Bereit für den nächsten Schritt!?

Mir geht es wahr­schein­lich nicht anders als vie­len, die die Koalitionsgespräche zwi­schen Union und SPD beglei­ten. Ich bin unzu­frie­den und ja, ich will auch end­lich Ruhe an der Kompromissfront. Ist mein Wunsch wie­der ein­mal „typisch deutsch” oder ist er nach dem Gezeter ein­fach nur menschlich?

Um etwas Positives über die bis­he­ri­gen Ergebnisse zu lesen, muss man im Internet schon echt tief gra­ben. Heute (2.2.) könn­te viel­leicht Positiv sein. Da gibt es eini­ge Vereinbarungen, die sich für mich inter­es­sant und posi­tiv anhö­ren. Die sozia­len Netzwerke aus­ge­nom­men. Die Prügeln grund­sätz­lich wirk­lich auf alles, was sich bewegt. Das ist mein Eindruck, und er ver­stärkt sich immer weiter.

Ansonsten aber sind nicht nur die meis­ten pro­fes­sio­nel­len Kommentatoren unzu­frie­den, die Kommentare in den sozia­len Netzwerken ent­hal­ten viel Negatives. Die Leute machen aus ihren Herzen kei­ne Mördergrube. Die Ablehnung ist so über­wäl­ti­gend, dass ich mich fra­ge, was Politiker sich den­ken mögen, wenn sie ähn­lich viel Zeit mit dem Lesen die­ses Wahnsinns ver­brin­gen wür­den wie ich.

In der momen­ta­nen Gemengelage ist es kein Wunder, wenn sogar an den Koalitionsgesprächen per­sön­lich betei­lig­te Personen, sich wie vor­ges­tern Abend bei „MAISCHBERGER”, die Blöße geben, völ­lig unnö­tig die Bühne für die AfD berei­ten. Denn die Rechtspopulisten sind waren doch bis­her die allei­ni­gen Profiteure des Politdramas, von dem wir wider­wil­lig seit Monaten Zeugen sind. Andererseits sehen die Umfragen, die ich gele­sen habe, die AfD immer noch bei 12%. Von der SPD will ich lie­ber nicht anfan­gen, die zuletzt nur noch 18% erreich­te, in Baden-​Württemberg – nicht gera­de einem SPD – Kernland – liegt die Partei in Umfragen bei 12% (AfD-​Niveau).

Bemerkenswert, wie Stegner (SPD) und Herrmann (CSU) bei MAISCHBERGER ver­sucht haben, das Thema Flüchtlinge her­un­ter­zu­spie­len, um jedoch zeit­gleich dafür zu sor­gen, dass Hauptangriffspunkte en mass für die AfD ent­stan­den und sie auf die­se Weise, den Abend domi­nier­te. Ohne auch nur irgend­was dafür tun zu müs­sen. Gauland lag ent­spannt im Sessel und schau­te dem Treiben, inner­lich wohl eher belus­tigt, zu.

Trotz aller demo­sko­pi­schen Werkzeuge, die der heu­ti­gen Politik zur Verfügung ste­hen, brin­gen es Union und SPD nicht fer­tig, die Punkte in den Mittelpunkt der Gespräche zu stel­len, die die meis­ten Bürger*Innen wich­tig fin­den. Woran liegt das nur?

Was erwar­ten Union und SPD, wenn sie die­se Performance (das Ergebnis der heu­ti­gen Verhandlungen muss ich mir noch genau­er anschau­en!) ablie­fern? Gut, dass sie viel­leicht (wenn die SPD Parteimitglieder zustim­men) noch mal 4 Jahre in Amt und Würden haben, mag dem einen oder ande­ren noch ein paar zusätz­li­che Euros für die spä­te­re Pension besche­ren. Aber die­se nie­de­ren Beweggründe, die man­cher den Beteiligten unter­stel­len („sich noch schnell die Taschen voll­stop­fen”) tei­le ich über­haupt nicht. Aber ich ver­ste­he ande­rer­seits nicht, wes­halb die Parteien sich so ver­hal­ten wie sie es immer noch tun. Vor allem natür­lich nicht die SPD!

Neben den Differenzen über die Priorisierung der im Vordergrund ste­hen­den poli­ti­schen Themen fällt eines unan­ge­nehm auf: Die Konnotation des Wortes „Kompromiss”, der ein­fach zum Wesen jeder nor­ma­len Demokratie gehört, dreht sich immer mehr ins Negative.

Es ist wie bei der Entwertung des Begriffes „Toleranz”. Die fort­dau­ern­de Kritik an der poli­ti­schen Korrektheit ins­be­son­de­re durch Publizisten wie zum Beispiel Henryk M. Broder oder Roland Tichy zei­gen Wirkung.

Ich bin mir im Klaren dar­über, dass vie­le das rich­tig fin­den, ich tue mich äußerst schwer damit. Ich sehe nicht, dass die Zurücknahme der PC zu einer ver­bes­ser­ten Diskussions- und Streitkultur füh­ren. Aber viel­leicht ist der Prozess ja auch noch zu frisch, als das man ihn jetzt bereits abschlie­ßend beur­tei­len soll­te. Wahr ist, dass immer mehr Menschen ihre Zurückhaltung (PC) auf­ge­ben und nur noch schimp­fen. Klar, dass die Kritiker des Begriffs das nicht gemeint hat­ten. Oder?

Daran, in kla­ren Worten für den eige­nen Standpunkt zu kämp­fen, sehe ich nichts Falsches. Und ich glau­be, dass Toleranz aber auch Ausdruck von Ignoranz sein könn­te, von man­geln­dem Interesse an Menschen oder ihrem Leben. Wenn ich mir den momen­ta­nen Stand der geschei­ter­ten? Integration anschaue, bin ich stets der Aussage kon­fron­tiert, dass die Migranten an die­sem Tatbestand Schuld hätten.

Abgesehen davon, dass die pau­scha­le Aussage mil­lio­nen­fach wider­legt ist, wo sehe ich mei­nen (per­sön­li­chen) Beitrag, dass Migration gelin­gen kann? Ich bin doch auch so tole­rant und lass die Leute machen. Ansonsten halt ich mich raus, igno­rie­re die Probleme. Es sind ja die der Migranten, nicht meine.

Dass sich die Koalitionäre der Union und der SPD beim Familiennachzug die­sen fau­len Kompromiss getrof­fen haben, füh­re ich dar­auf zurück, dass Union und SPD genau wis­sen, wie kri­tisch die Mehrheit der Bevölkerung das Thema sieht. (Update) Angeblich gibts Umfragen, wonach ca. 80% der Deutschen die Unterstützung von Geflüchteten gut­hei­ßen. Ich kann nicht glau­ben, dass dies wirk­lich zutrifft. Aber ich bin auch geschä­digt und mani­pu­liert durch mei­ne Eindrücke in den Sozialen Netzwerken!

Ich tei­le den Standpunkt der Grünen und der Linken. Der Kompromiss ist wie Dietmar Bartsch, Linke, ges­tern im Bundestag sag­te, er sei ein „Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit”.

Aus Anlass des Holocaust-​Gedenktages gab es eini­ge TV-​Sendungen und die obli­ga­to­ri­sche Veranstaltung im Deutschen Bundestag. Die dies­jäh­ri­ge wun­der­ba­re Rede von Anita Lasker-​Wallfisch ent­hielt ein aus­drück­li­ches Lob für Deutschland, als die Grenzen 2015 für Flüchtlinge geöff­net und nicht, wie damals, geschlos­sen wurden.

Nur – lei­der – was ist inzwi­schen denn dar­aus gewor­den? Lesen Sie die Zusammenfassung der Gesetzesänderungen, die „Pro Asyl” auf­ge­schrie­ben hat.

Ich emp­fin­de es als sehr bit­ter, dass sich die Stimmung in Deutschland so gegen Geflüchtete gedreht hat. Ich über­se­he nicht, wel­che gro­ßen Probleme mit der Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen ins Land ent­stan­den sind.

Die neue GroKo wird, wenn es nur nach den jewei­li­gen Parteiführungen geht, wohl doch kom­men. In die­sem Fall habe ich die SPD ein­mal mehr über­schätzt. Ich hät­te Stein und Bein geschwo­ren, dass die Verhandlungen nicht zu Ende geführt wer­den. Inzwischen wirkt es anders auf mich.

Nun kann ich nur noch auf die Einsicht der Parteimitglieder set­zen. Zum Glück (für die Gegner der GroKo) wird die umstrit­te­ne Abstimmung erfol­gen, weil es der Parteiführung nicht gut bekä­me, hin­ter die erst vor weni­gen Jahren prak­ti­zier­te Einbeziehung der Basis zurück­zu­ge­hen. Daran, ob die­ses Instrument grund­sätz­lich posi­tiv zu bewer­ten ist, habe ich mei­ne Zweifel. Wie viel­fach argu­men­tiert wur­de, kann die SPD-​Parteibasis (zuletzt 450 k Mitglieder) die Regierungsbildung nach abge­schlos­se­nen Koalitionsverhandlungen noch zu Fall brin­gen und das ist aus ver­schie­de­nen Gründen nicht ohne.

Trotz allem: Ich set­ze mei­ne Hoffnung nun auf die SPD – Mitgliedschaft. Die Verhandler machen mir näm­lich nicht (mehr) den Eindruck, als wol­len sie den zunächst so wider­wil­lig ein­ge­schla­ge­nen Pfad zur nächs­ten GroKo noch ver­las­sen. Das ver­ste­he wer will!