Wie sagte Frau Wagenknecht bei „Carmen Miosga“ so schön: „Ich bringe zum Ausdruck, was viele Menschen denken“. Das hat in etwa die gleiche Qualität wie der Slogan von Reichelts NIUS: „Wir geben der Mehrheit in Deutschland eine Stimme!“
So deutliche Ansagen macht die CO-Vorsitzende der Grünen eigentlich selten:
Es ist leicht, sich all der komplexen Themen mit ihren sichtbaren oder vermuteten Konsequenzen anzunehmen, sie hochzujazzen und negativ zu verstärken. Ein konstruktiver Ansatz ist rar. Die Medien spielen bei alledem eine große Rolle. Dabei habe ich das Gefühl, dass genau diese Verantwortung kaum gesehen wird. Nur vereinzelt blitzt einmal ein Gedanke auf, der diese Verantwortung spiegelt. Er wird leider schnell wieder zur Seite geschoben.
In diesen Zeiten hält die Lage (Gegenwart und prognostizierte Zukunft) eine hohe Zahl von Problemen bereit, die ein gefundenes Fressen für Populisten sind. Sie verfügen über ein Reservoir, das so in den guten alten Zeiten der republikanischen Geschichte nie zur Verfügung stand.
Die Populisten (in Politik und Medien) schleudern uns ihre verbalen Ejakulate entgegen. Diejenigen, die sich vermutlich häufig zur Frustbewältigung als Vervielfältiger und Verstärker betätigen (asoziale Medien) wollen ihr Mütchen an ihrem Nächsten (was ist das für ein altmodischer Begriff?) außerhalb der Blase kühlen. An das, was man gesellschaftliche Verantwortung nennt, würden sie nie denken. Manche Verhütungsmittel sind eben nicht sicher.
Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie –, ohne großes Interesse für Gewaltenteilung oder die Rechte von Minderheiten.“
Quelle
Vieles von dem, was Frau Wagenknecht sagt, ist bedenkenswert. Manches ist aus meiner Sicht richtig und auch ich ärgere mich darüber, dass die Politik bisher keine sichtbaren und wirksamen Anstalten unternommen hat, die Missstände anzugehen. Auch eine kaputte Uhr geht zweimal am Tag richtig. Das Bild mag schräg sein. Die Populisten wenden sich nach der zitierten Definition (Wikipedia) also an die „einfache Bevölkerung“. Es wäre demnach geboten, sich nie mit Populisten gemeinzumachen. Mit Verve verweisen die anderen auf die Komplexität der existierenden Probleme und betonen Regeln des demokratischen Rechtsstaates.
Wir haben gelernt, dass jedwede Lösung eines Problems damit beginnt, die aktuelle Lage gründlich und offen zu analysieren. Womit wir bei der Faktenlage angekommen wären.
Wir kennen die Wirklichkeit nicht, sondern nur unsere subjektive Interpretation davon.
Immanuel Kant – Quelle
Kants Befund ist ernüchternd. Wie muss sich diese Erkenntnis angesichts unseres exzessiven Medienkonsums verstärkt haben? Der Mensch ist ein Individuum, ein Geschöpf mit eigenem Willen und eben eigener Wahrnehmung.
Allein schon deshalb brauchen wir Politiker. In Demokratien wählen die Bürger Politiker, um ihre Interessen, Meinungen und Bedürfnisse in politischen Prozessen zu vertreten. Ohne Repräsentation gäbe es keine strukturierte Möglichkeit, den Willen des Volkes in Entscheidungen umzusetzen. Aber wie gehen wir mit diesen (von uns gewählten) Politikern um?
Nun mag es immer mehr Menschen geben, die mit der Demokratie hadern. Es existieren Umfragen in Deutschland, die mich in dieser Hinsicht verwirren. Die Demokratie ist mit Mühsal beladen. Oft geht alles sehr langsam voran und die an sich wünschenswerte Transparenz ist längst nicht immer gegeben.
Mal stimme ich im Befund politischer Versäumnisse mit Frau Wagenknecht überein, manchmal erkenne ich auf Anhieb die Absichten einer gnadenlosen Populistin. Politische Verantwortung hat sie bisher noch nie getragen. Ob sie ihren Wählerinnen und Wählern gerecht wird, wenn sie die einzig gangbaren Koalitionsoptionen aufgrund voreiliger Festlegungen verhindert, werden wir abwarten müssen. Ich glaube nicht, dass das BSW eine erfolgreiche Zukunft hat. Die Zustimmungsraten werden, schätze ich, schmelzen wie eine Tüte Eis in der Sonne.
Wagenknecht möchte (wie ungewöhnlich), Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen. Das Merchandising, das Theater um ihre Person insgesamt funktionieren jedenfalls prima. Die Leute werden enttäuscht sein. Entweder, weil sich nichts ändert oder weil das BSW sich intern in politische Streitereien verwickelt und auseinanderfliegt. Ich glaube, es war Thomas de Maizière, der kürzlich ein hartes Urteil gefällt hat. Sinngemäß sprach er Wagenknecht jede Teamfähigkeit ab. Diese Frau habe noch jede Arbeitsgruppe gesprengt, an der sie teilgenommen hätte.
Frau Wagenknecht scheint mir einen Hang zum Narzissmus zu haben. Damit ist sie in der Politik vermutlich kein Sonderfall. Nachdem, was wir vom BSW bisher gesehen haben, dürfte diese Eigenschaft insbesondere bei einer neuen Partei hinderlich werden. Das BSW wird als Kaderpartei bezeichnet. Nach den Informationen, die man der Presse entnehmen kann, ist diese etwas fiese Bezeichnung (auch Merz hat sie genutzt) nicht unbegründet. Das schmale Personaltableau scheint „verdächtig“ klein, obwohl einige bekannte Persönlichkeiten dabei sind. Wagenknecht hat diesen Tatbestand so erklärt, dass mir gleich der Gedanke an eine Personalityshow kam.
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