Ungarns Ministerpräsident, Victor Orban, hat morgen in Brüssel seinen nächsten großen Auftritt. Wird er das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert von ca. 50 Mrd. EUR abnicken oder blockiert er? Ungarn geht es wirtschaftlich nicht gut. Die Schuld für die hohe Inflation und andere Faktoren gibt Orban der EU. Nicht jedes Land hat schließlich eine …
Ist unsere Demokratie nicht eher eine Vetokratie?
.stk-fe64d30{top:-50px !important;left:-50px !important;position:absolute !important;opacity:0.2 !important}.stk-fe64d30 .stk--svg-wrapper .stk--inner-svg svg:last-child{height:200px !important;width:200px !important} Vor allem aber ist da jenes Dickicht aus Paragrafen und Mitwirkungsrechten, das der Ökonom Mike Moffatt jüngst als „Vetokratie“ bezeichnet hat und das so viele sinnvolle Projekte am Ende um Jahre verzögert, fünfmal so teuer oder gleich unwirtschaftlich macht.Quelle Ja, Vetokratie. Es scheint, dass ist …
Gegen alles, was rechts ist
Darüber, dass der Herrgott von der CDU die Landratswahl in Thüringen gewonnen hat, habe ich mich erst einmal nur gefreut. Die vielen Massendemonstrationen haben wahrscheinlich geholfen, bei manchen Wählern ein Umdenken zu erzeugen. Mit den Umfragewerten auf Bundesebene bin ich allerdings nur mäßig optimistisch gestimmt, ob die Auswirkungen etwas grundsätzlich an den politischen Prognosen für …
Kandidat der AfD verliert „überraschend“
Dürften echte Demokraten dafür stimmen, eine umstrittene Partei, die zu antidemokratischen Tendenzen neigt, zu verbieten oder deren Protagonisten in ihren Aktionskreisen einschränken? Oder müssen Demokraten mit ihren Mitteln dagegenhalten? Dürfen sie hehre demokratische Grundsätze fallen lassen, um die Machtübernahme von Antidemokraten zu verhindern? Ich glaube, das müssen sie sogar, wenn es darauf ankommt. Und es …
Die Gedanken sind frei, das Wort ist es auch
Einer denkt, eine wehrhafte Demokratie existiert in unserem Land schon deshalb nicht, weil die zuständigen Instanzen trotz existierender Belege für die demokratieverachtende Haltung so mancher AfD-Mitglieder und Anhänger davor zurückschrecken, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ein anderer findet, dass extrem gegensätzliche Positionen, seien sie noch so fremd oder inakzeptabel, zur Demokratie dazu gehören und dass deshalb Parteienverbote …