Die Russen hätten ein Demokratiefördergesetz nötig(er)

Ich stau­ne, wenn ich sol­che Bei­trä­ge sehe. Die jun­ge Frau ist angeb­lich hier gebo­ren und hat nach eige­nen Anga­ben stu­diert. Sie sagt Din­ge, die ich von einem gebil­de­ten Men­schen nicht erwar­ten wür­de. Damit mei­ne ich nicht, dass sie Kri­tik an Scholz übt, son­dern wie sie zu Putins Russ­land steht.

Dass sich vie­le der­je­ni­gen, die in Bonn ihre Stim­me abge­ben, Pro-Putin äußern, ist irri­tie­rend. Dar­un­ter sind, wie im Bericht erwähnt, vie­le, die seit Jahr­zehn­ten hier im Land leben.

Es ist wie so oft; ande­re Mei­nun­gen zu tole­rie­ren, fällt mir schwe­rer als frü­her. Aller­dings soll­ten wir alle nicht ver­ges­sen, was Demo­kra­tie bedeu­tet und wie wert­voll auch all das ist, was uns gera­de in die­sen Zei­ten häu­fig nervt. Das macht den Unter­schied zu Putins Russland. 

Kern der Demokratie

Der Kern der Demo­kra­tie liegt in der nicht immer bei jedem von uns prä­sen­ten Idee, dass die Macht vom Volk aus­geht und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Mög­lich­keit haben, an der Regie­rung teil­zu­neh­men bzw. sie zu beeinflussen. 

Dies bedeu­tet, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf legi­ti­me Wei­se durch Wah­len getrof­fen wer­den, bei denen die Stim­men der Bür­ger zählen. 

Demo­kra­tie beinhal­tet auch die Ach­tung der Rech­te und Frei­hei­ten aller Mit­glie­der einer Gesell­schaft sowie die Gewähr­leis­tung von Rechts­staat­lich­keit, Gerech­tig­keit und Gleich­heit vor dem Gesetz. 

Im Kern geht es bei der Demo­kra­tie dar­um, die Stim­men und Inter­es­sen aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu respek­tie­ren und zu reprä­sen­tie­ren. Erst dann kann eine gerech­te und aus­ge­wo­ge­ne Regie­rungs­füh­rung gewähr­leis­tet werden.

Ich ken­ne und höre Men­schen in unse­rem Land, die nicht mehr dar­an glau­ben, dass der erwähn­te Kern noch exis­tiert. Das ist das mög­li­cher­wei­se das Ver­dienst der Par­tei­en, die seit Jahr­zehn­ten die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung geprägt oder beein­flusst und auf der ande­ren Sei­te Feh­ler gemacht haben. 

Wenig Zukunftspläne, die über die Legislatur hinausgehen

Wohin führt es, wenn wir die­se Feh­ler, die nicht zuletzt auch aus „Angst“ vor dem Sou­ve­rän gesche­hen sind, allein den Poli­ti­ke­rIn­nen in die Schu­he schie­ben? Abge­se­hen davon, dass die­se mensch­li­che Eigen­schaft unsym­pa­thisch ist und wir sie bei ande­ren zu Recht kri­tisch sehen, negie­ren wir gern leicht­hin unse­re eige­ne Verantwortung. 

Dass wir ein Demo­kra­tie­för­der­ge­setz brau­chen, kann ich nicht erken­nen. Allein der Stand der aktu­el­len Dis­kus­si­on macht deut­lich, dass ein nicht eben klei­ner Teil unse­rer Bevöl­ke­rung dar­in eine links/​grüne Initia­ti­ve zu erken­nen glaubt, die im Prin­zip mit staat­li­chen Mit­teln (direk­ten Repres­sa­li­en, Medi­en­un­ter­stüt­zung) in demo­kra­ti­sche Frei­hei­ten und Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten eingreift. 

Kein Demokratiefördergesetz

Wir müs­sen die Demo­kra­tie beschüt­zen. Dazu zählt, dass wir nicht ihren Kern durch staat­li­che Vor­ga­ben und Inter­ven­tio­nen aus­höh­len dür­fen. Staat­li­chen Insti­tu­tio­nen oder gar poli­ti­schen Par­tei­en geste­he ich die­sen Ein­fluss, den sich aktu­ell bestimm­te Poli­ti­ker, viel­leicht sogar mit guten Absich­ten, sichern wol­len, schlicht­weg nicht zu. 

Es ist leicht und wohl ein Stück weit par­tei­isch, so zu tun, als sei eine bes­se­re Poli­tik die Alter­na­ti­ve zu gesetz­li­chen Maß­nah­men wie einem Demo­kra­tie­för­der­ge­setz. Ande­rer­seits leuch­tet die­se Hal­tung trotz­dem ein.

Dabei unter­stel­le ich nicht, dass im Poli­tik­be­trieb Din­ge ver­säumt oder sabo­tiert wur­den. Auch, wenn das Ver­hal­ten der FDP das mit­un­ter nahelegt. 

Ande­rer­seits sehen wir, dass die AfD ihre Stim­men­an­tei­le seit den letz­ten Wah­len ver­dop­pelt hat. In man­chen Regio­nen Deutsch­lands ist der Zuwachs noch viel stär­ker. Da liegt auf der Hand, dass die aktu­el­le Regie­rung schwe­re Feh­ler gemacht hat. Wir reden über wenig anderes. 

Wo stehen wir und wo wollen wir hin?

Die­se Feh­ler wer­den durch ein Demo­kra­tie­för­der­ge­setz sicher nicht kor­ri­giert. Ich wün­sche mir eine bes­se­re Poli­tik und vor allem eine, die plau­si­bel erklärt wird. Wo ste­hen wir und wo wol­len wir hin? Allein mit einer bes­se­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on ist aber noch nichts gewonnen.