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Ukraine-Krieg: Moral, Kosten und die Folgen für Deutschland

Deutsch­lands Inte­gra­ti­ons­po­li­tik für ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge steht im Span­nungs­feld zwi­schen mora­li­schem Anspruch, hohen Kos­ten und gesell­schaft­li­chen Erwartungen.

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von Horst Schulte

8 Min. Lesezeit

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In Deutsch­land sind inzwi­schen (Herbst 2024) ca. 33 % der hier leben­den Ukrai­ner in Arbeit. Das ist den Unzu­frie­de­nen immer noch zu wenig. Dabei liegt die­ser Wert im Durch­schnitt der ande­ren euro­päi­schen Länder. 

30 % suchen der­zeit eine Arbeit. Ich fra­ge mich, wie das sein kann, ange­sichts eines Arbeits­mark­tes, dem Hun­dert­tau­sen­de von Arbeits­kräf­ten feh­len. Kürz­lich hieß es, dass allein 100.000 Lkw-Fah­rer in Deutsch­land feh­len. Gut, ich sehe ein, dass nicht alle Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner poten­zi­el­le Lkw-Fah­rer sind.

Es fehlen Arbeitskräfte

In Talk­shows wie »Mar­kus Lanz« wird lie­ber wei­ter mit alten Zah­len (aus den Jah­ren 2022) han­tiert. Damals popp­te das The­ma erst­mals auf. Die Metho­de ist unka­putt­bar. Und sie scheint zur glei­chen Sor­te zu gehö­ren, in der in unse­ren Talk­shows und ande­ren Blü­ten des deut­schen Jour­na­lis­mus am liebs­ten jedem Mit­glied der Ampel-Regie­rung ein­zeln Ver­sa­gen vor­ge­hal­ten wird.

Kolumne im Focus
Titel einer Kolum­ne im Focus

Vom »Zer­le­gen« reden die Leu­te auf gewis­sen Kanä­len von You­Tube immer­zu. Schein­bar mer­ken die Leu­te nicht, dass wir das Zer­le­gen inzwi­schen in ganz ande­rem Maß­stab trai­nie­ren. Das wird uns als Gesell­schaft bestimmt noch ganz weit nach vorn bringen.

Die Beschäf­ti­gungs­quo­ten in den ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern sind sehr hete­ro­gen. Mit einer Beschäf­ti­gungs­quo­te von knapp 27 Pro­zent im ers­ten Quar­tal 2024 liegt Deutsch­land im euro­päi­schen Mit­tel­feld.

Quel­le

Ob die­se pene­tran­ten Ampel-Ver­riss-The­men, ein­schließ­lich den Ver­glei­chen mit ande­ren Län­dern, die das ja alles so viel bes­ser hin­be­kom­men haben, wohl enden, wenn Merz über­nom­men hat? Ich per­sön­lich glau­be das ja nicht. Die wer­den vor einem Berg von Pro­ble­men ste­hen, der natür­lich ganz genau­so aus­schaut wie der, vor denen die Ampel seit ihrem Antritt gestan­den hat.

Energiekosten waren und sind längst zum entscheidenden Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft geworden

Für die momen­ta­ne Kon­junk­tur­schwä­che ist vor allem der Aus­fall der bil­li­gen Ener­gie aus Russ­land ver­ant­wort­lich. Bei der Auto­in­dus­trie ver­hält es sich anders. Dort lie­gen eher haus­ge­mach­te Pro­ble­me vor. Wir haben die­se durch die auch von die­ser Bevöl­ke­rung begrüß­ten, ja sogar vehe­ment gefor­der­ten Sank­tio­nen ver­lo­ren und Putin hat als Ergeb­nis unter all dem, was »der demo­kra­ti­sche Wes­ten« unter­nom­men hat, wie man­che schon damals befürch­te­ten, nicht den größ­ten Scha­den genommen. 

Deutschland gibt das Geld weiter mit vollen Händen aus – andere tun es nicht

Polen zahlt Unter­stüt­zung nur in den ers­ten drei Mona­ten, danach sind die Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne weit­ge­hend auf sich selbst gestellt. In Tsche­chi­en gibt es nach fünf Mona­ten umge­rech­net noch 130 Euro pro Monat. Noch weni­ger staat­li­che Hil­fe bekom­men Flücht­lin­ge in Groß­bri­tan­ni­en.

[…]

In Polen und Tsche­chi­en arbei­ten rund zwei Drit­tel der ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­ge, in Groß­bri­tan­ni­en mehr als die Hälf­te. In Deutsch­land ist es nur jeder Fünf­te. Die­se Zah­len hat der Sozio­lo­ge Diet­rich Thrän­hardt im Novem­ber 2023 für eine Stu­die der SPD-nahen Fried­rich-Ebert-Stif­tung zusam­men­ge­tra­gen. Doch es lie­ge nicht an den Sozi­al­leis­tun­gen, stellt der eme­ri­tier­te Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Müns­ter fest. Denn auch in Däne­mark (78 Pro­zent), gefolgt von Schwe­den und den Nie­der­lan­den (mehr als 50 Pro­zent) arbei­ten mehr Ukrai­ner als in Deutsch­land, und dort gibt es dau­er­haft Geld vom Staat.

Quel­le

Die Sozi­al­leis­tun­gen in Deutsch­land sol­len laut Thrän­hardt nicht der Grund sein, wes­halb hier die meis­ten Ukrai­ner geflüch­tet sind, denn andern­orts gäbe es »dau­er­haft Geld vom Staat«. Ich fra­ge mich, wie hoch die Zah­lun­gen sind und ob sie zweck­ge­bun­den sind. 

Beschäftigungsquote und Sozialdebatte: Wie effektiv ist Deutschlands Integrationspolitik?

Statistik: Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2023 bis 2028 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Wie die Regie­rung eines Lan­des, unter wel­cher Füh­rung auch immer, die eige­nen Inter­es­sen in die­ser Art und Wei­se so krass ver­nach­läs­si­gen kann, wird mir ein Rät­sel blei­ben. Ich wüss­te in die­sem Zusam­men­hang auch sehr ger­ne, wel­che gut­mensch­li­chen Über­zeu­gun­gen die­se Regie­rung dazu gebracht haben, mehr als eine Mil­li­on Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne gegen­über ande­ren Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern der­art zu bevorzugen.

34 Milliarden EUR seit 2022 für die Ukraine und die Flüchtlinge aus der Ukraine und das ist nicht alles

Rund 53 Mil­li­ar­den Euro hat die Bun­des­re­gie­rung seit Beginn des rus­si­schen Angriffs­kriegs bezahlt. Die Sum­me setzt sich zusam­men aus rund 34 Mil­li­ar­den, die für die Ukrai­ne oder für ukrai­ni­sche Geflüch­te­te in Deutsch­land aus­ge­ge­ben wur­den, und aus Hil­fen der EU, an denen sich Deutsch­land nach Anga­ben des Kie­ler Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (IfW) auch mit rund 19 Mil­li­ar­den Euro betei­ligt hat. Hin­zu kom­men Leis­tun­gen der Län­der und Kom­mu­nen, bei­spiels­wei­se für die Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten. Deutsch­land ist damit nach den USA der zweit­größ­te Unter­stüt­zer der Ukrai­ne. Im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern, die die Ukrai­ne unter­stüt­zen, ist die deut­sche Wirt­schafts­kraft aber auch sehr stark.

Quel­le

Jeden­falls tun die Ukrai­ner, die hier leben, nicht das, was die deut­schen Bür­ger in die­ser Lage ver­mut­lich von ihnen erwar­tet haben. Die Grün­de dafür, dass nur ein Drit­tel von ihnen arbei­ten gehen, sind aktenkundig:

Hier die wichtigsten:
  1. 92 % haben noch kei­ne hin­rei­chen­den Sprachkenntnisse
  2. 37 % betreu­en ihre Kinder
  3. 34 % haben eine Rück­kehr in die Ukrai­ne geplant
  4. 32 % nen­nen gesund­heit­li­che Gründe

Offen­bar konn­ten meh­re­re Grün­de ange­ge­ben werden.

Sozia­le Trans­fer­leis­tun­gen, gemes­sen an dem Anteil der durch­schnitt­li­chen Aus­ga­ben je Geflüch­te­ten am BIP pro Kopf, haben nur einen klei­nen und sta­tis­tisch nicht signi­fi­kan­ten Ein­fluss auf die Beschäf­ti­gungs­quo­te ukrai­ni­scher Geflüchteter

IBA, Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on ukrai­ni­scher
Geflüch­te­ter: Eine inter­na­tio­na­le Per­spek­ti­ve (1)

Man möch­te uns also wei­ter­hin ein­re­den, dass finan­zi­el­le Anrei­ze eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len wür­den. Die Wis­sen­schaft lässt sich bei sol­chen Fra­gen (Coro­na) zu sehr vor den Kar­ren der Poli­tik span­nen, fin­de ich. 

Wenn gleich­zei­tig fol­gen­de Fest­stel­lung getrof­fen wird, bin ich wohl zu Recht irritiert:

Bedeut­sam sind zudem sozia­le Netz­wer­ke sowie aus­ge­präg­te Eng­lisch­kennt­nis­se in der Bevöl­ke­rung des Ziel­lan­des, die offen­bar die Kom­mu­ni­ka­ti­on und damit die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt erleichtern.

IBA, Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on ukrai­ni­scher
Geflüch­te­ter: Eine inter­na­tio­na­le Per­spek­ti­ve (1)

Im Grun­de wird man fest­stel­len dür­fen, dass das Land und sei­ne Men­schen an allem schuld sind. Eine migra­ti­ons­un­freund­li­che Bevöl­ke­rung, zu gerin­ge oder schlech­te Eng­lisch­kennt­nis­se und dies und das lässt sich noch anfüh­ren. Ich fra­ge mich bei sol­chen Aus­sa­gen, wie es unter die­sen Umstän­den dazu kommt, dass trotz­dem die meis­ten der Ukrai­ne-Flücht­lin­ge in Deutsch­land leben und nicht in den Län­dern, in denen der Durch­schnitt der Bevöl­ke­rung ein bes­se­res Eng­lisch spricht? Scha­de, dass die­se Fra­ge nicht beant­wor­tet wird.

Mich erin­nert das an die Debat­ten unter »Fach­leu­ten«, die immer einen dabei­hat, der die mas­si­ve Unter­stüt­zung der Ukrai­ne durch Deutsch­land immer dadurch rela­ti­viert, dass er die­se Leis­tun­gen ins Ver­hält­nis zum Brut­to­in­lands­pro­dukt unse­res Lan­des setzt. Danach belegt näm­lich Deutsch­land nicht den 2. Rang nach den USA, son­dern Est­land, Däne­mark, Schwe­den und Litau­en lie­gen weit vor Deutschland. 

Statistik: Ukraine-Krieg: Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung ausgewählter Länder¹ für die Ukraine nach Anteil am Bruttoinlandsprodukt (bis 31. August 2024)  | Statista
Mehr Sta­tis­ti­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta

Wenn Est­land ca. 1,54 Mrd. $ und Däne­mark ca. 12,3 Mrd. $ zur Ver­fü­gung gestellt haben, wird das für die Ukrai­ne dem­nach zumin­dest unter mora­li­schen Aspek­ten wert­vol­ler sein als Dut­zen­de von Mil­li­ar­den, die aus Deutsch­land kamen? In den 53 Mrd. EUR sind zwar die auch über die EU geleis­te­ten Antei­le ent­hal­ten, nicht jedoch die Kos­ten­auf­wän­de, die unse­re Städ­te- und Gemein­den zusätz­lich auf­brin­gen mussten.

Man kann eben nicht genug kla­gen. Dass eine Dis­kus­si­on in Deutsch­land über die­se Situa­ti­on und vor allem über die Kos­ten für die Ver­sor­gung der ukrai­ni­schen Men­schen geführt wird, ist nicht ver­werf­lich. Ich ver­ste­he auf der ande­ren Sei­te, dass die Ukrai­ner und ihre im Lan­de ordent­lich für Stim­mung sor­gen­den Ver­tre­ter die sich breit­ma­chen­de nega­ti­ve Stim­mung kri­ti­sie­ren. Aber wir sind es schließ­lich längst gewohnt, dass wir von allen kri­ti­siert wer­den – nicht nur der Kanzler.

Soll­ten die Rus­sen den Krieg gegen die Ukrai­ne gewin­nen und Putin sich ermun­tert füh­len, sich auf den Weg nach Wes­ten zu machen, haben wir mit unse­rer kos­ten­träch­ti­gen, aber ganz und gar nicht interessen‑, son­dern moral­ba­sier­ten und ver­ant­wor­tungs­lo­sen Poli­tik gegen­über unse­ren Bür­gern nichts für die eige­ne Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit getan. Wir wis­sen, wo die Bun­des­wehr steht. Trotz des Son­der­ver­mö­gens von 100 Mrd. EUR hat sich nichts gebes­sert. Jeden­falls wird das so kol­por­tiert – auch von der deut­schen Presse.

Unsere teure Vorstellung von politischer Moral

Wir haben die Ukrai­ne mit Aber­mil­li­ar­den unter­stützt. Trotz­dem war und ist es nie genug. Was soll die Bevöl­ke­rung über eine Regie­rung den­ken, die das urei­gens­te Inter­es­se ihrer Bevöl­ke­rung gegen Moral ein­ge­tauscht hat?

Wenn sich die Men­schen jetzt dar­über grä­men, dass die­ser oran­ge­far­be­ne Mann die USA nach Belie­ben beherr­schen kann (Senat, Reprä­sen­tan­ten­haus und Supre­me Court) und das, wie zurecht gefürch­tet wird, auch tun wird, soll­ten sol­che ekla­tan­ten Wider­sprü­che drin­gend breit debat­tiert werden. 

Keine grundlegende Änderung in Sichtweite

Wir tun das wohl aus Bequem­lich­keit nicht. Die uns ver­mut­lich bevor­ste­hen­de neue Gro­ße Koali­ti­on wird an die­sem Vor­ge­hen nichts ändern, obwohl das Geld über­all knapp ist. Spä­ter fra­gen wir uns dann, wenn die AfD in die Nähe einer abso­lu­ten Mehr­heit rückt, wie das nur gesche­hen konn­te? Die wenigs­ten wol­len von einem poli­ti­schen Estab­lish­ment etwas wis­sen, das die Inter­es­sen sei­ner Bür­ger nicht wahrt.

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Politik

Arbeitsmarkt, Flüchtlingsintegration, Ukraine-Krieg

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8 Gedanken zu „Ukraine-Krieg: Moral, Kosten und die Folgen für Deutschland“

  1. Da sind die Kos­ten für den Wie­der­auf­bau noch gar nicht dabei. Das dür­fen noch mal eini­ge hun­dert Mil­li­ar­den Euro sein, nicht zu ver­ges­sen die monat­li­chen Trans­fer­leis­tun­gen, da das Land abseh­bar die nächs­ten Jah­re braucht, da es wirt­schaft­lich wohl bei Null anfängt. Wenn ein (gewoll­ter?) Kol­la­te­ral­scha­den des Ukrai­ne­kon­flikts die wirt­schaft­li­che Schwä­chung Euro­pas durch Liqui­di­täts­ab­fluss gewe­sen sein soll­te, dann dürf­te das gelun­gen sein, zumin­dest für die Bundesrepublik.

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  2. Es ist schreck­lich. Heu­te dann noch die Nach­richt von Bosch. Manch­mal glau­be ich, dass alles nach und nach in sich zusam­men­fällt. Hof­fent­lich pas­siert das nicht. Ja, wir waren ver­wöhnt. In ande­ren Regio­nen der Erde ging es auch nach dem Ende des 2. WK nicht gera­de fried­lich zu. Aber die­ser schein­ba­re Zusam­men­bruch unse­rer Wirt­schaft muss jetzt vor­ran­gig gestoppt wer­den. Dahin­ter müs­sen alle ande­ren The­men zurück­ste­hen. Fin­de ich.

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  3. Deutsch­land hat lang genug Zeit gehabt, die Wei­chen rich­tig zu stel­len. Ein roh­stoff­ar­mes Land, dass aus­schließ­lich auf den Export von Indus­trie­gü­tern bei gleich­zei­ti­ger Ver­nach­läs­si­gung des Bin­nen­mark­tes zuguns­ten aus­län­di­scher Kar­tel­le setzt, gibt’s wohl sonst nirgendwo.

    Für die Ukrai­ner hät­te man auch einen eige­nen Topf kre­ieren kön­nen. Das es Neid und Miss­gunst schürt, wenn bei den Ein­hei­mi­schen Ver­mö­gens­wer­te geprüft und ver­rech­net und ggf. ein Anwalt tätig wer­den muss, damit sie zum Bür­ger­geld kom­men und Ande­re nicht, kann man als poli­tisch so gewollt betrachten.

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  4. @JURI NELLO: Poli­tisch gewollt heißt auch immer gesell­schaft­lich gewollt. Die Deut­schen sind lei­der immer noch zu obrig­keits­hö­rig, das scheint in den Genen zu lie­gen. Offen­sicht­lich sind wir auch für Mani­pu­la­tio­nen, schö­nen Wor­ten und Poli­ti­ker mit Wel­pen­blick und Freund­schafts­arm­bänd­chen anfällig.

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  5. @Juri Nel­lo: Es geht nicht um Neid. Es geht um Gerech­tig­keit. Und dar­um, wie unser Land ver­fällt, weil wir unser Geld für Men­schen aus­ge­ben, die nicht bereit sind, sich an der Erar­bei­tung des BIP zu betei­li­gen. Davon gibt es sehr vie­le und das ist aus mei­ner Sicht inak­zep­ta­bel. Die Finan­zie­rungs­fra­gen, mit denen sich der Staat jetzt aus­ein­an­der­zu­set­zen hat, sind ein natür­li­ches Resul­tat einer Art von Groß­zü­gig­keit, die an Selbst­auf­ga­be grenzt.

    Glaubst du, dass wir als Dienst­leis­tung- oder Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft die rich­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen gelegt haben? Im Dienst­leis­tungs­be­reich ver­dient man so schlecht, dass man gera­de­zu Angst davor haben muss, wenn jetzt anstän­dig bezahl­te Indus­trie­ar­beits­plät­ze in einem sol­chen Umfang ver­lo­ren gehen. Es wird immer behaup­tet, unser Pfund läge in der guten Aus­bil­dung und der Tüch­tig­keit unse­rer Bevöl­ke­rung. Das war sicher ein­mal so. Heu­te wür­de ich dar­über den Man­tel des Schwei­gens legen. Allein die Zahl der Schul­ab­bre­cher ist so groß, dass die­ses Fak­tum schon aus­reicht, um die­sem Volk einen Rie­sen­schre­cken ein­zu­ja­gen. Aber – nichts passiert.

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  6. @Peter Loh­ren: Ich höre das mit der Obrig­keits­hö­rig­keit oft, glau­be aber nicht, da da etwas dar­an ist. Leu­te in mei­nem Alter, ich mes­se es an mir, haben viel­leicht noch einen Hang dazu, die Jun­gen respek­tie­ren Obrig­kei­ten immer weni­ger. Das ist mein Ein­druck. Dass wir in Deutsch­land weni­ger schnell zu Groß­de­mos lau­fen, hat sich über­holt. Auch, wenn die Fran­zo­sen mit ihren Gelb­wes­ten viel­leicht noch ein­mal eine ande­re Kate­go­rie von Pros­test­po­ten­zi­al vor­ge­führt haben.

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  7. Ich fin­de es scha­de, dass die Mensch­lich­keit bei all den Dis­kus­sio­nen um Kos­ten und Leis­tun­gen immer mehr ver­lo­ren geht. Natür­lich ist man gefrus­tet, wenn man sieht, wie viel hier im argen liegt aber für ande­re trotz­dem viel Geld aus­ge­ge­ben wird. Wo auch immer Hil­fen flie­ßen, der deut­sche Staat zahlt kräf­tig mit. Die Pro­ble­me im eige­nen Land schei­nen da unwich­tig, die eige­ne Bevöl­ke­rung fühlt sich zurück­ge­setzt. Und wenn sich jemand dann »auf unse­re Kos­ten aus­hal­ten lässt«, haben vie­le ent­spre­chen­de Wut im Bauch. Aber wür­den wir anders han­deln, wenn wir vom Krieg am eige­nen Leib betrof­fen wären? Wür­den wir nicht auch flüch­ten in ein Land, in dem wir uns gut ver­sorgt und sicher mei­nen und hof­fen, so schnell wie mög­lich zurück­keh­ren zu kön­nen (und uns daher kaum integrieren)?

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  8. @Queen All:

    Ich fin­de es scha­de, dass die Mensch­lich­keit bei all den Dis­kus­sio­nen um Kos­ten und Leis­tun­gen immer mehr ver­lo­ren geht. 

    Ein wah­rer Satz, gelas­sen aufgeschrieben. 

    Die Din­ge haben sich auch des­halb geän­dert, weil alle mer­ken, dass die finan­zi­el­le Stär­ke des Lan­des Ver­gan­gen­heit zu sein scheint. Vor allem das erzeugt gro­ße Sor­ge, weil die Poli­tik kei­ne hin­rei­chen­den und vor allem ehr­li­che und nach­voll­zieh­ba­re Kon­zep­te vorstellt.

    Die Arbeits­platz­ver­lus­te ent­wi­ckeln sich in einem viel zu schnel­len Tem­po, als das man die­se Ent­wick­lung noch als vor­über­ge­hen­de Erschei­nung betrach­ten könn­te. Weg­schie­ben ist nicht (mehr).

    Die Zei­chen ste­hen auf Sturm. 

    Schaut man sich die enor­men Beträ­ge an, die die­ser Staat in die Ali­men­tie­rung von Men­schen steckt, die bis­her kei­ne Steu­ern und Abga­ben zah­len, wun­dert es mich nicht, dass viel Ver­druss auf die Poli­tik niederprasselt. 

    Der bevor­ste­hen­de Wahl­kampf wird sich vor­ran­gig um wirt­schaft­li­che Fra­gen dre­hen. Das The­ma Migra­ti­on folgt unmit­tel­bar. Wie du schreibst, es herrscht das Gefühl vor, dass es im Land nicht gerecht zugeht. Dass die­ses Stör­ge­fühl nun haupt­säch­lich Men­schen betrifft, die hier Schutz suchen, ist einer­seits tra­gisch. Aber das ist letzt­lich ja auch der Grund für den Auf­stieg der Popu­lis­ten, nicht nur in Euro­pa (EU).

    Ich glau­be, Deut­sche hel­fen ger­ne. Aber ange­sichts der Grö­ßen­ord­nun­gen und auf­pop­pen­der und oft unkom­men­tier­ten Details, haben viel­leicht nur noch bestimm­te Tei­le unse­res poli­ti­schen Spek­trums kurz­fris­tig eine gro­ße Zukunft.Die Popu­lis­ten wer­den mit­tel­fris­tig kaum noch aus den Regie­run­gen (Bund und Län­der) her­aus­zu­hal­ten sein.

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