Morgen ist EU-Sondergipfel. Nickt Orban das 50 Mrd. EUR-Unterstützungspaket für die Ukraine ab?

Ungarns Minis­ter­prä­si­dent, Vic­tor Orban, hat mor­gen in Brüs­sel sei­nen nächs­ten gro­ßen Auf­tritt. Wird er das Unter­stüt­zungs­pa­ket für die Ukrai­ne im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abni­cken oder blo­ckiert er? 

Ungarn geht es wirt­schaft­lich nicht gut. Die Schuld für die hohe Infla­ti­on und ande­re Fak­to­ren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließ­lich eine Ampel-Regie­rung, der sie ALLES in die Schu­he schie­ben kann. Dabei ist er grund­sätz­lich zunächst ein­mal nicht allei­ne. In vie­len Haupt­städ­ten der EU-Mit­glieds­län­der wird immer auf die EU geschimpft, wenn etwas nicht so läuft. Dabei ist es der Rat höchst­selbst, der für so man­che Ver­zö­ge­rung und Miss­stim­mung gesorgt hat. Für die natio­na­len Regie­run­gen ist die Kon­stel­la­ti­on schon recht kom­for­ta­bel. Bekannt­lich setzt sich der Rat aus den Regie­rungs­chefs der Mit­glieds­län­der zusam­men. Fährt einer von denen nach Hau­se und es ist nicht so gelau­fen, ist die EU schuld. War­um soll­te Orban da eine Aus­nah­me sein?

Es ist für Außen­ste­hen­de kaum nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb Leu­ten wie Orban die­ser gro­ße Spiel­raum für stän­di­ge Erpres­sun­gen und Auf­trit­te gewährt wird. Wenn er in sei­nem eige­nen Land die EU für alles Schlech­te ver­ant­wort­lich macht, wür­de ich als Ungar mir die Fra­ge stel­len, wes­halb mei­ne Regie­rung noch immer mit­macht. Die EU kann das Land nicht „raus­schmei­ßen“, was sehr bedau­er­lich ist. Man hört, Orban sit­ze in Ungarn fest im Sat­tel. Damit steht fest, dass die meis­ten Ungarn die­sem Mann auf den Leim gehen. Auch kei­ne sin­gu­lä­re Erfah­rung, das alles (AfD). Ob man dar­an sieht, wie fatal die Pro­pa­gan­da der Auto­kra­ten bei par­al­le­ler Auf­ga­be rechts­staat­li­cher Regeln funk­tio­niert? Ich mei­ne, die Dum­men ster­ben nie aus.

Ist die EU, die ja eini­ge vom Kali­ber des Herrn Orban, durch­schleift, nicht wirk­lich bald mal einen Anlauf unter­nimmt, die Moda­li­tä­ten zu ver­än­dern? Man hört zwar immer wie­der mal etwas davon, aber kon­kre­te Maß­nah­men wur­den noch immer nicht ergrif­fen. Ob der Ent­zug von Abstim­mungs­rech­ten (Arti­kel 7, Stimm­recht im EU-Rat) plus Stopp aller Gel­der aus dem EU-Topf gegen Orb­ans „Poli­tik“ etwas aus­rich­ten kann? Nun, natür­lich ist Orban und Ungarn auf die Gel­der der EU ange­wie­sen, wie auch immer sie im Land ver­geu­det wer­den (Kor­rup­ti­on).

Ich fürch­te, dass die Euro­pa­wah­len in die­sem Jahr die Pro­ble­me nicht ver­klei­nern. In eini­gen Mit­glieds­län­dern regie­ren schon jetzt auto­kra­ti­sche oder eher auto­kra­tisch-wir­ken­de Regie­run­gen. Da die­se erfah­rungs­ge­mäß eher EU-kri­tisch agie­ren, sofern von einer kon­struk­ti­ven Poli­tik über­haupt noch aus­zu­ge­hen ist, kann man sich vor­stel­len, dass die Zöger­lich­keit bzw. das Nicht­han­deln der EU von die­sen Regie­run­gen als Schwä­che aus­ge­legt wird. Mit allen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Ganze.