In einem Talk im ÖRR diskutierte man über die Qualität der Regierungsbeschlüsse zum Haushalt. Das kann, das muss sein! Wenn Diskussionen schließlich aber darin münden, dass die Regierungsfähigkeit nicht nur der Regierung, sondern gleich aller demokratischen Alternativen in der Öffentlichkeit infrage gestellt wird, ist das zumindest einmal ein schlechtes Zeichen.
Demokratie und Rückhalt
Die Demokratie verliert an Rückhalt, wenn solche Ansichten Schule machen. Umfragen und Studien zeigen einen besorgniserregenden Trend. Wenn das Publikum bei zuschauerreichen Talks wie Illner oder Lanz solche immer auch durch aktuelle Tagespolitik ausgelösten Wertungen immer häufiger hört und liest, ist das im Sinne der demokratischen Stabilität bedenklich. Umso mehr, als wir doch wissen, dass der Deutsche an sich eigentlich wenig Sympathie für ewig streitende Politiker hat. Dass ein politischer Diskurs oft nur dann etwas bringt, wenn es auch mal leidenschaftlich zugeht, ist trotzdem richtig. Allerdings ist das Theater, das die Ampel uns zumutet, einen Tick übertrieben.
Obwohl uns Deutschen eine gewisse Vorliebe fürs ruhige Durchregieren nachgesagt wird und wir politischen Streit tendenziell ablehnen, könnte oder sollte man einsehen, dass in so schwierigen Zeiten unterschiedliche Standpunkte und abweichende Lösungsvorstellungen naheliegen. So manche Diskussion ist deshalb nötig. Zum Wohle des Ganzen. Die Rolle der Opposition ist allerdings eine andere. Die FDP wird das nie lernen.
Vertrauensverlust und Unverständnis
Das Problem ist, dass Teile des festzustellenden Vertrauensverlustes, den wir nach der langen Regierungszeit Merkels, mit all den so spät offengelegten Versäumnissen und Fehlern, so angewachsen ist, dass schon vor 2021 viel Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie verloren ging. Dafür gibt es mehr Anhaltspunkte als „nur“ die hohen Umfragewerte der AfD. Oder wie sollte man die überhandnehmenden, sehr abfälligen Kommentare in den asozialen Medien deuten?
Die aktuelle Verteidigungslinie der Demokraten schließt ein, die AfD zu verbieten. Als ein Argument für das Verbot kann man anführen, dass unsere Geschichte im Hinblick auf den Nationalsozialismus einzigartig ist und diese sich nicht wiederholen dürfe. Das stimmt aber so nicht. Es gab auch in anderen Ländern nationalistische, faschistische Bewegungen, die antidemokratisch wirkten, wenn auch mit anderen Ausprägungen und Folgen. Wir sind heute jedenfalls umzingelt von Nachbarn, deren Regierungen national geprägte Schwerpunkte setzen. Wie ist es möglich, dass trotz einer jahrzehntelangen demokratisch-liberalen Tradition und einem Projekt namens EU nun die Nationalisten auftrumpfen?
Die Frage ist leicht zu beantworten. Sich auf europäischer Leben zeigende Desintegrationstendenzen wurden ignoriert. Nach dem Brexit sollten Reformen stattfinden. Geschehen ist NICHTS! Die EU-Europäer, die heutzutage Freude daran haben, wie sich die Briten mit ihrem wirtschaftlichen Niedergang quälen, können nicht sicher sein, ob dieser Entscheid auf lange Sicht nicht Positives bewirkt. Gut, danach sieht es im Moment wohl nicht aus. Man kann für die EU sein (wie ich) und dennoch viel Kritik an ihr üben. Im nächsten Jahre werden die Wahlen zeigen, ob die europäischen EU-Nationalisten die Institution von innen heraus sprengen können. Sie werden sich Mühe geben, so viel ist sicher.
Alternativen?
Es gibt eine (für mich erschreckend schnell) wachsende Zahl von Menschen, die die AfD wählen wollen. Ich halte das für schlimm! Im Gegensatz zu vielen Vertretern der demokratischen Parteien unseres Landes muss ich mich nicht mit Wertungen über diejenigen zurückhalten, die die Neigung haben, eine antidemokratische, systemfeindliche Partei zu wählen. Wählerbeschimpfungen sind Tabu, obwohl… ich finde, diese Wähler haben verdient, dass sie beschimpft werden.
Ich werde nächste Woche 70 Jahre alt und würde am liebsten nicht mehr wählen, weil ich das, was uns die anderen Parteien zumuten, kaum noch ertrage.
Die Ampel-Regierung hat laut einer Analyse bereits knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder ist sie angegangen. Trotz vieler Streitthemen.
ZDF
Die Ampel-Koalition macht keinen schlechten Job. Ich mache mein Urteil natürlich nicht an dem Gezeter über die Haushaltsprobleme fest. Ich habe vergangene Woche gehört, dass ca. 2/3 der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte von der Ampel bereits umgesetzt wurden. Das ist doch keine schlechte Bilanz, finde ich. Vielleicht erweist sich diese Regierung in der verbleibenden Zeit (sofern sie denn durchhält) als deutlich besser als ihr Ruf. Diesen haben Merz-Opposition und gewisse Medien (Springer, Focus etc.) ohnehin zu einem großen Teil auf dem Gewissen. Ich wünschte, eine Ära Merz, sollte sie denn kommen, wird von ebensolcher Unflätigkeit begleitet.
Die Union geriert sich als die politische Kraft, die es im Gegensatz zur Scholz-Koalition hinbekommt, den für den Transformationsprozess erforderlichen Riesen-Etat auf verfassungskonforme Art und Weise aufzustellen. Wer’s glaubt…
Haushaltspolitik zuungunsten einer Menge Menschen
Die Union würde eine andere Haushaltspolitik machen. Das ist wahrscheinlich, wenn auch nicht alles anders sein würde. Sie würde (mithilfe der AfD und den Liberalen, falls diese bei Neuwahlen im Parlament blieben) den Sozialstaat schleifen. Und zwar bis zur Unkenntlichkeit. Dafür steht Friedrich Merz. Verlierer bei Neuwahlen wäre durch den zu erwartenden Erdrutschsieg der Konservativen und Rechten auch der Klimaschutz, denn die (wie Union und Teile der Presse behaupten) teuren Maßnahmen, die als Habecks Lieblingsprojekte diffamiert werden, würden keine Priorität mehr erhalten. Merz’ Einlassungen übers Heizgesetz sind unmissverständlich. Ich würde gern Mäuschen spielen, wenn Merz mit Linnemann und den anderen abfällig über die Maßnahmen gegen den Klimaschutz reden. Solche Politik benötigt keiner, der noch alle Sinne beieinander hat.
Aufwiegeln mit Destruktivität
Es ist keine Überraschung, wie sich die deutsche Öffentlichkeit von Medien, die ebenfalls den Schuss nicht gehört haben, gegen alle pragmatischen Ansätze der Ampel aufwiegeln lässt.
Wir lassen uns zwar permanent erklären, dass wir aufgrund äußerer Einflüsse ärmer werden, sind dann aber doch bass erstaunt, wenn diese Ankündigungen Realität werden. Wir wollen nicht verstehen, dass es einen zeitlichen Versatz zwischen Feststellungen, Entscheidungen und Wirkungen gibt. So dumm sind die Menschen – trotz all der Informationen, die zur Verfügung stehen.
Wir gingen davon aus, dass der CO₂-Preis als Steuerungsinstrument später wirksam würde. Nun wird der Preis je Tonne von 30 auf 45 EUR erhöht. Das wirkt sich mit 4–5 Cent je Liter bei Sprit aus. Auch Öl und Gas verteuern sich. Bisher hat man die regulatorische Wirkung eines CO₂-Preises mehr oder minder gedrosselt, in dem der Preis bei 30 EUR /Tonne gehalten wurde. Auch das ändert sich durch die Haushaltsbeschlüsse der Ampel. Einige andere Dinge verteuern sich.
Den Schönheitsfehler, dass das längst zugesagte Klimageld nicht gleichzeitig als Kompensationsinstrument greifen kann, kann man nicht wegdiskutieren. Dass das Finanzministerium in den zurückliegenden zwei Jahren keinen Verteilungsmechanismus gefunden hat, wirkt für mich gewollt.
Haushaltslöcher – keine Investitionen in die Zukunft
Indessen scheint es, als sei der CO₂-Preis nur dazu da, einen Beitrag zur Schließung des Haushaltslochs zu leisten.
Allein die Tatsache, der Gedanke aufkommt, spricht nicht für die Wirkung der bisherigen Kommunikationsstrategie unserer Regierung, sollte es diese überhaupt gegeben haben.
Davon, dass es einen Ausgleich gibt, weil es große Entlastungspakete gibt, nehmen Opposition, manche Medien und große Teile unserer Öffentlichkeit kaum Notiz. Die Sache ist eben hochkomplex und die Leute haben keinen Nerv, sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedingungen auseinanderzusetzen.
Dort stehen nur die Positionen im Brennpunkt, die sich skandalisieren und gegen die Regierung ins Feld führen lassen. Traurig, dass die Methode in der Öffentlichkeit so gut ankommt.
Lockeres Talkshow-Geplauder
Dass auch Wissenschaftler der Versuchung nicht widerstehen können, die gewaltigen Transformationsnotwendigkeiten zu relativieren, macht deutlich, dass die Einsicht weiterhin fehlt, den Klimawandel auch auf nationaler Ebene mit den zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen.
Die Union bekundet, gewisse Notwendigkeiten zu sehen, lässt es aber an Konkretem mangeln. Warum wohl? Bei konservativen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten scheint der Klimawandel weiterhin kein vorrangiges Thema zu sein. Sie stecken ihre Energie in populistische Gegennarrative und offenbaren dafür an anderer Stelle wahres Engagement (Eindämmung der sogenannten illegalen Migration). Dabei gibt es unübersehbare Zusammenhänge.
Man sollte denken, dass Politiker so ziemlich alles über Kommunikation wissen und ihr ABC beherrschen. Das schließt ein, die neuen Medien in einer Weise „bespielen“ können, dass ihre Politik vom größten Teil der Bevölkerung verstanden wird. Augenscheinlich sind jedoch die Zusammenhänge inzwischen derart komplex, dass dies kaum mehr gelingt.
Im Fall des Kanzlers mag man seine Unfähigkeit konstatieren, Menschen zu erreichen. Warum das einmal gelingt (Zeitenwende oder beim letzten SPD-Parteitag) und dann wieder überhaupt nicht (Rede zum Bundeshaushalt in dieser Woche) wird mir ein Rätsel bleiben. An den Redenschreibern wird es nicht liegen. Einmal redet er frei, wirkt authentisch und man versteht seine Botschaft und dann wieder ist der Scholzomat aktiv und versaut alles. Seine Redezeit zu verschlafen, wäre dann noch das Beste, was man tun kann. Erkenntnisgewinne gehen an diesen Ereignissen gegen null.
Kommunikation
Es wird oft behauptet, dass diese Regierung dies oder jenes schlecht kommuniziert hätte. Habecks Heizungsgesetz war ein Beispiel – ein Kommunikationsdesaster. Ansonsten könnte es allerdings auch der Fall sein, dass viele weder bereit noch in der Lage sind, die komplexen Zusammenhänge zu durchdringen und sich am Ende eines wie auch immer laufenden Prüfvorganges ein Urteil nicht erlauben sollten.
Stattdessen aber neigen wir dazu, eine Sache kurz zu betrachten und die meistens rudimentären Erkenntnisse laut- und meinungsstark zu kommentieren. Das halten wir dann für Demokratie. Das jedoch ist nur ein kleiner Teil davon. Verstehen und konstruktives Mitmachen zählt dazu. Aus Solidarität mit unserem Land.
P.S.: Keine Ahnung, wer Herrn Lindner geraten hat, dieses Chart in die Kamera zu halten und das womöglich für gute Kommunikation zu halten. Wie gut das funktioniert sieht man an den kritischen Kommentaren.
Das die EU-Nationalisten da was sprengen werden, halte ich für ein Gerücht.
Die werden da schnell vom der Wirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt, denn Nationalstaaten existieren für die nur bezüglich Subventionen, auch wenn das Volk das anders sehen mag.
Der Rest ist Show. Von mir aus auch eine Talkshow.
Schau Dir doch die Länder an, wo die Nationalen den Kurs angeblich bestimmen. In Polen hat es nicht mal mehr für eine Mehrheit gereicht. Wie lang Orban sich wohl halten mag?
Meloni?
Frau von der Leyne paktiert ja gerne mal mit denen. Da würde ich also nicht so auf große Umwälzungen setzen.
Was indes immer geht, ist Armen die Bezüge zu streichen.
Das kriegen die anderen auch hin, versprochen.
Was will die einheimische Politik? Ein bekömmliches Auskommen auf Lebenszeit für sich und ihre Kumpel.
Da Brat mir doch einer ’n Storch, wenn der Schattenhaushalt nicht vielleicht so geplant wurde, inkl der Kippung vom Verfassungsgericht. Ich denke mittlerweile, dass die Grünen wohl die Einzigen in der Regierung sind, die das wirklich überraschte.
Seit es Ströbele da nicht mehr gibt, fehlt denen wohl etwas juristische Kompetenz.
Jetzt muss man ja leider, leider Sachpolitik betreiben aufgrund zwingender Notlagen. Hört, hört!
You never walk alone.
Denn der angeblich von der CDU initiierte Coup fällt denen doch selber auf die Füsse (in den regierten Bundesländern). Selbst Wüst wird da nicht gut drauf zu sprechen sein, könnte ich mir vorstellen.
Wir erinnern uns. Es geht hier um viel Geld, im Rahmen einer Budgetverwaltung, wo jeder selbst das größte Tortenstück für sich und seine Kumpel will.
Dass das Geld die EU zusammenhält, würde ich auch behaupten. Allerdings weiß ich nicht, welche Auswirkungen das Verhalten eines Victor Orban auf den Zusammenhalt haben wird. Im Augenblick erleben wir ja die erneute Erpressung der EU durch diesen Staatsmann. Zum Glück ist die PIS jetzt erst einmal raus und die Phalanx der EU-Abzockerstaaten ohne wirkliche Integration könnte abnehmen.
Die PIS hat schon noch die Mehrheit. Zum Glück mögen die anderen politischen Parteien den Kurs nicht gehen, den diese Rechtsradikalen vorgegeben haben.
Meloni scheint sich bisher zu behaupten. Es läuft in Italien gemessen an den Vorhersagen ja nicht wirklich schlecht (für die Postfaschisten). Sogar auf europäischer Ebene geben sie sich moderat. Natürlich liegt das auch daran, dass Italien auf EU-Gelder angewiesen ist.
Dass von der Leyen mit Rutte und Meloni zum Diktator gereist ist, um dort gutes Wetter für „neue” Migrationskonzepte zu machen, ist doch gründlich schiefgegangen. Insofern sind die Gemeinsamkeiten vielleicht auch schon wieder zu Ende?!
Dass die Politiker (nicht nur auf EU-Ebene) zunächst an sich und ihre Pfründe denken, glaube ich ja auch. Das muss sie ja nicht zwingend daran hindern, auch mal richtige Entscheidungen zu treffen. Leider treffen sie in wichtigen Fragen aber keine (Migration). Das hat viel Ansehen gekostet und wird noch lange nachwirken.
Ströbele fehlt. Das empfinde ich so. Aber nicht als Jurist. Davon gibts in der Fraktion der Grünen sicher ebenso viele wie in den anderen. Die Berufsgruppe ist geeignet (für was fällt mir gerade nicht ein) und entsprechend stark in den Parlamenten vertreten.
Es ist schon interessant, wie die Union ihre eigene Verstrickung in die immer wieder herausgestellten »Tricksereien« der Regierung verdrängt. Merz, ein Illusionist par excellence.
Merz ist m. E. kein besonderer Schauspieler und vor allem kein Brückenbauer. Umstände, die ihn damals klar gegen das Zonenmädel verlieren ließen.
Die CDU hat ihn aufgestellt, weil Merz seit Jahren der Beliebteste bei den Alten in Ost und West ist. Warum auch immer.
Das Boonerwahlproblem.
Neuwähler werden sie mit ihm kaum erschließen.
Orban erpresst, so schreiben es zumindest die Medien. Warum haben sie dann zu UK geschwiegen? Als die noch Mitglied waren, hat es nur noch Zugeständnisse für das karge Eiland gehagelt. Da hat sich außer einigen Querulanten (meist aus Frankreich) niemand drüber aufgeregt. Auch die jetzigen EU-UK-Abkommen sind größtenteils Zugeständnisse an UK. Sonst wäre der Brexit noch weit verheerender verlaufen. Allerdings ist UK immer noch ein Lieblingskind der Amis und jeder möchte gern die königlichen Stories gerne (exklusiv) vermarkten, da man die in unseren so hochheiligen Demokratien am besten verkauft bekommt.
Auch sollte man sehen, wo Orban erpresst. Migration? Zum Teil. Erdogan ist da viel erfolgreicher ohne selbst Mitglied im EU-Verein zu sein.
Das Orban immer noch russische Energie nutzt? Wenn man im Wesentlichen Tourismus, Industrie und ein bisschen Agrar hat, kommt man um billige Energie nicht herum. Die liefern die Russen zuverlässig, wie wir auch feststellen. Jetzt halt teurer per LNG, aber immer noch billiger, als die favorisierten Amis.
Zu von der Leyen empfehle ich da den Bericht aus Brüssel von M. Sonneborn (YouTube & so). Da kann man dann seine Schlüsse ziehen.
Das mit den richtigen bEntscheidungen ist immer so eine Sache der jeweiligen Position. Scholz hat mal mit fast kommunistischen Forderungen als Juso geglänzt. Diese wird man heute wohl kaum noch von ihm hören.
Erpressung nennt es
Im Hinblick auf die Persönlichkeit Friedrich Merz’ wünschte ich, wir hätten es heute mit Armin Laschet zu tun. Er war der Brückenbauer von dem du gesprochen hast. Er ist leider unterschätzt worden; ja, wird es bis heute.
Ich bin bald 70. Merz hätte nie ein Chance. Aber ich sag das so. Dabei habe ich Scholz bzw. SPD gewählt. Asche auf mein Haupt. Ich tröste mich damit, dass es keine Alternativen gab. Bis auf die halt, die keiner will. Bis auf die Ossis und ein paar Durchgeknallte im Westen.
Ich erinnere mich schon, dass das Verhalten der Briten im Hinblick auf Finanzielles immer schon Thema gewesen ist. Insofern stimmt es nicht, dass es an denen damals keine Kritik gegeben hätte. Erinnere dich an die Kommentare zu Thatchers Forderungen »I want my money back«…
Die Einsicht, dass billige Energie so etwas wie eine Garantie für Wohlstand ist, dürfte keiner bestreiten. Insofern war die bereitwillige Aufgabe der russischen Bezüge ein massiver Verstoß gegen die deutschen Interessen. Scheiß drauf, was andere dazu meinten! Jetzt werden die Folgen komplett auf die Ampel abgewälzt. Gut, die waren in der Verantwortung und haben ihren Teil zum Desaster beigesteuert. Die ganzen Vollidioten, die Deutschland zum Vorzeigeland beim Klimaschutz machen wollten, bekommen hoffentlich dafür noch einmal die Rechnung vorgelegt. Mann, ich klinge schon wie die AfD-Typen. Aber wahr ist, dass wirklich jeder hätte sehen können, wohin uns diese »vorbildhaften« Entscheidungen führen.
Für mich ist Orban ein mieser Erpresser und einer, der bis auf die Knochen korrupt ist. Schade, dass er nicht austritt aus dem Verein und der Rest der Truppe keine wirkliche Möglichkeit hat, mit solchen Leuten »umzugehen«. Vielleicht sollte Deutschland aus der EU austreten und einen neuen Club gründen? Die Strukturen der EU verändern sich sowieso nicht. Mal sehen, was die nächsten Wahlen dazu ergeben.
Deutschland steckte da dann im Dilemma. Als reine Exportnation kommt D nicht ohne ein wirtschaftliches Zweckbündnis aus, dass ihm den Handel freihält. Der Binnenmarkt spielt schlicht keine Rolle mehr.
Selbst Aldi macht im Ausland mehr Mücken.
Das wäre dann so. Die Frage, die ich mir nie beantworten kann ist, ob die Bevölkerung Deutschlands von diesen Märkten in akzeptablem Maße profitiert oder ob diese Umsätze und Gewinne nicht überwiegend bei den Unternehmen hängen bleiben. Das klingt möglicherweise naiv aber die Bürger partizipieren natürlich auch vom Erfolg der Unternehmen und sei es „nur” durch Steuern, die der Infrastruktur zugutekämen. Andererseits hat die Globalisierung und auch der EU-Binnenmarkt dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor im Land so stark gewachsen ist.
Du hast Dir ja die Frage gleich selbst beantwortet.Die ärmeren Bürger profitieren da eher nicht.
Wo der Markt nicht abgesprochen ist, regiert das Monopol, siehe:
https://www.visualcapitalist.com/illusion-of-choice-consumer-brands/
Die realen Steuern zahlen nur noch kleine und kleine, mittelständische Betriebe, vom Normalbürger abgesehen.
Daher greift auch das Sozialsystem immer weniger, da Renten & Co eben davon abhängen, dass alles halbwegs optimal läuft und zumindest jeder einzahlen sollte.
Es gibt, wie schon bemerkt auch Firmenmodelle, wo die Belegschaft mit profitiert. Eben, weil sie am Unternehmen direkt beteiligt werden.
Man könnte auch Subventionen so gestalten, dass der Staat sich dann einkauft, aber eben auch mit im Vorstand (etc.) sitzt und auch mitverdient, wenn die Firma wieder aus der Bredouille raus ist. Wenn das Unternehmen dann keinen Bock mehr auf den Staat als Eigner hat, kann es den halt rauskaufen. Zu marktüblichen Preisen.
Das einzige Mal, wo ich mitbekommen habe, dass das ansatzweise passiert ist, war bei der Rettung der Lufthansa.
Wo wir schon beim Profitieren sind: Meloni profitiert von ihrer Attraktivität (sonst würde Olaf kaum offiziell mit ihr flirten) und davon, dass sie die Araber nach Deutschland durchreisen lässt, wenn sie sich selber kümmern. Den Armen hat sie die Stütze geklappt, weshalb sie sich des Wohlgemutes des Mittelstandes erfreuen kann. Irgendwann fangen die Armen aber an sich zu wehren. Italiener sind nicht dafür bekannt, sich alles gefallen zu lassen.
Und mit Orban hast Du wohl recht, aber wo Korruption blüht, geht es auch vielen Leuten gut. Die Bayern könnten dazu bestimmt was erzählen.
Ja, ich beantworte mir die Fragen selbst immer sehr gern. Eines meiner vielen Talente. 🙂
Es gibt, das musst du zugeben, schon noch eine ganz schön große Menge an Unternehmen, die ordentlich Steuern zahlen. Sonst gäbe es keine Billion Steuereinnahmen im kommenden Jahr – oder? In den rechten Medien wird gern betont, wie wenige Leute den Laden am Laufen halten. Vielleicht steht unser System also auf tönernen Füßen. Mir ist dieser Zusammenhang zwischen Wachstum und dem Funktionieren einer Marktwirtschaft schon immer suspekt gewesen. Umso mehr, als die zwangsläufigen Auswirkungen eines stetigen Wachstums längst nicht mehr in unsere Zeit passen.
Ich habe immer wieder von den Testballons gelesen. Aber wie wenige Unternehmen beteiligen denn global ihre Mitarbeiter an Gewinnen und Verlusten? Wie bewährt ist das System?
Es hat Beispiele der von dir beschriebenen Art gegeben. Die Lufthansa wurde während der Pandemie so unterstützt und der Staat hatte ein Mitspracherecht, das er wohl nie in Anspruch genommen hat. Dresdner Bank war auch so ein Beispiel. Ob die viel Mut machen zu solchen an sich interessant klingenden Modellen?