Der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Das Gericht, das die Regierung unter Chefkoch Horst Seehofer in den letzten Wochen kreiert hat, ist weder Fisch noch Fleisch, und auch kein Veganer oder Vegetarier wird Spaß daran haben.

Maaßen bleibt als „SonderDingens“ im Innenministerium. Horst Seehofer hat sich also durchgesetzt. Daran gibts nichts zu deuteln.

Jetzt frage ich mich: Was weiß der Mann über Merkel, Seehofer und Nahles. Es müssen brisante Informationen sein, die der Ex-Chef unseres Geheimdienstes hat…

Es ist schon alles darüber gesagt und geschrieben. Selbst in dieser schlimmen Lage hat Angela Merkel nicht die Kraft, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Zu nahe liegen die bevorstehenden Wahltermine. Dabei ist doch abzusehen, wie furchtbar es für die Union kommen wird. Hessen und Bayern werden ein Debakel. 

Für die SPD ist sowie alles zu spät. Ob sie in den Umfragen nun bei 17 oder 16% liegt, 1 oder mehr Prozent unter der AfD, der Negativtrend setzt sich fort. Nichts anderes war zu erwarten. 

Ich habe mir angesichts der Entwicklung wiederholt die Frage gestellt, ob es das alles wert gewesen ist? Waren die durch unsere Medien angeheizten schrillen Debatten zu Maaßens Äußerungen angebracht oder haben wir (mal wieder) maßlos überzogen? 

Maßlos?

Ich denke nicht, dass wir uns das vorhalten müssen. Wenn man bedenkt, was der Chef des Verfassungsschutzes in dieser ohnehin angespannten Lage im Bildzeitungs-Interview von sich gegeben hat, konnte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Aufregung ist berechtigt.

Dass in rechten Kreisen (nicht nur unter Nazis) der kalkulierte Fehler von Herrn Maaßen schlicht negiert wird, ist ungeheuerlich. Über die Aussage des umstrittenen Videos kann man ja noch unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir wissen doch inzwischen u.a. durch polizeiliche Protokolle, was in Chemnitz wirklich gelaufen ist. Es gibt jede Menge Augenzeugenberichte. Trotzdem erklärte der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes im Interview mit „Bild“:

„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Maaßen über Chemnitz

Stefan Niggemeier hat anhand der Aussagen Maaßens vor dem Innenausschuss des Bundestages weiter recherchiert. Die Ergebnisse zeigen, wie überaus kritisch Maaßens Aussagen zu bewerten sind. Die Reaktion der Rechten zeigt das in großer Klarheit.

Verantwortungsloses Regierungshandeln

Nein, wir (Medien und Bürger) haben uns nicht vorzuwerfen, dass wir zu hysterisch auf Maaßen Äußerungen reagiert haben. Der Vorwurf nur nach Rechten gehen, nur in diese Richtung

Maaßen sollte nicht weiter an verantwortlicher Stelle arbeiten.

Was sich die Berliner Koalitionsrunde nach alldem abgerungen hat ist eine Farce. Diese Wunde wird nicht heilen. Die Kanzlerin trägt hierfür die Verantwortung. Sie sollte unbedingt zurücktreten. Das wird sie tun müssen, denn so kann das nicht weitergehen!

Daten von heute: Die Quittung  (Quelle: Focus)
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Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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