Ein Teil von uns Deutschen ist aber auch wirklich unangenehm selbstgefällig. Diesen Eindruck schwächt auch der Artikel nicht ab, den eine schweizerische Website namens Republik über ein von Sebastian Kurz' angeblich benutztes antisemitisches Chiffre veröffentlicht hat.
Ich bin nicht der Ansicht, dass Kurz mit seiner Erinnerung an die Untaten des Herrn Silberstein antisemitische Ressentiments bedient hätte. Im Gegenteil, ich verstehe jeden, der über diese Beschuldigung der schweizerischen Journalisten verärgert ist.
Sebastian Kurz ist als zweiter Bundeskanzler Österreichs 2017 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Es hatte 2017 den unvermeidlichen Aufstand gegeben; allerdings viel schlimmer als Ende der 1990er Jahre, als Kanzler Wolfgang Schüssel mit den Rechtspopulisten die erste Koalition gemeinsam mit Jörg Haider geschlossen hatte.
Ich fand Kurz' Handhabung der aktuellen Krise bisher gut und war überrascht davon, wie negativ viele deutsche Medien seine Rede kommentiert haben. Im Kern ging es dabei nur um eines: Die Damen und Herrn Journalisten mochten Kurz nicht nachsehen, dass er es überhaupt gewagt hatte, die Koalition mit den Rechtspopulisten einzugehen. Ganz so, als hätte es damals Alternativen gegeben.
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Die Hauptsache ist offenbar, dass wir darüber schimpfen können, wie Sebastian Kurz den schlimmen Rechten den Weg in die Regierung geebnet hat und zwei Jahre nicht nur bestimmte Eskapaden «erduldete», sondern aktiv zu unterstützen, wie die FPÖ und ihr eigenartiges Spitzenpersonal im eigenen Land (wie auch hier) an Ansehen hinzugewonnen hat.
Dass viele deutsche Journalisten gut darin sind, ausländische Politikern in Grund und Boden zu kritisieren, wissen wir nicht erst seit Trumpski. Das ist keine bloße Behauptung der Rechten, sondern leider nur zu wahr. Natürlich ist es ansteckend. Mea culpa.
Poschardt schreibt, was ist
Ich habe heute Mittag einen Kommentar gelesen, den der von mir nicht unbedingt geschätzte Ulf Poschardt, seines Zeichens Chefredakteur der «Welt», geschrieben hat. Er kritisiert den Hochmut seiner deutschen Kollegen, die er (selbstverständlich) vor allem im links-links-grünen Lager verortet.
Ich frage mich, wer eigentlich sicher sein kann, dass nicht auch deutsche Konservative bald auf die Rechtspopulisten bei der Regierungsbildung angewiesen sein werden?
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Im Moment rutscht die SPD immer näher in Richtung Klippe und nur die Grünen repräsentieren (derzeit) eine Perspektive für eine (zahlenmäßig überzeugende) Regierungsbildung.
Wir könnten durchaus bald auch auf Bundesebene in eine ähnliche Lage wie Österreich geraten. Das Image der GroKo ist hier zu Recht genauso zerstört wie das der ewigen Großen Koalition in Österreich. Eine Regierungsbildung ist unter so stark veränderten Vorzeichen nicht mehr so leicht. Ansatzweise haben wir das ja ebenfalls bereits erlebt. Dabei hätte es anders sein können, wenn Christian Lindner mehr Mut gehabt hätte.
Was wohl in Deutschland passieren würde, wenn – sagen wir zuerst einmal in Sachsen – eine Regierungskoalition mit der AfD zustande käme? Ich glaube, ich würde sechs Wochen das Internet abschalten, keine Zeitung lesen und auch nicht die Tagesschau anschauen. Und zwar nur deshalb, um mir die ganzen zähnefletschenden Kommentare danach zu ersparen.
Wir sind das Zünglein an der Waage. Es ist unsere Verantwortung, wenn bestimmte Koalitionen unmöglich und andere dafür unvermeidlich werden.
Es wird zu wenig auf die Frage eingegangen, weshalb die Rechtspopulisten bei so vielen Europäern diesen Zulauf haben. Dass es vielen stinkt, genügt nicht. Es ändert leider nichts an den Gründen, die überhaupt dazu führen, dass so viele Menschen unzufrieden mit den demokratischen Verhältnissen in unseren Ländern sind. Dass manche unter diesen sogar bestreiten, überhaupt in einer Demokratie zu leben, kann doch nicht einfach hingenommen werden. Aber statt dagegen zu argumentieren und plausible Erklärungen anzubieten, werden die Symptome (die «feindlichen» Parteien) bekämpft.
Die PoltikerInnen der EU und der Nationalstaaten müssen sich eingehend damit beschäftigen, wie diese Menschen zurückgeholt werden können. Sich stattdessen über die unangenehmen und gefährlichen Folgen aufzuregen und an den am Bildrand auftauchenden Fieslingen abzuarbeiten, ist nicht die Lösung.
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