Lars Klingbeil bekräftigte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung” des Kanzlers Worte aus dem Oktober letzten Jahres. Scholz wollte Abschiebungen im „großen Stil”. Die Diskussionen waren und sind im Gange.
Die Folgen der Massendemos gegen Rechts waren wohl ebenso voraussehbar.
Viele fühlen sich bestätigt und interpretieren das Engagement der vielen Menschen für Menschlichkeit und Demokratie, wie es ihnen ihrem Weltbild entspricht. „Lasset alle zu uns kommen…”
Dazu passen Aussagen wie die von Lars Klingbeil (besser gesagt, Teile davon) nicht. Also wird in den asozialen Medien auf ihn eingedroschen. „Er hätte auch dazu aufrufen können, mehr AfD zu wagen”, schreibt einer bei Mastodon.
Ich habe das hier mehrmals angesprochen. Die Proteste richten sich gegen die Deportations-Pläne rechter Kackbratzen (Correctiv-Beitrag). Es geht dabei nicht um das Unvermögen des Staates, seine Grenzen und Interessen zu schützen bzw. geltendes Recht durchzusetzen.
Es gibt zu viele Menschen in unserem Land mit einem Duldungsstatus. Eigentlich sollten sie das Land verlassen. Die Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Derzeit sind dem Ausländerzentralregister zufolge etwa 279.000 Menschen ausreisepflichtig, etwa 50 Prozent von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber.
Gegen Abschiebungen opponieren viele. Dass sie dafür kämpfen, dass jeder kommen kann, der das Wort Asyl sagt, wird aus moralischen Gründen in Ordnung gehen. Dass die Praxis unser Land gesellschaftlich entzweit, ist unbestreitbar. Sie ist nicht nur der von Medien und rechten Parteien herbeigeführten öffentlichen Überrepräsentanz des Themas geschuldet. Es gibt genügend sichtbare Probleme, die unmittelbar mit dem Thema Migration zusammenhängen. Wie sorglos das Justemilieu unseres Landes mit dem wachsenden Teil der restlichen Bevölkerung umgeht! Und dann wundern die sich über gesellschaftliche Spaltung.
„Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.„
Lars Klingbeil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
Aus meiner Sicht entstehen durch die bisherigen Unzulänglichkeiten in der Umsetzung staatlicher Aufgaben genau jene Risse in der Gesellschaft, die einerseits vermeidbar wären und die andererseits zu jenen Entwicklungen führten, gegen die jetzt so dringlich protestiert wird.
Es geht nicht darum, das Recht auf Asyl oder andere Konventionen infrage zu stellen. Mag das mitunter auch so wirken. Es geht darum, dass Ordnung und Transparenz staatlicherseits gewährleistet werden müssen. Das ist nicht der Fall.
Rigoros werden in Deutschland Menschen nur dann abgeschoben, wenn keine Gegenwehr zu erwarten ist.
Das haben wir sogar in unserem Dorf schon erlebt. Nichts hat geholfen. Die Menschen aus Albanien wurden ausgewiesen, obwohl die Leute gut integriert waren und die Kinder nicht einmal die Sprache des Herkunftslandes ihrer Eltern konnten.
Davon zu reden, dass „rigoros abgeschoben” würde, ist falsch. Es gibt viele (Aktivisten und Anwälte), die Menschen vor der Abschiebung „bewahren”. Ob dieser Kampf gegen Abschiebungen rechtsstaatlich geführt oder ob nicht häufig mit eher fragwürdigen Tricks operiert wird, vermag ich nicht zu sagen. Hört man die Beamten aus ihrem Erfahrungsschatz berichten, kommen Zweifel an der Legitimität des Vorgehens der Abschiebungshintertreiber auf. Auch wenn unsere Behörden solche Auswüchse der Vetokratie selten benennen noch wirksam zu bekämpfen scheinen.
Im Übrigen sind IMHO die Vorwürfe an die Adresse Lars Klingbeils und die SPD schädlich für die nötigen Debatten, weil sie mit falschen Unterstellungen geführt werden.
Sie sind nicht abgedeckt durch die Massendemonstrationen auf unseren Straßen. Sie als Plebiszit für mehr Einwanderung zu interpretieren, ist falsch und wird den links-grünen Aktivisten noch auf die Füße fallen.
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In derselben Quelle, aus der du deine Daten hast, stehen auch die Gründe, warum nun mal NICHT „massenhaft abgeschoben” werden kann! Daran ändern auch markige Worte der Politiker nichts.
Allerdings scheint im neuen Gesetzespaket zumindest die Ausweisung von Straftätern mit schweren Verbrechen erleichtert zu werden.
Was die „Zahlkarte” bringt, darauf bin ich gespannt. Viele Länder „leben” (so las ich) zu hohem Anteil von den Überweisungen der Migranten, wobei es aber keine Zahlen zu geben scheint, wie hoch der Anteil der Überweisungen von Asylbewerbern ist.
Ansonsten:
„Die Mehrheit der Antragsteller ist jünger als 30 Jahre und kommt im laufenden Jahr 2023 vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Die größte Gruppe sind Kinder unter 16 Jahren”
Eigentlich genau richtig für unser überaltertes Land! 🙂
Es gibt Gesetze, die in einer Zeit entstanden sind, die mit den Problemen unserer Zeit rein gar nichts zu tun hatten. So ist es ausgesprochen unpraktisch, auf Gesetze zu bestehen, die mit dem aktuellen und künftig noch steigenden Migrationsdruck nicht umgehen können.
Zu viele Gesetze und Vorschriften sind vor völlig anderen Hintergründen entstanden und es ist für mich unverantwortlich, weiter an ihnen festzuhalten.
Dass meine Forderung nach Beliebigkeit (Zeitgeist, politischer Opportunität) klingt, muss ich hinnehmen. In meinen Augen ist es höchste Zeit, dass etwas geschieht.
Um Beispiele anderer Art müsste ich sehr in die Details gehen, was den Rahmen einer solchen Diskussion komplett sprengen würde.
Grundsätzlich haben wir (wohl nicht nur in Deutschland) ein Problem damit, unsere ganzen Gesetze und Vorschriften den aktuellen Gegebenheiten (Migrationsdruck) anzupassen.
Es gibt viele Beispiele, in denen die Gesetze, viel zu spät angepasst wurden. Sich gegenseitig hehrer und moralisch einwandfreier Positionen sicher zu sein und diese mit Verweisen auf existierende Gesetze zu argumentieren, steht nicht im Einklang mit den Interessen der Menschen im Land. Das behaupten auch nicht die Demonstranten, auf die gelegentlich in solchen Debatten verwiesen wird.
Wir sehen, was JUNGE MÄNNER aus den genannten Regionen hier im Land anstellen. Man kann natürlich darüber hinwegschauen, weil junge Männer eben nun einmal so sind. Das Land hat sich übernommen und kommt nicht mehr zur Ruhe, wenn die folgenden Regierungen (die jetzige bringt ohnehin nichts voran) nicht den großen, sich erst noch entwickelnden Problemen mit Lösungen auf den Leib rücken. Dass die Auswirkungen einer völlig überdrehten Migration dazu gehören, ist wohl unstrittig.
Wir brauchen dringend Arbeitskräfte. Ja, das sehe ich. Aber bitte nicht auf dieser Basis. Wir müssen Leute gewinnen, die auch ihren Beitrag in diesem Land leisten können. Viele Migranten, auch unter den von dir angesprochenen Gruppen, tun genau das. Das ist gut. Um die gehts nicht. Aber wir brauchen die Qualitäten, die nachgefragt werden oder die wir durch Bildung und Ausbildung auf ein solches Niveau bringen können. Aber ist das z.B. in Stuttgart der Fall, wo zwei Banden migrantischer Schwerkrimineller waffenstrotzend vor den Augen einer hilflosen Polizei Krieg führen?
Vielleicht sind all diese Sorgen übertrieben oder nur durch maßloses Konsumieren entsprechender Medien geschuldet. Es wäre gut, wenn ich das zumindest vermuten könnte. Die Wahrheit ist: Dieses Land geht langsam und sicher den Bach runter.
Ich empfehle den Report-München-Beitrag von gestern. Die E‑Autos deutscher Hersteller laufen auch mithilfe dieser Regierung ja wie geschnitten Brot. Was ist, wenn diese für Deutschland so wichtige Industrie zusammenbricht? Noch ist die Staatsverschuldung im Rahmen. Wie lange wäre das vor einem völlig anderen wirtschaftlichen Rahmen noch der Fall? Was geschieht mit den Sozialsystemen in einem Land, das bereits jetzt wackelt und schon im Kleinen jeden Zusammenhalt vermissen lässt? Die Demos sind ein Strohfeuer. Und ich hoffe, dass ich mich irre.