Ukraine-Krieg: Moral, Kosten und die Folgen für Deutschland

In Deutschland sind inzwischen (Herbst 2024) ca. 33 % der hier lebenden Ukrainer in Arbeit. Das ist den Unzufriedenen immer noch zu wenig. Dabei liegt dieser Wert im Durchschnitt der anderen europäischen Länder.

30 % suchen derzeit eine Arbeit. Ich frage mich, wie das sein kann, angesichts eines Arbeitsmarktes, dem Hunderttausende von Arbeitskräften fehlen. Kürzlich hieß es, dass allein 100.000 Lkw-Fahrer in Deutschland fehlen. Gut, ich sehe ein, dass nicht alle Ukrainerinnen und Ukrainer potenzielle Lkw-Fahrer sind.

Es fehlen Arbeitskräfte

In Talkshows wie „Markus Lanz“ wird lieber weiter mit alten Zahlen (aus den Jahren 2022) hantiert. Damals poppte das Thema erstmals auf. Die Methode ist unkaputtbar. Und sie scheint zur gleichen Sorte zu gehören, in der in unseren Talkshows und anderen Blüten des deutschen Journalismus am liebsten jedem Mitglied der Ampel-Regierung einzeln Versagen vorgehalten wird.

Vom „Zerlegen“ reden die Leute auf gewissen Kanälen von YouTube immerzu. Scheinbar merken die Leute nicht, dass wir das Zerlegen inzwischen in ganz anderem Maßstab trainieren. Das wird uns als Gesellschaft bestimmt noch ganz weit nach vorn bringen.

Die Beschäftigungsquoten in den verschiedenen europäischen Ländern sind sehr heterogen. Mit einer Beschäftigungsquote von knapp 27 Prozent im ersten Quartal 2024 liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld.

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Ob diese penetranten Ampel-Verriss-Themen, einschließlich den Vergleichen mit anderen Ländern, die das ja alles so viel besser hinbekommen haben, wohl enden, wenn Merz übernommen hat? Ich persönlich glaube das ja nicht. Die werden vor einem Berg von Problemen stehen, der natürlich ganz genauso ausschaut wie der, vor denen die Ampel seit ihrem Antritt gestanden hat.

Energiekosten waren und sind längst zum entscheidenden Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft geworden

Für die momentane Konjunkturschwäche ist vor allem der Ausfall der billigen Energie aus Russland verantwortlich. Bei der Autoindustrie verhält es sich anders. Dort liegen eher hausgemachte Probleme vor. Wir haben diese durch die auch von dieser Bevölkerung begrüßten, ja sogar vehement geforderten Sanktionen verloren und Putin hat als Ergebnis unter all dem, was „der demokratische Westen“ unternommen hat, wie manche schon damals befürchteten, nicht den größten Schaden genommen.

Deutschland gibt das Geld weiter mit vollen Händen aus – andere tun es nicht

Polen zahlt Unterstützung nur in den ersten drei Monaten, danach sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weitgehend auf sich selbst gestellt. In Tschechien gibt es nach fünf Monaten umgerechnet noch 130 Euro pro Monat. Noch weniger staatliche Hilfe bekommen Flüchtlinge in Großbritannien.

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In Polen und Tschechien arbeiten rund zwei Drittel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, in Großbritannien mehr als die Hälfte. In Deutschland ist es nur jeder Fünfte. Diese Zahlen hat der Soziologe Dietrich Thränhardt im November 2023 für eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengetragen. Doch es liege nicht an den Sozialleistungen, stellt der emeritierte Professor an der Universität Münster fest. Denn auch in Dänemark (78 Prozent), gefolgt von Schweden und den Niederlanden (mehr als 50 Prozent) arbeiten mehr Ukrainer als in Deutschland, und dort gibt es dauerhaft Geld vom Staat.

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Die Sozialleistungen in Deutschland sollen laut Thränhardt nicht der Grund sein, weshalb hier die meisten Ukrainer geflüchtet sind, denn andernorts gäbe es „dauerhaft Geld vom Staat“. Ich frage mich, wie hoch die Zahlungen sind und ob sie zweckgebunden sind.

Beschäftigungsquote und Sozialdebatte: Wie effektiv ist Deutschlands Integrationspolitik?

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wie die Regierung eines Landes, unter welcher Führung auch immer, die eigenen Interessen in dieser Art und Weise so krass vernachlässigen kann, wird mir ein Rätsel bleiben. Ich wüsste in diesem Zusammenhang auch sehr gerne, welche gutmenschlichen Überzeugungen diese Regierung dazu gebracht haben, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine gegenüber anderen Flüchtlingen und Asylbewerbern derart zu bevorzugen.

34 Milliarden EUR seit 2022 für die Ukraine und die Flüchtlinge aus der Ukraine und das ist nicht alles

Rund 53 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs bezahlt. Die Summe setzt sich zusammen aus rund 34 Milliarden, die für die Ukraine oder für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ausgegeben wurden, und aus Hilfen der EU, an denen sich Deutschland nach Angaben des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) auch mit rund 19 Milliarden Euro beteiligt hat. Hinzu kommen Leistungen der Länder und Kommunen, beispielsweise für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Deutschland ist damit nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Im Vergleich zu anderen Ländern, die die Ukraine unterstützen, ist die deutsche Wirtschaftskraft aber auch sehr stark.

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Jedenfalls tun die Ukrainer, die hier leben, nicht das, was die deutschen Bürger in dieser Lage vermutlich von ihnen erwartet haben. Die Gründe dafür, dass nur ein Drittel von ihnen arbeiten gehen, sind aktenkundig:

Hier die wichtigsten:

1. 92 % haben noch keine hinreichenden Sprachkenntnisse
2. 37 % betreuen ihre Kinder
3. 34 % haben eine Rückkehr in die Ukraine geplant
4. 32 % nennen gesundheitliche Gründe

Offenbar konnten mehrere Gründe angegeben werden.

Soziale Transferleistungen, gemessen an dem Anteil der durchschnittlichen Ausgaben je Geflüchteten am BIP pro Kopf, haben nur einen kleinen und statistisch nicht signifikanten
Einfluss auf die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter

IBA, Arbeitsmarktintegration ukrainischer
Geflüchteter: Eine internationale Perspektive (1)

Man möchte uns also weiterhin einreden, dass finanzielle Anreize eine untergeordnete Rolle spielen würden. Die Wissenschaft lässt sich bei solchen Fragen (Corona) zu sehr vor den Karren der Politik spannen, finde ich.

Wenn gleichzeitig folgende Feststellung getroffen wird, bin ich wohl zu Recht irritiert:

Bedeutsam sind zudem soziale Netzwerke sowie ausgeprägte Englischkenntnisse in der Bevölkerung des Ziellandes, die offenbar die Kommunikation und damit die Integration in
den Arbeitsmarkt erleichtern.

IBA, Arbeitsmarktintegration ukrainischer
Geflüchteter: Eine internationale Perspektive (1)

Im Grunde wird man feststellen dürfen, dass das Land und seine Menschen an allem schuld sind. Eine migrationsunfreundliche Bevölkerung, zu geringe oder schlechte Englischkenntnisse und dies und das lässt sich noch anführen. Ich frage mich bei solchen Aussagen, wie es unter diesen Umständen dazu kommt, dass trotzdem die meisten der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland leben und nicht in den Ländern, in denen der Durchschnitt der Bevölkerung ein besseres Englisch spricht? Schade, dass diese Frage nicht beantwortet wird.

Mich erinnert das an die Debatten unter „Fachleuten“, die immer einen dabeihat, der die massive Unterstützung der Ukraine durch Deutschland immer dadurch relativiert, dass er diese Leistungen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unseres Landes setzt. Danach belegt nämlich Deutschland nicht den 2. Rang nach den USA, sondern Estland, Dänemark, Schweden und Litauen liegen weit vor Deutschland.

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Wenn Estland ca. 1,54 Mrd. $ und Dänemark ca. 12,3 Mrd. $ zur Verfügung gestellt haben, wird das für die Ukraine demnach zumindest unter moralischen Aspekten wertvoller sein als Dutzende von Milliarden, die aus Deutschland kamen? In den 53 Mrd. EUR sind zwar die auch über die EU geleisteten Anteile enthalten, nicht jedoch die Kostenaufwände, die unsere Städte- und Gemeinden zusätzlich aufbringen mussten.

Man kann eben nicht genug klagen. Dass eine Diskussion in Deutschland über diese Situation und vor allem über die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Menschen geführt wird, ist nicht verwerflich. Ich verstehe auf der anderen Seite, dass die Ukrainer und ihre im Lande ordentlich für Stimmung sorgenden Vertreter die sich breitmachende negative Stimmung kritisieren. Aber wir sind es schließlich längst gewohnt, dass wir von allen kritisiert werden – nicht nur der Kanzler.

Sollten die Russen den Krieg gegen die Ukraine gewinnen und Putin sich ermuntert fühlen, sich auf den Weg nach Westen zu machen, haben wir mit unserer kostenträchtigen, aber ganz und gar nicht interessen-, sondern moralbasierten und verantwortungslosen Politik gegenüber unseren Bürgern nichts für die eigene Verteidigungsfähigkeit getan. Wir wissen, wo die Bundeswehr steht. Trotz des Sondervermögens von 100 Mrd. EUR hat sich nichts gebessert. Jedenfalls wird das so kolportiert – auch von der deutschen Presse.

Unsere teure Vorstellung von politischer Moral

Wir haben die Ukraine mit Abermilliarden unterstützt. Trotzdem war und ist es nie genug. Was soll die Bevölkerung über eine Regierung denken, die das ureigenste Interesse ihrer Bevölkerung gegen Moral eingetauscht hat?

Wenn sich die Menschen jetzt darüber grämen, dass dieser orangefarbene Mann die USA nach Belieben beherrschen kann (Senat, Repräsentantenhaus und Supreme Court) und das, wie zurecht gefürchtet wird, auch tun wird, sollten solche eklatanten Widersprüche dringend breit debattiert werden.

Keine grundlegende Änderung in Sichtweite

Wir tun das wohl aus Bequemlichkeit nicht. Die uns vermutlich bevorstehende neue Große Koalition wird an diesem Vorgehen nichts ändern, obwohl das Geld überall knapp ist. Später fragen wir uns dann, wenn die AfD in die Nähe einer absoluten Mehrheit rückt, wie das nur geschehen konnte? Die wenigsten wollen von einem politischen Establishment etwas wissen, das die Interessen seiner Bürger nicht wahrt.