Dass Koryphäen wie Herr Reitz vom „Focus“ über die Regierung herziehen, ist zur Normalität geworden. Wie hat man die Laufbahn dieses Journalisten zu bewerten? Immerhin ist er ganz schön herumgekommen, um es vorsichtig auszudrücken. Jetzt ist er ein sogenannter Chefkorrespondent. Chefredakteur des „Focus“ war er auch schon mal und auch bei der „RP“ hatte er den Job inne.
Gerade hat er wieder etwas zu seinem „Lieblingsthema“ verzapft. Die Migrationsthematik gibt aber auch wirklich was her. Das Verhetzungs- und Empörungspotenzial ist schließlich beachtlich.
Auch hier in meinem Blog kommt es ständig vor.
Einstweilen mache ich mir immer mehr Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie.
Ich weiß, wie viele das Verhalten der Regierung kritisieren und halte das für verständlich. Unsere Regierung hat versucht, das Gefühl zu vermitteln, die in diesem Jahr wieder stark angewachsenen hohen Migrationszahlen seien kein Problem.
Wahrscheinlich werden die Behörden zum Ende 2023 350.000 Asylsuchende und 130.000 Personen im Familiennachzug in Deutschland gezählt haben.
Dass die SPD das Thema Familiennachzug gerade (erneut) auf die Agenda setzt hat, zeugt von wenig Problembewusstsein. Ja, es wäre besser, wenn die Männer, die sich hier allein „durchschlagen“ müssen, in ihren Familien leben könnten. Die Integration würde das erleichtern. Aber die Zeichen sind andere. Wir wollen nicht noch mehr Geflüchtete im Land! Ich glaube, die große Mehrheit denkt das. Wahrscheinlich werden das nach Silvester noch denken. Ich erwarte Ausschreitungen, wie wir diese im letzten Jahr hatten. Nach dem Krieg der Israelis gegen die Hamas umso mehr.
Wenn Reitz Außenministerin Baerbock der Janusköpfigkeit bezichtigt, erfüllt er damit ganz sicher die Erwartungshaltung seiner „Fokus“-Leser. Dort kann man gar nicht genug davon bekommen, derbe Vorwürfe gegen die Regierung zu lesen. Da hilft Reitz immer gern!
Ja, solche Erwartung erfüllt Reitz vorbildlich. Er macht das offenbar sehr gern.
Dabei spielte sich das (doch nun wirklich nachvollziehbare) Dilemma der Grünen vor unser aller Augen ab. Dass Baerbock und andere Vertreter der Grünen eine andere Haltung als die Leserschaft des „Fokus“ haben, lässt sich seit langer Zeit erkennen. Die in meinem Beitrag zuvor erwähnten Kommentare sprechen eine klare Sprache.
Frau Baerbock agiert nicht janusköpfig, sondern sie versuchte auf europäischer Ebene Zugeständnisse (Familien mit kleinen Kindern) zu erhalten, ohne dass die deutsche Regierung diesen auch von ihr erkämpften Asylkompromiss gefährdet. Warum hätte sie das nicht versuchen sollen, bzw. was ist an diesem Versuch auszusetzen? Die Frage würde Herr Reitz kaum beantworten können. Wie zuvor besprochen, Baerbocks Handlungen waren für transparent und für viele nach nachzuvollziehen.
In Frankreich gab es eine scharfe Änderung beim Asylrecht, die Reitz zu der Feststellung inspiriert hat, dass diese Novität – auf Deutschland übertragen – so etwas wie das Ende der Brandmauer sei. Hat der Mann tatsächlich Freude daran, dass Le Pens Einfluss immer sichtbarer wird? Macron ist gezwungen, sich mit dem Rassemblement National der Le Pens zu arrangieren. In Deutschland steht uns nach Lage der Dinge Ähnliches bevor. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen.
Freut sich Reitz über die Entwicklung oder welche Botschaft habe ich überlesen? Sagen wir mal so: Er freut sich mit seiner Leserschaft. Die wiederum erfreut sich an seinen „klaren“ Worten.
Er wählt gern Begriffe, von denen er weiß, wie prima sich seine Leserschaft damit triggern lässt. Er diffamiert die NGO’s, die sich für Geflüchtete einsetzen, als Asyl-NGO’s oder als Asyl-Lobby.
Gott sei Dank gibt es Menschenrechtsorganisationen, die weiterhin versuchen, das Richtige zu tun. Denn über eins wird in diesem Land der Egoisten vielleicht noch Einigkeit herzustellen sein: Was Europa gegen die Migration unternimmt, ist NICHT das, was eine Mehrheit der Menschen als richtig empfindet. Wenigstens ist das meine Hoffnung! Das ändert nur leider gar nichts an all den Details, die längst das Dilemma ausmachen. Es gibt ein originär deutsches Interesse. Das scheint bedauerlicherweise kaum im Fokus der Politik zu sein.
Menschen versuchen für ihre Sorgen und Nöte Schuldige zu finden. Das ist normal und man darf die Kraft dahinter in der Krise nicht unterschätzen. Was liegt in diesem Zusammenhang also näher, als die Schuld für alles, was in unserem Land derzeit schlecht läuft, auf die Schwächsten abzuwälzen. Früher waren das die Sozialhilfeempfänger, jetzt kommen die Geflüchteten dazu. Die Zahl der Obdachlosen wächst ebenso und die Zahl der alten Menschen, die Flaschen sammeln gehen, auch.
Leider wird der Asylkompromiss die hohen Flüchtlingszahlen kaum reduzieren. Außerdem dauert es, bis die Maßnahmen aus den Asylregelungen tatsächlich greifen.
Angeblich will die EU die notwendigen Gesetze noch vor der EU-Wahl im kommenden Frühjahr verabschieden. Ich glaube nicht daran. Im Idealfall ist nach Migrationsforschern dennoch keine größere Reduzierung der Zahlen zu erwarten. Dass der Asylkompromiss trotzdem etwas wert ist, liegt auch daran, dass ein Verteilungsmechanismus existiert, über den bisher stets nur gestritten wurde. Ob er wirklich funktioniert, bleibt aber abzuwarten.
EU-Asylkompromiss: „Von Abkommen mit Drittstaaten hängt alles ab“ | tagesschau.de
Die „Taz“ behauptet fälschlicherweise, Baerbock habe verschwiegen, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwiderliefe. Waren der Autor beim letzten Parteitag nicht anwesend? Hat er die Diskussionen dazu nicht verfolgt? Ich verstehe solche Meldungen einfach nicht. Die Debatte hat er doch gewiss verfolgt.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte, die Beschlüsse seien „der massivste Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl, den es in der EU je gegeben hat.“ Und weiter: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptet, die Einigung könne dazu beitragen, humanitäre Standards zu schützen, ist das eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.“
TaZ
Früher hätte man anhand solcher Kommentierungen über langwierige Kompromisssuchen gesagt, dass das Ergebnis so schlecht nicht sein könne, wenn doch alle ihre Vorbehalte dagegen geäußert hätten. Früher sagte man, Stillschweigen bedeutet Einverständnis. Wäre ja schön, wenn viel Schimpfen im Wege des Kompromisses dasselbe bedeuten würde.
Immerhin spricht Reitz von „irregulären“ und nicht von „illegalen“ Migranten! Seine Darstellung der Sachlage finde ich – mal vom unsinnigen Baerbock-Bashing abgesehen – recht realistisch.
Deinen Artikel verstehe ich stellenweise nicht:
Einerseits freust du dich, dass die Menschenrechtsorganisationen versuchen, das Richtige zu tun – die wollen doch eher „offene Grenzen“ – dann folgt der Verweis auf eine Mehrheitsmeinung, die du an anderer Stelle als „es müssen weniger Flüchtlinge werden“ beschreibst. ?
EU-Einigung: Der Berg kreist ewig lange, um eine Maus zu gebären! Was ist mit der Umverteilung? Steht dazu irgendwo etwas Konkretes?
„Mehr als 130.000 Migranten sind in diesem Jahr über das Mittelmeer in Italien angekommen – aber nur 10.000, also weniger als zehn Prozent, haben hier bis August einen Asylantrag gestellt.“
aus: Vom Hotspot ins Traumland – in drei Tagen
Wie einfach es ist, von Italien nach Stuttgart zu kommen, steht im Artikel! Als Syrer wären sie von den neuen Regeln sowieso nicht betroffen, aber eigentlich wäre Italien zuständig. Wobei ich noch nie gehört habe, dass mit Italien über „Rücknahme“ verhandelt würde! Warum eigentlich nicht?
Das Ganze ist ein furchtbares Dilemma, denn die EU kann nicht einfach so agieren, wie es ein autokratischer Herrscher täte, der auf Menschenrechte und Asylrecht pfeifft.
Derselbe Konflikt zeigt sich auch auf anderen Ebenen, etwa beim stockenden EU-Mercosur-Abkommen: EU will einerseits den erleichterten Import seltener Erden, Rindfleisch und Soja, jedoch sind das genau die Waren, weswegen dort Regenwald abgeholzt wird. Deshalb will man das mit Umweltstandards verbinden, die wiederum von z.B. Brasilien als neokolonialistische Bevormundung abgelehnt werden.
„Wertegeleitete Außenpolitik“ ist eigentlich das, was europäischem Selbstverständnis am meisten entspricht – und so ganz abstrakt stimmt dem meist eine Mehrheit zu. Andrerseits gibt es aber auch die eigenen Interessen, die ebenfalls eine Mehrheit gerne durchgesetzt sähe.
Dass alles viel einfacher war, als „der Westen“ noch fast die ganze Welt dominiert hat, ist den Menschen als „früher war alles besser“ im Gedächtnis – wobei sie jederzeit im Konkreten die dafür eingesetzten Mittel kritisiert hätten, wären diese nicht aus der öffentlichen Debatte weitgehend herausgehalten worden.
So „janusköpfig“ sind die Menschen – in großer Mehrheit!
Ich verstehe mich selbst kaum noch. Obwohl ich von meinen Eltern gelernt habe, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, bin ich an dem Punkt. Schließlich geht nicht darum, was ich denke, sondern was die Mehrheit im Land will. Der gesellschaftliche Frieden steht auf der Kippe. So empfinde ich die Lage.
Für mich steht fest: Die Leute wollen mehrheitlich nicht noch mehr Migranten im Land. Ich sehe voraus, dass dieses Ziel bald erreicht wird, spätestens wenn die AfD in die Regierung eintritt.
Es wäre von mir zu viel verlangt, wenn ich an dieser Situation nicht emotional und intellektuell scheitern würde. All diese Widersprüchlichkeit, die unsere Gesellschaften umtreiben, führen am Ende nirgendwo hin. Höchstens ins Chaos. Das herrscht vorab in den Köpfen der Leute. Meinem auch.
Wertegeleitet ist nichts, was Deutschland oder die EU machen. Es klingt in meinen Ohren wie Hohn, wenn solche Leerformeln ständig von irgendwelchen Politikern benutzt werden. Sehen die nicht, wie lächerlich sie sich damit machen? Du hast nur einige der Maßnahmen angesprochen, die mit solchen Begriffen überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind. Diese Lügerei und dieses bigotte Verhalten insbesondere auch links-grüner Politiker hängt mir so am Hals raus. Von den anderen Parteien erwarte ich nichts anders. Aber dass links und grün kein Stück anders sind, macht mich verrückt. Wenn sie wenigstens zugeben würden, dass die Interessen eines (unseres Landes) mit diesen frommen Absichten nicht zu vereinbaren sind. Aber sie tun immer als ob. Das ist in seinen Wirkungen manchmal nicht mehr groß zu unterscheiden vom Vorgehen autokratischer Regime. Die tun aber wenigstens nicht so, als ob sie die Guten wären.
Eine wertegeleitete Außenpolitik wäre wünschenswert. Aber die Wahrung unserer Interessen halte ich für noch wichtiger. Gerade auch deshalb, weil wir in Europa ziemlich auf uns selbst angewiesen sind.
Was soll denn D und die Eu machen? Hast du Vorschläge?
Natürlich habe ich Vorschläge. Es gibt zwei Ansätze:
1.) Wir schaffen einen funktionierenden Verteilungsmechanismus, der von allen EU-Ländern akzeptiert und angewandt wird. Das hätte dazu geführt, wenn man all das berücksichtigt, was bisher geschehen ist, dass Deutschland nun nicht in der Form überfordert wäre, wie es der Fall ist.
2.) Wenn diese Verabredungen nicht funktionieren (was offensichtlich noch der Fall ist – Stichwort: Ungarn und einige andere EU-Mitglieder), muss die Abwehr von Migrationsströmen effektiv und unnachsichtig an den Außengrenzen der EU erfolgen. Ansonsten führt die Überforderung weniger Mitgliedsländer zur Destabilisierung des politischen Systems. Dagegen lassen sich keine politischen Tricks in Stellung bringen. Wir sehen, was überall um uns herum geschieht. Nur – wir denken, wir kämen um eine klare Positionierung herum, weil wir ja alle so gute Menschen sind.
Wir hätten in Deutschland die Probleme nicht in der Ausprägung, hätte die EU ihren Job erledigt.
Dann müsste man vermutlich die EU einzäunen, von den Kosten mal abgesehen, (+ Wachpersonal) …
Bei Krieg + Wetterflüchtlingen noch schwieriger.
Was ich vermisse, dass der Bundestag mal zusammenhält und gemeinsame Lösungen erarbeitet und beschließt – zum Wohle der Demokratie.
*Wunschdenken
Das gegenseitige populistische Geharke ist sinnlos und hilft nur der AFD.
Da bin ich anderer Meinung und kann nicht nachvollziehen, warum du alles, was die EU macht, in denselben großen Topf wirfst! Gerade das Merkusor-Beispiel, das ich ausgeführt habe, zeigt doch, dass es der EU nicht egal ist, wenn Regenwald abgeholzt wird – man will also per Umweltvorgaben das Schlimmste verhindern!
Auch sehe ich nicht, wieso du LinksGrün Heuchelei vorwirfst: Es ist nun mal Fakt, dass man sich in der EU und außenpolitisch mit den eigenen Forderungen nicht immer durchsetzen kann. Sie wollten den Familiennachzug, daran ist m.E. nicht zu zweifeln – haben ihn aber nicht bekommen, weil nicht mehrheitsfähig. Das ist Realpolitik, nicht Heuchelei.
@Su: Genau! Die CDU hatte früher mal das Selbstverständnis einer staatstragenden Partei. Davon haben sie sich zu Gunsten ständigen Gegeiferes gegen die Regierung und der AFD nach dem Munde reden verabschiedet!
@Horst: „muss die Abwehr von Migrationsströmen effektiv und unnachsichtig an den Außengrenzen der EU erfolgen.“ Dagegen steht nicht nur das Asylrecht, sondern auch die Genfer Konvention zum Schutz für Kriegsflüchtlinge – immerhin ein internationaler, völkerrechtlich bindender Vertrag. Und selbst wenn das alles egal wäre: EU einzäunen und effektiv bewachen ist wirklich realitätsfremd!
Wir werden mit den kleinen Schritten leben müssen und hoffen, dass hier und da die Rücknahmeverhandlungen Erfolg haben (was ja auch nicht kostenlos ist).
Zuallererst geht es um die politische Botschaft. Für die Maßnahme ist es nicht zwingend nötig, die Grenzen mit Zäunen zu schützen. Früher ging das, warum sollte das in der Gegenwart nicht mehr möglich sein? Das ist nur der politische Wille. Wenn die Botschaften gesandt sind, wird der Strom der Flüchtlinge abreißen. Das hat nichts mit Humanität zu tun. Es ist furchtbar. Aber ohne solche Maßnahmen werden wir niemals zu geregelten Lösungen kommen. Claudia hat vor ein paar Wochen davon geschrieben, dass der Klimawandel zu einem noch viel höheren Migrationsdruck führen würde. So nach dem Motto: Ihr werdet noch sehen, wie klein die Probleme heute sind im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.
Und genau deshalb und weil wir uns darüber im Klaren sein müssten, welche Folgen noch größere Migrationsbewegungen haben würden, müssen wir auch zu harten Maßnahmen greifen. Die Schweden debattieren im Land darüber, die Gesetze zu ändern. So sollten auch Leute, die schon die schwedische Staatsbürgerschaft haben und die sich etwas zu Schulden kommen lassen, ausgewiesen werden können. Über so etwas kannst du nicht Deutschland nicht reden oder du wirst sozial vernichtet. Ich halte genau solche Maßnahmen für richtig. Vorausgesetzt, es handelt sich zum Beispiel um Leute, die wie in Berlin, Duisburg u.s.w. antisemitische Hassparolen verbreiten und so dafür sorgen, dass Juden in diesem Land nicht mehr sicher sind. Aber stattdessen wird gepoltert und weiter passiert nichts. Vielleicht gibts ein paar wenige Referenzfälle, in denen dieser Staat solche Leute vor Gericht stellt. Nun, i.d.R. erfahren wir nicht einmal davon. Das ist scheiße.
Wenn du meine Vorstellungen schlankweg als populistisch abtust, wird das auch nichts voranbringen. Meine Ansichten allerdings auch nicht.
Wenn man Menschen ausweisen will, muss es Staaten geben die diese aufnehmen wollen 🙄.
Wir werden wohl erleben, wie das Asylrecht ganz verschwindet und dass die Genfer Konventionen ihre Bindungen aufgrund neuer nationalstaatlicher Regeln verlieren. Ich sehe das kommen, weil wir uns (vor allem in Deutschland) nicht bewegen. In der Schweiz finden über das Thema ebenso hitzige Debatten statt. Das Vorhandensein von Volksabstimmungen macht transparent, wie die Leute tatsächlich ticken. Die Politik hat damit sogar größere Chancen, auf das einzugehen, was im Land über bestimmte Dinge gedacht wird. Hier wird alles von oben verordnet. Wir dürfen dann alle vier Jahre mal wählen.
Kunststück! Früher gab es keine Karten via Handy, die jede grüne Grenze auswiesen.
Da hätte es schon Fachleute vor Ort gebraucht.
Selbst ein eiserner Vorhang hielt die Leute nicht vom Fliehen ab.
Eine Erfahrung, die Amerika gerade macht.
In einer globalisierten, von Monopolen dominierten Welt, taugt keine Landesgrenze. Mach doch mal aus dem Grund die Grenzen zu Polen zu. Die gesamte deutsche Logistik würde nicht mehr funktionieren und Horst bekäme trotz installierter App kein Gerolsteiner mehr zum Sparpreis beim Discounter.
Die Ersten, die dabei Protestieren, wären die von der Wirtschaft, so wie die Bauern, trotz Rekordertragsjahr.
Die Nationalstaaten existieren nur noch im Kopf von Kleinbürgern. Alle anderen, egal ob Konzern oder Mensch nutzen die globalen Vorteile.
Man kann da Fehlentwicklungen vorbeugen, indem man sie vermeidet.
Der Geist ist aber aus der Flasche und man kriegt ihn nicht mehr zurück dorthin.
Nö, wir wählen gefühlt dauernd! 🙂 Das sag ich nicht nur aus Berliner Sicht, sondern aus der Erfahrung, dass die Bundespolitik hierzulande wie das Kaninchen auf die Schlange jede Landtagswahl als „Stimmungstest“ und Zwischenergebnis für den Bund wertet – die Presse tut dazu sowieso, was sie kann. Selbst die Berliner Nachwahl in nur einem Drittel der Bezirke wird bedeutungsvoll zur „Klatsche für die Ampel“ aufgebläht – es hat schon angefangen!
Dann die ganzen Umfragen, von verschieden interessierten Presse-Organen und Institutionen: auch das wird laufend beachtet, sogar extrem hoch gehängt! Und die von mir kritisierte Verhaltensänderung der CDU ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Umfragen das gute Abschneiden der AFD in den drei Wahlen dieses Jahres voraus sagen.
Als ich noch recht jung und politisch nicht engagiert war, hab ich auch kritisiert, dass wir „nur alle 4 Jahre wählen“ dürfen. Mir war garnicht bewusst, wie in dieser repräsentativen Demokratie die ganze Zeit über viel Wirbel rund um diverse Forderungen und Interessen gemacht wird – die natürlich auch ins politische Handeln der Amtsträger einfließen, und nicht nur kurz vor Wahlen.
Meine Kritik verschwand dann, als ich selbst aktiv wurde und eigene Erfahrungen machte: Anfang der 80ger, zigtausend leer stehende Wohnungen bei hohem Wohnungsmangel – die Hausbesetzerbewegung hatte große Symphatien in der Bevölkerung. Die Presse prangerte Bauskandale an, der Senat trat zurück, der neue Senat änderte die Sanierungspolitik in unserem Sinne: Instandsetzung ohne Mieterhöhung, keine Modernisierung ohne Zustimmung. In summa ein Mega-Erfolg.
Und auch hier und heute: Hat es etwa Neuwahlen gebraucht, um das Heizungsgesetz zu entschärfen? Auch dem Bedürfnis, dass jetzt mal Schluss sein soll mir Corona hat sich die Politik weitläufig gebeugt. Es gilt: Wer am meisten Druck macht, wird durchaus gehört – was ich nicht in jedem Fall inhaltlich gut finde, aber es reicht, um sagen zu können: Wir können sehr viel mehr tun als nur „alle 4 Jahre wählen“.
Das klappt grade nicht mal mit der Türkei, obwohl von dort derzeit viele Flüchtlinge kommen. Es sind nämlich meist Kurden, die Erdogan gerne los wird. Zudem gehts der Türkei wirtschaftlich schlecht, das Erdbeben, hohe Inflation…
@Horst: Übrigens vielen lieben Dank, dass du diese Möglichkeit bietest, in diesen Tagen DIESES THEMA auf zivilisierte Weise zu diskutieren! Mich bewegt es nämlich auch, aber ich blogge grade dazu nichts, weil es mir zur zunehmenden Weihnachtsstimmung nicht zu passen scheint. Also blogge ich lieber über das, was mich gut ablenkt. Auf „Wutzone“ passt es besser… 😉
Nee, Claudia. Zur Weihnachtsstimmung passt das Thema wirklich nicht. Man könnte nur noch heulen. Leute mit einer Neigung zur Sentimentalität (also ich) sind da besonders anfällig. Und trotzdem muss was geschehen. Ich habe das Gefühl, dass es so, wie es heute gehandhabt wird, nicht mehr lange gut gehen wird. Und über die Rechten, die bald ans Ruder kommen, haben wir noch nicht einmal geredet. Lassen die sich überhaupt noch verhindern?
Ist Mercosur nicht das Abkommen, das wohl nie unterschrieben wird? Die Verhandlungen laufen seit wie vielen Jahren? Die Weltverbesserer sehen darin eine spät kolonialistische Ausgeburt. „Wir können keinen grünen Neokolonialismus akzeptieren.“ Nach 20 Jahren könnten die ruhig mal zu Potte kommen.
Ich erinnere mich noch an das TTIP-Abkommen. Es gab unendliche Diskussionen und schlussendlich hat uns Trump die Entscheidung abgenommen. Vor einem Abschluss mit den noch viel unterschiedlicheren Partnern gibt es noch zahlreiche Dinge zu klären. Ich meine bezüglich Mercosur.
Wo bleiben die Reformen, die nach der Brexit-Entscheidungen versprochen wurden? Wer bringt diese Krake in Brüssel dazu, endlich demokratische Strukturen einzuführen und sich vor allem auch daran zu halten? Allein die Vergabe des Posten der Kommissionspräsident/in hat mich meines letzten Fünkchens Vertrauen beraubt.
Ich glaube Gerolsteiner kommt gleich um die Ecke aus der Eifel. War mal da und habe das Werk gesehen.
Peer Steinbrück hat das Thema Migration in dem sehenswerten Talk mit Florian Schroeder auf den Punkt gebracht: „Das Thema ist so komplex, es gibt keine schnellen einfachen Antworten dazu.“
Frohes Fest!
Satireshow Spezial: Florian Schroeder wählt Peer Steinbrück
Hallo Peter,
Danke für die Weihnachtsgrüße. Dir und deiner Familie ebenfalls ein schönes Weihnachtsfest.
Den Talk werde ich mir gleich anhören.