Dreizehn! Milliardäre in Trumps neuer Regierung. Ich mag gar nicht glauben, dass meine ewigen Vorbehalte gegen die Plutokratie der Amis damit endgültig belegt sind. Auf diese Art Demokratie würde ich getrost ein Ei klopfen. Und dennoch wird Trump von mehr als der Hälfte seiner Landsleute doch tatsächlich als Heiland gefeiert. Ich habe seine u n s ä g l i c h e Antrittsrede in Deutsch verlinkt. Ohne Kommentar…
Beweggründe der Amerikaner
Man möchte die Beweggründe vieler Amerikaner verstehen. Es gibt viel Armut und die Menschen sind mit ihrer persönlichen Lage zu Recht unzufrieden. Dass einer wie Trump daran etwas ändern könnte, nur weil er den ikonischen Slogan: „Make America Great Again“ bei jeder Gelegenheit raushaut, ist für ein halbwegs intaktes Hirn kaum nachzuvollziehen. Ich war geneigt, die Verzweiflung vieler Amerikaner über ihre Lage als Grund für ihre Übersprungshandlung (Trumps Wahl) zu begreifen. Aber so einfach mache ich es denen nicht!
1. Einwanderungspolitik:
• Bau einer Grenzmauer zu Mexiko: Trump versprach, eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze zu errichten und betonte, dass Mexiko für die Kosten aufkommen würde.
• Bekämpfung illegaler Einwanderung: Er kündigte an, die Einwanderungsgesetze strenger durchzusetzen und illegale Einwanderer konsequent abzuschieben.
2. Wirtschaftspolitik:
• Schaffung von Arbeitsplätzen: Trump versprach, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote zu senken.
• Steuersenkungen: Er plante, die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen zu senken, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.
3. Außenpolitik:
• Neuverhandlung internationaler Abkommen: Trump kritisierte Handelsabkommen wie NAFTA und kündigte an, diese zum Vorteil der USA neu zu verhandeln.
• “America First”: Er betonte, dass die Interessen der USA stets im Vordergrund stehen sollten und versprach, die militärische Stärke des Landes auszubauen.
4. Gesundheitspolitik:
• Abschaffung von Obamacare: Trump versprach, den Affordable Care Act (“Obamacare”) abzuschaffen und durch ein besseres System zu ersetzen.
5. Infrastruktur:
• Investitionen in Infrastruktur: Er kündigte an, massiv in die amerikanische Infrastruktur zu investieren, um Straßen, Brücken und Flughäfen zu modernisieren.
6. Bildungspolitik:
• Abschaffung von Common Core: Trump versprach, die nationalen Bildungsstandards (“Common Core”) abzuschaffen und die Bildungspolitik den Bundesstaaten zu überlassen.
7. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
• Bekämpfung des Terrorismus: Er kündigte an, den “radikalen islamischen Terrorismus” zu besiegen und die Sicherheitsmaßnahmen im Inland zu verstärken.
Klientelpolitik oder nationale Interessen?
Anders als die Parteien in Deutschland hat Trump keiner realen oder imaginären Wählergruppe etwas versprochen. Seine zahlreichen Eingriffe und Änderungen bezogen sich, wenn ich das richtig übersehe, immer auf die Gesamtwirkung dieser Maßnahmen aufs ganze Land. Klientelpolitik findet offiziell nicht statt. Allerdings ist auch klar, dass der Trump zugeneigte Geldadel des Landes mit Sicherheit konkrete Erwartungen an das Regime hat.
Parallelen zwischen den USA und Deutschland
Wenn die Dinge für Trump nicht so laufen sollten, wie er es ganz allgemein für seine Herrschaft laut und deutlich vorhergesagt hat, kann er immer noch für sich in Anspruch nehmen, dass es dem Land jetzt viel besser ginge als je zuvor. Das ist platt aber dennoch wirkungsvoll. Das ist auch eine Lehre aus seinem Gerede nach Ende seiner ersten Amtszeit. Mich erinnert das Verfahren an Deutschland. Deutschland ging es gut. Dem Staat jedenfalls. Dass allerdings die Armut immer stärker zutage trat und die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter geöffnet hat, sind unübersehbare Parallelen zwischen unseren Demokratien. Die Reichen sind reicher und die Armen werden immer ärmer.
Eine Lehre für die Demokratie?
Wie sich unsere Demokratie angesichts schwindender finanzieller Spielräume weiterentwickelt, weiß kein Mensch. Der Sozialstaat wird als so selbstverständlich betrachtet, dass ein böses Erwachen daraus folgen dürfte. Dies könnte die Basis von grundsätzlichen Überlegungen zum Wert der Demokratie werden. Vielleicht sind die Vorgänge in den USA also nur wieder etwas zeitiger dran als in Europa und Deutschland.
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