter sicher ein ordent­li­ches Ein­kom­men vor­zu­wei­sen haben, 243 Mio. kom­men nur recht lang­sam zusammen.

Außer­dem wäre es ja noch schö­ner, wenn plötz­lich Poli­ti­ker für den Mist, den sie ver­bro­chen haben, auch noch haf­ten müss­ten. Ich mei­ne, so rich­tig haf­ten. Also mit Geld und Eigentum. 

Schließ­lich fän­de sich plötz­lich gar nie­mand mehr, der als Par­la­men­ta­ri­er unse­re Inter­es­sen wahr­neh­men möch­te. Kürz­lich habe ich mir einen in Dau­er­schlei­fe in den aso­zia­len Netz­wer­ken lau­fen­den Hass­bei­trag eines Herrn Dr. Krall ange­tan. Des­sen Mei­nung zu Bezah­lung und Eig­nung unse­rer Poli­ti­ker ist auch Dank all die­ser Platt­for­men so weit­ver­brei­tet, dass Wider­spruch gera­de­zu zweck­los ist.

Es wäre gut, wenn sich die nun beauf­trag­ten Instan­zen nicht mit All­ge­mein­plät­zen aus der Affä­re zie­hen und Scheu­er einen Per­sil­schein aus­stel­len wür­den. Schließ­lich weiß jeder – auch Nicht­mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses, dass hier schwer zuun­guns­ten des deut­schen Vol­kes gefehlt wurde.

Viel­leicht kommt es dazu, dass Scheu­er ent­ge­gen jeder Erwar­tung ver­ur­teilt wird, Wie­der­gut­ma­chung zu leis­ten. Die­se könn­te sich in einem ange­mes­se­nen Geld­be­trag (Raten­zah­lung soll­te ein­ge­räumt wer­den) und in Form eines sozia­len Enga­ge­ments in Alten­hei­men und in Kitas (Vor- und nach­mit­tags) über meh­re­re Jahr­zehn­te stattfinden.

Aus­ge­räumt wäre mit die­ser Stra­fe die Gefahr, dass Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker (Coro­na) ihre Ämter in grö­ßer Leicht­fer­tig­keit und Skru­pel­lo­sig­keit wahr­neh­men und ganz oder fast unge­straft uns Bür­ge­rin­nen und Bür­ger breit­lä­cheln­des, arro­gan­tes Selbst­ver­ständ­nis als Mit­glied einer Kas­te der Unbe­rühr­ba­ren zumuten. 

Es gibt auch die ande­ren. Natür­lich. Und die wer­den sich empö­ren, wenn der Sou­ve­rän sol­che For­de­run­gen for­mu­liert. Wenn sie dann sagen, dass unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen bald auch im Bun­des­tag Arbeits­kräf­te­man­gel herr­sche, ant­wor­te ich dar­auf lako­nisch: Wenn es eben so sein soll. Noch haben wir 736.